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CDU-Veranstaltung
„Medien sind nicht heilig“ – Daniel Günther tritt in Zensur-Debatte nach
Bei einer CDU-Veranstaltung in Neumünster hat Daniel Günther erneut gegen missliebige Medien geschossen. „Medien sind nicht heilig“, sagte er in Bezug auf die viel diskutierte Lanz-Sendung – und griff die Chefredakteurin der Bild-Zeitung an.
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„Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt“ – mit diesen Worten äußerte sich Daniel Günther bei einer CDU-Veranstaltung am Montagabend in Neumünster mit circa 300 Gästen zur Zensur-Debatte der vergangenen Woche. Bei Markus Lanz hatte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Nius als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet und sich für Zensur von missliebigen Meinungen und Berichten ausgesprochen. Im Nachhinein wollte er das alles nicht so gesagt haben – und argumentiert nun dennoch weiter genau in diese Richtung.
„Medien sind nicht heilig“, sagte er zu CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montagabend. Es gebe außerdem „keine Majestätsbeleidigung“, schoss Günther weiter. „Von daher finde ich, muss das Demokratie auch aushalten, wenn man über die Frage von Qualitätsstandards in unserer Gesellschaft an dieser Stelle spricht.“
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Nius selbst erwähnte Günther an dem Abend in Neumünster nicht mehr. Dafür griff er gezielt die Chefredakteurin der Bild, Marion Horn, an: „Wir haben keine AfD im schleswig-holsteinischen Landtag. Und wenn man dann so wie die Chefredakteurin der ‚Bild‘ allen Ernstes in einem Kommentar schreibt, dass sie findet, dass ich als achteinhalb Jahre tätiger Ministerpräsident in Schleswig-Holstein eine größere Gefahr für die Demokratie darstelle als die AfD, dann sage ich sehr, sehr klar, dann muss die sich mal hinterfragen, ob ihr Koordinatensystem verrutscht ist“, polterte Günther.
Er werde sich diese Frage „definitiv nicht stellen“, tönte er – und erntete dafür Applaus aus dem Publikum, wie Videoaufnahmen der Focus-Journalistin Alisha Mendgen von der Veranstaltung zeigen. Stolz hatte Günther sich zuvor dafür gebrüstet, dafür „gesorgt“ zu haben, dass Schleswig-Holstein das einzige Land mit einem „extremistenfreien Landtag“ sei.
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Marion Horn hatte in Reaktion auf Daniel Günthers Lanz-Auftritt am 7. Januar einen Kommentar in der Bild veröffentlicht, in dem sie den Ministerpräsidenten scharf für seine Zensur-Aussagen kritisiert hatte. „Demokratie ist nicht dadurch stark, dass sie Stimmen zum Schweigen bringt, sondern dadurch, dass sie sie aushält. Auch die falschen“, hatte sie geschrieben und schließlich erklärt: „Die AfD ist gefährlich? Ja, vielleicht. Ganz sicher brandgefährlich ist ein demokratisch gewählter Politiker, der im TV von Zensur und Verbot herumschwurbelt und sich damit eiskalt über die Grundlagen der Demokratie hinwegsetzt. Günther muss das öffentlich zurücknehmen, sich entschuldigen oder zurücktreten.“
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„Medien sind nicht heilig“
Ministerpräsidenten auch nicht!
Medien sind nicht heilig, haben aber Rechte. Genau darum geht es.
Immerhin kann man den Satz „Von daher finde ich, muss das Demokratie auch aushalten, wenn man über die Frage von Qualitätsstandards in unserer Gesellschaft an dieser Stelle spricht“ ja eigentlich fast bejahen. Qualität sollten nicht nur Medien, sondern auch die Politik und die sg. Zivilgesellschaft aufweisen. Die Politik ist auch nicht heilig, selbst wenn einzelne Personen das so sehen könnten.
Günther argumentiert gegen die Verfassung.
Allerdings befindet er sich auf der Seite der Gesellschaft, wo dies keine Folgen mehr hat.
