Die Grünen unterstützen den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Fraktionsmitarbeitern, die als unzuverlässig eingestuft werden, das Gehalt zu entziehen. In einem Brief hatte sie sich vor Weihnachten an die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen gewandt. Der Briefabschnitt war von dem AfD-Politiker Bernd Baumann auf X veröffentlicht worden. Darin fordert Klöckner, dass Mitarbeitern, denen der Hausausweis oder Zugang zu IT-Systemen verweigert wurde, „nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert” werden sollen.

Sie spricht von einer „Regelungslücke” und fordert die Fraktionen auf, sich für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes einzusetzen. Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, befürwortet das Vorgehen. Gegenüber dem RND sagt er: „Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.“ Seine Fraktion stehe für eine Diskussion zur „Verbesserung des Abgeordnetengesetzes“ zur Verfügung.

Von Notz beruft sich auf eine ähnliche Argumentation, wie Klöckner sie in ihrem Brief anwendet. Auch sie findet es „widersprüchlich, wenn der Bundestag aus Sicherheitsgründen den Zugang zum Bundestag oder seinen IT-Systemen verwehrt und gleichzeitig weiterhin eine Erstattung der Gehälter erfolgt”. Weiter schreibt sie: „Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden.”

Der Grünen-Politiker von Notz fordert indes noch „weitere Schritte zur Erhöhung der Resilienz des Parlaments als Herzkammer unserer Demokratie” und sieht die Verantwortung dafür vor allem bei der Unionsfraktion. Diese müsse aufhören, Vorhaben zu blockieren, sagt er. Auch Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, findet Klöckners Vorschlag „folgerichtig”.

Sollte die Gesetzesänderung folgen, wären aktuell sieben Mitarbeiter der AfD betroffen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern ist in der Hausordnung des Bundestages geregelt. Sie erfolgt mit Einwilligung der Betroffenen unter anderem durch Abfragen in polizeilichen Informationssystemen sowie im Bundeszentralregister. Bei begründeten Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder bei verweigerter Einwilligung können Hausausweise abgelehnt oder entzogen und Zugänge zu IT-Systemen gesperrt werden.

mra

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