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Sachsen-Anhalt
Wirtschaftsminister Schulze will bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger
Der designierte Ministerpräsident Sachsen-Anhalts fordert eine Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger. Die geplante Reform des Bürgergelds geht ihm nicht weit genug. Zugleich gibt es aber auch Pläne von CDU-geführten Bundesländern, die Reform abzuschwächen.
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Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, spricht sich für eine Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger aus. „Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagt er der Berliner Morgenpost am Freitag. „Früher hieß das Bürgerarbeit. Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten. Für jeden, der hier geboren ist, genauso wie für Migranten.“
Schulze ist der designierte Ministerpräsident. Nachdem Reiner Haseloff am 27. Januar zurücktreten wird, soll er von der CDU und deren Koalitionspartnern SPD und FDP gewählt werden. Schulze ist auch der CDU-Kandidat für die Landtagswahl, die am 6. September stattfindet. Die geplante Bürgergeld-Reform empfindet er als unzureichend. Die geplante Reform sieht beispielsweise vor, dass der Bezug um 30 Prozent gekürzt wird, wenn zum zweiten Mal ein Termin beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund versäumt wird. Beim dritten Fehlen soll der Bezug ganz gestrichen werden.
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Allerdings könnten diese Maßnahmen auch wegfallen. Denn die unionsgeführten Bundesländer haben im Vorfeld vor der Arbeitsministerkonferenz eine Beschlussvorlage erarbeitet, die eine Streichung der Sanktionen vorsieht. Das berichtet Table.Briefings, dem das Dokument vorliegt. Auch die „verpflichtende Gemeinwohlarbeit“ soll nach Wunsch der Bundesländer wegfallen (mehr dazu hier). Sachsen-Anhalts Minister Schulze sagt zu den im Bundestag debattierten Änderungen: „Wir brauchen mehr Druck darauf, selbst aus der staatlichen Unterstützung wieder herauszukommen.”
Zugleich kritisiert er die Kosten des Sozialstaats als zu hoch. Man müsse den Schwachen helfen, „aber wir brauchen nicht für jede herausfordernde Lebenslage ein eigenes Hilfsprogramm.“ Gerade in Ostdeutschland, wo die Löhne niedriger seien, wollten die Menschen nicht sehen, dass jemand, der nicht arbeitet, ähnlich viel Geld bekommt wie jemand, der 40 Stunden die Woche arbeitet.
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Deutschland müsse schneller und effektiver werden, fordert er. „Wir müssen als Land schneller und effektiver werden. Es darf nicht sein, dass wir einen ganzen Sommer lang über die Besetzung einer Richterstelle diskutieren, während wir ganz andere Herausforderungen haben.“
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Jaja, rechts blinken und dann links abbiegen.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat begonnen.
Was bisher nicht getan würde wird auch nach der Wahl nicht gemacht.
Eine Scheindiskussion dem Wahlkampf geschuldet; das denke ich auch.
Was ist denn aus den bisherigen 2157 Diskussionen zu diesem Thema geworden?
Genau, es ist nichts passiert.
Wer der CDU heute noch bei irgendetwas vertraut, ist eine Esel.
Schulze…. Pfffff!!
Er hier, er ist genau richtig mit der AfD für unser Bundesland
:::::
Das große Interview mit Ulrich Siegmund!
11.01.2026
Wie will er Remigration konkret umsetzen? Was ist los im AfD-Landesverband? Und hat er Sorge vor einem linken Anschlag auf sein Leben? Fragen an den möglicherweise zukünftigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im großen COMPACT-Interview mit Lilli Marlen! (Text YT)
ca 40 min.
https://www.youtube.com/watch?v=omgbzaOoPcs
..!!
Ohne Union gäbe es ein solches D. nicht, was vom Müll befreit und aufgebaut werden müsste.
Wer hat Millionen Jobs vernichtet seit mehr als 20 Jahren in D.?
Wer ließ Millionen Leute rein die das Stadtbild „neu gestalteten“?
Daher dürfen die Verursacher und Sympathisanten gern IHREN Mist selbst aufsammeln.
Nach 1990 mehr als halbiert aber trotzdem mit mehr als 360.000 Mitglieder der CDU PLUS alle die sie ab 2015 zur Sozialparty einluden SELBST anpacken (und vlt. deren Wähler).
Viel Spaß dabei
Und ich fordere Freibier für alle!
Eine sehr gute Idee.
Damit kann man dem Verfall der Städte entgegen wirken. Die Menschen können ihren Müll aufsammeln.
