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Bundesregierung
Streit in der Koalition: SPD hält weiterhin an Habecks Heizungsgesetz fest
In der schwarz-roten Koalition bleibt die Reform des Gebäudeenergiegesetzes umstritten, vor allem wegen der 65-Prozent-Regel für Erneuerbare. Eigentlich wollte man bis Februar eine Lösung finden, doch die SPD stellt sich quer.
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Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch bekannt als Heizungsgesetz, entwickelt sich zu einem zentralen Streitpunkt innerhalb der schwarz-roten Koalition. Zwar hatten sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt, das vom früheren Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck initiierte Gesetz abzuschaffen. Doch bei der konkreten Ausgestaltung dieser Abschaffung zeigen sich deutliche Differenzen.
Im Kern geht es um die sogenannte 65-Prozent-Regel. Diese Vorgabe verlangt, dass neu installierte Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Union sieht darin einen faktischen Zwang zum Einbau von Wärmepumpen und fordert die vollständige Abschaffung der Regelung. Die SPD hingegen hält an dem bisherigen Ansatz fest und spricht sich für den Erhalt der Vorgabe aus.
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Derzeit beraten die Spitzen der Fraktionen über mögliche Änderungen. Ursprünglich sollten in dieser Woche erste Eckpunkte für eine Reform vorliegen. Nach Informationen der Bild verzögert sich dieser Zeitplan jedoch. Stattdessen ist nun von „Anfang Februar“ als neuem Zieltermin die Rede.
Als möglicher Kompromiss wird diskutiert, die 65-Prozent-Regel für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie kleinere Mietobjekte aufzuheben. Für größere Wohnanlagen, insbesondere in dicht besiedelten Innenstädten, könnte sie dagegen weiterhin gelten. Ob eine solche Differenzierung konsensfähig ist, bleibt offen.
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Ab dem 1. Juli soll die 65-Prozent-Vorgabe in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern verbindlich greifen. Ohne eine rasche Einigung und entsprechende Gesetzesänderungen würde diese Regelung wie geplant in Kraft treten.
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Carsten Schneider
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Die Bundesregierung ringt um die Eckpunkte bei der Reform des Heizungsgesetzes. Nun bremst der Umweltminister in einem entscheidenden Punkt - weil die „Klimawirkung“ erhalten bleiben müsse.Bundesumweltminister Carsten Schneider sprach sich bereits im November auf dem Energiewende-Kongress der staatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) für eine Beibehaltung der 65-Prozent-Regel aus.
„Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“, sagte Schneider wörtlich. „Ich bin dafür, dass wir sehr schnell zu klaren Entscheidungen kommen“, sagte Schneider. Die Wärmepumpe sei die führende Technologie beim Ausbau der Erneuerbaren im Wärmebereich.
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Die deutsche Energiewende, so Schneider, sei „ein weltweiter Exportschlager“. „Immer mehr Länder setzen auf erneuerbare Energien. Die Nachfrage nach klimafreundlichen Technologien explodiert förmlich.“ Deutschland habe die Chance, „als Vorreiter neue Antworten auf die Herausforderungen der Energiewende zu geben.“ (Apollo News berichtete).
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Es kann noch irrer werden…
VdL verbietet für ganz Europa russisches Gas!
Mit welchem Recht will sie das durchsetzen?
Dann liefert Indien das russische Gas oder fracking Gas aus den USA.
Zum xfachen Preis natürlich!
Despoten und Usurpatoren fragten in der Geschichte NIE nach welchen Recht sie dies und jenes taten.
Sie machten es einfach bis man sie stoppte oder jene verstarben.
Dies änderte sich bis heute nicht.
Nebenbei
Die gewählten Haushalte sind gesetzlich zu Auskunft verpflichtet!
Der Mikrozensus 2026 hat begonnen. Von Januar bis Dezember 2026 wird insg.
1 % der Bevölkerung in privaten Haushalten u. Gemeinschaftsunterkünften nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und befragt.
Das Statistische Bundesamt (Destatis) bittet die zufällig ausgewählten Haushalte um ihre Unterstützung.
Stellvertretend für viele andere Menschen in D geben sie Auskunft zu Themen wie Familie, Bildung, Arbeitsmarktbeteiligung, Migration, Einkommen u. Lebensbedingungen, Wohnsituation sowie Internetnutzung.
