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OVG Berlin-Brandenburg
Gerichtsentscheidung: Schule darf Praktikum bei der AfD untersagen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schule ein Schülerpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten ablehnen darf. Die Richter sahen weder einen Verstoß gegen Grundrechte noch gegen das Parteienprivileg.
Eine Schülerin darf ihr Praktikum nicht bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg absolvieren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Schule berechtigt war, die gewünschte Stelle als ungeeignet zu bewerten und abzulehnen.
Maßgeblich für den Beschluss war die Bewertung des Landesverfassungsschutzes, der die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Da der betreffende Abgeordnete zugleich Mitglied des Landesvorstands ist, durfte die Schulleitung das Praktikum untersagen, ohne die Einschätzung des Verfassungsschutzes eigenständig prüfen zu müssen.
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Die Schülerin hatte gegen die Entscheidung der Schule Rechtsmittel eingelegt, blieb jedoch ohne Erfolg: Das Berliner Gericht wies ihre Beschwerde ab und bestätigte damit das vorhergehende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder). Der Beschluss ist endgültig und kann nicht weiter angefochten werden.
Nach Auffassung des Gerichts verletzt die Entscheidung der Schulleitung weder den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz noch das Recht der Schülerin auf schulische Bildung. Auch könne sich die Schülerin nicht auf das sogenannte Parteienprivileg berufen, dem zufolge allein das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet.
Das Oberverwaltungsgericht stellte klar, dass ein Schülerpraktikum als schulische Veranstaltung an die Stelle des regulären Unterrichts tritt. In diesem Zusammenhang steht der Schule ein breiter pädagogischer Ermessensspielraum zu – sowohl bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Praktikums als auch bei der Beurteilung, ob eine Praktikumsstätte geeignet ist.
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UnsereDemokratie braucht solche Richter…
Es sind zu viele aus der alten SED noch im Amt
Das sind keine SEDler, sondern waschechte Trottel aus dem Wessiland.
Können wir nicht aufhören uns in Wessis und Ossis einzuteilen. Fakt ist doch, dass die Deutschen sowohl im Westen als auch im Osten von den drei Gewalten vera****t werden.
Schon mal wurden Richter wegen Regime Hörigkeit verfolgt.
So sagt man das aber nicht. Es heisst politisch korrekt, sie „tragen zum Bestand des Landes bei“. 😜
https://apollo-news.net/um-bestand-des-landes-zu-sichern-thorsten-frei-fordert-ausweitung-der-kompetenzen-des-bundesnachrichtendienstes/
ein Praktikum bei der Antifa ist aber bestimmt erlaubt.
Erlaubt? Du meinst bestimmt „erwünscht“ 😉
Da kann man neuerdings sogar Pyhsik lernen, ganz speziell Elektrotechnik,,,, *hüstel*
Wie hieß es noch so schön: „Links ist vorbei“ .. offenbar nicht vor Gericht und in der Schule!
So sieht es aus. ….leider
Unabhängig davon, dass man hier schön eine juristische Schieflage sehen kann, sollten junge Leute Praktikas im Handwerk machen. Nirgend wo sonst.
Würde die Schule bestimmt zustimmen… und sagen „Antifa ist Handarbeit!“
Nur zur Klarstellung: Ich distanziere mich auf’s Schärfste von dieser Parole.
Immer einen Schritt weiter! Und in 3 Jahren gehen wir dann alle bei der Bundestagswahl zum „Zettel falten“.
Genau. Dann wird nur noch die „Nationale Front“ gefaltet. Das Ergebnis ist auch schon bekannt: 99.8%.
Es sollten sich alle gut überlegen, das solche Vorhaben schnell ins Gegenteil umschlagen können. Was dann ?
Dann flippt die Nation völlig aus.
Genau, deshalb machen auch so viele Handwerker-, Ärzte- oder Rechtsanwaltskinder ihr „Praktikum“ dann daheim.
(Ich will weder diese Eltern noch die Kinder anschwärzen.
Es geht darum, dass SOLCHE Plätze dagegen GRUNDSÄTZLICH NIE verwehrt werden.)
Letztendlich alles weitere Werbung für die Alternativen.
Dann würde ich zu einem linken Abgeordneten gehen. Das könnte auch mal interessant sein und das Gericht und die Schule haben da sicher nichts dagegen.
Das Mädchen ist ja schlueßlich kein Ex-RAFMitglied.
Die Richter sahen weder einen Verstoß gegen Grundrechte noch gegen das Parteienprivileg. Na, das hätte mich auch gewundert, wenn es anders gewesen wäre.
Grothus die AFD ist eine demokratische Partei die nicht verboten ist, warum darf ich da kein Praktikum machen
Ich hätte mein Kind trotzdem in das Praktikum gehen lassen – auch gegen die totalitäre antidemokratische Entscheidung der Schule und hätte das dann gleich als Lehrauftrag für echte Demokratie bei der Schulleitung genutzt. Wer ist doch gleich der Souverän?
