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Öffentliche Anhörung
Vor Misstrauensantrag gegen Voigt: Thüringer Linken-Fraktion will AfD-Verbotsverfahren prüfen
Die Thüringer Linke plant eine Anhörung, in der ausgelotet werden soll, unter welchen Bedingungen ein AfD-Parteiverbot möglich wäre. Mittels einer öffentlichen Anhörung will man Fraktionsmitglieder anderer Parteien für ein Verbotsverfahren gewinnen.
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Die Linke-Fraktion möchte im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung abhalten, um zu klären, unter welchen rechtlichen Bedingungen ein Parteiverbot der AfD möglich wäre. Der Justizausschuss des Landtags hat am Mittwoch entsprechend entschieden.
Die Linksfraktion will mit mehreren Verfassungsrechtsexperten diskutieren und ausarbeiten, wie die AfD nach Ansicht der Fraktion demokratische Werte und die rechtliche Ordnung systematisch verletzt und welche Voraussetzungen für ein Verfahren notwendig sind. Ziel der Fraktion sei es, „zu beleuchten, wie die AfD systematisch die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und demokratische Grundprinzipien angreift sowie die rechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren auf den Prüfstand zu stellen, um von Thüringen aus den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten“, erklärte die Sprecherin für Antifaschismus in der Linksfraktion, Katharina König-Preuss.
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Laut der Linksfraktion sollen damit auch Skeptiker aus anderen Fraktionen von einem möglichen AfD-Verbotsverfahren überzeugt werden. „Um möglichst viele Abgeordnete der demokratischen Fraktionen mitzunehmen und den Bedenken einiger Rechnung zu tragen, haben wir deshalb die Anhörung mit zahlreichen Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern auf den Weg gebracht“, so König-Preuss.
Der Antrag folgt auf das Treffen zwischen dem rechten Aktivisten Martin Sellner und Politikern der AfD-Fraktion. Diese empfingen den Österreicher vor wenigen Tagen in ihren Räumen. König-Preuss erklärte weiter: „Wer die Demokratie schützen will, darf nicht länger auf Zeit spielen, sondern muss die Instrumente der wehrhaften Demokratie auch konsequent nutzen.“
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Manchmal sprechen Bilder – Bände 🫣
wirklich wieder demokratische Erotik pur 🙂
Dem Filz geht der Stift. ✍️
Siehe auch die Kirchen in Sachsen-Anhalt…!
Oh Gott, dieses Foto🫣
Ein Parteienverbot kommt selten allein. Spannend wird es mit dem zweiten Verbot: Trifft es die CDU (à la Lenin) oder trifft es die Kommunisten (à la Adenauer)?
Also ich finde ja, dass man nach zwei sozialistischen Diktaturen auf deutschem Boden, schon mal so langsam über gewisse Parteiverbote nachdenken könnte…..
…ich mei ja nur…
Meine Güte, hat man Frau König-Preuss nicht darüber informiert, dass der Thüringer Landtag keine Veranstaltung für Outdoor Bekleidung ist?
„Mittels einer öffentlichen Anhörung will man Fraktionsmitglieder anderer Parteien für ein Verbotsverfahren gewinnen.“
Ersetze „gewinnen“ durch „öffentlich unter Druck setzen“, à la „Du willst doch zu den Guten gehören, oder“?
Gibt es im Thüringer Landtag keine Heizung oder warum ist die so dick angezogen ??? 😉
Eindeutig dieses (Herren)-Modell für stolze 150 Euro….
https://www.sport-bittl.com/de/patagonia-better-sweater-fleecejacke-herren-schwarz::239261.html
Sorry….dieser Link müsste funktionieren…
https://eu.patagonia.com/de/de/product/mens-better-sweater-fleece-jacket/25528.html
die schwitzt auch so schon – Fett hält doch warm 🙂 – auch das linke und wann wurde diese Fleecejacke das letzte Mal gewaschen?
welche Dame?
Die Dame ist nicht dick angezogen. Ziehe mal dem Michelinmännchen einen Pullover an und schaue…..
Was hat man plötzlich für Ideen wenn es um Machterhalt, die persönlichen Diäten und die eigene Meinung geht. Man will doch nichts verlieren. Also muss man nachdenken, wie man den Gegner aus dem Weg bekommt. Schön wäre es, wenn man auch einige Ideen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums, für den Erhalt der Meinungsfreiheit, den Beibehalt der Demokratie und die Aufbesserung des Geldbeutels der Bevölkerung hätte.
