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Silvesternacht von Köln
Tweet-Affäre um Beatrix von Storch: Kritik aus dem US-Außenministerium an Deutschland
Ein Tweet von Beatrix von Storch, Ermittlungen wegen Volksverhetzung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Das US-Außenministerium kritisiert Deutschland scharf – und verweist auf die Folgen der Kölner Silvesternacht.
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Die Silvesternacht von Köln wirkt auch fast zehn Jahre später nach – sogar bis nach Washington. Das US-Außenministerium kritisiert Deutschland wegen des Umgangs mit einem Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch aus dem Januar 2018 sowie wegen der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte eine Vertreterin des US-Außenministeriums, eine deutsche Abgeordnete habe „offizielle Sanktionen“ erfahren und eine Haftstrafe riskiert, weil sie von „barbarischen, gruppenvergewaltigenden muslimischen Horden“ gesprochen habe. Deutschland habe anschließend ein Gesetz erlassen, das soziale Netzwerke zur Löschung solcher Äußerungen verpflichte.
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In einem weiteren Beitrag äußerte sich Sarah B. Rogers, Under Secretary of State for Public Diplomacy, deutlich schärfer. Sie schrieb, Deutschland habe unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel „barbarische Vergewaltigerhorden ins Land geholt“. Bis heute unterdrücke das Land politische Oppositionelle, die darauf hinwiesen.
Gemeint ist ein Tweet von Beatrix von Storch vom Jahreswechsel 2017/2018. Auslöser war ein arabischsprachiger Neujahrsgruß der Kölner Polizei. Von Storch schrieb wörtlich: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
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Twitter entfernte den Tweet und sperrte den Account von Storch für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“. In der Folge gingen zahlreiche Strafanzeigen gegen die Politikerin ein. Auch die Polizei Köln erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine strafrechtliche Prüfung wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Zu einer Anklage oder Verurteilung kam es nicht; das Verfahren wurde später eingestellt.
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Danke Frau von Storch! Ich bewundere ihre Kraft und Ausdauer.
Ich schätze Frau von Storch für ihren Mut zur Wahrheit sehr.
ich schätze Frau von Storch zudem für ihre intelligente und klare Direktheit
Und ich schätze auch die aktuell herrschenden US-Politiker für ihr aufrichtiges Eintreten für Menschenrechte und Freiheit! Und ich kann insbesondere vor diesem Hintergrund diese verschwurbelte USA-Abneigung viel zu vieler Alternativer überhaupt nicht verstehen.
Also wähle ich die Alternative TROTZDEM, nicht deswegen, und zwar, weil es keine Alternative zur Alternative gibt.
@Apollo13- Stimmt genau. Elon Musks Zitat: „Nur mit der AFD hat Deutschland noch eine Chance“ gewinnt mit jedem Tag mehr und mehr an Bedeutung.
DANKE an unsere Freunde in den Trump USA!! 🇺🇸✨️
Ohne deren Hilfe und Tatkraft wären Millionen Bürger hier am ganzen Kontinent
verloren.
Ein weiterer Mosaikstein vervollständigt das klare Gesamtbild.
Ein wichtiger Mosaikstein waere auch,
herauszufinden wer aus dem Landesinenenministerium die Polizei angerfufen hat, mit dem Auftrag die Straftaten , die moeglicherweise stattgefunden haben, nicht als solche zu werten.
Komischerweise ist die Telefonliste in der man nachschauen koennte angeblich nicht verfuegbar.
So wie die
Protokolle von Scholz bei Cum Ex
SMS von der Leyen
Festpaltten mit elmails beim Verkauf von EnBW
usw
sagte der Mann neben mir in der Tram
Schade, dass das nur hier bei AN erscheint und nicht in allen Medien. So weiß z.B. Karl-Heinz, der abends die Tagesschau konsumiert und sich politisch „bildet“, nichts davon
Wesentlich am ÖRR ist nicht die gezielte Lüge, sondern die gezielte Unterschlagung von Informationen.
Weglassen ist eine perfide Form der Lüge. Es verhindert von vornherein das Hinterfragen und die Meinungsbildung durch vollstândige Fakten.
Kurz: Weglassen verkauft uns für dumm.
bei gleichzeitiger Überfütterung mit unwichtigen „Nachrichten“, die nur verwirren, weil sie ohne Kontext „berichtet“ werden
Inzwischen lügen die ja sogar ganz offen. Gestern / heute morgen NIUS / Lanz verfolgt? (Ist nur das allerjüngste Beispiel.)
:Was ihr immer erzählt ,im Fernsehen haben sie davon Nichts gebracht…..
Jeder in der Welt erkennt in Deutschland eine Schieflage. Nur eine gewisse politische Kaste nicht.
Grausame Wirklichkeit? Oder sind wirklich alle erblindet??
