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Reform auf der Kippe
„Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auch geplante Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an
Sogar gegen die vereinbarte Bürgergeld-Reform wiegelt die SPD jetzt auf: Sanktionen für Arbeitsverweigerer seien „populistischer Bullshit“ und „potenziell verfassungswidrig“, meinte die SPD-Politikerin Annika Klose nun und kündigte eine Überprüfung an.
Von
Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu reformieren und es durch die sogenannte „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. In den Reihen der SPD formt sich jedoch Widerstand gegen die geplante Umgestaltung. Nun bezeichnete die SPD-Abgeordnete Annika Klose Sanktionen gegen Totalverweigerer als „populistischen Bullshit“ und als „potenziell verfassungswidrig“, berichtete der Merkur.
Sie kündigte außerdem an, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal genau zu überprüfen: „Wir werden uns diese Regelung im Parlament auch noch einmal ganz genau anschauen“, so Klose, die als Sprecherin der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ ihrer Fraktion tätig ist. Klose rügte zudem die Rhetorik der Union in der Bürgergeld-Debatte und warf deren Politikern eine „ständige faktenfreie Erzählung von angeblichem Betrug oder Missbrauch“ sowie „bewusste politische Stimmungsmache“ vor.
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Die hitzige Auseinandersetzung im Bundestag folgte auf die Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, nachdem sie am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds eingebracht hatte. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder das Bürgergeld wiederholt als „Geschichte“ bezeichnet haben, wehren sich Teile der SPD zunehmend gegen die Vorstöße der Regierung.
Besonders die Jugendorganisation lehnt die Ausgestaltung der geplanten Reform ab. Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Mitglieder unterzeichneten Ende Oktober ein Mitgliederbegehren, um die Bürgergeld-Reform zu stoppen. Die geplante Reform sieht vor, das bisherige Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ zu ersetzen. Sanktionen bei Pflichtverstößen sollen laut der Bundesregierung verschärft werden. Arbeitslose, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, sollen die Leistungen gekürzt bekommen.
Bei wiederholtem Nichterscheinen bei verpflichtenden Terminen könnten die Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden. Nach wiederholtem Fernbleiben von Terminen könnte sogar ein vollständiger Wegfall der Leistungen drohen. Ziel der Koalition ist es, den Gesetzentwurf noch im Frühjahr zu verabschieden, damit die neue Grundsicherung zum 1. Juli in Kraft treten könnte.
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Früher war die SPD die Partei der Arbeiter, heute, bin ich der Meinung, ist sie die Partei der Arbeitsverweigerer…
Wie soll man auch noch jene vertreten wenn man gem. Selbstauskunft und der eigenen Vita nur
Schule
Partei
ngos
hat???
https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/K/klose_annika-860418
Beim Schleusen im Mittelmeer geholfen, heute in unterwanderten Gewerkschaften und ngos Mitglied, aufgrund des Politpostens bestimmt kein unwichtiges. Auch sitzt man in Ausschüssen wo man über Arbeit debattiert, aber gearbeitet gem. Vita – Fehlanzeige. Es sei denn man nimmt Parteisoldaten-Dasein als Arbeit.
Qualifikationen für diese Posten – Fehlanzeige
Petitionsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
PS: Kein Einzelfall der 630 Leute im BT
Sagt ja schon der Begriff „Ausschuss“. Steht das nicht für minderwertige Qualität?
Ich frage für einen Freund.
Ich möchte mir von solchen Fachkräften nichts mehr vorschreiben lassen.
Es gibt nur eine richtige Wahlentscheidung.
naja , die meisten arbeiter von frueher wandern ja jetzt ins h4 nach dem industriekollaps.die spd denkt da langfristig zwinkersmilie.
Die Partei des Untergangs?
Nein, sie ist die Partei der Deutschlandvernichter, gemeinsam mit der Union und dem Rest des Kartellparteienuniversums.
Und Fremden!
