In Großbritannien wird eine Neudefinition von „Islamfeindlichkeit“ geplant. Stattdessen soll künftig von „anti-muslimischer Feindseligkeit“ die Rede sein. Eine Arbeitsgruppe der Regierung hat einen Entwurf erarbeitet, der von Nachrichtenagenturen wie The Week auszugsweise veröffentlicht wurde. Kritiker befürchten, dass die neue Bestimmung zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte. Denn auch wenn sie nicht gesetzlich verankert wäre, soll sie als Leitfaden für öffentliche Einrichtungen dienen.

„Anti-muslimische Feindseligkeit“ wird definiert als kriminelle Handlungen in verbaler, schriftlicher oder physischer Form, „die sich gegen Muslime oder Personen richten, die aufgrund ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder ihres Aussehens als Muslime wahrgenommen werden“. Weiter heißt es: „Es handelt sich auch um die vorurteilsbehaftete Stereotypisierung und Rassifizierung von Muslimen als Teil einer kollektiven Gruppe mit festgelegten Merkmalen, um Hass gegen sie zu schüren, unabhängig von ihren tatsächlichen Meinungen, Überzeugungen oder Handlungen als Individuen.“

Auch wenn Institutionen auf Basis von Vorurteilen handeln, die zu einer Benachteiligung von Muslimen im öffentlichen Leben führen, könnte das als „anti-muslimische Feindseligkeit“ zählen. Die britische Counter Extremism Group warnt davor, dass andere Religionsgemeinschaften wie Christen oder Hindus diese Definition als Bevorzugung des Islams verstehen könnten.

Die frühere Vorsitzende der britischen „Kommission für Gleichheit und Menschenrechte“ (EHRC) hat das Vorhaben als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Sie sagte gegenüber dem Telegraph, dass diese Vorhaben einer „Gedankenkontrolle“ gleichkämen. Als sie noch Vorsitzende des EHRC war, merkte sie an, dass die neue Definition eine Einführung eines „Blasphemiegesetzes“ durch die Hintertür sein könnte. 

Der Diplomat John Jenkins befürchtet, dass dadurch Demonstrationen, die sich gegen das Mullah-Regime im Iran richten, verboten sein könnten. Denn gemäß der neuen Definition richtet sich der vermeintliche Hass nicht gegen den Islam, sondern gegen einzelne Muslime. „Wenn Sie die Art und Weise kritisieren, wie die Islamische Republik Frauen durch die obligatorische Verschleierung unterdrückt, werden Sie dafür kritisiert, dass Sie Feindseligkeit gegenüber einem bestimmten Aspekt des Muslimseins zum Ausdruck bringen.“

mra

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