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Nach zweitem Tod

Lage in Minneapolis gerät zunehmend außer Kontrolle – Gouverneur Walz vergleicht illegale Migranten mit Anne Frank

Nach dem zweiten Tod durch ICE-Beamte in Minneapolis setzt der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, auf weitere Eskalation: Bei einer Pressekonferenz griff er ICE scharf an und verglich illegale Migranten mit der durch die Nationalsozialisten verfolgten Anne Frank.

Der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bei einer Pressekonferenz Mitte Januar (IMAGO/ZUMA Press Wire)

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Nach dem Tod des Anti-ICE-Blockierers Alex Pretti in Minneapolis eskaliert die Lage in den USA weiter: Während die Ausschreitungen in der Hauptstadt von Minnesota weiter zugenommen haben, versuchen die Demokraten, den Tod von Pretti politisch auszuschlachten – sie werfen nicht nur dem verantwortlichen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE Mord vor, sondern fordern auch ein Ende der Abschiebungen illegaler Migranten.

Auch am Sonntagabend, einen Tag nach dem Tod Prettis, ist es in Minneapolis zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen gekommen. Erneut versuchten Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Menschen, die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE zu blockieren. Trotz Minusgraden von bis zu 23 Grad Celsius lieferten sich linke Randalierer Straßenschlachten mit Bundesbehörden. Die Zahl der Verletzten und der Festnahmen ist derweil noch unbekannt.

Brisant ist, dass die lokalen Behörden, etwa die örtliche Polizei oder die Nationalgarde von Minnesota, aus Sicht vieler Republikaner kaum gegen die linken Gewalttäter vorgehen. Gleichzeitig zeigen Videos in den sozialen Medien, wie Truppen der Nationalgarde Essen an Aktivisten verteilen – offenbar wurden sie durch Behörden der von dem Demokraten Tim Walz geführten Regierung von Minnesota dazu angewiesen.

Am Abend kam es bei einer der zahlreichen Hotel-Demonstrationen zu einer Eskalation: Hunderte Menschen versuchen jede Nacht, die ICE-Beamten am Schlafen zu stören, indem sie vor den entsprechenden Hotels kampieren und Lärm machen. Dieses Mal eskalierte die Lage vor einem Hilton-Hotel – Randalierer drangen in das Hotel ein und verwüsteten die Lobby. Als die örtliche Polizei versuchte einzugreifen, wurden Beamte mit Steinen und Eisklumpen beworfen, wie lokale US-Medien berichten. Insgesamt wurden laut Polizeiangaben 30 Randalierer zeitweise festgesetzt. Auch an einem anderen Hotel randalierten Menschen – dort soll der Sachschaden 6.000 US-Dollar betragen.

Während die Lage auf den Straßen immer mehr ausartet, scheint Gouverneur Tim Walz auf eine weitere Eskalation mit der Trump-Regierung zu setzen: Bei einer Pressekonferenz griff er das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE scharf an und verglich die Lage der von der Abschiebung bedrohten illegalen Migranten mit Anne Frank. So sagte der Demokrat: „In Minnesota verstecken sich Kinder in ihren Häusern und trauen sich nicht mehr nach draußen. Viele von uns sind mit der Geschichte von Anne Frank aufgewachsen. Jemand wird diese Kindergeschichte über Minnesota schreiben.“

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Auch die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton meldeten sich zu Wort und verurteilten das Vorgehen von ICE scharf. Mittlerweile melden sich selbst bei Trumps Republikanern kritische Stimmen.

So verteidigte die ehemalige Trump-Vertraute Marjorie Taylor Greene die Geschehnisse in Minneapolis: „An legalen, friedlichen Protesten und dem Filmen ist nichts auszusetzen“, schrieb die ehemalige Abgeordnete – und das, obwohl die Demonstrationen in Minnesota zumeist alles andere als friedlich verlaufen. Auch mehrere republikanische US-Senatoren, darunter Pete Ricketts aus Nebraska und Dave McCormick aus Pennsylvania, schwächten ihre Rhetorik ab und forderten eine Untersuchung der Schüsse auf Pretti.

Trump zeigt bislang kein einheitliches Vorgehen angesichts der neuen Lage: Auf Truth Social machte er zuletzt die Demokraten für die Eskalation in Minneapolis verantwortlich – gleichzeitig schien er sich gegenüber dem Wall Street Journal unentschlossen zu zeigen, ob bei dem ICE-Einsatz, bei dem Pretti erschossen wurde, Fehler begangen worden waren. Auch ob er eine tiefergehende Untersuchung oder bald einen ICE-Abzug aus Minnesota durchführen möchte, schloss er nicht vollständig aus.

