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Berlin
Streusalz-Abstimmung frühestens in drei Wochen – Warnung vor „erheblicher Glätte“ für Donnerstag
Die Berliner Koalition hat sich auf eine Gesetzesänderung im Tausalz-Streit geeinigt – darüber soll aber erst in drei Wochen abgestimmt werden. Wetterdienste warnen schon in der Nacht auf Donnerstag erneut vor einer „erheblichen Glätte durch Schnee und Eis“.
Nachdem sich der Berliner Senat in der vergangenen Woche auf eine mittlerweile wieder gekippte Allgemeinverfügung für die Verwendung von Tausalz auf Gehwegen geeinigt hatte, soll sich die Koalition nun auf eine Gesetzesänderung geeinigt haben. Da das jedoch erst in drei Wochen abgestimmt werden kann, droht die Glättelage in Berlin weiter zu eskalieren. Zuvor hatte sich die SPD gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen, die die Verwendung von Tausalz in Ausnahmefällen freigibt. Die Allgemeinverfügung war gegen den Widerstand der Partei durch den Senat beschlossen worden.
In der Begründung des Gesetzesentwurfs räumt der Senat ein, dass die strikte Anwendung des Verbots dazu beitragen könne, „dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. In solchen Situationen kann eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, insbesondere für Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Personen sowie den Rad- und Kfz-Verkehr bestehen.“ Der Gesetzentwurf würde den Senat dazu ermächtigen, die Einschränkungen bei gefährlichen Glättelagen außer Kraft zu setzen.
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Auch das Problem, dass in Berlin viele Hauseigentümer ihren Räumpflichten nicht nachkommen, wird in dem Entwurf adressiert. Demnach bestünde in Zukunft die Möglichkeit, dass das Land Berlin in Ausnahmefällen den Winterdienst übernimmt und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) mit der Räumung von Schnee und Eis beauftragt. Die Kosten für einen derartigen Einsatz müsste der untätige Hauseigentümer tragen.
Der Entwurf soll in der kommenden Woche nach Informationen der B.Z. zur ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Mit einer Abstimmung ist in drei Wochen zu rechnen. Da die per Allgemeinverfügung beschlossene Notlösung am Mittwoch nach einer Klage des Naturschutzbundes (Nabu) aufgehoben wurde, droht die Glättesituation in Berlin bis zur Abstimmung wieder zu eskalieren. Wetterdienste warnen bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vor „erheblicher Straßenglätte durch Schnee und Eis“. Schon jetzt sind viele Gehwege und kleinere Straßen nach wie vor von einer Eisschicht überzogen.
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Aufgrund der derzeitigen Glättesituation kam es vor allem in der vergangenen Woche in Berlin zu zahlreichen Verletzten – mindestens eine Person erlitt in Folge seiner Verletzungen eine Querschnittslähmung. Zwischendurch rief die Feuerwehrleitstelle aufgrund der Vielzahl an Rettungseinsätzen die „Auslastungsstufe 3“ aus, in der lediglich zehn oder weniger Rettungswagen ohne laufenden Einsatz zur Verfügung standen.
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Vielleicht kann man die „erhebliche Glätte“ ja bitten, sich in drei Wochen nochmal zu melden (Ironie off).
Den Berlinern wird exakt das geliefert, was sie bestellt (gewählt) haben.
Sind sie sicher das die gewählt worden sind oder blieben sie durch massive Wahlfälschungen an der Macht?
Die Wahlmanipulationen gibt es zweifelsfrei, ABER: Schauen sie sich die Umfragen an: 70 Prozent votieren für die Kartellparteien.
Berlin sollte im Hochsommer streuen, da ist es auch länger hell.
Was wollt ihr denn?
Es wird nachhaltig gewarnt, dann ist doch Alles in Ordnung!
Und falls Was passiert: Ich hatte euch gewarnt !
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Ich würde im Juli abstimmen, wäre doch noch rechtzeitig, und es wäre ein beeindruckendes Tempo
Welches Jahr?
Der Weg zum Tenniscenter ist garantiert Eisfrei!
Ich kenne da ein Plätzchen, da lässt es sich eisfrei aushalten und durchatmen 🙂 🙂 🙂
da bekommt man den Kopf frei, auch wenn nicht viel drinnen ist
Verschiebt die Abstimmung doch auf den Sommer.