Die Idee ist natürlich gut und auch nicht neu. Der Herr möchte aber nur den Fritze nachahmen. Mit markigen Sprüchen die Wahl gewinnen und dann NICHTS davon umsetzen.
Ich bin dafür! Beschmierungen und Vandalismus samt Dreck und Müll entfernen und Städte sauber machen.
Da bin ich eher dagegen! Sollen die Städte doch aussehen, wie sie aussehen, wenn nichts mehr gegen Vandalismus gemacht wird. Vielleicht geht dann der propagandistisch verblödeten Bevölkerung mal ein kleines Licht auf.
Und wieviel reguläre Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen ??? Es ist doch offensichtlich das Bürgergeldempfänger verpflichtet werden sollen zum Dumpinglohn zu arbeiten.
Das war immer ein Vorhaben der AFD. Jetzt auf einmal von der CDU ist pure Angst. Dann aber schnell zurück rudern und warten bis euer Chef das cancelt.
Also die Politik (UNION und SPD) macht Millionen von Arbeitsplätzen, die überwiegend von Deutschen ausgeführt wurden, seit 2 Jahrzehnten kaputt.
Dann macht die Union die Politik, die Arbeitgeber/Unternehmer-feindlich ist und KEINE neuen Arbeitsplätze schafft in Deutschland.
Dann holt die Union seit einem Jahrzehnt Millionen Menschen ins Land die die Städte und den Staat finanziell und gesellschaftlich ruinieren.
Und dann soll der NICHT Unionswähler, der Deutscher ist und Ergebnis der Politik in Schieflage geraten ist entweder im Lohndumpingsektor, wo die UNION/Staat ordentlich abgreift, arbeiten oder per Zwang Müll sammeln, während hunderttausende „Kulturbereicherer“ pro Jahr zehntausende Euros als Großfamilie abgreifen, Städte verwüsteten dann nur zuschauen werden???
Ja es ist eine gute Idee wenn die Menschen IHR EIGENES Land aufbauen UND die Politik es NICHT vorher kaputt gemacht hatten bzw. zerstörten.
Daher wenn Müll aufsammeln und aufbauen, dann die Verursacher!!!
Und Bürger, die Steuern zahlen. sollten endlich Staatsbedienstete haben, die zuvorderst die Interessen dieser Bürger vertreten und Abwahlen akzeptieren, Herr Schulze! DAS halte ich noch für viel wichtiger!
Niemand der gesund ist, muss Geld für’s nichtstun bekommen!
In den Städten und Gemeinden gibt es genügend zu tun!
Die meisten Bürgergeld-Empfänger kommen aus der linken Ecke oder sind Flüchtelanten. Die werden garantiert nicht arbeiten – oder sind vielleicht gar nicht gemeint.
Einfach jeder!!!!
Es gibt zumindest genügend zu tun bei der Pflege oder Instandhaltung von Rad- und Fußwegen, Parkwegen und ganz allgemein der Pflege von Grünanlagen z.B.
Sitzbänke restaurieren oder ganz allgemeine Schäden beheben. Unter den Migranten gibt es sicherlich viele handwerklich geschickte Personen.
Die Unkrainer(innen) bräuchten z.B. keine Kitaplätze in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich um ihre Kinder selbst kümmern. Da wäre dann auch Platz für die Kinder, deren Mütter regelmäßig zur Arbeit gehen.
Oh, er merzelt. Das ist Verzweiflung pur.
Wer ist denn zur Zeit in der Regierung. Der Herr braucht sich doch nur an seinen Chef zu wenden. Aber das ist mit dem Koalitionspartner ja nicht machbar.
„Die Wahl zum neunten Landtag von Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich am 6. September 2026 stattfinden.“
Der Kluge baut vor.
Wer denen auch nur noch ein Wort glaubt, ist selber schuld.
… kann man ja gleich Merz glauben.
“ Es darf nicht sein, dass wir einen ganzen Sommer lang über die Besetzung einer Richterstelle diskutieren“
Eine sehr einfache Lösung dafür wäre unvoreingenommene Kandidaten aufzustellen🤷♂️
“ … unvoreingenommene Kandidaten …“
Und dann auch mehr Kandidaten als Positionen zu besetzen sind!
3 Kandidaten für 3 Positionen sind keine Wahl !!!
Zuerst muss die Ökonomisierung von Vereinen und Institutionen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zurück gedreht werden! Mehr Ehrenamt in NGOs! Und Wiederbelebung der Ortsgruppen der Parteien nach §7 Parteiengesetz.
