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Parteiverbot
Dobrindt skeptisch: Befürwortern von AfD-Verbot fehle „ausreichende Begründung“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert sich skeptisch gegenüber einem möglichen AfD-Verbot. Die Befürworter seien „selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen skeptisch gegenüber einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Dabei wirft er den Befürwortern eines solchen Verfahrens vor, „selbst nicht in der Lage“ zu sein, „ausreichende Begründungen dafür zu liefern“.
Auf die Frage, ob er ein AfD-Verbot grundsätzlich ablehne, erwidert er, man müsse die Partei politisch bekämpfen: „Wir müssen der AfD die Grundlage entziehen, indem wir erkennbar aufzeigen, dass die politische Mitte in Deutschland handlungsfähig, entscheidungsbereit und bürgernah ist“. Sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik habe man dahingehend bereits den notwendigen Kurswechsel eingeleitet, meinte Dobrindt.
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Allerdings sei er persönlich sehr wohl „der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen.“ Damit stellt er sich hinter die Auffassung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die Partei im vergangenen Jahr in einem Gutachten als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Die AfD legte gegen diese Einstufung vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage ein; das Urteil steht noch aus.
Dobrindt betont die Möglichkeit, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, falls das Gericht der Einschätzung des Verfassungsschutzes folgt. „Da geht es zum Beispiel um Fragen des Dienstrechts, inwiefern eine Position im Staatsdienst mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar ist. Gleiches gilt für den Waffenbesitz.“ Zugleich fordert er, die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten, sodass dieser nicht mehr als bloßer Nachrichtendienst agiert, sondern „als echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird.“
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Angesprochen auf das zuletzt schwierige Verhältnis zur US-Regierung unter Donald Trump betont Dobrindt zwar, dass die USA nach wie vor ein wichtiger Partner seien. Allerdings wünscht er sich, dass die Trump-Administration ein anderes Verhältnis zur AfD entwickelt und erkenne, dass die Partei „maximal unzuverlässig“ sei. Dobrindt verweist in diesem Zusammenhang auf pro-russische Positionen und eine „große Nähe zu China“. Die fehlende Loyalität der AfD gegenüber dem Westen müsse in Washington „erst noch stärker verstanden werden“.
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„Allerdings sei er persönlich sehr wohl „der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist…“!
WO, Herr Dobrindt ist IHRE Begründung dafür? Die „Einschätzung“ des VS dafür reicht mir als Wähler nicht!
Allerdings sei er persönlich sehr wohl „der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist…“!
Und ich bin persönlich der Meinung das die CSU eigentlich nichts in der Bundespolitik zu suchen hat !
Parteien mit Bundesweiten Ergebnissen von 4-5% Schaden dem Allgemeinwohl mehr als sie ihm nutzen . Wie man an diesem Herr und Minister sehr eindrucksvoll sehen kann .
Es ist seine persönliche Meinung. Eine staatliche Behörde wie der VS hat aber keine Meinung. Sie muss Behauptungen belegen, und sei es auch nur durch selbstgeschaffene Begriffe und Kriterien, die dann auch immer nur einseitig interpretiert werden.
Begründung hat er keine.
Selbst der weisungsgebundene Verfassungsschutz kann keine ausreichende Begründung für ein AfD-Verbot liefern, schätzt sie aber trotzdem als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Und aus dieser Behörde möchte Dobrindt auch noch einen echten weisungsgebundenen Geheimdienst mit wirksamen, operativen Fähigkeiten machen.
Beängstigend.
Hat er nicht, der sagt das zum Selbstschutz, damit er nicht sofort von den Parteigenossen zerfleischt wird.
Wieder eine Ansammlung hohler Phrasen. Herr Dobrindt will Herrn Trump überzeugen, ein echter Brüller.
Müsst ihr Politdarsteller erst in Rente sein, bevor ihr wach werdet. Ohne AFD könnt ihr keinen Blumentopf mehr gewinnen !!
Inhaltliche Auseinandersetzung ist angesagt.
Spätestens seit Marx setzt uns die andere Seite glaubhaft auseinander, daß sie keine Inhalte hat, sondern Sozialisierungsmängel, Probleme mit der Wirklichkeit und andere untherapierte Störungen. Die „inhaltliche Auseinandersetzung“ ist mangels Anlaß seit langem abgeschlossen, ihre Fortsetzung mithin nur eine gewollt destruktive Vergeudung von Energie, Aufmerksamkeit und anderen Resourcen.