Die Ergebnisse des Mikrozensus stehen der Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft u. den Medien zur Verfügung.
Diese international vergleichbaren Ergebnisse sind bedeutsam für Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Europäischen Union (EU), zum Beispiel durch die Verteilung finanzieller Mittel aus den Regional- und Sozialfonds der EU.
Pressemitteilung
In Niederssachsen liegen Erdgasvorkommen, die für ganz Deutschland locker 20-30 Jahre reichen würden.
Aber in Deutschland ist Fracking ja ganz doll böse, daher kaufen wir das Fracking-Gas teuer in den USA
dasselbe gilt doch für billigen Atomstrom aus Frankreich. Hier sind die Meiler zurückgebaut – aber gekauft wird drüben. I.Ü. unter Hinweis der Grünen vor geraumer Zeit, noch mehr zu kaufen, falls es in DE zu knapp wird in den Speichern….
Die verbietet und wir haben eine bescheuerte Regierung, die sich von so einer was verbieten lässt. Da ist das Problem!
Die EU und die Regierung von D arbeiten zusammen und spielen sich gegenseitig die Bälle zu oder ggf den schwarzen Peter. Ohne D gibt es keine EU und die D Regierungen schieben ihre Unwilligkeit zu Änderungen immer der EU in die Schuhe.
Fragt sich der Herr Schneider unter anderem mal, wie das Ganze bezahlt werden soll? Das ist doch Irre. Es handelt sich nicht um 5.000 €. Diese Ideologie ist einfach verheerend. Jeder kann froh sein, wenn seine alte tolle Heizung noch hält bis hoffentlich dieser Irrsinn verflogen hat. Hoffentlich.
Und diese ganzen Kästen außerhalb der Häuser können auch ordentlich laut sein und über den Schall verteilt werden. Es ist Nerv raubend.
Dann muss das Haus alles isoliert werden. Wer soll das bei den bestehenden Preisen bezahlen? Zudem habe ich gelesen, dass solche Heizung nur 10-15 halten, dann muss alles erneuert werden. Sowas amortisiert sich nie.
Meine Eltern haben Mitte letzten Jahres ihre 40 Jahre alte Gasheizung mit einem neuen Brenner modernisiert, obwohl der alte noch voll funktionsfähig war. Da zieht für lange Zeit keine Wärmepumpe ein…
Genau das ist die Enteignung.
Während junge Familien hohe Kredite aufnehmen müssen, wenn der Rahmen es überhaupt hergibt werden die Alten aus ihren Häusern getrieben.
Wer explodiert hier? Die Nachfrage oder die Wärmepumpen selbst (bei Stromausfall und Frost)? 🙂 🙂 🙂 Wer hätte das gedacht, dass die SPD auf Stur schaltet. 🙂 🙂 🙂
Ne, das hätte ich nie und nimmer gedacht, dass die SPD auf stur schaltet. 🙂
Da hat die SPD mich aber zutiefst enttäuscht.
Das muss unser Bundeskohler Merz wieder gerade rücken, er hat ja das entsprechende Standing und Durchsetzungsvermögen dafür.
und nicht zu vergessen…er hat die Richtlinienkompetenz 🙂 🙂 🙂
Ich fürchte, dass er nicht weiß, was Das bedeutet 🙁
Selbst wenn, dann möchte er dem sensiblen Larsi Das doch nicht antun 🙁
Szozialisten waren immer schon der Antrieb für Zerstörung….
Ist doch ganz einfach. Die SPD will 65 Prozent, die CDU weniger. Am Ende einigt man sich dann bei 80 Prozent….
„Die deutsche Energiewende, so Schneider, sei ,ein weltweiter Exportschlager’“.
–
Ach wirklich? Ich habe eher den Eindruck, deutsche Politiker werden für ihre politischen Geisterfahrten im Ausland mindestens belächelt, eher hinter vorgehaltener Hand bzw. bei Abwesenheit deutscher Politiker zum Schenkelklopfen ausgelacht. Jüngst in Davos: soweit ich es mitbekam, macht das Ausland eine Abkehr vom Klimaschutz oder unternimmt zumindest keine tiefgreifenden Anstrengungen mehr bei dem Thema, außer dem westlichen Europa und – hier wie immer zuvorderst als Musterknabe – natürlich Deutschland.