Medien sind nicht heilig, aber sehr Mächtig💪.
Wenn die BILD den Genossen Günther abgesetzt sehen möchte, kann diese das sehr wohl hinbekommen. 🚮
Die Präsidenten-Puppe Wulff haben die auch weg bekommen. 😉
Kim Jong Günther will‘s jetzt wissen. Er hätte damals in Ost-Berlin eine steile Karriere in der Normannenstrasse gemacht.
Ich glaube, der hätte sich im Politbüro der SED pudelwohl gefühlt.
Günther hat in einem Punkt völlig recht: Medien sind nicht heilig. Manche sind nicht einmal seriös, sondern agieren offen infam, betreiben Meinungsmache, verkürzen, verdrehen und liefern Propaganda im moralischen Tarnanzug. Das Problem beginnt jedoch dort, wo Günther offenbar meint, daraus folge ein staatlicher Ordnungsanspruch. Gerade weil Medien fehlbar und ideologisch sind, ist Zensur der falsche Weg.
In einer freien Gesellschaft ist es Aufgabe des mündigen Bürgers, sich ein Urteil zu bilden, Quellen gegeneinander abzuwägen und auch Schmutz als solchen zu erkennen. Dafür braucht es keinen Ministerpräsidenten als Wahrheitskommissar und keinen politischen Vormund, der entscheidet, was demokratieverträglich ist und was nicht. Wer Medien kritisiert, darf sie nicht regulieren wollen. Wer Meinungsfreiheit ernst meint, muss auch „schlechte“ Meinungen aushalten – also auch Günthers!
Dieser „Mann“ gehört abgewählt, bevor er noch irgendwas anrichtet. Und dann hat sich das Thema erledigt.
Absolut richtig ihre Ausführungen. Ich möchte ergänzen, dass der mündige Bürger auch die Folgen seiner Wahlentscheidungen tragen muss. Sollte es keine mündigen Bürger mehr geben, wie es jetzt die politische Klasse suggeriert, ist die Demokratie eh erledigt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-wuest-beschimpft-csu-fordert-von-gruenen-mehr-als-bedauern,V8l7Dc0
Unbekannte haben den bayerischen Landtag mit politischen Parolen besprüht. An einer Fassadenmauer brachten sie am frühen Freitagmorgen die Slogans „free Maja“, „free Hanna“ und „free all Antifa“ an, wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Schriftzug sei insgesamt rund acht Meter lang. Die Ermittler schätzten den entstandenen Schaden auf mehrere tausend Euro. Ob die Tat von Kameras aufgezeichnet wurde, werde nun ermittelt.
Das Staatsschutzkommissariat für politisch links motivierte Straftaten ermittelt und bittet Zeugen um Hinweise.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-mit-politischen-parolen-besprueht,V8lLAvA
Zwei Amtsperioden, dann muss für die größenwahnsinnigen Politiker Schluß sein. Mit jedem weiteren Amtsjahr fühlen sich diese dummen Menschen, gottgleich.
Der linke MP ist ein Sozialist wenn nicht gar ein lupenreiner Faschist und gehört nicht in solch ein Amt.
Genau das trifft alles auf ARD und ZDF zu… Es sollen auch nur die ÖRR Sender mit ihren infamen, verkürzten, verdrehten Meinungsmache und Propaganda übrig bleiben….
„Dieser „Mann“ gehört abgewählt, bevor er noch irgendwas anrichtet. Und dann hat sich das Thema erledigt.“
Schön wär’s. Gar nichts hätte sich erledigt. Es gibt zu viele andere Günthers. Bleiben wir wachsam!
Ein durch und durch anerkennungswürdiger Kommentar.
Völlig richtig, aber mündige Bürger?
Wer hat denn schon die Zeit und den Willen sich vor einer Meinungsbildung neutral und sachlich mit einem Thema auseinanderzusetzen.
Oft werden Meinungen unreflektiert nur übernommen.
