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Öffentliche Anhörung
Vor Misstrauensantrag gegen Voigt: Thüringer Linken-Fraktion will AfD-Verbotsverfahren prüfen
Die Thüringer Linke plant eine Anhörung, in der ausgelotet werden soll, unter welchen Bedingungen ein AfD-Parteiverbot möglich wäre. Mittels einer öffentlichen Anhörung will man Fraktionsmitglieder anderer Parteien für ein Verbotsverfahren gewinnen.
Von
Die Linke-Fraktion möchte im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung abhalten, um zu klären, unter welchen rechtlichen Bedingungen ein Parteiverbot der AfD möglich wäre. Der Justizausschuss des Landtags hat am Mittwoch entsprechend entschieden.
Die Linksfraktion will mit mehreren Verfassungsrechtsexperten diskutieren und ausarbeiten, wie die AfD nach Ansicht der Fraktion demokratische Werte und die rechtliche Ordnung systematisch verletzt und welche Voraussetzungen für ein Verfahren notwendig sind. Ziel der Fraktion sei es, „zu beleuchten, wie die AfD systematisch die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und demokratische Grundprinzipien angreift sowie die rechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren auf den Prüfstand zu stellen, um von Thüringen aus den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten“, erklärte die Sprecherin für Antifaschismus in der Linksfraktion, Katharina König-Preuss.
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Laut der Linksfraktion sollen damit auch Skeptiker aus anderen Fraktionen von einem möglichen AfD-Verbotsverfahren überzeugt werden. „Um möglichst viele Abgeordnete der demokratischen Fraktionen mitzunehmen und den Bedenken einiger Rechnung zu tragen, haben wir deshalb die Anhörung mit zahlreichen Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern auf den Weg gebracht“, so König-Preuss.
Der Antrag folgt auf das Treffen zwischen dem rechten Aktivisten Martin Sellner und Politikern der AfD-Fraktion. Diese empfingen den Österreicher vor wenigen Tagen in ihren Räumen. König-Preuss erklärte weiter: „Wer die Demokratie schützen will, darf nicht länger auf Zeit spielen, sondern muss die Instrumente der wehrhaften Demokratie auch konsequent nutzen.“
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Manchmal sprechen Bilder – Bände 🫣
wirklich wieder demokratische Erotik pur 🙂
made my day.. 🙂 als man damals über sexuelle revolution sprach, war das einfach nicht vorhersehbar, diese bedrohung der dritten art..
Super Kommentare. Die sprechen wirklich Bände.
AfD-Verbot jetzt!
Ich finde die Kommentare sehr unterhaltsam, lieber blauer Strumpf.
Es ist schon interessant, dass sie mutmaßlich glaubt, die AfD sei das große Problem, um dass sie sich vorrangig kümmern müsse
Gottseidank gibt es noch Menschen, die ihr Hirn einschalten, um selber zu denken, . Mich würde interessieren, ob Sie von von der AfD schon mal eine einzige Rede gehört haben.
Jetzt? Okay, ich warte kurz…..nee, immer noch da.
„A rose is a rose is a rose.“ Sagen was nicht ist.
Der Sozialismus/Kommunismus hat weltweit 100 Mio Opfer gefordert. Dass ein Gregor Gysi penetrant daraif pocht, dass die Linke die Rechtsnachfolgepartei der Mauerschützenpartei SED ist, die auf ihr eogenes Volk schießem ließ, stört Sie nicht. Und solch ein Geselle wurde zum Alterspräsidenten des Bundestages gekürt. Nicht im Leben konnte ich mir solch eine Entweihung des „Hohen Hauses“ vorstellen.
Xena, schon Alexander von Humboldt wusste… „Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.“
„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.“ (Einstein)
Warum befassen sie sich nicht mal mit Rechtsstaat, Menschenwürde und demokratischen Prinzipien in den Jahren 2021 ff., wenn ihnen die so wichtig sind?
O.Jemine, Ihnen scheint es an Bildung zu mangeln, sonst wüssten Sie mit damit umzugehen. Wissen Sie wer Alexander von Humboldt war oder Otto von Bismarck oder Friedrich Nietzsche oder Dietrich Bonhoeffer? Wer nur googelt wird nicht schlau.
Bilder sagen mehr als 1000 Worte.
Stimmt.
Oh Gott, dieses Foto🫣
Gott hatte da ganz sicher nicht die Finger drin..eher die andere Seite.
Dem Filz geht der Stift. ✍️
Siehe auch die Kirchen in Sachsen-Anhalt…!
mens sana, in corpore sano.