L’état, c’est moi, sagt die Regierung…. Nee, halt, das war wer anders 😉 Mein Fehler. Wie konnte ich das nur verwechseln….
Oder auch mit dem obersten Gebot:
„odi profanum vulgus et arceo“
„-ich hasse das gemeine Volk und halte es von mir fern-“
Ergänze:
……hasse das gemeine Volk und halte es mir direkt nach der Wahl bis kurz vor einer Neuwahl fern !
Politiker hier und in der EU haben das zu tun, was die Masse der Bürger wollen.
Sie sind die Angestellten des Volkes hier und die Angestellten der Völker in der EU !
Die Regierung und die gesamte EU mit allen Nebenbehörden und dem Euro gehören weg.
Da diese Schülerin sicherlich weiter etwas fürs Leben lernen will, empfehle ich ihr als Alternative ein Praktikum bei einem linken oder grünen Bundestagsabgeordnetem. DAS wird sicherlich die Lehre ihres Lebens.
Man fragt sich inzwischen schon!
Ein hohes Gericht übernimmt einfach eine Behördenentscheidung, anstatt es selbst prüft, was an der Einstufung dran ist. Das ist ungefähr so, wie wenn eine Baubehörde sagt, es handle sich um einen nicht genehmigungsfähigen Bau und das Gericht prüft die Behördenentscheidung nicht!
EINFACH UNFASSBAR!
Das hatten wir alles schon einmal in diesem Land. Wenn das so weitergeht hilft nur noch die Flucht, bevor es wieder zu spät ist…
Nur, wohin?
Bitte um ernstgemeinte Vorschläge!
Ungarn oder Tschechien, da ist die Welt noch in Ordnung.
Ein politisches Urteil.
(Loriot)
Ach? Ach was?
(/Loriot)
https://www.youtube.com/watch?v=wCk4nrQ1yaQ
Irgendwie muss dieser linksextreme Wahnsinn gestoppt werden.
Wird es ganz sicher , leider wie vor 90 Jahren , mit einem fast Bürgerkrieg
Nicht fast. Es ist fünf vor zwölf. Die beschleunigen ihre Diktatur mit jeden Tag mehr.
Bin dabei!
Geben wir den linken Faschiszen was sie längst verdienen!
Der Mr. Market wird alles stoppen. Er garantiert allerdings nicht, dass die Ereignisse noch für schwache Nerven geeignet sind.
Ja Wahnsinn.. da bleibt einem die Spucke weg…das alles hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun!!!!
Wem gebührt in Deutschland eigentlich das Recht zur Kindererziehung? Dem Staat? Kinder dürfen hingegen 1x pro Jahr ihr Geschlecht behördlich ändern. Nicht jedoch bestimmen, wo sie ihr Praktikum machen. Das ist an Groteske nicht mehr zu überbieten.
Man sollte sich die Namen der Richter gut merken, auch die der Lehrer.
Das wird aber eine sehr lange Liste…grins
Dafür wurde Papier erfunden.
Wer in der Schule mehr lernte als „Singen“, „Tanzen“ und „Klatschen“, wie Linke und Grüne, kann damit umgehen.
😉😅
Wohl wahr.
Mit welchem Recht verbietet das ein Gericht? Über was wurde dort rechtlich eigentlich entschieden? Welches Gesetz verbietet das?
Kommt jetzt auch bald wieder ein Berufsverbot? Obwohl wenn man seine ehrliche Meinung am Arbeitsplatz sagen würde, dann haben wir das ja eigentlich schon!
Die „Justiz“ hat entschieden.
Die Entscheidung war von vorneherein doch klar.
Das ist „unsereDemokratie 2025-“
„Gewaltenteilung“was soll das sein,war da was?
Tja, erfolgreich unterwandert.
Eine Regierung benötigt also nur eine weisungsgebundene Behörde wie den Verfassungsschutz, die die Opposition als Verfassungsfeinde verleumdet, um sie dann überall nach Belieben wie ein Paria behandeln zu können.
„Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann – nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall.“ – Kevin Künert (SPD) am 06.02.2023
Der Verfassungsschutz Brandenburg ist eine Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und damit keine eigenständige Behörde wie in anderen Bundesländern. Seit 2025 ist René Wilke (SPD, bis 2024 zuvor DIE LINKE) Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg.
So geht das.
Wenn man mir etwas verbietet mach ich nicht mehr mit. Ich würde mich die Zeit des Praktikums krank schreiben lassen und später ein freiwilliges Praktikum bei der AFD machen. Man muss nicht alles mitmachen, aber machen was man will.
Die Schule hat in Bezug auf Praktika gar nichts zu wollen!
Einschränkung der Berufswahl oder Ähnliches ist grundgesetzwidrig! 😝