Frauen, die sich in geheizten Räumen so dick einmummeln sind irgendwie speziell.
… es geht da wohl eher um die Unterdrückung von Übelkeit erregenden Gerüchen.
Zwischen ihr und mir wirkt 8×4
Turnierpackung
Interessant zu wissen wäre, wer verbreitet hat, in Ost-Deutschland habe es eine so genannte „Wende“ gegeben – wenn doch die SED, wie vor Jahrzehnten, auch heute noch den Ton angibt. Flankiert von UnserenDemokraten namens Wolf, Maier, Kahane-Kramer usw …
Auf der anderen Seite: da existieren schon gewichtige Argumente, oder?
Uwe Steimle nennt die sogenannte Wende „Kehre“ – und damit hat er recht.
Gehört die zu den Omas gegen rechts?
die ist schon einen Schritt weiter…
…ist die Tochter vom ehem. Jugendpfarrer in Jena!
Ja genau, der Mann mit Rauschebart und Mähne !
https://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_Knig_(Pfarrer)
….. KI-Autokorrektur?
So sollte es gehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_König_(Pfarrer)
Man erkennt deutlich, „unserer Demokratie“ schwimmen die Felle weg, und große Angst macht sich breit. Nun stellt sich die Frage, wo vor haben Sie so große Angst?
Vor der Aufarbeitung ihrer Verbrechen und entsprechender Strafverfolgung. Besonders die SED hat da viel zu befürchten.
Die Linke ist die SED….
Die sogenannte „Linke“ ist die zur Tarnung 5x umbenannte Stasi-SED. Diese ständigen Umbenennungen dienten einzig dem Zweck, das durch die in der DDR zusammengestohlene Parteivermögen zu behalten und zu verschleiern und auf die Seite zu bringen.
Das war der Grund, warum Gysi die Auflösung verhinderte und mit der mehrfachen Tarnnamen-Orgie begann.8
Das die noch nicht ihre Anwort bekommen hat ist ein Wunder in Thüringen…Nur nicht drängeln…Jeder kommt dran…
Das Misstrauensvotum geht nicht durch, dafür wird „unsere Demokratie“ schon sorgen.
Die Stasi-SED wird sich voll und ganz (incl. ihrer Filiale BSW) auf die Seite der DDR-Blockflöten-CDU stellen. Ganz wie früher: „Nationale Front“.
Das ist nur ein Akt der Verzweiflung. In Sachsen-Anhalt kann die AfD im September die absolute Mehrheit bekommen. Dies wird sich auch auf Thüringen auswirken. Die Wähler sollten endlich die linkskonservative Basis in die Landtage wählen. Und nicht mehr die Linke.
https://jlt343.wordpress.com
ständig clickbait links zu posten ist auch ein Akt der Verzweiflung
Die Platte hat so langsam einen Sprung…..
Genau So schaut Eine Person aus, Die andere Meinungen nicht Erträgt! Jetzt noch Einen Wandernden Witz dazu, und Das Bild wäre Perfekt!
Macht es endlich, und scheitert damit.
Hilde Benjamin lebt.
Nun gut, das Bild sagt alles.
Die wehrhafte Demokratie hat aus gutem Grund sehr hohe Hürden vor den Versuch gesetzt, sich durch Parteiverbote als Partei selbst besser zu stellen und die eigene Ideologie vor der Entscheidung der Wähler schützen zu wollen. In der Linken scheint noch viel von der SED zu stecken, deren Rechtsnachfolger sie ist.
Die Panik wird sich vor den einzelnen Wahlen bis ins Unermeßliche steigern. Ich würde jedem Afd-Politiker dringend Personenschutz empfehlen. Den Altparteien ist alles zuzutrauen!
Vor 30 jahren war die SED noch tabu, dann wurde sie von Stolpe und Höppner wieder hoffähig gemacht. Jetzt fordert sie das Verbot der Opposition. Unfassbar.
Das Bild und der Doppelname sagt alles!
Die umbenannte SED, die in einer funktionierenden Demokratie gar nicht mehr existieren dürfte, möchte eine andere Partei verbieten. Mehr Satire geht eigentlich nicht…
Die SED prüfet ein Verbotsverfahren gegen eine demokratische Partei in Deutschland. Das kann nur Satire sein?