Am Samstag wurde in Minneapolis bereits zum zweiten Mal binnen weniger Wochen bei einem ICE-Einsatz ein Zivilist getötet: Alex Pretti wurde, nachdem er sich bewaffnet mehreren ICE-Beamten entgegengestellt und sich gewaltsam widersetzt hatte, durch einen oder mehrere Beamte erschossen. Es ist nicht das erste Mal, dass eine solche Blockade von ICE tödlich endet: Bereits vor wenigen Wochen wurde Renée Good, als sie mit ihrem Auto in Richtung eines ICE-Beamten beschleunigte, erschossen. Die Einwanderungsbehörde wurde ursprünglich verstärkt im Bundesstaat stationiert, um den mutmaßlichen Milliardenbetrug durch Teile der somalischen Diaspora zu untersuchen und illegale Migranten festzusetzen.

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96 Kommentare

  • Nun, wer eine demokratisch gewählte Regierung daran hindern will, demokratisch beschlossene Gesetze durchzusetzen, die von der demokratisch kontrollierten Justiz gebilligt werden, dann ist das Aufruhr.

    Das Recht einer Regierung gegen solchen Aufruhr auch unter Einsatz unmittelbaren Zwanges vorzugehen, ist international unbestitten.

    Einzig der Zurückhaltung und Humanität der Regierung dürfte es zu danken sein, daß nicht längst schon viel mehr dieser Aufrührer final an weiterer Obstruktion gegen den Staat gehindert worden sind.

    Und der Vergleich mit Anne Frank ist maximal geschmacklos. Sie und ihre Familie flohen vor einem Unrechtsregime, das ihre Ermordung beabsichtigte, während die US-Regierung nur illegale Migranten in ihre Heimatländer repatriiert, wo ihnen weder Verfolgung noch Tod drohen.

    • „Und der Vergleich mit Anne Frank ist maximal geschmacklos. Sie und ihre Familie flohen vor einem Unrechtsregime, das ihre Ermordung beabsichtigte, während die US-Regierung nur illegale Migranten in ihre Heimatländer repatriiert, wo ihnen weder Verfolgung noch Tod drohen.“

      Typisch linke „Gefechtsstrategie“. Sie versuchen Illegale und Kriminelle durch intrigante Emotionalisierung zu „schutzbedürftigen Heiligen“ zu machen.

    • Den Tod von Alex Pretti will und kann ich nach jetzigem Kenntnisstand nicht bewerten.
      Aber ein Staat ist nun einmal berechtigt, Gewalt anzuwenden, wenn Menschen gesetzlichen Auflagen nicht freiwillig nachkommen.
      Ohne diese Möglichkeit wären die meisten Gesetze wirkungslos und auch fast keine Abschiebungen möglich.

    • Das Problem ist halt, dass auch viele Amis nicht wirklich blicken, worum es hier eigentlich geht und durch – ganz bewusst – emotionalisierende Fotos und vor allem Clips in ihrem Gefühlsleben/Empfinden emotionalisiert werden, was natürlich beabsichtigt ist. Psychologische Kriegsführung nennt man das.

      • Obama und Clinton sind auch nicht weit und heizen das Ganze noch an. Eine saubere Intrige.

  • Die Frage darf erlaubt sein,
    wozu braucht man auf einer „Demo“eine Waffe???

    • Die Frage ist erlaubt. Die Antwort sollte auch erlaubt sein: In Minnesota ist es grundsätzlich erlaubt, bei einer Demo eine Waffe zu tragen – wenn man eine gültige „Permit to Carry“ = Mitführerlaubnis, hat. Es gibt dort kein generelles Verbot, Waffen zu Protesten oder Demonstrationen mitzunehmen.

      • @Die Falle schnappt zu:
        …Dann braucht der Typ sich auch nicht zu wundern!!! 🙁
        Wer: „Schlechtes denkt!,muß mit Konsequenzen rechnen!!!“

        • In den USA ist der Umgang mit Waffen anders als bei uns, da der Zweite Verfassungszusatz (Second Amendment) das Waffenrecht schützt. Bei Konflikten mit Bundesbeamten (z. B. FBI, DEA, ICE, Border Patrol) ist jedoch klar: Anweisungen müssen befolgt werden, Widerstand wird streng geahndet. Die Waffe kann ein Faktor sein, aber die Handlungen vorher sind entscheidend für die Kausalkette. Hätte er den Anweisungen Folge geleistet, wäre es gar nicht erst dazu gekommen.