Ich hätte mit noch weniger Ergebnis gerechnet.
Für Berlin völlig in Ordnung. Besser als nichts. Meinen Glückwunsch.
Einfach Schilder aufstellen mit z.B. „Glatteisverbotszone von 10-22 Uhr“ drauf.
Das muss Satire sein.
Ist es eben nicht, und da hört der Spaß auf
Die Bundesregierung hat jetzt große Ambitionen im Weltall, während man es gleichzeitig wochenlang nicht schafft Gehwege in der Hauptstadt von Eis und Schnee zu befreien.
Janun … man muss Prioritäten setzen …
Die Debatte um ein Plus an Arbeitszeit betrachte ich unter diesen Bedingungen für hinfällig. Es wäre schön, wenn die Verwaltung damit anfangen würde, den Bürgern den Weg zur Arbeit zu ermöglichen.
Es muss in Berlin doch tausende Fachkräfte, Raketenwissenschaftler etc. geben, die könnten doch auf Schneeräumen umgeschult werden? ist natürlich ein komplexer Vorgang das Eis zu beseitigen.
…] Staaten geraten aus dem Gleichgewicht, wenn es zu einer Überproduktion von Funktionseliten kommt –[…
…] Eliten zeichnen sich weder durch ein besonders moralisches Verhalten noch durch überlegene Intelligenz aus, und auch nur selten durch selbst erworbenen Reichtum. Sie heben sich nur durch zwei Fähigkeiten ab: erstens Definitionsmacht, also den lenkenden Einfluss auf das öffentliche Denken. Und zweitens durch ihr Vorrecht, materielle Ressourcen für sich zu beanspruchen. […
…] Die Lage verschärft sich einmal, wenn es sich nicht um unternehmerische, sondern überwiegend unproduktive Eliten handelt. Dem Kollaps geht eine Gesellschaft noch etwas schneller entgegen, wenn sehr viele Inkompetente innerhalb kurzer Zeit in die herrs_[…
Der Ständestaat Deutschland – und eine kurze Geschichte der Staatszusammenbrüche
VON ALEXANDER WENDT
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-staendestaat-deutschland-und-eine-kurze-geschichte-der-staatszusammenbrueche/
und noch ein Zitat daraus für unsereinen aus dem 3. Stand der „Sklaven“
…] Beamte erhalten generell bis zu 71,75 Prozent ihrer Bezüge im Ruhestand. Und sie können Vorrechte für sich in Anspruch nehmen, die der dritte Stand schlicht nicht kennt, aber finanzieren darf. Beispielsweise einen 16 Jahre andauernden Krankenstand bei vollen Bezügen. Oder einen für 12 Jahre gewährten Sonderurlaub unter Beibehaltung des Beamtenstatus, um als Angestellter eines staatsnahen Unternehmens 200.000 Euro pro Jahr zu verdienen. […
Oder einen für 12 Jahre gewährten Sonderurlaub unter Beibehaltung des Beamtenstatus, um als Angestellter eines staatsnahen NGO-Unternehmens 200.000 Euro pro Jahr zu verdienen.
JETZT KLAR?
Wo ist der Unterschied eines aktiven Beamten, zu einem Pensionierten? Beide zahlen auf ihr Einkommen Einkommensteuer. Und ja, ich bin Arbeiter.
Schön das Sie’s ansprechen, das macht Frau Esken ja auch. JETZT KLAR?
@ Februar
kümmerlich in Geist und Gestalt – dafür mit pöbelnder Schnauze gesegnet.
Und ich freue mich auf das Ende der Streiks – ohne mein Zutun bekomme ich dann auch mehr Geld und konnte den Gewerkschaftbeitrag gewinnbringend anlegen. So gehts mir gut mein Lieber!
jaja, dein Selbst im SPIEGEL-BILD. ..schön für Dich, selber Du spitzer Bleistift Du, oder gar „Häuptling schneller Hefter“?
Der Eine kanns, der Endere kanns nicht und ist neidisch.
Ich finde die Privilegien sind für meine Verschwendung von Lebenszeit in so einer muffigen Behörde noch viel zu gering.
Das nächst mal gehe ich in ein Unternehmen – die zahlen mir doppelt soviel.