Ich gestehe, ich kenne die Verfassung nicht wortwörtlich auswendig. Aber das in der Verfassung steht, dass Arbeitsverweigerer von der arbeitenden Bevölkerung rundum sorglos alimentiert werden müssen, kann ich mir nicht vorstellen. Weiß jemand den entsprechenden Artikel?
Es hat 2010 ein vielkritisiertes Grundsatzurteil des BVG gegeben: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html, das den Rahmen für die Legislative vorgibt.
Die Dame wollte wohl mal ans Podium … ?
Getreu dem Motto:
es wurde schon ALLES gesagt,
nur noch nicht von JEDEM !
Entscheidend ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr, was in der „Verfassung“ steht oder nicht, sondern nur noch, was den Polit-Gangstern in deren Agenda passt.
Die „Verfassung“ ist längst nur noch „Camouflage für NIX“.
Wir haben doch gar keine Verfassung !!!
Lediglich ein GrundGESETZ …
Eine Art erster Entwurf, weil seinerzeit in dem Chaos noch nicht wirklich klar war, wo es eigentlich hin gehen wird. Damit die Geschichte überhaupt einen Anfang nehmen konnte, hat man ein GESETZ formuliert.
Sicherlich (meine Meinung!) mit der Absicht, daraus später eine Verfassung zu schaffen, die in einer Volksabstimmung „gültig“ wird.
Ist leider bis Heute nicht passiert.
Wer hat Das verhindert?
War es etwa der neuerdings abtrünnige „Verbündete“ im fernen Westen?
Da man dort an Deutschland kein Interesse mehr hat, könnten wir uns doch mal als ersten Schritt zur Autarkie damit befassen?
Und dabei gleich unsere Position zu „Uschis EU“ überdenken?
@ schneetischer
…Weil die Behörde nicht die Verfassung schützt, sondern VOR einer Verfassung schützt?!
Wenn immer nur Bürgergeld überwiesen wird–kann ja niemand nachprüfen, ob die Empfänger überhaupt noch in Deutschland wohnen.
Wenn dann Termine nicht wahrgenommen werden –und kein Geld mehr fließt–wäre das doch eine Kontrollmöglichkeit.
Wer auf Bürgergeld angewiesen ist–der wird schnellstens zum Amt kommen-
Arbeitende, die ihre Arbeit kündigen und eigenverschuldet ohne einen neuen Job sind–bekommen auch 3 Monate lang kein Geld.
Wer über Gerechtigkeit redet–sollte auch einmal darüber reden.
„–wäre das doch eine Kontrollmöglichkeit.“
Und diese Kontrollen sammeln und alle gleichzeitig durchführen. Unter Dokumentation der Fingerabdrücke.
Wenn man es dann noch schafft, in den nächsten Jahrzehnten eine Datenbank damit zu füttern, hätte wir eine Chance, Mehrfachidentitäten zu erkennen und zu verhindern.
Alle Termine in dem jew. Amt gleichzeitig an einem Tag, unterstützt von Beschäftigten der Nachbargemeinden. Den nächsten Termin in der Nachbargemeinde, das dann reihum.
Nach zwei Monaten wäre die Zahl der „Berechtigten“ eeeeetwas geringer 😉
Eigentlich würden ja simple Excel-Tabellen genügen, die in einer zentralen Stelle zu einer Großen zusammengeführt werden?
Selbst Open-Office-Tabellen o.Ä. könnten verlustfrei implementiert werden.
Ist das nicht eigentlich klar? Wenn ich einer Arbeit nachgehe und mehrfach ohne Entschuldigung nicht zur Arbeit erscheine, bekomme ich irgendwann die Kündigung. Ich kann ja nicht Geld kassieren ohne Gegenleistung.
Warum soll man also Totalverweigerern nicht die Leistungen kürzen, wenn sie zu Terminen nicht auftauchen oder ständig Arbeit, die zumutbar wäre, ablehnen? Geld wollen sie doch auch. Im Grunde ist es das gleiche Prinzip. Anders kenne ich es von früher auch gar nicht, braucht es hierfür überhaupt eine Diskussion?