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  • Der Vergleich mit Anne Frank ist völlig absurd und eine Entgleisung.

    • Die Vorfälle müssen aufgeklärt und ggf. strafrechtlich verfolgt werden. Kritik an solchen Vorgängen ist berechtigt. Walz hingegen ist meines Erachtens ein Brandstifter, welcher seine eigene Erfolglosigkeit mit einem vollkommen unangebrachtem Aktionismus beheben will.

  • @hansgunther
    Zitat von JESUS:Wer frei von Sünde ist,
    werfe den Ersten Stein!
    Völlig richtiger Kommentar!

  • Wir sehen dort einen sorgsam organisierten, orchestrierten und finanzierten Angriff des Deep State auf die Trump-Administration.

    NICHTS was geschieht ist „Zufall“. Es handelt sich um einen gezielten und absolut hochaggressiv geführten Showdown,

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    • Und die Demokraten und NGOs (die ihre Geldquellen schwinden sehen) sind auch feste dabei.

      • Das wird auch in Deutschland passieren (mit den Altparteien in der Rolle der Democrats), sollte die AfD an die Macht kommen.

    • Natürlich, so ist es wohl. Und jedes ideologisierte und fanatisierte Opfer einer Konfrontation mit ICE dient ja noch der Propaganda und wird vom Deep State in Kauf genommen. Die Leute werden mehr und mehr aufgewiegelt.

    • @Fieser Möpp: Dem ist nichts hinzuzufügen.

    • Das ist der Punkt. Vielen Dank. Jetzt wird wirklich alles aufgeboten und mobilisiert und Bürgerkriegs-Zustände sollen heraufbeschworen und provoziert werden. Trump und seine Mitstreiter sollen zu Fall gebracht werden und instrumentalisierte Todesopfer werden in Kauf genommen. Um der kommunxstisch-linken-islxm. Sache Willen.

  • Obwohl ich die Migrationspolitik Trumps für notwendig halte, weil der Staat sein Gewaltmonopol aufrechterhalten muss, tut es mir für Alex Pretti und seine Angehörigen leid. Und ich finde es schlimm, dass das Gefühl für die Würde des Einzelnen in diesen Zeiten aufgewühlter Massen auf beiden Seiten verloren geht. Darin erkenne ich eine Verrohung der Gesellschaft.

    • Warum geht er mit einer Waffe zu so einem Protest?

      • Weil er ein Idiot war.

        • Den Nick von „Politikversagen“ bitte ändern auf „Denkversagen“.

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      • Er wollte sich vor illegalen Migranten schützen.

      • Vielleicht weil es in Minnesota das Waffenrecht zulässt.

        • In dieser aufgeheizten Stimmung gehe ich nicht mit einer Waffe zu einer Demo, wo das Ziel ist, Bundesbeamte an ihrer Arbeit zu hindern. Sorry!

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        • Das ist kein Argument. Auf der anderen Seite muss aber geklärt werden, ob er sie in der Hand hatte. Unabhängig davon waren mehrere „Jäger“ auf ihm, die plötzlich auseinander sprinteten, als die Situation eskalierte.

          -3
    • Entschuldigung,
      der Typ ist in den USA mit einer geladenen Pistole zu einer Auseinandersetzung mit Bundesagenten erschienen,
      das ist wirklich schon maximal dämlich.

      • Wohl wahr, aber kein Grund so gegen ihn vorzugehen!

        • Der Grund gegen ihn vorzugehen war wohl er Behinderung der Arbeit von Bundesagenten, da hätte er dann besser sofort kooperieren und auf seine Waffe hinweisen sollen,
          so war es dann eben maximal dämlich.

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        • @Enttäuschter
          Wenn er sie gezogen hat, dann allemal.
          Und dass er sie nicht gezogen hat, wissen Sie nicht.

          0
      • Sie glauben, es war dämlich?

  • Gesetz ≙ gesetzlos, Illegal ≙ legal, Recht ≙ unrecht, richtig ≙ falsch, Struktur ist essenziell für die Entwicklung, da sie Sicherheit, Orientierung und Verlässlichkeit bietet. Durch feste Regeln und Routinen lernen Kinder Benehmen, entwickeln Selbstständigkeit und bauen Kompetenzen auf. Diese Struktur dient als Basis für spätere Eigenständigkeit, emotionale Stabilität und ein gesundes Sozialverhalten. Wie können wir das Jemanden vermitteln wenn sich selbst niemand daran hält?

  • Wenn man die illegale Migration stoppen und auch ein Zeichen setzen möchte, dann muss man sich Methoden überlegen, die auch in der Bevölkerung mehrheitlich Unterstützung finden.

