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Verfassungsschutzchef

„Gefahr für die Handlungsfähigkeit Deutschlands“: Kramer wirft AfD Vernetzung mit autoritären Regierungen vor

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor einer internationalen Vernetzung der AfD. Er sieht eine „Gefahr für die Handlungsfähigkeit Deutschlands“. Kürzlich hat ein Gericht mehrere Anti-AfD-Äußerungen Kramers für rechtswidrig erachtet.

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Stephan J. Kramer ist Thüringer Verfassungsschutzchef (IMAGO/Karina Hessland)

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Vor dem Verwaltungsgericht Weimar musste der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kürzlich eine bittere Niederlage einstecken: Die Richter befanden Kramers offenkundige Kritik am AfD-Wahlprogramm in einem Interview als Verletzung des Neutralitätsgebots – nur wenige Wochen später legt der Beamte nach und greift die AfD in einem Interview mit dem Handelsblatt deutlich an.

So wirft Kramer der Partei insbesondere in der Außenpolitik eine Vernetzung zu vermeintlich „autoritären Regierungen“ vor, zu solchen zählt er etwa Viktor Orbáns Ungarn oder Serbien. Als Möglichkeit sieht er dazu etwa Konferenzen – auf diesen würden Themen wie „illiberale Demokratie, Migration oder Medienpolitik“ diskutiert werden, so Kramer.

Auch sieht er enge Verbindungen der Partei zu Russland. Putins Regime würde „das passende Weltbild“ liefern, nämlich „antiwestlich, illiberal, autoritär, gegen die EU, die Nato und die USA“. Paradoxerweise sieht Kramer auch enge Verbindungen der AfD in die MAGA-Bewegung in den USA. Dazu meint er: „Die AfD orientiert sich an der Bewegung, um erfolgreiche rechte Narrative, Mobilisierungsmodelle und Polarisierungsstrategien zu übernehmen. Damit sollen Anti-Establishment-, Anti-Immigration-, Anti-Gender- und Anti-Woke-Rhetoriken verstärkt werden.“ Außerdem würden in der AfD Strömungen existieren, die die Politik der chinesischen Volksrepublik bewundern würden.

Aus der vermeintlichen internationalen Vernetzung der AfD zieht Kramer den Schluss, dass „eine ernstzunehmende Gefahr für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands“ bestehen würde. Er warnt: „Bei wachsender politischer Stärke der AfD könnten diese Institutionen gelähmt werden, falls Deutschland sich außenpolitisch umorientieren würde.“ Er sieht die Möglichkeit, dass Deutschland erpressbar im Energie-, Technologie- und Sicherheitsbereich werden könnte.

Kramer bleibt sich mit seinen neuerlichen Äußerungen treu – mittlerweile trägt er einen kleinen medialen Kleinkrieg mit der AfD aus, gleichzeitig steht er aufgrund von Vorwürfen gegen seine Amtsführung unter Druck; ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag beschäftigt sich deshalb mit seiner Arbeit. Aufgekommen waren die Vorwürfe infolge einer Recherche von Apollo News: Es geht um manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter.

bc

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195 Kommentare

  • Das Dumme am Wahn ist, dass der Wahnhafte nicht erkennt, dass er in einem Wahnkonstrukt lebt.

    195
    • Wieso ist dieser Mann eigentlich immer noch im Amt ?

      185
      • Es gibt tausend Gründe, warum man Kramer aus dem Amt werfen müsste. Es gibt aber auch tausend Gründe, warum er für die etablierte Politik noch nützlich ist. Deshalb sitzt er auch immer noch auf seinem warmen Stühlchen.

        124
      • Ja, das wäre von Interesse, zumal Dieser gar keine Qualifikation dazu hat. dieses Amt zu begleiten, aber auch, ob dieser MP ein Doktor ist, oder nicht. Ich hatte bei dieser TU mehrere Male dazu angefragt. Ohne Antwort.

        • Wer braucht heute noch eine Qualifikation für ein Amt 😁

          4
      • Wieso kam der überhaupt in dieses Amt. Dazu fehlt ihm jegliche Qualifikation.
        Er müsste Jurist mit 2. Staatsexamen sein.