Die Welt erkennt, welchen Weg Deutschland wieder einmal beschreitet. Gerade in Europa hat man da schlechte Erfahrungen. Darum ist Deutschland außenpolitisch nur noch drittklassig. Außer es fließt Geld.
Die politische Kaste ist die Schieflage …..
Sie gehen immer noch von Unfähigkeit statt Vorsatz aus? Sancta simplicitas…
@Persona …
Nein. Heilige Einfaltigkeit ist’s, andere Erklärungen suchen zu wollen, wenn Dummheit als solche vollkommen ausreicht.
Wenn ein Dummer von Dummheit schreibt. Irre. Schrotti das ist nicht mehr normal was du so von dir gibst.
Die Amtssprache ist immer noch deutsch. Das muss die Polizei wissen und beachten.
bald auch Englisch
Arabisch wäre wohl richtiger ..
Ich danke allen in der us Regierung die ihre Kritik an die deutsche Zensur offen sagen. 🇺🇸
Ich hoffe, dass die Amerikaner intervenieren und wieder Ordnung in unseren Staat bringen.
Ohne die USA würde es hier täglich schlimmer werden.
Wie wäre es, wenn wir uns zur Abwechslung mal selber helfen?!
Ich kann dieses larmoyante Gejammer nach dem „großen starken Retter“ von außen nicht mehr hören.
Es ist…, einfach erbärmlich!
Na klar ist das erbärmlich, aber das ist ja das Problem, dass die Mehrheit der deutschen einfach nur erbärmlich ist. Deutsche werden sich NIE selbst aus dem Sumpf ziehen. Es bleibt ja nur Auswandern oder Rettung von außen. 30 % scheint die Grenze zu sein und das reicht eben nicht gegen den typisch deutschen hysterisch-ignoranten, verkappt linken Wischiwaschi.
Und jetzt? Wo bleiben Taten?
Deichgraf, die Amis wollen nicht „heilen“ … sie wollen den „Gesundheitszustand des Patienten“ in der Schwebe halten, sodass stets mit geringstem Einfluss „größtes Unwohlsein“ ausgelöst werden kann …
Sie könnte auch Bundeskanzlerin werden…
Sofern die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben hat, ist davon auszugehen, dass der Inhalt des Tweets nicht als rechtswidrig eingestuft wurde. In diesem Fall wurde die durch das Grundrecht geschützte Meinungsfreiheit einer Person des öffentlichen Lebens mit entsprechender Reichweite eingeschränkt..
Dafür dass die AfD nicht an die Macht gelassen wird, ist sie für ganz schön viele Gesetzesänderungen verantwortlich – Da fragt man sich, wer hier wirklich regiert 😉
Frau von Storch ist ein Glücksfall für die Afd.
Entgegen Frau Weidel wirkt sie sehr integer, authentisch und engagiert.
Quatsch mit Sauce. Weidel ist gleichgut wie von Storch und beide um Welten besser wie der linke Haufen plus Cdu!
Regt Euch nicht über Belanglosigkeiten auf. Der Irrwitz irrt des öfteren mal …
dazu kommt noch dieser unverschämte Ton, den Herr Lanz gegenüber Frau von Storch anschlägt. Ich jedenfalls wäre aufgestanden und hätte dieses Tribunal verlassen.
M.G.
Sie mögen es nicht, wenn jemand die Wahrheit, für die sie verantwortlich sind, ausspricht…
Wir scheinen auf dem Weg „Zurück in die Zukunft“ – DDR II zu sein. Man schaue sich hierzu auch das Video über Ramelow und seiner Androhung „Wir behalten uns eine Überprüfung des Gesagten vor, ob eine falsche Tatsachenbehauptung vorliegt“ als Bundestagsvizeprädsident gegenüber einem AfD-Redner zum Günther – Zensur Skandal.
Beatrix von Storch erhält Unterstützung vom US-Außenministerium und dankt dies, in dem sie sich gegen die US-Regierung positioniert. Mein Humor.
Kann jemand mich erklären was während der silvesternacht damals passiert war? War das keine art woodstock festival zu ehren von freie liebe?
Man kann sich sicherlich darüber streiten, daß eine Polizei auf Arabisch twittert.
Bei aller Sympathie mit Fr. von Storch: Worüber man sich nicht streiten kann, ist die Tatsache, daß das die USA gerade mal gar nichts angeht. Man mag die Straftatbestände der Beleidigung und der Volksverhetzung für überflüssig halten; man darf und muß ihre derzeitige Auslegung und Anwendung durch Staatsanwaltschaften, Polizei und völlig überflüssige „Portale“, „Meldestellen“ und sonstwas kritisieren. Aber rechtsstaats- und menschenrechtswidrig sind diese Tatbestände nicht, auch nicht (ohne weiteres) Prüfungs- und Ermittlungsverfahren dazu. Melden wir uns jedesmal bei den USA, wenn eine Todesstrafe verhängt oder gar vollstreckt wird? Nein. Zu Recht nicht. Dann sollten die USA, wenn überhaupt, frühestens dann bei uns vorstellig werden, wenn ein Urteil ergangen ist.