    Diese Zustimmung der Öffentlichkeit schwindet, je größer und martialischer der Einsatz der ICE-Truppen.

    Dass Teile der demokr. Partei dies nutzen ist klar. Aber, auch mehr und mehr Gefolgsleute der Republikaner sehen diese Einsätze als überzogen an.

    Das könnte zu einer ernsthaften Gefahr für die Regierung Trump werden.

    Es heißt ja auch bereits, dass die ICE Einsätze in Minneapolis evtl. bald gestoppt werden.

  • Wenn man die illegale Migration stoppen möchte, dann muss man sich Methoden überlegen, die auch in der Bevölkerung mehrheitlich Unterstützung finden.

    Diese Zustimmung der Öffentlichkeit schwindet, je größer und martialischer der Einsatz der ICE-Truppen.

    Dass Teile der demokr. Partei dies nutzen ist klar. Aber, auch mehr und mehr Gefolgsleute der Republikaner sehen diese Einsätze als überzogen an.

    Das könnte zu einer ernsthaften Gefahr für die Regierung Trump werden.

    Es heißt ja auch bereits, dass die ICE Einsätze in Minneapolis evtl. bald gestoppt werden.

    • Auch nicht gerade wenige Republikaner sind Teil des Deep State und damit Falsche Fuenfer.

      Fast alles ist gekauft. Es ist echt schlimm. Trump führt – auch wenn er manches tut was zu kritisieren ist – einen heroischen Kampf gegen dieses bösartig-satanische Monster.

      Hier geht es um die Durchsetzung von Recht und Gesetz und damit um die essenzielle Frage, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder nicht sowie um die Frage, ob die Staatsmacht die eigenen Bürger noch zu schützen gewillt ist, oder nicht.

      • @Fieser Möpp: Es ist das bekannte Dilemma der Rechten. Sie sind nicht in der Lage, sich die über alles Menschliche hinausgehende Niedertracht und Bösartigkeit der Linken auch nur annähernd vorstellen zu können. Das ist kein Vorwurf, im Gegenteil, das kann kein Mensch im Wortsinn. Diese ewig währende Schwäche der Rechten kennen die Linken, es wird nicht anders gehen, sie eines Besseren zu belehren. Oder unterzugehen.

    • Wenn er dort abzieht, bedeutet das: Randaliert gegen Trump und ihr werdet Erfolg haben. Die Republikaner sind mal wieder nicht geeint und zimperlich. Die negative Entwicklung der USA vor Trump ist nur vor diesem Hintergrund zu erklären.

  • Vielleicht auch ein Vorgeschmack für Deutschland sollten wir je eine Regierung bekommen die in der Lage ist die Asyl Gesetze umzusetzen

    • Exakt so ist es. Man mag gar nicht daran denken…

      • Was sich da jetzt abspielt ist vielleicht vielen in der gigantischen Tragweite gar nicht klar und bewusst. Wie das jetzt ausgeht, wird richtungsweisend sein.
        In Europa resp. Deutschland kommt das auch noch.

  • Trump muss aufpassen, dass er die Menschheit nicht überfordert.

    • Dann soll sich die Menschheit mit einer sozialistischen Entwicklung abfinden. Der freie, demokratische und innovative Westen ist dann für die Menschheit verloren.

  • Trump sollte schnellstens diese Hilfssherrifs zurückpfeifen, bevor es zu einer Katastrophe kommt.

    • Ein „Waffenverbot“auf offentlichen Demos wäre angebrachter! 🙁

  • Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch bei einem Gouverneur.

    Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Gouverneur Gartenzwerge als Helden und Schlümpfe als Bösewichte beschreiben.

    Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    -23
    • ICH liebe Ihre Kommentare. Mir fegen sie meistens frischen Wind in mein Oberstübchen.
      Da ke dafür

    • Gähn

    • Schreib mal Deine Adresse auf, ich möchte Dir ein neues Buch schenken.

  • Verhaften…
    Ist auf der Zensurliste?

  • Wollte Walz nicht vor kurzem noch zurücktreten wg der Somalia Geschichte und seine Verwicklungen darin ? Ihm und seinen
    “ Freunden“ kommt das doch sehr gelegen …..wenn nicht sogar möglicherweise provoziert?

    • Ja, von Somaliern und Milliarden-Betrug sowie den Verstrickungen des Waltz hört man so kaum noch etwas…

  • Illegale Migranten müssen abgeschoben werden.
    Illegale Migration darf nicht geduldet werden.
    Wie erreicht man diese Ziele am besten?

