Freund werden
Parlamentsgeschäftsführer
Nach Thorsten Frei: Nun stellt auch Steffen Bilger einen „Koalitionsvertrag 2.0“ in den Raum
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger regt an, die Zusammenarbeit der Regierungskoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode neu zu ordnen. Der SPD schlägt er vor, den Koalitionsvertrag zu überprüfen und gegebenenfalls als „Koalitionsvertrag 2.0“ fortzuschreiben.
Von
Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger hat angeregt, die Zusammenarbeit der Regierungskoalition in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode auf eine neue Grundlage zu stellen. Dem Koalitionspartner SPD schlug er vor, die bisherige Vereinbarung zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben. „Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu“, sagte Bilger dem Tagesspiegel. Konkret brachte er die Idee eines „Koalitionsvertrag[s] 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode“ ins Gespräch.
Als möglichen Zeitpunkt für eine solche Initiative nannte Bilger die zweite Jahreshälfte. Dann könnten nach seiner Einschätzung die Vorschläge der Sozialstaatskommissionen vorliegen und damit „eine ganz neue Gesprächsgrundlage“ schaffen.
Werbung
Ähnliche Töne waren zuletzt auch aus anderen Teilen der Union zu hören. Kanzleramtsminister Thorsten Frei hatte sich offen für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags gezeigt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte zudem zusätzliche Maßnahmen über die bisherigen Vereinbarungen hinaus, um die Konjunktur zu beleben. Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte ihre Arbeit im Mai dieses Jahres aufgenommen; die nächste Bundestagswahl ist für 2029 geplant.
Mit Blick auf den weiteren Verlauf der Legislaturperiode äußerte sich Bilger zuversichtlich. Er rechne insgesamt mit einem stabileren Auftreten der Koalition. „Wir brauchten etwas Zeit, um uns in die neue Aufgabe und die neue Konstellation einzufinden“, sagte er. „Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
In Anlehnung an Kurt Tucholsky
Diese Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.
M.f.G.
Der Typ der Demente und PDFiles für Konfliktexperten hält zitiert natürlich Kommunisten.
Da ist er wieder…
Nutzloses Geseire eines öffentlich rechtlosen Praktikanten…
Tragisch, wenn einen niemand will. In deinem Fall natürlich hochverdient und vollkommen gerechtfertigt.
So, ich gehe jetzt mit meinen Lieben Silvester feiern. Wünsche weiterhin verzweifeltes, verbittertes Gebettel um Verachtung. ^^
Haste irgend einen Sprung in der Schüssel?
Wahrscheinlich AI Troll
Schleimiger Schüppling, Schleimiger Buchenschüppling, Behangener Schleimschüppling, Schmieriger.
Geruch:
Unbedeutend, holzig.
Geschmack:
Unangenehm, oft kaum ausgeprägt, mild bis ganz leicht bitterlich.
Hut:
3-10 (12) cm Ø, goldgelb, ockergelb mit großen aufgeklebten weißlich-gelblichen bis bräunlichen Schuppen (Fragmente des Teilschleiers), teilweise hochstehend, fettig, schleimig-schmierig. Rand mit Velumresten behangen. Braune Schuppen von Schleierfragmenten haften am dichtesten zur Mitte hin.
Fleisch:
Gelblich.
Welch ein großartiger Kommentar! Gutes neues Jahr…
🤣🤣👍🏼
Bitte beleidigen sie nicht die Pilze!!
einfach Klasse!
😂😂😂
Schöner Uwe-Tellkamp-Rhythmus ^^
Ob 2.0 oder 2.1 ist egal. Mit dieser Koalition wird es keine Wende geben.
Bestenfalls reicht es für einen Koalitionsvertrag 1.01. Also lediglich etwas Kosmetik. Mit Diskussionen bis nach der Sommerpause käme eine erste Draft-Version dann vielleicht Anfang 2027 heraus.
Substanzielle Verbesserungen wird es nicht geben, die SPD wird höchstens rhetorisch die Leine etwas lockern und ansonsten weiter mit Koalitionsbruch drohen. Und Merz wird wieder brav Männchen machen. Man darf nicht vergessen: 2026 finden einige wichtige Landtagswahlen statt. Alleine darum geht es bei dem Geplänkel.
Mach einen Plan, sei ein grosses Licht. Und dann mach noch einen Plan, geh’n tun sie beide nicht!
Wer hat’s gesagt?
Brecht, Dreigroschenoper, Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens (III. Akt).
Neuen Koalitionsvertrag aushandeln bedeutet die Regierung macht nix weil es sonst den neuen Bedingungen nicht entspricht. Dann ist schon ein Jahr oder auch mehr mal rum ohne Ergebnisse aber guter Bezahlung.
Ich frage mich was das bringen sollte außer noch mehr Streit bzw. Rückzug von CDU Positionen. Es ist doch schon jetzt klar, die sensible SPD wird nie von ihren Totalpositionen in sachen Sozialstaat abrücken. Nicht bei der Rente, nicht bei Bürgergeld, nicht bei Migration. Außer dass die CDU immer mehr von dem bisschen ihrer selbst, das von ihr noch übrig ist, aufgibt, sehe ich nicht, was außer Taten zu simulieren dabei rum kommen könnte.
Nun, wenn sie nach nicht einmal einem halben Jahr schon über „die zweite Hälfte der Koalition“ nachdenken, heißt das wohl, daß die erste „Halbzeit“ bereits abgepfiffen wurde, oder?