Laßt sie machen. Vielleicht sollte sich die EU Gemeinschaft mal diesen Artikel zu Gemüthe führen und dazu die US Sicherheitsstrategien durchlesen und ja, auch kapieren, was da steht. https://transition-news.org/us-regimechange-in-westeuropa-2026
Die DDR lebt, nur schlimmer als das Original.
M.G.
….hat doch die Wahrheit gesagt……
Die einzige Person, die damals Eier in der Hose hatte.
Wie konnte es so weit kommen, daß eine relativ kleine Clique Antidemokraten das Sytem Repression und Tyrannei installieren und immer so weiter machen können?
Weil ostdeutsche Russlandschwurbler den WAHREN Gegner nicht erkennen.
2014 in Essen ging’s los. Ich höre das Gegröle noch, als wäre es gestern gewesen.
Das macht’s der Union natürlich leicht, wenn sich die einzig mögliche Alternative auch noch die DDR zurückwünscht und sich so selbst zerlegt.
Für die USA ist Deutschland eine wichtige, wenn nicht sogar DIE Exklave in der Welt (Ramstein und Co.). 🌍
Von hier aus herrschen 💪 diese über Europa, Nordafrika, Nahen Osten.
Die unheilige Allianz 👹 aus Linksradikalen & Islamisten 🛠️☪️ besorgt diese zutiefst.
Würde mich daher nicht wundern, wenn die USA dabei sind, geheime Strukturen in D aufzubauen, die das in Bälde massiv bekämpfen. 😱
Und stören würde mich das auch nicht. 🤣
… mich stören die einen wie die anderen … mich stört auch die EU … das einzige, was mich nicht stören würde, wäre ein UNABHÄNGIGES, SELBSTBEWUSSTES, AUFGEKLÄRTES, FREIHEITLICHES Deutschland, das mit RUS kooperiert und Islamisten nicht ins Land ließe oder diese sofort rauswirft …
Ja. Das wäre auch mein Favorit. 👍
Schön BLAU machen 😉.
190% Zustimmung….
Wie jetzt : „kooperieren“ ?
Für oder gegen was denn?
Soll uns der Russe von der EU „befreien“?
Och nö du, lass ma gut sein. Sowas ähnliches hatten wir schon mal – muss nich.
Leider sind die von Ihnen passenderweise komplett in Großbuchstaben geschriebenen Attribute genau die charakterlichen Voraussetzungen, die der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes abgehen.
Man kann Menschen, die innerlich unmündig sind, auch äußerlich nicht befreien, das zeigt die Geschichte der BRD überdeutlich.
@Apollo 13 … Sie kuscheln lieber mit „Freunden“, wie USA und UA, die Deutschlands Energieversorgung sabotierten … rein rhetorisch: wie könnte ich Sie ernst nehmen?
Mit Rußland kooperiert man nicht, Rußland unterwirft man sich. Die DDR und den Ostblock schon vergessen?
„Kooperieren“??? Mit ehemaligen Großmachtsspinnern, die missliebige Oppositionelle mal eben im westlichen Ausland per Kontaktgift im Stadtpark aus der Welt schaffen?
Warum regt IHR Euch über Antidemokraten in der Union auf?
Wenn wir für Freiheit wie jetzt in Argentinien oder USA kämpfen würden, könnten uns die Wodka-Fans völlig egal sein.
Auf keinen Fall! Das ist eine wunderbare Vorstellung. Ich habe geträumt, dass Trump Deutschland einnimmt und Weidel als Bundeskanzlerin einsetzt. Links wurde verboten und die Bundestagsdebatten waren so schön ruhig da damit die linken Parteien weg waren. Dann bin ich aufgewacht.
Frau von Storch, ich mag sie !
Sie kommen dynamisch, sachkundig und Deutsch freundlich an!
Bitte weiter so !
Kann mich noch an ihre juristisch einwandfreie Aussage über Grenzschutz vor vielen Jahren erinnern.
Im übertragenen Sinne:
„Wir müssen unsere Grenzen des Landes schützen, notfalls mit entsprechenden harten Mitteln, was juristisch ganz legal ist.“
Hätte die unsägliche Merkel Regierung dieses vollzogen, wären wir von vielen Ausländern verschont geblieben !
Schon die Merkel Regierung hat i.d. Sache Rechtsbruch begangen und die nachfolgenden Regierung machen es forcierend weiter.
Hätten wir eine echte Gewaltenteilung und somit eine funktionierende Justiz, da fragt man sich, wie viele Politiker wären bereits angeklagt, verurteilt und würden für viele Jahre einsitzen?
Somit gehört die Justiz zum System !