Statt uns also weiter an den nicht vorhandenen Inhalten der Zivilisationsfeinde abzuarbeiten, sollten wir lieber endlich angemessene Maßnahmen zur Wiederherstellung einer zumutbar funktionsfähigen Gesellschaft unter Nichtbeteiligung der betreffenden Elemente ergreifen.
Das Problem ist, den Wählern die Augen zu öffnen, daß die sozialistischen Parteien von der Union bis ganz links nicht ihr Wohl im Sinn haben, sondern nur den Selbsterhaltungstrieb folgen, sich an den üppigen Quellen des Staates zu laben, koste es (dem Wähler), was es wolle. Von den alten Medien wird diese Aufklärungsarbeit nicht geleistet. Im Gegenteil, mit der Politik zusammen kämpfen sie erbittert gegen jene neuen Medien, die das tun.
Wer heute seinen gesunden Menschenverstand benutzt, der gilt schon als Rechtsextrem. Nehmen wir es als Auszeichnung.
Eines muss man Herr Dobrindt lassen, er gibt offen zu, dass die ganzen Ämter für Verfassungsschutz in den Bundesländern und der Bund nicht substanzielles an Material haben um ein erfolgreiches Verfahren einzuleiten. Er straft damit alle der Lüge die das immer wieder fordern. Auch wenn er die Aussage zur Rechtsextremismus in der Partei trifft, zeigt das doch einmal mehr dass das kaum wirkliche Substanz hat. Denn sonst müsste er ein Verfahren vorantreiben. Die logische Konsequenz ist, dass die Rhetorik von „unserer Demokratie“weiterhin aufrecht erhalten wird, wenn nicht sogar die schlagzahl erhöht wird, da die Landtagswahlen vor der Tage Tür stehen.
Kommen Sie nicht mit Logik, wo ausschließlich Haltung erlaubt ist.
Ein AfD Verbot würde nicht mit rechten Dingen zugehen.
Und das wissen sie auch.
Einige wollen es offenbar trotzdem versuchen.
Er sollte nicht „skeptisch“ sein, sondern ein Machtwort sprechen – als deutscher Innenminister. Es muss nun mal gut sein mit Verbotsforderungen.
Alle „Forderer“ sollen ihre Arbeit besser machen, dann erledigt sich ein Verbot von selbst.
Dazu muss man dann auch noch sehen, dass der Innenminister praktisch der „Verfassungsminister“ ist (auch, wenn man das bei seiner Vorgängerin nicht so bemerkt hat). Insoweit kann, nein: muss, er sich sich auch klar äußern, u.a. auch zu der Frage, wie verfassungskonform bei dieser Sachlage ein Verbotsverfahren bzw. eine Forderung danach ist.
„Fehlende Liyalität zum Westen“, von der Union reklamiert? Gelächter!
Wertewesten™. Dort, wo Unsere Demokratie™ herrscht.
es gibt weder eine ausreichende Begründung noch überhaupt eine Begründung.
Allerdings sei er persönlich sehr wohl „der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen.“
Dabei wirft er den Befürwortern eines solchen Verfahrens vor, „selbst nicht in der Lage“ zu sein, „ausreichende Begründungen dafür zu liefern“.
Aha! Obwohl es keine ausreichende Begründung gibt, hält er die Partei für rechtsextremistich!
Logik schaut anders aus!
Befürwortern von AfD-Verbot fehle „ausreichende Begründung“. Das sehe ich auch so, zumal das Wort „Rechtsextremismus“ in der modernen Zeit überstrapaziert wird und ein bisschen von seinem Schrecken verliert. Aber warten wir mal ab, welches Gutachten zum AfD-Verbot die linke, von vielen Organisationen unterstützte NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte mit angestrebten 1 Million Euro Spenden aus dem Boden stampfen wird. Das Gutachten soll ja wohl auch ein bisschen das Bundesverfassungsgericht inspirieren …
Im Übrigen widerspricht sich Dobrindt selber. Wenn eine Partei definitiv rechtsextremistisch ist, wäre das selbstverständlich eine „ausreichende Begründung“. Ja, was denn nun.
Gut, dass er seine Meinung „privat“ kundgetan hat…. Demnächst auch bei Lanz?
Die Befürworter des AfD Verbots glauben auch, dass sie nur die richtigen Verfassungsrichter einsetzen müssen, um das Verbot durchzusetzen.
Für ein Verbot der Altparteien nicht!
