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Bei Lanz
Katarina Barley meint: DSA „ebenso existenziell für die Demokratie wie physische Verteidigung“
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat bei Markus Lanz den Digital Services Act verteidigt: Dieser sei „ebenso existenziell für die Demokratie wie unsere Verteidigung im physischen Sinne“.
Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat bei Markus Lanz am Dienstagabend die Bedeutung der europäischen Gesetzgebung zu Social Media hervorgehoben. „Wir haben eine sehr gute Gesetzgebung, was die digitalen Plattformen angeht“, die auch vor Kritik aus den USA verteidigt werden müsse, weil sie „aus meiner Sicht ebenso existenziell für die Demokratie ist wie unsere Verteidigung im physischen Sinne“, so Barley weiter.
Barleys Aussage fiel im Kontext einer Diskussion über die USA, in der es um den vermeintlichen Niedergang des Landes hin zu einem illiberalen Staat mit autoritären Zügen ging. Sie zog dabei Parallelen zwischen dem aus ihrer Sicht autoritären Vorgehen der Trump-Regierung gegenüber inländischen Staatsanwälten, Journalisten und Migranten sowie Trumps Umgang mit der EU.
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„Wir werden immer wieder unter Druck gesetzt – mit möglichen Zöllen oder anderen Dingen“, was „schon immer wieder auch eine Belastung“ für die EU sei, so Barley weiter. Trump hatte die EU in der Vergangenheit wiederholt wegen ihrer Gesetzgebung im Rahmen des Digital Services Act kritisiert und ihr vorgeworfen, damit die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Barleys Aussagen fügen sich in ein politisches Klima ein, in dem die innenpolitische Kontrolle digitaler Plattformen zunehmend mit Fragen außenpolitischer Wehrhaftigkeit verknüpft wird. Insbesondere Kritik aus den USA wird dabei vermehrt als außenpolitische Drohgebärde aufgefasst. Erst in der vergangenen Woche forderte der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch im Bundestag in seiner Rede zur außenpolitischen Lage eine stärkere Kontrolle von Social Media (Apollo News berichtete).
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In diesem Zusammenhang wies Markus Lanz auf die Festnahme des ehemaligen CNN-Moderators Don Lemon durch Bundesbehörden hin, ohne auf die konkreten Vorwürfe einzugehen. Lemon beteiligte sich an der Störung eines christlichen Gottesdienstes im Rahmen von Anti-ICE-Protesten. Ihm wird vorgeworfen, das Recht auf ungestörte Religionsausübung beeinträchtigt zu haben. Lemon weist die Vorwürfe zurück und erklärt, er habe den Vorfall lediglich journalistisch abgebildet (Apollo News berichtete).
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Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
auch Urkundenfälschung ist neuerdings “ Kunst“
@erwischtt
Ja da hat die Justiz gründlich versagt.
diese regeln gelten nicht bei AN.
meine beitraege kommen nur an manchen tagen durch.
an anderen dafuer gar keine.
wer sie gelesen hat, weiss, dass sie harmloser als harmlos sind.
es ist also boese absicht.
andere hier koennen wohl ebenfalls solche erfahrungen bestaetigen.
@regenrinne
Kennen Sie das Werkzeug, mit dem man Bäume fällen kann?
Das mit dem Motor.
Diese Wort ist hier zensiert. Jeder rennt hier in diese gesperrten Wörter.
Man blockt sehr weitreichend, um auf der sicheren Seite zu sein.
Aber bisher wurde, zum Teil nach einigen Stunden, der Post immer freigegeben.
„Wir werden immer wieder unter Druck gesetzt – mit möglichen Zöllen oder anderen Dingen“, was „schon immer wieder auch eine Belastung“ für die EU sei, so Barley.
Wir werden immer wieder unter Druck gesetzt – mit immer höheren Abgaben oder anderen Dingen, was schon immer wieder auch eine Belastung für UNS ist, Frau Barley!
Die EU hat angefangen mit Zöllen. Bestellt mal was in den USA oder UK oder Neuseeland und es wird klar, was ich meine. Wenn Trump nun dasselbe tut, fängt die EU an, zu weinen.
Ich frage mich immer wieder, wie diese Frau in Brüssel auf den Sessel gekommen ist!? Hoffentlich hat das bald ein Ende mit diesen Leuten.
