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Parlamentsgeschäftsführer
Nach Thorsten Frei: Nun stellt auch Steffen Bilger einen „Koalitionsvertrag 2.0“ in den Raum
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger regt an, die Zusammenarbeit der Regierungskoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode neu zu ordnen. Der SPD schlägt er vor, den Koalitionsvertrag zu überprüfen und gegebenenfalls als „Koalitionsvertrag 2.0“ fortzuschreiben.
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Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger hat angeregt, die Zusammenarbeit der Regierungskoalition in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode auf eine neue Grundlage zu stellen. Dem Koalitionspartner SPD schlug er vor, die bisherige Vereinbarung zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben. „Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu“, sagte Bilger dem Tagesspiegel. Konkret brachte er die Idee eines „Koalitionsvertrag[s] 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode“ ins Gespräch.
Als möglichen Zeitpunkt für eine solche Initiative nannte Bilger die zweite Jahreshälfte. Dann könnten nach seiner Einschätzung die Vorschläge der Sozialstaatskommissionen vorliegen und damit „eine ganz neue Gesprächsgrundlage“ schaffen.
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Ähnliche Töne waren zuletzt auch aus anderen Teilen der Union zu hören. Kanzleramtsminister Thorsten Frei hatte sich offen für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags gezeigt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte zudem zusätzliche Maßnahmen über die bisherigen Vereinbarungen hinaus, um die Konjunktur zu beleben. Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte ihre Arbeit im Mai dieses Jahres aufgenommen; die nächste Bundestagswahl ist für 2029 geplant.
Mit Blick auf den weiteren Verlauf der Legislaturperiode äußerte sich Bilger zuversichtlich. Er rechne insgesamt mit einem stabileren Auftreten der Koalition. „Wir brauchten etwas Zeit, um uns in die neue Aufgabe und die neue Konstellation einzufinden“, sagte er. „Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist.“
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In Anlehnung an Kurt Tucholsky
Diese Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.
M.f.G.
Der Typ der Demente und PDFiles für Konfliktexperten hält zitiert natürlich Kommunisten.
Da ist er wieder…
Nutzloses Geseire eines öffentlich rechtlosen Praktikanten…
Tragisch, wenn einen niemand will. In deinem Fall natürlich hochverdient und vollkommen gerechtfertigt.
So, ich gehe jetzt mit meinen Lieben Silvester feiern. Wünsche weiterhin verzweifeltes, verbittertes Gebettel um Verachtung. ^^
Haste irgend einen Sprung in der Schüssel?
Depp von der Mess. verpiss Dich.
Arschloch und Hackfresse.
Verpiss Dich.
Neuen Koalitionsvertrag aushandeln bedeutet die Regierung macht nix weil es sonst den neuen Bedingungen nicht entspricht. Dann ist schon ein Jahr oder auch mehr mal rum ohne Ergebnisse aber guter Bezahlung.
Mach einen Plan, sei ein grosses Licht. Und dann mach noch einen Plan, geh’n tun sie beide nicht!
Wer hat’s gesagt?
Schleimiger Schüppling, Schleimiger Buchenschüppling, Behangener Schleimschüppling, Schmieriger.
Geruch:
Unbedeutend, holzig.
Geschmack:
Unangenehm, oft kaum ausgeprägt, mild bis ganz leicht bitterlich.
Hut:
3-10 (12) cm Ø, goldgelb, ockergelb mit großen aufgeklebten weißlich-gelblichen bis bräunlichen Schuppen (Fragmente des Teilschleiers), teilweise hochstehend, fettig, schleimig-schmierig. Rand mit Velumresten behangen. Braune Schuppen von Schleierfragmenten haften am dichtesten zur Mitte hin.
Fleisch:
Gelblich.
Ob 2.0 oder 2.1 ist egal. Mit dieser Koalition wird es keine Wende geben.
Ist das der Sohn von Rohland Koch
wie aus dem Gesicht geschnitten
Die Bundesregierung sollte in der Tat endlich anerkennen, dass im wirklichen Leben das sich stets Entziehende das Positive ist. Dennoch zu versuchen, es in den Griff zu bekommen, vergeudet lediglich im Unverstand die zu allen Zeiten immer nur sehr eng begrenzt verfügbaren Humanressourcen. Es kommt dann nicht von ungefähr, wenn allen voran der Bundeskanzler selbst unter Aufbietung sämtlicher Kräfte einer hochentwickelten Industriegesellschaft am Ende doch bloß mit leeren Händen dasteht und nicht einen einzigen Erfolg vorzuweisen hat. Ob allerdings die SPD es Friedrich Merz gönnt, zum Wohle aller Gewinner und kein Verlierer zu sein, bleibt angesichts dessen eine noch vom Willy-Brandt-Haus zu beantwortende Frage.
Die Arbeiten?
Achso! An einem Koalitionsvertrag! Ich dachte schon…
Naja, es sind schon Monate vergangen dass Merz am ersten Tag seiner Amtseinführung…..blablabla….
