Verschiedene Analysten schätzen die EU-weite Wachstumswirkung des schuldenfinanzierten EU-Corona-Wiederaufbaufonds auf real 0,2 Prozent pro Jahr. Das stellt das Handelsblatt ausführlich dar. Den Fonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro hatte die EU aufgelegt, um wirtschaftsschwächere Staaten nach dem coronamaßnahmenbedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 zu unterstützen.

Einen relevanten Effekt hatten die Hilfen vor allem in Griechenland. Die 36 Milliarden Euro für den kleinen Mittelmeerstaat führten laut Capital Economics zu einem jährlichen Wachstumseffekt von 1,5 Prozentpunkten. 36 Milliarden entsprechen allerdings auch fast 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Griechenland im Jahr 2020.

Die Erholung in Spanien (163 Milliarden Euro Hilfen, 14 Prozent des BIP) ist laut der Bank BBVA hingegen nicht maßgeblich auf die Finanzaktivitäten der EU zurückzuführen. Vielmehr spiele das produzierende Gewerbe dort nur noch eine kleine Rolle, weswegen der wachstumsdämpfende Effekt der höheren Energiepreise 2022 geringer ausgefallen sei als in Deutschland oder Italien.

Von 3,5 Prozent realem BIP-Wachstum 2024 attribuiert die BBVA ein Siebtel den EU-Schulden. Der größte Teil sei hingegen durch das Bevölkerungswachstum aufgrund der Zuwanderung zustande gekommen. Privatinvestitionen in Spanien liegen hingegen immer noch weit unter dem Niveau von 2019. Corona-Gelder würden vor allem für ohnehin anfallende Ausgaben genutzt.

Werbung

In Italien mit seinen 194 Milliarden Euro Hilfen – das entspricht zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung von 2020 – fiel der Effekt demnach geringer aus: Nur um 0,2 Prozent im Jahr sei die dortige Wirtschaft zusätzlich gewachsen, wenn man den Zeitraum 2021 bis 2026 (also inklusive einer Prognose für das kommende Jahr) betrachtet. Das entspricht dem EU-Schnitt.

Lesen Sie auch:

Wegen höherer Abgaben

Keine „erkennbare wirtschaftspolitische Linie‟: IHK rechnet mit Stuttgarts Haushaltspolitik ab

Die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Stadt Stuttgart mehrt sich: Um das massive Haushalts-Defizit, in den Griff zu bekommen, möchte die Kommune, Unternehmen zur Kasse bitten. IHK-Geschäftsführerin Susanne Herre äußert deshalb ihren Unmut deutlich.

Hannes Märtin • 45

Währungsverfall

Landesweite Demonstrationen gegen Regime im Iran

Seit Sonntag gehen immer mehr Menschen im Iran auf die Straße und fordern nicht nur wirtschaftliche Besserung, sondern ein Ende der Mullah-Herrschaft – mit anti-islamistischen Slogans wie „Weder für Gaza, noch für Libanon, mein Leben für die Freiheit Irans“.

Tim Schott • 32

Die Produktivität pro Beschäftigtem, eine wichtige Kennziffer für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft, ist durch den Fonds in keinem der drei Länder gestiegen. Die BBVA spekuliert laut Handelsblatt jedoch, Folgen für die Produktivität könnten sich auch später noch zeigen.

Die Ankündigung des Fonds habe jedoch schon 2020 eine beruhigende Wirkung auf die Finanzmärkte gehabt, stellt Zsolt Darvas vom Thinktank Bruegel fest. Dadurch seien auch die Zinssätze gesunken. Darvas hält eine Verlängerung der Laufzeit über 2026 hinaus für möglich, damit das Volumen vollständig genutzt werden kann.

Mit den Mitteln aus dem Fonds waren umfangreiche Nebenbedingungen verbunden, etwa in Sachen grüner Transformation. Ein Teil der Gelder wurde als Subvention, ein anderer als Kredit ausgezahlt. Besonders die Kredite waren wegen des Rückzahlungserfordernisses eher unbeliebt. Spaniens Wirtschaftsminister will auf 75 Prozent der Kreditlinie verzichten. Italien hatte im September noch nicht einmal die Hälfte seines gesamten Fördervolumens ausgegeben.

Die EU arbeitet derweil schon an neuen Gemeinschaftsschulden: Zunächst sollen 90 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine aufgewendet werden – angeblich besichert mit russischen Geldern, die in der EU liegen (Apollo News berichtete). Auch für Klimaschutz und Verteidigung werden immer wieder EU-Schuldenfonds ins Spiel gebracht.

Mit dem bereits beschlossenen Rüstungsfonds SAFE sollen Rüstungsgüter für bis zu 150 Milliarden Euro beschafft werden. Die dafür benötigten Schulden werden wie beim Corona-Wiederaufbaufonds über den laufenden Haushalt abgesichert, der auch in Zukunft durch die Mitgliedstaaten finanziert werden muss.

mb

Teilen: Zu den Kommentaren (23)