Systemfehler – EUbrüssel wurde nicht gewählt
Und man sieht es ihr an wie gut es denen geht in Brüssel, ich hab geradezu gestaunt wie die sich ausgefressen hat die letzten Monate.
In ihren Zeiten als Justizministerin galt sie mal als eine der wenigen PolitikerInnen in der SPD mit einer gewissen Seriosität. Der Wechsel ins EU-Parlament scheint ihr nicht bekommen zu sein.
In Brüssel landen die, die man bei uns „aussortiert“!
Weil Brüssel fest in der Hand von Kommunisten ist.
Nur ein Regime hat Angst vor freier Meinungsäußerung.
Demokraten würden sich dem Diskurs stellen.
Barley meint: Existentiell für „UNSERE Demokratie“ DSA ist aber tödlich für „DIE Demokratie“!
D iffamieren
S chikanieren
A bzocken
#Das kann Brüssel nicht meinen oder?
Sie hat vergessen UNSERE vor dem Begriff Demokratie zu stellen. Dann würde ihre Aussage stimmen. Den für das überleben „Unserer Demokratie“ ist dieses Zensur Instrument essentiell.
Was hat „Das Schwarze Auge“ mit der Demokratie und physische Verteidigung zu tun?
Lustig. Das Konzept der Demokratie beruht auf dem mündigen Bürger: einem Menschen, der selbstbestimmt, eigenverantwortlich und damit frei handelt. Wenn jedoch immer mehr Menschen ihr Leben ins Internet verlagern, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, die von Grund auf nicht frei sind, sondern Verhalten durch Algorithmen lenken, verstärken und manipulieren, dann sollte man sich nicht wundern, wenn die Demokratie dadurch vor die Hunde geht. Wer sich freiwillig in solche algorithmischen Ketten begibt, gibt ein großes Stück seiner Autonomie ab. Und wenn dann ausgerechnet mit dem Argument, dies diene der Demokratie, nach noch mehr Kontrolle gerufen wird, wirkt das nicht nur paradox, sondern erschreckend dumm. So dumm, dass man sich fragt, ob es wirklich Unwissen ist oder doch Vorsatz.
Na, ‚Atlas‘, ist das nicht wieder sehr kritisch? Sonst sind Sie doch auch nicht so. Was hat man mit Ihnen gemacht oder wer steht hinter Ihnen?
sinnvoller Denkansatz. Früher hiess es beim morgendlichen passieren des Fabriktores: „Gehirn bitte an der Pforte abgeben“.
Durch das web erscheint mir die Menschen haben ihr Gehirn 24/7 „geoutsourced“. So kann keine freiheitliche Demokratie funktionieren.
Ok, aber das hieße doch im Umkehrschluß, dass die Regierenden nicht nur solche Algorithmen kennen, sondern auch selbst nutzen.
Ach. Und wie ist das mit der Unabhängigkeit des ÖR? Das ist Propaganda pur und lenkt wahrscheinlich 90% der älteren Wähler. Auf X findet man wenigstens noch verschiedene Meinungen, und genau das möchte DSA verhindern.
Dumm ist wer sich so etwas von den TV Medien erzählen lässt.
Algorithmus ist da der neue kampfbegriff. Auch wenn x diese Lüge von Lenkung widerlegt hat, kann man das tote Pferd ja weiterreiten wenn man den Leuten einfach verschweigt, dass es mal wieder eine Verschwörungstheorie war.
Der ÖRR sagt ja auch wie wichtig X und telegram in Ländern wie Russland, China und Iran sind damit die menschen nicht der propaganda der staatlich gelenkten Medien ausgeliefert sind.
In der demokratischen EU ist das dann jedoch unerwünscht.
Warum nur werden Sie für Ihren Beitrag so schlecht bewertet?
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung – auch bei einer Vizepräsidentin.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur (DSA), Bürokratie, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Immer und immer wieder der gleiche Schrott. Erlaubt Ihnen Ihr Betreuer keinen anderen Textbaustein?
Gähn
Meldestellen und Denunzianten Systeme dienen nur dem Machterhalt der Kartellparteien,
Jeden Tag neue Beweise: die SPD ist verrückt geworden. Wann handelt der Kanzler?