..und auch das „…Unternehmen – die zahlen mir doppelt soviel…“ gehört zur Kampagne der System-Fresse: „Deutschland ist ein reiches Land!“
Was kannst Du?
..die spitzesten Bleistifte im Referat?
..der schnellste beim Abheften?
…
Du warst noch nie draußen, stimmts?!
ich weiss ja nicht,aber in meinem kleinen barabrischen Dorf bin ich als Grundstückseigentümer dran,wenn auf meinem Grundstücksfussgängerweg jemand aufgrund ungeräumter Fläche stürzt….das kann ich mit Schneefegen-Schaufeln,Split werfen,Sand streuen,Salz streuen oder auch mittels Gasbrenner erledigen.
Ich verstehe,das sich Hausgemeinschaften darauf zurückziehen,das Salz verboten ist,aber die Räumpflicht besteht weiter
barbarischen natürlich
Der prophetische Tippfehler?
Nun, auch mit der Gesetzesänderung wird das nix, denn der NABU hat doch eine Eilentscheidung des VerwG erwirkt, die privaten Streusalzeinsatz wieder unter Strafe stellt und die Stadtreinigung ist für die Trottoirs nicht zuständig …
Verglichen damit, dass man die 900 Milliarden Schulden noch mit dem alten Bundestag abstimmen konnte, dauert die Geschichte mit dem Streusalz jetzt relativ lange.
Der alte Bundestag war ja auch überhaupt nicht berechtigt, über dieses Thema abzustimmen.
Es hat nur Keiner gegen diese Entscheidung geklagt!
Gegen diesen Streusalzeinsatz hat der NABU geklagt, dann muss die Judikative aktiv werden.
In drei Wochen muss nicht mehr abgestimmt werden, dann kommt das Frühjahr und unzähligen Menschen hatten Unfälle. Die sind doch echt nicht mehr normal in Berlin.
Da sind schneller Panzer für die Ukraine beschlossen als Salz für die eigene Leute. Hauptsache die Tennisplätze sind frei vom Schnee. Grüße gehen raus, an das Ass 🎾🎾🎾von Berlin 🤪
Sollten Schild aufstellen nur begehbar, mit Kletter- und Eis-Schuhen. ^^ Grins
So ein Theater wegen fast nichts. Wird schon kompliziert für die Anwohner. Verrückt.
Vielleicht sollten die Berliner mal in Ihren Weinkellern nachschauen, ob noch vom 84er Glykol-Wein was da ist. Der hat damals in Österreich zur Flughafen-Enteisung angeblich gut funktioniert…
Gibts das „keine eisfreie Zone“ Schild auf arabisch?
In Berlin bringt eine Gesetzesänderung vielleicht auch nicht so viel. Wenn man Salz streuen dürfte, wäre wahrscheinlich keines da. 😄 Bei uns wird darum gebeten, bei Glatteis möglichst abstumpfendes Material zu benutzen und auftauende Mittel nur im begrenzten Umfang. Es gibt keine Strafen. Man überlässt es den Bürgern, wie sie es am besten hinbekommen, dass die Gehwege von 07.00 bis 20.00 Uhr geräumt sind. Bei uns gibt es Pragmatiker, in Berlin wirklichkeitsfremde Ideologen.
Die Welt lacht über dieses Biotop des Irrsinns.
Vielleicht wollen sie ihre Migranten aus aller Welt ja auf diesem subtilem Weg motivieren, wieder nach hause zu fliegen, damit es nicht so …ehrlich…anmutet?
Der Wohnungsmarkt ist ja doch sehr angespannt…
Ich mag mal bezweifeln, dass meine Halbblut Cousine deswegen zurück in die Schweiz kommt. Ich habe ohnehin nie verstanden wieso ausgerechnet Berlin ausser um der Karriere Willen.
Und die Berliner werden genau diese Links-Grün-schwarzen „Tausalzverweigerer“ und Tennisfreunde wieder in eine Regierung wählen.
Der Berliner Hauseigentümer muß sich nun entscheiden: Gesetzesbruch oder Knochenbruch?
Ich wette das der ÖRR im Nachhinein den Januar/ Februar zum wärmsten Monat erklären werden! Eis? Welches Eis, Schoko-Vanille oder doch Erdbeereis?