Und wenn das das Bild nicht in das ideologische Muster passt wird es auch nicht angenommen.
Ansonsten stimme ich voll zu.
Freidenker, vielleicht verstehen Sie die anderen Kommentare nur nicht. Aber macht nichts.
Atlas,… warum verkneifen Sie sich die Tritte unter die Gürtellinie nicht?
Müssen Sie Ihren Charakter so ungeniert zur Schau stellen?
Dass Sie mehr als kritisch wahrgenommen werden ist das Ergebnis Ihrer eigenen ‚harten Arbeit‘ und wird sich aufgrund eines anerkennenswerten Kommentars nicht so schnell ändern.
Heute einmal ein halbwegs vernünftiger Kommentar von ‚Atlas‘. Gut geschlafen?
Eine Auszeit von der Politik und der medialen Öffentlichkeit täte Herrn Günther gut, denke ich.
Verbannung aus Regierungsämtern wäre besser
oder aus Foren
Er ist halt nicht die hellste Kerze auf der Torte. Deshalb war er ja auch Merkels Liebling. Der erledigt sich selbst.
Daniel – Take this (Official Video)
Ein musikalischer Erklärungsversuch…….
https://youtu.be/iVxPf0xWcto?si=Lj8lOgSLyvgNQ_n6
Warum geht dieser merkelhündische Demokratiezersetzer eigentlich nicht zu seinen heißgeliebten „Grünen“?
Kriegt bei der CDU wohl deutlich mehr Knete, vermute ich als Grund.
Bevor man die Welt verändert, wäre es doch wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten. Paul Claudel
Meinungs- und Pressefreiheit sind die Grundlage von Demokratie und damit „heilig“.
Wer es nicht schafft, bestimmte politische Meinungen argumentativ zu widerlegen oder über politischen Streit zu einem Kompromiss zu kommen, der hat Demokratie nicht verstanden.
Wer dann politische Meinungen ausblenden (Einschränkung der Pressefreiheit) oder
politische Meinungen zensieren oder verbieten will
(Einschränkung der Meinungsfreiheit) der ist ein Feind der Demokratie.
Es ist ein Unding, dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen.
Macht ordentliche Politik, oder haltet den Gegenwind aus!
Vernunft entwickelt sich erst, wenn eigenständig (ohne Aufforderung Dritter) die eigenen Überzeugungen überprüft werden, ob es Illusionen sind.
Das ist keine Leistung vom Verstand, sondern eine Fähigkeit, die sich erst durch Übung (Bewältigung von Zwickmühlen) entwickelt. Denn Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand.
Wenn es sich richtig anfühlt, seine Überzeugungen nicht zu überprüfen, sucht der Verstand nach Begründungen, warum es nicht notwendig ist. Nennt sich Myside Bias.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Illusionen (z.B. diese) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Gähn
Einbildung ist auch eine Bildung.
Es sollte deutlich mehr über die Qualitätsstandards von gewissen Politikern und -Innen diskutiert werden als über Medien.
Als jemand, der im Dienst des Landes und dessen Grundgesetz steht, müsste er dieses als „heilig“ erachten. Artikel 5 ist hier unmissverständlich und absolut.
Dies in Frage zu stellen, ist GG-widrig und damit gegen unsere staatliche Ordnung gerichtet.
Man kann Qualität diskutieren – jedoch keine Vorabprüfung des Staates auf Qualität!
Und genau das wurde gefordert!
Wirklich erschreckend sind ja nicht die Worte von Günther als Einzelperson. Erschreckend ist vielmehr, dass er damit offenkundig Teile der C D U repräsentiert und so viel Rückhalt in der einschlägigen Gesellschaft (Medien, Politik) erhält. Erschreckend ist auf der psychologischen Ebene die Verbreitung des Phänomens Selbstüberhöhung und mangelnde Selbstkritik, die nicht zu einer Demokratie passen, weil sie Debatten verhindern.
Hat er doch nicht gesagt. Fragt einfach Lanz.
