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Gerichts-Urteil
Falscher Adressat: Bundesamt für Justiz scheitert mit Millionen-Bußgeld gegen Telegram
Unter anderem wegen mangelnder Melde-Möglichkeiten wollte das Bundesamt für Justiz ein Millionen-Bußgeld gegen Telegram erwirken. Doch die Bescheide wurden jetzt durch das Amtsgericht Bonn aufgehoben: Durch einen peinlichen Fehler wurde das falsche Unternehmen adressiert.
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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) wollte zwei Bußgelder gegen den Messengerdienst Telegram wegen zwei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erwirken – doch dabei erließ es die beiden Bußgeldbescheide von über fünf Millionen Euro gegen das falsche Unternehmen. Nun wurden die beiden Bescheide durch das Amtsgericht Bonn aufgehoben, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Die Justizbehörde hatte Telegram vorgeworfen, keine Möglichkeit eingerichtet zu haben, um rechtswidrige Inhalte auf der Plattform melden zu können. Außerdem soll das Unternehmen keinen rechtlichen Vertreter in Deutschland bestimmt haben.
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Das Bundesamt für Justiz verhängte die Bußgelder dabei gegen die Telegram FZ-LLC – doch wie nun das Amtsgericht entschied, war das der falsche Adressat. Zwar tritt die Telegram FZ-LLC online als der Betreiber der App auf – allerdings soll die tatsächliche oder rechtliche Kontrolle der App, also technische Infrastruktur, Nutzerverwaltung und Administration des Dienstes, bei der Telegram Messenger Inc. liegen.
Dass das Amt sich somit an den falschen Adressaten wandte, war offenbar ein leicht zu verhindernder Fehler – das Gericht wies das BfJ darauf hin, dass es für die Feststellung des Adressaten in die Datenschutzerklärung der App hätte schauen sollen. Ursprünglich hatte eine von Telegram beauftragte Anwaltskanzlei damit argumentiert, dass Telegram gar kein konventionelles soziales Medium sei und deshalb nicht unter das NetzDG falle. Doch darüber musste das Gericht gar nicht entscheiden – schließlich lag der erste Fehler des BfJ bereits beim Adressaten der Bußgelder.
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In der Vergangenheit wurde offenbar schon mehrfach Zensur von Telegram verlangt: Telegram-Gründer Pawel Durow warf der EU vergangenes Jahr vor, Druck auf ihn ausgeübt zu haben, um laut ihm „regierungsfeindliche Inhalte“ löschen zu lassen. Begründet sein sollte das mit dem Digital Services Act (DSA) der EU. Mehrfach drohte auch die Bundesregierung mit Maßnahmen gegen Telegram, da der Messengerdienst nicht mit dem Bundesamt für Justiz (BfJ) kooperierte.
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“das Gericht wies das BfJ darauf hin, dass es für die Feststellung des Adressaten in die Datenschutzerklärung der App hätte schauen sollen“
Wie peinlich ist das denn 😎😂😂
1:0 für Telegram.
Dtld ist am Ende.
Aber wehe ich gebe meine Steuererklärung nicht pünktlich ab. Da trifft mich die volle Härte des Finanzamtes.
Hier jedoch bei Millionen EUR die falsche Anschrift. Fachkräfte bei der Arbeit.
Beamtete A und B bei der „Arbeit“:
A: Ich finde keine ladungsfähige Adresse …
B: Dann schicken wir ein Fax, das kommt immer an..
Einmal mit Profi arbeiten.
…und wer trägt für diese Unfähigkeit mal wieder die Verfahrenskosten?
Wer Lesen kann ist klar im Vorteil.
Wer leitet eigentlich diese Behörde ? Anscheinend fehlt es hier an Kompetenz. Hängt das etwa mit der politischen Führung des letzten Jahre zusammen ?
Tja – dumm gelaufen. Könntes es sein, dass der Tunnelblick die unbefange Sicht auf die Dinge gar nicht mehr zulässt?
Nun, Adressat nicht passiv legitimiert …
Im Justizministerium, einst der „Heilige Gral der Rechtstaatlichkeit“, scheinen nur noch „Ausnahmejuristen“ tätig zu sein …
Die Bundesregierung kann drohen wie sie will, der Server von TG steht in Saudi Arabien. Viel Glück mit dem Bußgeld Bescheid! Genau deshalb ist das Regime ja so sauer auf TG und di ff amiert wo es nur geht.
Wenn die Deutschen ihre Beamten halbieren würden, dann gebe es auch nur die Hälfte Schwachsinn und der Staat würde rund 200 Milliarden sparen !
Auch die Hälfte des Parlaments würde ausreichen. Ob dann wohl auch die Hälfte des Sch wach sinns fabriziert würde?
Ist das peinlich! Spiegelt aber gut die aktuelle Situation der deutschen Bundesbehörden wieder. Selbst einfachste Dinge funktionieren nicht mehr. Schlamperei oder Dummheit? Egal, Wie der Herr, so das Gescherr! Wenn Regierung und Ministerien schon nichts auf die Kette kriegen und plan- und kopflos herumwurschteln, wie sollen die untergeordneten Behörden dann besser funktionieren, wenn deren Führungspersonal nicht nach Leistung und Eignung eingesetzt wird sondern nach Parteizugehörigkeit und Haltung. Wie gesagt: Einfach nur mega peinlich!
Hahahaha, da hat wohl jemand nur die Euros in den Augen gehabt und gleich ’ne Briefmarke draufgeklebt… Was für’n Gurkenverein…
Das Land hat doch fertig. Nichts mehr funktioniert.
Einzig scheinbare Kompetenz in den Behörden ist: Nase bohren.
Nicht zu fassen diese Dämlichkeit
Warum lacht die Welt wohl über Deutschland?
Habe mir vor einigen Monaten für meinen Pass eine undurchsichtige Hülle gekauft…..
Wieder so ein verfluchtes ausweichen der Justiz. Anstatt endlich fuer die Meinungsfreiheit zu entscheiden werden Verfahren abgelehnt aus Sschwachsinnigen gruenden!
Diese Justiz muss aufgeloest werden.
Selbst dafür reicht die Restintelligenz nicht 😵💫