Friedrich Merz kann da doch gar nicht handeln. Der hat die so überaus empfindsame SPD derart lieb, daß ……
Mir fehlen nun nicht die Worte aber ich lasse es jetzt mal dabei bewenden.
Er will gar nicht handeln!
Das trifft es wohl eher.
Er braucht diese Klientel ‚SPD‘, um seinen Machterhalt zu garantieren. Dem ist das alles scheißegal. Für ihn ist wichtig, dass er sich in seiner Vita ‚Bundeskanzler‘ nennen kann.
Wann endlich handelt der Wähler? In NRW hat die SPD laut Umfragen zugelegt! Man glaubt es nicht mehr!
Der handelt nicht, der ist als Sockenpuppe vom sensiblen Lars vollkommen ausgelastet.
Der Kanzler ist ein CDU`ler.
Und diese Partei ist maßgeblich (!) an allen Rezepten aus der totalitären Giftküche beteiligt.
Maßgeblich!
Die Angreifer erzählen was von physischer Verteidigung (…wer schreit haltet den Dieb???…)
Die Mauer war für die Demokratie der DDR auch von entscheider Bedeutung.
So konnten sie die Bürger der DDR physisch einsperren und die Meinungsfreiheit wurde als Echo zurückgeworfen.
Holzige sei wachsam, wenn einer sagt, Zensur sei Freiheit!
Wichtig für „unsereDemokratie“ vielleicht, aber nicht für die Demokratie. Der feine Unterschied liegt im linksgrünen Totalitarismus.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit wird hier wieder einmal als Maßnahme beschrieben, um die Demokratie zu schützen.
Wie irre muss man sein, um SO zu argumentieren.
Nicht irre. Kommunistisch.
Was die EU Politiker Elite vorhat, sollte klar sein. Unterdrückung der freien, kritischen und gegen den Mainstream laufenden Meinungen, wegen dem Machterhalt. Diese Sendung ist nur Geplänkel, ein Herumgerede um den heißen Brei.
„Dieser sei „ebenso existenziell für die Demokratie wie unsere Verteidigung im physischen Sinne“.
Da hat sie in gewisser Weise sogar recht. Das Regime steht und fällt mit der Deutungshoheit. Aus Sicht der Herrschenden muss daher die veröffentlichte Meinung streng kontrolliert und reguliert werden. Mit der im Grundgesetz verankerten Presse- und Meinungsfreiheit hat das dann aber nichts mehr zu tun. Hier geht es nur noch um Machtausübung und Machterhalt.
DSA essentiell für Demokratie? Genau dasselbe hätte die DDR über die Stasi erzählt. Mit dieser Mentalität geht es für Deutschland nur in eine Richtung -weiter abwärts.
Der Bürger muss nun auch auf Verteidigung umschalten, diese „Heinis“ von „unserer Demokratie“ führen nichts gutes im Schilde!
Diesen Art. 5 GG scheint Sie nicht zu kennen , Barley scheint nur sich und die SPD gelten zu lassen … alle anderen Bürger sind Ihr wohl lästig ! Demokratie nur nach Ihrer Facon ?? Ich hoffe die SPD verschwindet von der Bildfläche !! Was z.Zt . in Nds.läuf
„wie diese Frau in Brüssel auf den Sessel gekommen ist!?“
Sie, also, nicht direkt Sie, aber Ihre nachbarn haben sie dorthin geschickt. Sie werden diesen Leuten nicht los, bevor Sie Ihre nachbarn nicht los werden.
Frau Barley, es wird die Zeit kommen in der man sich physisch Verteidigen muss.
Nur denke ich man muss sich bald vor der EU Diktatur auf diese Art schützen.
Barley meinte „UnsereDemokratie“, nicht Demokratie. In der eudssr gibt es ersteres, in den USA letzteres
Wahnsinn in was für Zeiten wir leben und wie wenig Menschen sich darüber im klaren sind.
Der Stasi DSA wird einfach gegen den Willen aller Wähler in europäischen Staaten von niemals gewählten EU Kommissaren durchgesetzt.
Jeder kann von einer rechten Regierung in Deutschland träumen. Diese wird dann von der EU Kommission sowieso handlungsunfähig gemacht.