Vereinstätigkeiten „GEGEN XYZ“ beruhen auf totalitärer Bevormundung und sind demokratie-fremd und negieren Bürger- und Freiheitsrechte!
Gemeint sind die IDEOLOGIEGELD-EMPFANGENDEN die den Fachkräftemangel verstärken und uns in der laufenden AI-Revolution arbeitslos & wehrlos & depressiv machen! … und Schlimmeres!
Gilt diese Dienstpflicht nur für deutsche Staatsbürger?
Politiker, die offensichtlich Verfassungswidriges fordern, wollen in die Medien-Aufmerksamkeit.
Da wir keine Verfassung haben, kann es auch nicht verfassungswidrig sein!
Aber es könnte rechtswidrig sein …
Das macht aber Nichts, denn der Beschluss zum „Sondervermögen“ durch ein nicht legitimiertes Parlament war doch auch rechtswidrig.
Gilt das auch für Neubürger/Nullperformer (m/w/d)?
Natürlich nicht.
Pflicht hört man in Deutschland nicht mehr gern. Einkommen und Leistungswille sind entkoppelt. Und ich bin nicht mehr zuversichtlich, dass sich das noch einmal ändert. Gute Ideen in die richtige Richtung werden seriell verworfen, untergraben, abgeschmettert. Da bleibt nur, sich aufs eigene Umfeld zu konzentrieren und seine Werte da zu leben und einzufordern.
Fände ich gut. Wer Bürgergeld bezieht soll auch Bürgerarbeit leisten. Den passenden Begriff gibt es ja schon.
Dem ist sicherlich bekannt dass es eh nix wird. Nur Show.
Was hat man sich über die DDR amüsiert das viele auf Arbeit waren und nichts getan haben! Heute muss man nicht einmal mehr aufstehen um sein Geld zu bekommen!
Es sei denn, Du bist ein Deutschmann …
Nicht quatschen, machen!
Immer alles erst nach der Wahl!
Ja, so sind sie, die „UnsereDemokratie“-Politiker. Immer mal wieder einen „Ich-hätt-da-ma-eine-Idee“-Vorstoß, über den morgen keiner mehr spricht aus ihren Reihen.
Nimmt er Drogen? Frage für meinen Nachbar.
Wahlkampfslogan. Billig.
So er die Wahl verliert, was zu wünschen ist, spielt es eh keine Rolle mehr.
So er sie – Horror – gewinnt bzw. mit welcher Koalition auch immer regieren kann, spielt es auch keine Rolle mehr.
In einer Regierungskoalition als Juniorpartner von Siegmund auch kein Problem.
Nun, „Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger“ – das klingt ja zunächst gut, aber …
… wen soll das verpflichten?
… welche Ausnahmetatbestände werden da definiert?
… wer soll das durchsetzen?
… was sollen die tun?
… wer überwacht das?
… mit welchen Sanktionen soll das urgiert werden?
Ein Freund hat einen Spargel- und Erdbeerbetrieb. Auf seine Anträge auf Arbeitsgenehmigungen für Erntehelfer (darunter seit Jahren ein ukrainischer Universitätsprofessor für Physik, der damit in 2 Monaten mehr verdient als mit seiner Professur im Jahr) bekommt er von der BA Arbeitslose zugewiesen. Die kommen einen (1) Tag zum Spargelstechen oder Erbeerernten und haben dann „Rücken“.
Wenn der Schulze nicht mehr zu bieten hat, wird er gnadenlos gegen den Sigmund verlieren – trotz MP-Bonus …
Die Verzweiflung muss groß sein, wenn man Sachen ankündigt, bei denen man jetzt schon weiß, dass diese nicht umgesetzt werden. Nur noch lächerlich.
Wäre super aber die Zeit der „fordert“ oder anderer Hinweise auf eine mögliche richtige Handlung nach der Wahl ist vorbei. Die CDU CSU ist in der Regierung und hat das alles verbockt. Ich glaub keinen Regionalpolitiker dieser Partei irgend etwas wenn ich im Bund das Gegenteil sehe. Verweise auf Koalitionspartner sind dabei keine Erklärung sondern nur ein weiterer Beweis für Unfähigkeit der Union wichtige und richtige Entscheidungen zu treffen. Die Wahl des Partners z.b
Kein Wort glaube ich den Politikern der Union mehr.