Nun, „Wir müssen der AfD die Grundlage entziehen, indem wir erkennbar aufzeigen, dass die politische Mitte in Deutschland handlungsfähig, entscheidungsbereit und bürgernah ist“, sagt der Dobrindt also und bestätigt, was ich schon immer sagte: Menschen können nicht lügen (nicht daß sie es nicht versuchten!):
Der Dobrint will also Handlungsfähigkeit, Entscheidungsbereitschaft und Bürgernähe „erkennbar aufzeigen“. „Aufzeigen“ will der Dobrint das also – von „sein“ hat er niicht gesprochen.
Sallust schrieb einst über den alten Cato: Er habe es vorgezogen, gut zu sein als es bloß zu scheinen (Esse quam videri bonus malebat; vgl. Cat. 54.6). Dem Dobrint und den anderen Politdarstellern genügt wohl mittlerweile der Anschein.
Nu , man muss ja Gott sei Dank nicht AfD Mitglied sein, um AfD zu wählen….!
Und wer kümmert sich um die Vergangenheit der anderen Parteien?
Wenn man den Wählerwillen ignorieren, und stattdessen den Souverän erziehen will, dann muß man so konsequent sein und die Demokratie einschränken. Das daraus resultierende totalitäre System nennen sie dann „unsere Demokratie“. Ja, auch die DDR war ja demokratisch, so wie es auch Nordkorea in der offiziellen Bezeichnung ist…
Was ich an dieser Endlios Diskussion um ein AfD Verbot noch nie verstanden habe ist folgendes:
Egal welche Partei oder Politiker das vehe verfolgen , sind immer nur in der Phase , Gründe für ein Verbotsantrag zu sammeln und das schon seit vielen Jahren ! Oder Politiker wie Dobrint , warnen vor Zuwenig Gründe um ein Verbotsantrag zu stellen ! Dabei sind sie sich aber trotzdem einig das die AfD =Die Demokratie abschaffen will, Rechtsradikal sei , gefährlich für Deutschland und ihre Wirtschaft wäre usw…. Das sind aber lauf der Grundlage des GG allemal Gründe um dir AfD zumindest von Wahlen auszuschließen, wenn nicht sogar wirklich zu verbieten ! Warum stellen sie denn nie einen Antrag dazu ? Merkt die Mehrheit eigentlich immer noch nicht um wasserdicht hier wirklich geht ? Darüber sollten mal alle Wähler nachdenken, bevor sie ihr Kreuzchen den wahren Antidemokraten geben
Sogar die linke GFF, die im Frühsommer ein großes Gutachten zur AfD vorlegen will, vertraut den Verfassungsschützern, ihren Argumentationsketten, anscheinend nicht. „In den vergangenen Monaten gab es bereits zahlreiche Expertisen zu dieser Frage: … – und zuletzt stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als ‚gesichert rechtsextrem‘ ein. Allerdings hat noch keine Stelle alle Informationen zusammengeführt und mit der gebotenen Tiefe untersucht, ob die komplexen rechtlichen Vorgaben für die Verfassungswidrigkeit und damit für ein Verbot vorliegen. Auch das geleakte Gutachten des BfV beantwortet diese Frage nicht, denn die Kategorien ‚gesichert rechtsextrem‘ und ‚verfassungswidrig‘ sind nicht identisch – auf einige Aspekte, die für eine Verfassungswidrigkeit relevant sind, geht das Gutachten des BfV nicht ein. Auch ist offen, ob Schlussfolgerungen des BfV vor den Gerichten wirklich Bestand haben werden. Die große Unsicherheit … besteht deshalb bis heute fort.“
Selbstverständlich gibt es bei Weitem keine tragfähige Begründung dafür, diese lasche und inzwischen stark weichgespülte „Alternative“ zu verbieten.
Dennoch liegt es im Interesse der Mächtigen, dieses Thema weiter zu befeuern und ein Verbot zumindest vorzutäuschen. Jene, die noch immer an die AfD als eine Art Heilsbringer glauben, gehen dieser Inszenierung bereitwillig auf den Leim: Sie empören sich, vertiefen die Gräben weiter und tragen so maßgeblich zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei.
„Divide and conquer“, heißt es so schön. Und die AfD ist das wirkungsmächtigste Werkzeug dafür.
Die Empörung und Vertiefung der Gräben schaffen Leute wie Sie. Jedwede Diskussion wird spätestens im 2ten Satz kommt die N-Keule.