Bald unter 10% ich freu mich drauf.
Komisch, die AfD hätte von Frau K. bei dieser Wortwahl umgehend Sanktionen bekommen.
Nicht böse gucken!
Wir haben uns in Deutschland ein Schlaraffenland geschaffen. Einen schönen Traum.
Die Frage ist nur, wann wir aufwachen und der schöne Traum zerplatzt.
Die SPD will aber weiter träumen. Die CDU wagt es nicht sie zärtlich zu wecken.
Alles wunderbar in unserem Land.
74% der Wähler wollen diese Politik und würden WEITER SO wählen,wenn heute Bundestagswahl wäre,
Nichtwähler stimmen schweigend zu!
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen) https://share.google/AZC0eDAauoQ61lV5L
Faktenfreie Erzählungen trifft es auf den Punkt weil es a:) keine Daten gibt zu angeblichen Verweigerern und b:) genausowenig Daten zu den angeblich offenen Stellen existieren bzw. welche davon echt sind oder nicht und c:) Zwangsarbeit aus guten historischen Gründen verboten ist.
Völlig absurd über Restriktionen zu diskutieren statt den Leuten zu helfen.
Jede Partei versucht in erster Linie die eigenen Wähler zu bedienen.
Und so engagiert sich die SPD nun mal für die Nichtarbeitenden.
Ohne dieses Wählerreservoir wären sie schon lange unter 5%.
Obwohl vom Souverän ausdrücklich dazu angehalten, sich die Kenntnisse zu den Tatsachen selbst zu beschaffen und damit den Aufwand zu verringern, bestellt so manche Agentur für Arbeit einfach Personen ein, damit sie ihnen mitteilen, was Sache ist. Angesichts dessen sollte es schon erlaubt sein, dem dafür anberaumten Termin fernzubleiben. Es kann schließlich nicht sein, dass die eklatanten Pflichtverletzungen einer Behörde von den davon Beeinträchtigten zu heilen sind.
Fehlt da das Wort „Sarkasmus“?
Wenn „erstklassige Mechaniker“ (Bretting, in: Thiele (Hrsg.) 2003: 133, 2. Aufl.) von einem Arbeitsvermittler einer Agentur für Arbeit sogar unter Vorlage einer Schriftprobe mit der Bemerkung abgefertigt werden, „da könnte ja jeder kommen und sagen, Herzspezialist zu sein“, zeugt angesichts dessen, dass die Metall- und Elektroindustrie das Herz der hiesigen Volkswirtschaft ist und Mechaniker die Herzschrittmacher sind, von einer kaum mehr sagbaren Vermessenheit und nicht von Sarkasmus.
Nur zur Erinnerung: Vornehmste Aufgabe eines Mechanikers ist, physikalische Prinzipien feinwerktechnisch zu verifizieren. In der Firmenchronik des früheren Röhrenwerks von Telefunken ist dabei längst erklärt, damit auch künftig zuvörderst die Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika gewährleisten zu können. Ein Arbeitsvermittler einer Agentur für Arbeit betreibt daher in der Tat ein „gefährliches Spiel“, wie der dortige Präsident Donald Trump erst jüngst kritisiert, die jeweilige Person als charakterlich wenig respektabel und die erbrachten Leistungen als vermeintlich minderwertig aus dadurch zutiefst nichtigem Anlass heraus zu entwerten. Es soll sogar schon vorgekommen sein, dass noch der Beste in der praktischen Gesellenprüfung sich zu einem sogenannten Ein-Euro-Job gezwungen sah, der dann dazu führte, dass binnen kurzem Invalidität eintrat. Insofern tut es inzwischen mehr als Not, einem behördlich dafür angesetzten Termin fernbleiben zu dürfen.
