Nach dem linksextremistischen Angriff auf das Berliner Stromnetz schlägt Polizeipräsidentin Barbara Slowik Alarm: Die Bedrohung der kritischen Infrastruktur sei real und anhaltend, warnte sie gegenüber Welt am Sonntag. Hinter dem Kürzel der sogenannten „Vulkangruppen“ verberge sich keine feste Organisation, sondern ein loses Netzwerk aus Tätern, die immer wieder unter neuen Namen zuschlagen. „Genau das erschwert die Ermittlungen massiv“, erklärte Slowik.

Seit über einem Jahrzehnt bedienen sich linksextreme Straftäter des Namens „Vulkangruppen“, um ideologisch motivierte Sabotageakte zu legitimieren – ohne dabei einer klaren Struktur anzugehören. Die Berliner Polizeichefin begrüßte, dass nun der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt die Ermittlungen führen: Das Phänomen überfordere längst die Möglichkeiten einer Landesbehörde. Nach einer Reihe von Anschlägen, die zehntausende Haushalte in Dunkelheit und Kälte stürzten, fordert Slowik entschieden schärfere Schutzmaßnahmen. „Diese Taten zeigen deutlich, wie verletzlich unser Versorgungssystem ist“, sagte sie. Die Betreiber der Anlagen müssten endlich ihrer Verantwortung nachkommen.

Der jüngste Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins, bei dem rund 100.000 Menschen tagelang ohne Strom blieben, gilt den Sicherheitsbehörden als gezielte Sabotageaktion. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben, das von den Ermittlern als echt eingestuft wird, knüpft an die berüchtigten „Vulkangruppen“ an. Diese nutzen den Namen als Tarnschild für ein loses Geflecht radikalisierter Zellen. Die Täter agieren mit erschreckender Präzision, kennen die neuralgischen Punkte der städtischen Energieversorgung und hinterlassen kaum Spuren. Trotz intensiver Ermittlungen fehlen bislang konkrete Hinweise auf die Verantwortlichen – ein gefährliches Signal dafür, wie professionell und unerkannt diese Szene agiert.

Zwischen den jüngsten Bekennerschreiben und früheren Veröffentlichungen aus dem Umfeld des linksextremen Kollektivs „Capulcu“ würden sich zudem auffällige Parallelen zeigen. Das Netzwerk verherrliche Sabotage seit Jahren als Akt der „Selbstermächtigung“ gegen den angeblichen „technologischen Angriff“ der Moderne und verbreitete in der Vergangenheit mehrfach die Texte der sogenannten „Vulkangruppen“. Besonders brisant war eine Veröffentlichung im April 2020: Kurz nach einem „Capulcu“-Essay über die Corona-Warn-App verübten Täter einen Anschlag auf das beteiligte Heinrich-Hertz-Institut – und wenig später veröffentlichte das Kollektiv das entsprechende Bekennerschreiben.

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Laut Bundesregierung gehen seit 2011 mindestens 13 Anschläge auf das Konto der „Vulkangruppen“, dazu kommen ähnliche Attacken ideologisch verwandter Gruppen wie „Angry Birds“ in Nordrhein-Westfalen. Slowik fordert deshalb eine Neubewertung staatlicher Transparenz. Offene Informationssysteme dürften nicht länger Einfallstore für Straftäter sein. Auch Gesetze zur Informationsfreiheit könnten dort Grenzen finden, wo sie die Sicherheit gefährden. Nach dem Anschlag wurden besonders gefährdete Einrichtungen durch sichtbare und verdeckte Polizeipräsenz gesichert – ein Provisorium, wie Slowik einräumt. „Man kann nicht jeden Angriff verhindern“, so die Berliner Polizeipräsidentin

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Spekulationen über ausländische Hintermänner weist Slowik zurück. Zwar gab es vereinzelte Fälle von Manipulationen mit mutmaßlich russischem Einfluss, doch überwiegend handele es sich um inländische Extremisten, die Berlin als Rückzugsraum nutzen. Vorwürfe politischer Blindheit gegenüber Linksextremismus weist sie entschieden von sich – das Personal sei hier ebenso stark aufgestellt wie im Kampf gegen rechte Gewalt.

Aus dem Stromausfall ziehe die Polizei nun organisatorische Konsequenzen: Krisenlagen müssten künftig zentraler und schneller koordiniert werden. Zudem appelliert Slowik an die Bevölkerung, sich nicht auf den Staat allein zu verlassen. „Jeder sollte vorbereitet sein – auch auf den Fall, dass der nächste Anschlag uns alle trifft.“

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