    Durch den sehr robusten Einsatz der ICE und der durch sie ausgeübten Gewalt, schüttet man wömöglich „das Kind mit dem Bade aus.“

    Eine Bevölkerung, die bis vor kurzem noch in einer Mehrheit, auch in der Migrationsfrage hinter Donald Trump stand, droht verlustig zu gehen.

    Je größer die martialischen Bilder und je mehr die Demokraten das auf widerliche Art und Weise ausschlachten, desto stärker wankt das Bild der derzeitigen US-Regierung.

    Und schon gibt es aus dem linken Lager schon wieder Aufrufe, die illegale Migration zu einer legalen umzudeuten.

    Manchmal ist der Holzhammer hilfreich – siehe Ausbau der Grenzanlagen zu Mexiko.

    Gewalt aber in den Großstädten, egal, ob wirklich von ICE Truppen ausgehend oder eben auch nicht, werden die US-Bürger nicht lange hinnehmen.

    Trump fehlt manchmal das Fingerspitzengefühl für öffentliche Stimmungen.

  • sieht so aus als ob die Linken diese Propagandaschlacht gewinnen würden.

    • Wenn es die Konservativen zulassen, dann ja. Die Linken haben nur deswegen so viel Macht, weil viele Konservative zu feige sind, zu ihren Ansichten zu stehen. Ein Propagandabild von einem Eisbären oder weinenden Kind, und schon knickt man ein. Da kann man auch sofort aufgeben.

  • AN kann auch sachlicher berichten und hat solche ICE Propaganda-Diktion nicht nötig.

    -13
    • Frage: Wo genau war es denn nicht sachlich, sondern Propaganda? Oder faselt da jemand wieder einmal gebetsmühlenartig das nach, was von anderen Stellen vorgesehen ist? 😉

      • Nein, da „faselt“ ein Linker nach.

  • Es tut mit leid aber: „Play stupid games, win stupid prizes“.
    Wer nimmt auch auf eine Demo ein Waffe mit?

  • Ja die Käppis ziehen immer…..

  • Es ist in woken linksgrünen Länder immer das Gleiche: illegale Migranten sind die Heilsbringer. In der Realität steigen Kosten, wird Wohnraum knapp, wird die Gesellschaft gespalten (Kalifat gegen Kuffar), steigt die Kriminalität…
    Und die Bürger? Demonstrieren gegen rechts und wundern sich, daß die Lage schlimmer wird.

    • Und letztlich bleibt illegal auch illegal. Darum geht es.

  • Walz will nur von seinem Versagen im Somaliaskandal ablenken.

    • Kein Versagen, Komplizenschaft.

  • Illegale Migranten müssen abgeschoben werden.
    Illegale Migration darf nicht geduldet werden.
    Wie erreicht man diese Ziele am besten?

    Durch den sehr robusten Einsatz der ICE und der durch sie ausgeübten Gewalt, schüttet man wömöglich „das Kind mit dem Bade aus.“

    Eine Bevölkerung, die bis vor kurzem noch in einer Mehrheit, auch in der Migrationsfrage hinter Donald Trump stand, droht verloren zu gehen.

    Je mehr martialische Bilder je mehr Todesopfer und je mehr die Demokraten Ganze ausschlachten, desto stärker wankt das Bild der derzeitigen US-Regierung.

    Und schon gibt es aus dem Lager der Demokraten Aufrufe, die illegale Migration zu einer legalen umzudeuten.

    Manchmal ist der Holzhammer hilfreich – siehe Ausbau der Grenzanlagen zu Mexiko.

    Gewalt aber in den Großstädten, egal, ob wirklich von ICE Truppen ausgehend oder eben auch nicht, werden die US-Bürger nicht lange hinnehmen.

    Trump fehlt manchmal das Fingerspitzengefühl für öffentliche Stimmungen.

  • Die linksextremen Demokraten versuchen President Trump seine Autorität zu untergraben. Dazu werden Bürgerkriegsähnliche Zustände generiert. Sie sollen das Recht bei der kriminellen Migration und den Drogenproblemen durchsetzen. Nicht gegen die Regierung agieren.

  • 1. ICE und Trump setzen Wahlversprechen um.
    2. Illegale abzuschieben ist in den USA legal und verfassungskonform
    3. Pretti ist mit einer Handfeuerwaffe auf eine „friedliche Demo“ gegangen, hat dann Anweisungen der Beamten nicht befolgt und Widerstand geleistet. Das hätte ich mal während Corona auf einem Lichterspaziergang machen müssen. Die linke Presse hätte sicher Verständnis für mich gehabt.

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