Indem Sie einem Troll antworten (am besten auch noch so erkennbar aufgeregt, daß Sie sich im Satzbau verhaspeln), schenken Sie ihm ohne jeden Grund alles, was er will: Ihre Energie, Ihre Harmonie, Ihre Aufmerksamkeit — alles, was er sich mangels der erforderlichen Eigenschaften nicht auf gesundem, konstruktivem Wege verdienen kann.
Bekommt ein Troll für sein antisozial gestörtes Ego keine Nahrung mehr, dann *trollt* er sich füher oder später. Leider finden sich auf jeder Diskussionsplattform mehr als genug Unsichere, die sich bereitwillig melken lassen.
Wenn man Trollbeiträge nicht als ernstzunehmende Versuche liest, an der Diskussion teilzunehmen, sondern als Versuch, durch Provokation zu stören, dann erkennt man nach und nach die (meist sehr simplen) Manipulationsstrategien.
Viel Erfolg!
Dennoch liegt es im Interesse der Mächtigen, dieses Thema weiter zu befeuern und ein Verbot zumindest vorzutäuschen.
Das könnte man ja noch nachvollziehen !
Jene, die noch immer an die AfD als eine Art Heilsbringer glauben, gehen dieser Inszenierung bereitwillig auf den Leim: Sie empören sich, vertiefen die Gräben weiter und tragen so maßgeblich zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei.
Die Frage ist ja nur wer wohl in Wirklichkeit maßgeblich und vor allem warum das gesellschaftliche Klima vergiftet und seine Vorteile daraus zieht ? Die AFD Anhänger sind es nun wirklich nicht !
Ich glaube sie haben sich mal wieder etwas verrannt !!
Also ich würde mal sagen, dass am 23.02.2025 Mio. Bürger der CDU und dem.2. Wahl Kanzler und Präsident der Topfpflanzen Merz auf dem Leim gegangen sind!
so sehe ich es auch.
vielleicht hoert man deshalb auch immer wieder, die AFD sei nur teil des *systems*, weil sie genau fuer diese rolle gedacht ist?
Das ist der Punkt warum die AfD nicht Extremistisch ist. Sie will das System nicht abschaffen, nur endlich vernüftige Politik für Deutschland machen.
Ich will auch keine anderes System. Euren Open Border und Weltsozialamt will KEINER in Deutschland.
Ach, dann ist die AfD garnicht verfassungsfeindlich und rechtsextrem?
Danke, Herrr Dobrindt für die Bestätigung!
Ich wäre dafür die CDU/CSU zu verbieten.
Man schau sich den Zustand Deutschlands an dann weiß man auch wer dafür verantwortlich ist.
Von wegen zum Wohle des Volkes,alles zum Wohle der Regierenden.
Und der Ukraine, so unser beliebter Aussenkanzler Merz
Die herbeigezogenen Argumente für ein AFD Verbot sind einfach nur lächerlich und sichern den Linken ihre Daseinsberechtigung als Mehrheitsbeschaffer. Wenn die AFD weg ist, geht es der Union an den Kragen. Merkel hat dafür gesorgt, daß die Linksgrünen die entscheidenden Stellen der Macht besetzen und ihre Vorfeldfeldorganisationen ausbauen konnten.
Also man will keine Beweise liefern, warum die AfD Rechtsextremistisch ist und man will die Partei auch nicht verbieten.
Aber uns täglich von unseren Werten und UNSERER Demokratier rufen und dass AfD alles zerstören will.
Das hat man damals auch bei Grünen und Die Linke auch alles versucht.
Fakt ist. Die Partei muss nur im einem Bundesland groß genug werden und sie etablieren.
Wenn sie dieses Jahr die AfD nicht verbieten, dann können sie sich ihre Show auch schenken.
Aber natürlich haben die eine Begründung. Die wollen sich weiterhin am Fleischtopf des Steuerzahlers vollfressen.
und das werden sie wohl noch geraume zeit angstfrei und gemuetlich tun koennen.
denn bei der AFD passiert nicht mehr viel.
der erhoffte zustrom von desillusionierten waehlern anderer parteien bleibt seit langem komplett aus.
vielleicht kommt tatsaechlich der grosse durchbruch in sachsen-anhalt zustande, der zu einem allgemeinen aufschwung fuehren kann?
Die Begründung derer ist doch recht simpel: 1. droht der Verlust von Mandaten, 2. droht eine AfD an der Regierung die Verbrechen, Korruption und den Verrat der letzten 40 Jahre offenzulegen. Kein Wunder das Panik herrscht im Auenland…..