Es geht bei Ideologen nicht um Wahrheit, sondern darum, dass die Linie vertreten wird und wenn man öfter mit Fantasiegeschichten davongekommen ist, warum soll man das Schema nicht fortsetzen? Nur weil wir uns den „Saustall“ nicht vorstellen können? Hat doch geklappt! Und ja, Drogen steuern ihren Beitrag dazu.
Richtig, woher hat c. Schneider seine Erkenntnis, dass die Nachfrage explodiert? Drogen? Schlecht geträumt?
vielleicht hat er auch beim Besten gelernt….Marcel Fratzscher 🙂 🙂 🙂
Ist wie mit den Karnevalsorden, man feiert sich wieder Selbst! und die ganze Welt lacht über sie!!
Ich möchte auf jeden Fall das Zeug haben, das Schneider raucht
…wenn sich nur die Union immer schön brav an den Koalitionsvertrag hält! Das ist ja die Hauptsache……
Eine Partei, die in keine Regierung gewählt wurde hat an nichts fest zu halten.
Bürger, bzw. Wähler, die sich für die politische Laufbahn von Herrn Schneider interessieren, der in der Bundestagswahl 2025 bei den Erststimmen um 16,5 % abgestürzt ist im Verhältnis zur Wahl 2021, finden hier entsprechende Informationen:
https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vQG9YwjizM7AltV_CGtNyh1hgg4lBpCoGXS5OGg0iYQdkGe7miBAvqUJD4s4OAzSlysIQzGQqGjhXxm/pub (KI generiert)
Im übrigen gilt auch hier was M. Shellenberger auf „X“ verlautbart hat: „…die unrentabel hohen Energiepreise (haben) dazu geführt dass Europa seine Produktionsbasis an China verloren hat, während die Steuerzahler in den USA und anderen Ländern Billionen von Dollar für die Subventionierung grüner Energie ausgegeben haben. […] Was dadurch erreicht wurde, war die Umverteilung von Billionen an Vermögen von der Öffentlichkeit an Banker, Investoren im Bereich erneuerbarer Energien und die Führungsschicht der Banker und Berater…“
Dieses Gebäude-Enteignungsgesetz ist wirklich der reinste Albtraum. Dazu noch die Verschärfungen der EU. Es reicht wirklich.
Genau, „unsereDemokratie“ im Verbund mit den „Koryphäen der EU“ schreiben nun parlamentarisch alle bislang gültigen Naturgesetze um, z.B. per Gesetz: „Wasser fließt jetzt Berg auf“, entwickelt“ dann die nötigen Techniken dazu und exportiert diese in alle Welt, rundum ein Erfolgsmodell… Wer brauch da noch Wissenschaft, Politik kann einfach alles!
Auch beim Heizungsgesetz gilt:
Eine Änderung wird es nur mit der AfD geben.
Streit in der Koalition? Aber nicht doch, das könnte ja den „Falschen“ nützen…..ergo ist doch sonnenklar, wie die Sache ausgeht.
Die SPD ist bis auf eine 4 jährige Pause (2009-2013) seit 1998 Regierungspartei. Diese Partei ist für den wirtschaftlichen Niedergang und die permanente Verschiebung der Mitte nach Links verantwortlich. An den meisten Gesetzten wie auch am Heizungsgesetz ist sie maßgeblich beteiligt. Warum sollen sie auf einmal für die Abschaffung sein? Doch nur wenn man mehr SPD Sozialismus und Bürokratie erreichen will, mehr Staat halt.
Wenn man sieht wo wir stehen ist es doch an der Zeit sich von der SPD in den Länderparlamenten zu verabschieden.
Gott sei Dank sinkt die Zahl der „SpD“ Wähler. Zwar langsam aber stetig.
Herr Schneider, die anderen Staaten lachen nicht mit Ihnen, sondern über Sie.
Eigentlich wurde die SPD ja genau wie die Grünen überdeutlich abgewählt…
aber der Union sei Dank, sie dürfen mit ihrem Unheil immerzu weitermachen.
Das EEG wird einfach umbenannt. Das ist dann die versprochene „Änderung“. Wählerbetrug!