Das bedeutet dann dass spd 3.0 umgesetzt wird. Man merkt bei der cdu dass man es vergeigt hat. Warum sollten die Verhandlungen, wenn sie den kommen sollten anders verlaufen wie bisher? Der Fritze mit dem Thorsten und dem Karsten kündigen groß an und der Lars und die Bärbel machen dann die Punkte.
Ist das der Sohn von Rohland Koch
wie aus dem Gesicht geschnitten
ja, tatsächlich, jetzt wo Sie es sagen… irgendwie ist da Ähnlichkeit vorhanden.
Die Bundesregierung sollte in der Tat endlich anerkennen, dass im wirklichen Leben das sich stets Entziehende das Positive ist. Dennoch zu versuchen, es in den Griff zu bekommen, vergeudet lediglich im Unverstand die zu allen Zeiten immer nur sehr eng begrenzt verfügbaren Humanressourcen. Es kommt dann nicht von ungefähr, wenn allen voran der Bundeskanzler selbst unter Aufbietung sämtlicher Kräfte einer hochentwickelten Industriegesellschaft am Ende doch bloß mit leeren Händen dasteht und nicht einen einzigen Erfolg vorzuweisen hat. Ob allerdings die SPD es Friedrich Merz gönnt, zum Wohle aller Gewinner und kein Verlierer zu sein, bleibt angesichts dessen eine noch vom Willy-Brandt-Haus zu beantwortende Frage.
Das sind doch alles angeblich intelligente Politiker. Wozu also ein neuer Koalitionsvertrag?
Was getan werden muss liegt doch klar auf dem Tisch.
Wirtschaft
Soziales
Bürgergeld
Renten
KV
PV
Etc
Also sollen die entsprechenden Ministerien Lösungen erarbeiten, ins Parlament bringen, diskutieren und verabschieden. Und das alles bitte schnell.
Thats it.
Also ganz easy auf geht‘s
Ihr erster Satz birgt einen Widerspruch in sich.
Jetzt bilden sie erstmal nen Arbeitskreis, die Bewerbungen sind schon eingegangen. Ich denke, die „Experten“ Linnemann, Amthor, Spahn, Frey und Bilger werden das Ding schon schaukeln! Vielleicht kommt ja noch der Allrounder Söder dazu, wenn er nicht grad am futtern ist
Hatte gehofft, die geben endlich einen Neuwahltermin bekannt. Nicht mal das können die.
Die SED war nie weg! Sie ist wieder da!
Einen Koalitionsvertrag gibt es lt. GG nicht, braucht man nicht!
Wenn sich etwas ändern soll, reichen Korrekturen nicht sondern nur radikale Umkehr. Heizungsgesetz korrigieren bringt nur Bürokratie, einfach abschaffen, ging früher ohne. Energie ist Wohlstand und Wachstum, wenn die billiger werden soll, muss man die Menge erhöhen und vor nichts zurückschrecken, weder Kernenergie noch Fracking. Steuern runter, Lebensmittel und Energie dürfen nicht besteuert werden. Freiheit statt Regulierung, dann klappt es auch mit dem Bürokratieabbau.
Ich weiß ist zu einfach, deswegen ein neuer Koalitionsvertrag, leider.
Die CDU steht doch nur noch Spalier während deutsche Unternehmen abwandern. Die haben einfach den falschen Koalitionspartner. Was verstehen die daran nicht? Und jetzt mit denen gemeinsam das Pferd von hinten aufzuzäumen, finde ich schon bedenklich. D.h. erst mal test-regieren, und dann einen Koalitionsvertrag zusammenschustern. Den Wählerbetrug noch mal so richtig reinreiben. Was haben die denn die ganze Zeit über bis jetzt getan? Schiffe versenken haben sie gemeinsam mit der SPD gespielt🤪‼️☹️
Die Arbeiten?
Achso! An einem Koalitionsvertrag! Ich dachte schon…
Naja, es sind schon Monate vergangen dass Merz am ersten Tag seiner Amtseinführung…..blablabla….
Und jetzt macht man nochmal ein halbes Jahr lang nix bevor man D dann zu Ende regiert.
Super, dass wird ja alles ändern… (oder ist es ein weiterer Versuch den Hochintelligenten eine Nase zu drehen???)
Ich bin dafür, dass die CDU für immer verschwindet.
„Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist.“
Meins NICHT.
Ach …., ein weiterso-2.0 ?
Wozu, wenn man sich eh nicht dran hält und es der SPD überläßt, das Regierungs“handeln“ zu bestimmen. (Der Vertrag 0.1 war übrigens der CDU-Wahlkampf – davon ist genau gar nichts übriggeblieben, ganz krass bei Migrationsbeschlenigung und Verschuldungsorgie).
Koalationsvertrag 2.0 ist völlig unrealistisch. Hinhalteversuch.
Damit die Altparteienträumer noch ein paar Wochen länger träumen.
RAUS aus der Koalition, mit Bas/Klingbeil wird das nichts.
Die restlichen Figuren sind auch nicht besser, mM.
Ich halte das Ganze für ein Ablenkungsmanöver, denn ein Lügner wird niemals wieder seine Reputation zurück gewinnen . Immerhin hat er als als Kanzler das Volk belogen !! Ich warte nur noch auf die Wahlen und hierbei ist die CDUCSU, SPD und Grüne für immer ausgeschlossen !!
8 Monate vertane Zeit , oder gibt es irgend etwas Positives für die indigene und integrierte Bevölkerung oder Wirtschaft sowie Friedensbemühungen vorzuweisen ?
Aber neue Durchhaltevereinbarungen schmieden, vielleicht erweist man sich ja den Linken gegenüber Dankbar und nimmt sie mit rein ins Boot für die Gefälligkeitsdienste .