@ Rainer Irrwitz Das Bild legt nahe, dass auch das Gegenteil gilt.
Ein Parteienverbot kommt selten allein. Spannend wird es mit dem zweiten Verbot: Trifft es die CDU (à la Lenin) oder trifft es die Kommunisten (à la Adenauer)?
Also ich finde ja, dass man nach zwei sozialistischen Diktaturen auf deutschem Boden, schon mal so langsam über gewisse Parteiverbote nachdenken könnte…..
…ich mei ja nur…
Ja, die politisch rechtsextremistischen Nachfolger der Rechtsextremisten und Rassisten der Nazizeit: Die AfD!
Sie machen hier ein Durcheinander
Sozialisten = Links. Immer!
Die Ideologie der Nazis = Antisemitismus.
Die heutigen Antisemiten rekrutieren sich klar im links/studentischen, und migrantischen Lager.
Da haben sie ihre Nachfolger der National SOZIALISTEN.
Die AfD entstand aus CDU-Mitgliedern, hat mit der Nazi-Zeit rein gar nichts zutun! Die Linke ist die Rechtsnachfolgepartei der SED, was ihr letzter Vorsitzender, Gregor Gysi, auch immer und mehrfach penetrant verlauten ließ! Dieser linken mörderischen Ideologie (Sozialismus, Kommunismus und den verwandten „Spielarten“) sind weltweit mehr als 100 Mio.! Menschen zum Opfer gefallen! Und diesen Menschenfeinden wollen Sie auch noch einen Orden anheften – blutrot und persönlich nehme ich an, oder?
Die Nazis waren NationalSOZIALISTEN, also so links wie heute Linke und Grüne.
Aber wenn man keine Ahnung von der eignen Geschichte hat, sollte man lieber einfach mal die ungebildet Klappe halten.
Wer fordert denn “From The River To The Sea?” oder noch bekloppter “Queers for Palestine“.
Wer spricht dem Volk Israel das Lebensrecht ab, dreht Berlin den Strom ab oder zuckt mit den Achseln, wenn sich Berliner auf dem Eis die Knochen brechen?
Die AFD?
Gibt es im Thüringer Landtag keine Heizung oder warum ist die so dick angezogen ??? 😉
Eindeutig dieses (Herren)-Modell für stolze 150 Euro….
https://www.sport-bittl.com/de/patagonia-better-sweater-fleecejacke-herren-schwarz::239261.html
Die Dame ist nicht dick angezogen. Ziehe mal dem Michelinmännchen einen Pullover an und schaue…..
…man nennt es Biopren.
die schwitzt auch so schon – Fett hält doch warm 🙂 – auch das linke und wann wurde diese Fleecejacke das letzte Mal gewaschen?
welche Dame?
Die ist nicht dick angezogen……
@ Ketzer Für mich schaut sie eher unverfroren. Wie eine sinistre Kommunistin halt.
Meine Güte, hat man Frau König-Preuss nicht darüber informiert, dass der Thüringer Landtag keine Veranstaltung für Outdoor Bekleidung ist?
„Mittels einer öffentlichen Anhörung will man Fraktionsmitglieder anderer Parteien für ein Verbotsverfahren gewinnen.“
Ersetze „gewinnen“ durch „öffentlich unter Druck setzen“, à la „Du willst doch zu den Guten gehören, oder“?
Wenn nichts mehr hilft, stehen die Schlägertypen, die SA (SchlägerAntifa) parat….
Was hat man plötzlich für Ideen wenn es um Machterhalt, die persönlichen Diäten und die eigene Meinung geht. Man will doch nichts verlieren. Also muss man nachdenken, wie man den Gegner aus dem Weg bekommt. Schön wäre es, wenn man auch einige Ideen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums, für den Erhalt der Meinungsfreiheit, den Beibehalt der Demokratie und die Aufbesserung des Geldbeutels der Bevölkerung hätte.
Frauen, die sich in geheizten Räumen so dick einmummeln sind irgendwie speziell.
… es geht da wohl eher um die Unterdrückung von Übelkeit erregenden Gerüchen.
Zwischen ihr und mir wirkt 8×4
Turnierpackung
„wie die AfD nach Ansicht der Fraktion demokratische Werte und die rechtliche Ordnung systematisch verletzt “
Ja, das würde mich auch interessieren, aber nicht die „Ansicht der Fraktion“, sondern die Ansicht neutraler Juristen. Könnte nämlich tatsächlich auch sein, das die Antwort „Gar nicht“ lautet🤷♂️
Was die AfD allerdings definitiv verletzt ist den Machtanspruch der Blockflöten☝️
Interessant zu wissen wäre, wer verbreitet hat, in Ost-Deutschland habe es eine so genannte „Wende“ gegeben – wenn doch die SED, wie vor Jahrzehnten, auch heute noch den Ton angibt. Flankiert von UnserenDemokraten namens Wolf, Maier, Kahane-Kramer usw …
Auf der anderen Seite: da existieren schon gewichtige Argumente, oder?
