Der Freistaat Bayern geht zum zweiten Mal disziplinarisch gegen den Münchner Medienwissenschaftler Michael Meyen vor. Die Landesanwaltschaft Bayern hat dem Professor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) eine Gehaltskürzung um zehn Prozent auferlegt. Begründet wird der Schritt mit „umfangreichen öffentlichen Aktivitäten in der Zeit einer Krankschreibung“, wie die Behörde gegenüber der Süddeutschen Zeitung mitteilte.

Nach Angaben der Landesanwaltschaft wurde die entsprechende Verfügung am 7. Januar erlassen. Die Kürzung soll nach Auskunft des Verwaltungsgerichts München für 36 Monate gelten. Vollzogen wird sie jedoch zunächst nicht: Meyen hat gegen den Bescheid Klage erhoben; solange das Verfahren anhängig ist, bleibt die Maßnahme ausgesetzt. Für den Professor gilt die Unschuldsvermutung.

Konkret wirft der Freistaat Meyen vor, während einer Krankschreibung mehrfach öffentlich aufgetreten zu sein. In dem fraglichen Zeitraum war er demnach Teilnehmer von Podiumsdiskussionen, gab Interviews und veröffentlichte regelmäßig Videos und Beiträge. Die Landesanwaltschaft wertet diese Aktivitäten als Verletzung dienstlicher Pflichten.

Meyens anwaltliche Vertretung widerspricht dieser Auslegung. Bereits im Herbst hatte sein Anwalt erklärt, Tätigkeiten während einer Krankschreibung seien grundsätzlich nicht untersagt, solange sie der Genesung nicht entgegenstünden. Eine Krankschreibung trete nur dann in Konflikt mit anderen Aktivitäten, wenn diese der „Wiedergenesung“ schadeten, hieß es weiter. Meyen selbst, der sich während der Corona-Jahre als einer von wenigen aktiven Professoren mit seiner Kritik an der Pandemiepolitik nicht zurückgehalten hat, bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn via X als „Pillepalle“.

Werbung

Es ist bereits das zweite Disziplinarverfahren gegen den Professor. Im Mai 2024 hatte der Freistaat eine erste Gehaltskürzung von ebenfalls zehn Prozent verhängt, damals für die Dauer von 15 Monaten. Hintergrund war Meyens publizistische Tätigkeit im Umfeld coronakritischer Medien, deren Tätigkeit die Landesanwaltschaft wörtlich als „Diffamierung und Delegitimierung des Staates“ eingestuft hat. Auch gegen diese Maßnahme klagt Meyen; eine rechtskräftige Entscheidung steht bislang aus.

Lesen Sie auch:

Enquete-Kommission

„Vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen“: Faeser verteidigt Corona-Staat

Bei der Corona-Enquete-Kommission sind am Donnerstag zwei Deutungen der Pandemiepolitik frontal aufeinander geprallt: Während Nancy Faeser die staatlichen Maßnahmen rechtfertigt, rechnet Hans-Georg Maaßen mit Exekutive, Parlament und Medien ab.

Marius Marx • 113

Angeklagt

Weil er sich nicht impfen lassen wollte: Bundeswehr-Offizier vom Landgericht freigesprochen

Ein Oberleutnant, der die Corona-Impfung ablehnte, wurde vom Landgericht Schweinfurt in zweiter Instanz freigesprochen. Der Soldat wurde wegen Gehorsamsverweigerung angeklagt, nachdem er mehrere Befehle, sich impfen zu lassen, verweigert hatte.

Redaktion • 76

Sollten beide Kürzungen vor Gericht Bestand haben, würden sie sich ergänzen. In diesem Fall würde Meyens Gehalt über insgesamt 51 Monate um zehn Prozent reduziert. Nach Darstellung der Landesanwaltschaft handelt es sich dabei um eine „mittelschwere“ Disziplinarmaßnahme, die sich an der einschlägigen Rechtsprechung orientiert.

Die Universität selbst hält sich bedeckt. Der amtierende LMU-Präsident, der Mediziner Matthias Tschöp, ließ über eine Sprecherin mitteilen, man bitte um Verständnis, dass man sich zu einem laufenden Disziplinar- und Gerichtsverfahren nicht äußere. Wann das Verwaltungsgericht München über die Klagen entscheidet, ist bislang offen.

Teilen: Zu den Kommentaren (32)