Niemand und nichts ist heilig, auch Herr Günther oder andere Politiker nicht.
Perfekter Wahlhelfer der AFD.
Wegen diesem Politiker kann man aus meiner Sicht spätestens jetzt die CDU nicht mehr wählen. Den rot grünen Rest eh nicht.
Da haben Sie aber lange gebraucht. Aber immer besser, spät als nie. Mir hat die „Gottgleiche“ die CDU ausgetrieben, aber gründlich.
Aber die Meinungsfreiheit ist heilig in einer Demokratie! Dieser Mann hat sich für sein Amt mit seinen Statements disqualifiziert, das passt nicht mehr und solche Auffassungen sind gefährlich und eine Gefahr für ein demokratisches System.n
Richtig und aus diesem Grund brauchen sie keine Regulierung.
wer mit zensur droht hat in einer demokratie nichts verloren.
Daniel Günther stellt immer wieder klar, dass er nicht als Bürger, sondern als Ministerpräsident spricht.
Genau aus diesem Grund gilt das Grundgesetz.
Würde er als Bürger sprechen würde es nicht gelten.
Aber das Grundgesetz ist dazu da gegen die Politik zu schützen.
Ein Ministerpräsident repräsentiert die Politik.
Wenn ein Ministerpräsident Rechte, die das Grundgesetz gewährt in Frage stellt, dann muss seine Verfassungstreue umgehend von einem Gericht geprüft werden.
In Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG steht: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“
Die Rechtsprechung betont, dass eine freie, nicht vom Staat gelenkte Presse ein „Wesenselement des freiheitlichen Staates“ ist.
So hatten sich die Väter des Grundgesetzes einmal vorgestellt. Ist das heute nur noch veralteter Ballast, Herr Günther ?
Politiker sind nicht heilig.
Schenke dem mal einer die Ausgabe des Grundgesetzes.
Und stellt ihm eine Person dazu , die es ihm erklärt.
Frage? Wo bleibt der Verfassungsschutz wenn man ihn mal braucht.
Den hat das gemeine Volk noch nie gebraucht.
„Medien sind nicht heilig“
Doch, nach unserer Verfassung schon. Eine Zensur findet nicht statt.
Politiker sind nicht heilig, lieber Herr Günther, Frau Faeser etc. pp..
Wer schreibt der bleibt. Die Medienfreiheit steht in unserer Verfassung, SIE aber nicht!! Tja, so sieht das aus. Und SIE werden das auch garantiert nicht ändern.
„Unsere Demokratie“ ist gerade dabei das abzuändern mit dem linken Günther vorne weg.
Das schaffen sie nicht.
Das Bundesverfassungsgericht kann sich solche Eskapaden nicht mehr leisten.
Woher nehmen Sie diesen Optimismus?
Er wirft eine verbale Bombe, es gibt Geschrei. Nach ein paar Wochen ist alles wieder ruhig und an diesem Plan wird in den Hinterzimmern weiter gearbeitet ohne die Öffentlichkeit zu beunruhigen, alternative Medien weg, Zugang zum Internet beschränken, Meinungsfreiheit immer mehr einengen etc.
Ihr Wort in Gottes Ohr 🙏🏻
Was sagt uns das Foto: Wer hat mir mein Pausenbrot weggenommen, das sag ich meiner Mutti.
Daniel – Take This (Official Video)
Ein musikalischer Erklärungsversuch….
https://youtu.be/iVxPf0xWcto?si=Lj8lOgSLyvgNQ_n6
Man, wann haben Politiker angefangen, den Staat als Beute und die Demokratie als schwach zu sehen?
Seit der Raute
Achteinhalb Jahre sind genau auchteinhalb Jahre zu viel.
Von Medien sind nicht9 heilig bis Meinungen sind nicht heilig ist es nur ein kleiner Schritt.
Schritte, die wir zuletzt bis 1989 in Deutschland hören und sehen konnten.
Manche heutige Politiker merken nicht mal, in welchen Fußstapfen sie gehen.