Das Problem beim Bürgergeld (Migranten ausgenommen) ist nicht, daß ein paar Leute nicht arbeiten wollen, sondern daß Millionen Menschen Arbeit suchen und ihnen ihr Recht darauf verweigert wird. Wer immer gegen das Bürgergeld wettert, soll doch endlich mal für existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs sorgen. Stattdessen ruiniert man die Wirtschaft bewußt mit unbezahlbaren Energiekosten, immer verrückteren Auflagen und Billigkonkurrenz aus China.
Das Ganze folgt dem üblichen Muster:
„Reformen“ i.S. d. Koalitionsvertrags „auf den Weg bringen“ (schon von vornherein in verwässerter Form). Die Sozen grummeln. Erst leise, dann immer lauter. Dann kommen die Kampfansagen auf offener Bühne (unsozial, verfassungswidrig usw. usw.).
Und dann:
Zieht der BK zurück, weil Lars und natürlich auch das Bärbelsche doch extrem sensibel sind.
Dann wird halt auf „Grundsicherung“ umetikettiert, und ansonsten wird aus Raider Twix, sonst nix.
Heute bin ich mal „destruktiv“ unterwegs.
Ich finde die Haltung der SPD richtig gut. Die sollen noch weiter nach links rutschen und allen möglichen Müll fordern, der am deutschen Mittelstand vorbeigeht.
Und damit sollen sie ordentlich ihren „konservativen“ Koalitionspartner piesacken.
Es ist für mich äußerst unterhaltsam zuzusehen, wo tatsächlich die Schmerzgrenze der Union liegt und, ob es überhaupt eine gibt.
Herrlich wie die Linken die CDU vorführen.
Mit der SPD ist einfach kein Staat zu machen. Ich hoffe, dass sie das gleiche Schicksal ereilt, wie die FDP. Momentan stören/verhindern sie jeglichen Fortschritt in allen Bereichen. Und das mit Finanzen können Sie einfach nicht.
Wenn diese demokratische Gruppe Ethik hätte, würde sie dies selbstfinanzieren und nicht Unschuldige für ihre Ideologie finanziell schlachten.
Interessant dabei ist, wie radikal gerade die sozialistische SPD ansonsten gegen die arbeitende Bevölkerung vorgeht. Da sind die sich für keine noch so rabiate Zugriffsmöglichkeit zu schade.
Die Rentenreform wurde von der CDU durchgewunken, im Gegenzug sollte die SPD die Bürgergeldreform durchwinken. Wie man sieht, sind Linke in keiner Weise verlässliche Partner. Der Spruch: jemanden linken, entstammt der Erfahrung. F. Merz sollte diese Koalition platzen lassen. Er macht sich lächerlich und wird täglich vorgeführt. Es ist auch der Sache nicht dienlich, wenn sich der Kanzler mehrheitlich im Ausland aufhält und zu Hause geht alles drunter und drüber. Merz ist der Inbegriff für Totalversagen.
Laut Umfragen haben rund 3/4 der Bürger Das so langsam erkannt.
Leider fährt der Zug aber schon und viel zu viele Deppen kommentieren die eingetretene Situation mit „geliefert wie bestellt“.
Man müsste die Parlamentarier, die sich für die zweite Wahl des Kanzler haben „überreden lassen“ an den Pranger stellen.
Und nicht die gutgläubigen Wähler, die in Friedrich Merz einen glaubwürdigen Menschen / Politiker gesehen haben.
Einfach den Leuten mehr Geld lassen, das ist Sozial. Mehrwertsteuer auf Medikamente, Lebensmittel und Energie müssen weg.
Ist eine Sauerei dass der Staat an Grundbedürfnisse besteuert. Dann kann man sofort das Bürgdrgeld um 20% senken,
Im echten Leben würde niemand mit so etwas zusammen arbeiten wollen?
Hier aber kann man mit Lügen und betrügen Geld verdienen!
Ein gegebenes Wort hat keinen Wert mehr!