Und jetzt macht man nochmal ein halbes Jahr lang nix bevor man D dann zu Ende regiert.
Einen Koalitionsvertrag gibt es lt. GG nicht, braucht man nicht!
Wenn sich etwas ändern soll, reichen Korrekturen nicht sondern nur radikale Umkehr. Heizungsgesetz korrigieren bringt nur Bürokratie, einfach abschaffen, ging früher ohne. Energie ist Wohlstand und Wachstum, wenn die billiger werden soll, muss man die Menge erhöhen und vor nichts zurückschrecken, weder Kernenergie noch Fracking. Steuern runter, Lebensmittel und Energie dürfen nicht besteuert werden. Freiheit statt Regulierung, dann klappt es auch mit dem Bürokratieabbau.
Ich weiß ist zu einfach, deswegen ein neuer Koalitionsvertrag, leider.
Super, dass wird ja alles ändern… (oder ist es ein weiterer Versuch den Hochintelligenten eine Nase zu drehen???)
Die SED war nie weg! Sie ist wieder da!
Ich bin dafür, dass die CDU für immer verschwindet.
Ach …., ein weiterso-2.0 ?
Wozu, wenn man sich eh nicht dran hält und es der SPD überläßt, das Regierungs“handeln“ zu bestimmen. (Der Vertrag 0.1 war übrigens der CDU-Wahlkampf – davon ist genau gar nichts übriggeblieben, ganz krass bei Migrationsbeschlenigung und Verschuldungsorgie).
Neuer Wein in alten Schläuchen !
Wenn der Sensible und Bullshit Bärbel pro Forma überhaupt sich bewegen !
Alte Lügen werden mit neuen Lügen überlagert !
Ich empfehle dringendst einen neurologischen Checkup 🙂 für diesen hochgradig Irren – besser eine Gruppentherapie!
Hauptsache an der Macht bleiben.
Deutlicher können diese fettbezahlten Amokläufer es nicht ausdrücken.
Mir steigt zum 1000. Mal der Ekel in den Hals.
AFUERA !!!
8 Monate vertane Zeit , oder gibt es irgend etwas Positives für die indigene und integrierte Bevölkerung oder Wirtschaft sowie Friedensbemühungen vorzuweisen ?
Aber neue Durchhaltevereinbarungen schmieden, vielleicht erweist man sich ja den Linken gegenüber Dankbar und nimmt sie mit rein ins Boot für die Gefälligkeitsdienste .
Einen neuen Koalitionsvertrag wird es mit BlackRock Merz nicht geben, welcher sich seinen Wunschtraum Bundeskanzler zu sein erfüllt hat. Auch nicht mit der immer radikaler in Richtung Linksextrimismus abgleitenden SPD, welche nächstes Jahr den nächsten Tiefpunkt bei den Wahlen erleben wird.
1. Wer glaubt dieser Spinner, dass er etwas ist oder es jemanden interessiert was dieser Versager zu verkünden hat?
2. „Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist.“
KLAR wird es LEICHTER! Sind ja weniger Firmen da aber 300k mehr Arbeitslose und es wären noch mehr ohne Kurzarbeitergeld! Wenn ich mir nur noch über Bürgergeld und Rente sorgen machen muss weil die Energiepolitik alles zerstört hat sollte man selbst mit einem Vakuum im Hirn das hinbekommen.
NICHT VERGESSEN: Der Kanzler macht Urlaub! Am Anfang des Jahres hat die CDU alle Tagespunkte rausgenommen und den Bundestag handlungsunfähig gemacht, danach gingen diese Versager in die SOMMERFERIEN! DIE HABEN NICHT MAL ANSPRUCH AUF URLAUB! Der Kanzler und die ganze Versagertruppe HAT KEINEN ANSPRUCH AUF URLAUB. Oder kann sein BKA-Personenschutz sich FREI entscheiden ob die heute arbeiten wollen? Funfact an den Personenschutz: Die Kanzleransprache wurde vor 2 Wochen AUFGEZEICHNET….. ihr versteht etwas von eurem Job.
Altparteien Kloakler können nur Downgrade…
Die Fresse könnte man als Boxbirne nutzen.
Würde mich nicht wundern wenn die Seite automatisiert ist und „Redaktion“ ist so ein Kopierpasta Bot der AFP und sowas abgrast.
Was ist das für Murks? Das alte Jahr ist fast vorbei und Apollo flutet noch die Zone auf die letzten paar Stunden mit völlig fiktivem Fluff über die Fan Fiction von so einem Parteibürokraten. Das sind Nonsense Meldungen. Die haben keinerlei materiellen Effekt genau wie die Artikel über das Rentenpaket. Kein einziger von denen war zwei Tage später noch relevant. Nur Füller.
„Nur Füller“ schreibt der neue Atlas.
Mit oder ohne Tinte?
Einfach mal entspannen mein Gutster 🙂
Arschloch.
Geh weiter.