In den ersten Diskussionen um dieses Heizungsgesetz teilte der deutsche Handwerkspräsident mit, die Wärmepumpe sei für etwa die Hälfte der bestehenden
Immobilien völlig ungeeignet. In meinem Dorf sorgen sich gerade die Menschen, die in
älteren Immobilien wohnen, darum, daß sie mit einer Wärmepumpe das Haus nicht warm bekommen – oder sie dann von notwendig werdenden zusätzlichen Renovierungen überfordert werden. Als ältere Menschen sind sie bei der Bank nicht mehr kreditwürdig – oder, selbst wenn sie die Mittel aufbringen könnten, haben sie für ihren Lebensabend andere Pläne gemacht. Auf das Weltklima haben die sozialistischen Schnapsideen ohnehin keinen Einfluß.
Wer hat uns verraten….Sozialdemokraten!
Die CDU steht ihr in nichts nach, was Verrat und Lügen angeht!
1. “Die Wärmepumpe sei die führende Technologie”- mit so ähnlichen Sprüchen hat man die Gasheizung angepriesen.
2. “Die deutsche Energiewende, so Schneider, sei „ein weltweiter Exportschlager“- was exportiert D und verdient Geld damit?
Ich sehe meine Kollegen weltweit nur Kopfschüttelnd über die sogenannte Energiewende in Germany.
Der Exportschlager von Dummland ist Geld, das allerdings ohne Gegenleistung exportiert wird.
Höchste Zeit, dass diese rot-schwarze Waschlappen-Koalition beendet wird. Es wird ja immer schlimmer mit denen …
Nun, „die deutsche Energiewende … ein weltweiter Exportschlager“ – mit Windmühlen, Solaranlagen und „Wärmepumpen“ aus chinesischer Produktion? – Ich hatte ja schon länger den Verdacht, daß die Gärreste aus Biogasanlagen in den supracervikalen Hohlräumen von Sozialisten endgelagert werden; die Indizien in diese Richtung scheinen sich zu verdichten.
Früher mal waren Autos, Maschinenbau, Turbinen, Kraftwerke, Chemische Werkstoffe, Produktions- & Verfahrenstechnik, Baustoffe, Militärtechnik uvm. unsere „Exportschlager“. Aber dank sozialistischer Deindustrialisierung („Ruinen schaffen ohne Waffen“) bleibt uns wohl nur noch, die Produkte made in P.R.C. weiterzuverhökern.
Die rot-lackierten Politkommissare verteidigen die grün-lackierten Polit-Kommissare.
Das kennen wir schon. Polit-Kommisar ist Polit-Kommisar, natürlich „hochdemokratisch-mittig“, anti-rassistisch, antisemitisch und vielfältig tyrannisch bis sadistisch.
Sozialistisch eben…fragt mal den FIDEL !
Mensch Merz, Tritt der 12 Prozent Partei mal in den Arsch und setz Dich mal durch 😡
Wahrscheinlich will er nicht 😉
Links ist vorbei…Linksextrem ist jetzt IN, gezeichnet Merzel
Der kriecht denen lieber in den selbigen.
Wieso sollte er das machen? Er findet die Abzocke doch toll! Es muss alles teuer, teuer, teuer sein um dem Pöbel das sauer Ersparte aus den Rippen zu leiern.
Er gehört mit zu dem Club „ihr werdet nichts besitzen“. Es ist erschreckend, dass selbst hier immer noch geglaubt wird, er könnte das nicht ändern, weil der Larsi ihm dann seinen Pudding wegnimmt.
Vorhang auf zum Finale im Berliner Tollhaus! Während die FDP im Sandkasten der Bedeutungslosigkeit bockt, klammert sich die SPD an Habecks Wärmepumpen-Wahn wie ein Ertrinkender an einen Amboss. „Haltung zeigen“ heißt die Devise – und wenn das Volk dabei im eigenen Wohnzimmer Frostbeulen bekommt, ist das eben ein kleiner Preis für die große Transformation.
Es ist die pure Lust am Ruin: Die Wirtschaft schrumpft, der Kamin bleibt aus, aber die Koalition hält Händchen. Wer braucht schon bezahlbare Wärme, wenn er die wohlige Glut ideologischer Selbstgefälligkeit spüren kann? Ein Hoch auf das Heizungsgesetz! Wir deindustrialisieren uns zwar in die Steinzeit zurück, aber wir tun es mit der Gewissheit, dass wir die moralischsten Höhlenbewohner der Weltgeschichte sein werden. Tusch für den wirtschaftlichen Selbstmord mit Ansage!
Arroganz und Überheblichkeit ist ein typisch linkes Merkmal. Ganz besonders bei dem Herrn oben auf dem Bild.