Der SPD geht es nur um eines: das Bürgergeld als Instrument zur Wählerbestechumg und Schaffung von Abhängigkeit zu erhalten – ohne Einschränkungen
Die SPD hat nichts, aber rein gar nichts mehr zu bieten. Also muss sie sich ihre Wähler in den Bereichen suchen, wo sie mit Geschenken noch Stimmen kaufen können.
Grundkenntnisse in Volkswirtschaft wären scon mal hilfreich.
Besser noch ein abgeschlossenes Studium darin …
Ihr in der Regierung seid Arbeitsverweigerer und solltet vor Gericht gestellt werden und die ganze Kohle die ihr rechtswidrig kassiert habt,zurückzahlen.
Nun, vielleicht zwei Beobachtungen:
#1: Die derzeit um +/- 13% oszillierende SPD muß gegen Sanktionen für Grundsicherungsempfänger sein, weil sie ansonsten wohl noch die letzten Wahl- unter den Empfangsberechtigten verlöre.
#2: „Populistischer Bullshit“. In Athen, der „Wiege von UnsereDemokratie™“, bestimmte im 5. Jhdt. v. Chr. der „démos“ (Volk) die Politik der pólis (Stadt), wie es etwa gleichzeitig in Rom durch das populus (Volk) geschah. „Demokratie“ (Volksherrschaft) bedeutet, daß der démos/populus bestimmt, was gemacht wird. Damit sind Demokratie (gr.) und Populismus (lat.) faktisch Synonyme, weil sie aussagen, wer (démos/populus) in der Bürgerschaft (pólis/civitas) über die öffentlichen Angelegenheiten (res publicae) entscheidet. – Aber diese Feinheiten dürften bildungsfernen Sozialisten natürlich unbekannt sein.
Nach den grandiosen Fehlleistungen von Dr. Geue, Steinmeier und BK Schröder im Jahr 2002 ist nun das volkswirtschaftliche und verfassungsrechtliche Ende der Fahnenstange erreicht!
Fehler-Agenda 2010: Lastenausgleichsgesetz notwendig!
https://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/fehler-agenda-2010-lastenausgleichsgesetz-notwendig/
Juso-Chef Philipp Türmer und MdB Annika Klose haben Recht! Der Bullshit begann hier:
Die Kurzsschluß-Logik:
„Es entwickelt sich eine dreifach positive Wirkung auf die Investitionen: Unternehmer erwarten, dass die Menschen mehr konsumieren; niedrigere Steuern verbessern die Möglichkeit der Gewinnerzielung; niedrigere Abgaben verbilligen die mit einem Beschäftigungsaufbau verbundenen Investitionen.“
Tatsächlich kam das: Lohnsenkungspolitik & Mietsteigerungspolitik in einem beitragsfinanzierten Sozialsystem! Das muss zwangsläufig absehbar mittelfristig in die KATASTROPHE führen! Seit 1990 sind auch über 25 Mio. Menschen ausgewandert! Das waren gut ausgebildete Leistungsträger darunter!
Wenn ein System beginnt zu wanken, reagieren zuerst Diejenigen, die am Arbeitsmarkt (wo auch immer) die besten Chancen haben.
Im Lang beliebn nur Menschen, die schlechter ausgebildet oder situiert sind.
Erkennt man seit einigen Jahren an den Migranten: die qualifizierten finden auch in ihrer Heimat ein auskömmliches Leben oder eben im Ausland, wenn ihnen die Verhältnisse nicht mehr gefallen.
In unser „Schlaraffenland“ kommen Menschen aus beiden Gruppen, leider zu wenige der Qualifizierten.
Wie lange werden sie bleiben, wenn sich das Schlaraffenland in Richtung ihrer angestammten Heimat entwickelt?
… maximal 7 Jahre! Solange dauert die bürgergeldgestützte Integration. Sobald auf eigene Rechnung gearbeitet wird, wird der Taschenrechner angeworfen und abgewogen!