Uwe Steimle nennt die sogenannte Wende „Kehre“ – und damit hat er recht.
Gehört die zu den Omas gegen rechts?
die ist schon einen Schritt weiter…
die gehört zu „omas haben recht!“
…ist die Tochter vom ehem. Jugendpfarrer in Jena!
Ja genau, der Mann mit Rauschebart und Mähne !
https://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_Knig_(Pfarrer)
….. KI-Autokorrektur?
So sollte es gehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_König_(Pfarrer)
@ Semenchare Die Pulloverfrau kuckt so lebensfroh wie ihr Erzeuger, der Barbar im Thalar. Kein Wunder, dass sich die Kirchen leeren.
Man erkennt deutlich, „unserer Demokratie“ schwimmen die Felle weg, und große Angst macht sich breit. Nun stellt sich die Frage, wo vor haben Sie so große Angst?
Vor der Aufarbeitung ihrer Verbrechen und entsprechender Strafverfolgung. Besonders die SED hat da viel zu befürchten.
Die Linke ist die SED….
Die sogenannte „Linke“ ist die zur Tarnung 5x umbenannte Stasi-SED. Diese ständigen Umbenennungen dienten einzig dem Zweck, das durch die in der DDR zusammengestohlene Parteivermögen zu behalten und zu verschleiern und auf die Seite zu bringen.
Das war der Grund, warum Gysi die Auflösung verhinderte und mit der mehrfachen Tarnnamen-Orgie begann.8
Das die noch nicht ihre Anwort bekommen hat ist ein Wunder in Thüringen…Nur nicht drängeln…Jeder kommt dran…
Genau mein Humor: der rechtliche Nachfolger der SED bezichtigt eine andere Partei, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sein.
KEIN schallendes Gelächter aller Abgeordneten anderer Parteien. Sagt alles.
Wie kann Politik nur so sexy sein…
@ prospero s.c. Im Vergleich dazu ist Melania T. ein Mauerblümchen.
Was Peter über Paul sagt, sagt wieder einmal mehr über Peter als über Paul.
Was die Linken mit zu viel Macht anstellen durften wir uns ja breits schon einmal für 40 Jahre ansehen. Ich denke diese Partei ist die wahre Gefahr.
Die Platte hat so langsam einen Sprung…..
Das Misstrauensvotum geht nicht durch, dafür wird „unsere Demokratie“ schon sorgen.
Die Stasi-SED wird sich voll und ganz (incl. ihrer Filiale BSW) auf die Seite der DDR-Blockflöten-CDU stellen. Ganz wie früher: „Nationale Front“.
Das ist nur ein Akt der Verzweiflung. In Sachsen-Anhalt kann die AfD im September die absolute Mehrheit bekommen. Dies wird sich auch auf Thüringen auswirken. Die Wähler sollten endlich die linkskonservative Basis in die Landtage wählen. Und nicht mehr die Linke.
https://jlt343.wordpress.com
ständig clickbait links zu posten ist auch ein Akt der Verzweiflung
Wer oder was soll das sein? Keine Ideologie hat mehr Opfer gefordert als die Linke: Sozialismus/Kommunismus und ihre X „Spielarten“, nämlich über 100 Mio. Das sind die Schätzungen von namhaften Experten, wirklich namhaften weltweit.
Es wird höchste Zeit die SED zu verbieten.
Das wird der letzte Fehler des Establishments sein. Eine Partei mit 40% können sie nicht verbieten.
Genau So schaut Eine Person aus, Die andere Meinungen nicht Erträgt! Jetzt noch Einen Wandernden Witz dazu, und Das Bild wäre Perfekt!
Das Problem der Linken ist ihr Systemsprech: systematisch, systemisch, strukturell usw. Wie will man der AfD strukturelle Antidemokratie nachweisen (statt punktuelle bzw. die einzelner Mitglieder)? Natürlich, mit Phrasen herbeilabern können sie es, aber beweisen?
Für ein Parteiverbot ist die Meinung der Kommunisten unerheblich.
Dafür gibt es hohe gesetzliche Hürden, die Linksextreme sicher nicht überspringen können….