      • Dem linken (im wahrsten Sinne des Wortes) Regime ist er natürlich zu Diensten und – zumindest noch – nützlich. In diesen Kreisen werden bekanntlich Gesinnungsbrüder bevorzugt. Fachliche Qualifikation und charakterliche Integrität dagegen zählen nichts.

      • Ist genau wie mit den Doofen , die raffen das auch nicht – nur immer die anderen

      • Wieso kam er überhaupt in dieses Amt

    • Sie täuschen sich gewaltig ! Mit „Wahn“ hat das rein gar nichts zu tun, nichts !

      Es handelt sich hier um nichts anderes als tyrannische, hasserfüllte Bösartigkeit im Endstadium !

      Das ist was ganz was anderes.

      120
    • Vor allem kommt diese Aussage von jemandem der sich mit rechtsradikalen russischen Rockern ablichten lässt

    • Mit dem Wahn ist das so ein Ding.

      Das kennt man eigentlich nur von Geistes Minderbemittelten, von Alkoholikern, Drogenabhängigen und Sexualgestörten!

  • Mich erstaunt, dass er noch nicht angeklagt wurde.

    • In einer Demokratie kann man mit Freunden und Gegnern reden.
      Kramer weiß nicht, was dort besprochen wurde.
      Er missbraucht sein Amt, um sich der Regierung anzudienen, er ist kein Demokrat.

    • Ich dachte, das ist der Attentäter von Magdeburg 🙂 Die „wehrhafte Demokratie“ hat viele widerliche Visagen!

    • Sie kennen doch sicherlich die Mär von den Krähen? Außerdem, nützliche … werden immer gebraucht.

    • Staatsanwaltschaften + Richter, Systemlinge !

  • Ich glaube nicht, dass die AfD sich mit der Bundesregierung oder der EU-Regierung vernetzt hat.

  • Früher nannte man Gespräche mit anderen, auch Ländern die in uns vielleicht nicht gefallen, DIPLOMATIE!

  • Der sieht nicht nur aus wie ein Märchenerzähler, er ist es auch!

    • Ja, die Wahrheit ist, dass auch Genosse Ralf Stegner Kontakte zu Russland hat. Offenbar ist der aber nicht rechtsextrem.

      • Das ist nicht nur Stegner sondern mindestens die halbe SPD.

        • Ja, die Sozialisten sind die Kreml-Partei. Kramers eigene also. Aber Stegner gibt es wenigstens zu.

          13
    • Zottelbart in Aktion, ich kann nur noch staunen über das was hier abgeht.

    • Der hüpft mittlerweile rum wie das Rumpelstilzchen und sieht auch so aus!

  • Moin , was mir persönlich Angst macht ist, dass in unserem Land Leute auf Positionen sitzen wo sie einfach nicht hingehören.
    Mehr Schein als sein.
    Dafür werden wir noch einen hohen Preis zahlen.

    • Die wurden dort hingesetzt um maximalen Schaden zu produzieren.

  • Sagt der, dessen Partei gute Kontakte zu Chinas KP pflegt.

  • Wikipedia hat ein besseres Foto von ihm.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Schneeweichen_und_Rosenrot

    -10
  • Sich außenpolitisch zu vernetzten, ist das beste, was die AfD machen konnte. Nur mit internationaler Zuusammenarbeit kann man den destuktiven Kräften, die unser Land und Europa in den Abgrund stürzen, die Stirn bieten.

  • Stimmt; die AfD unterhält Kontakte mit den USA!

    • Unerhört!

    • und Russland – Donnerlüttchen. Früher nutzte man das für diplomatische Gespräch – na ja früher halt.

  • Das nennt man üblicherweise Diplomatie!

  • Der Präsident des Verfassungsschutzes läutet den Wahlkampf fürs Jahr 2026 ein. Ist das seine Aufgabe?

  • Daraus lässt sich zweifelsfrei ableiten, dass der Thüringer Verpackungsschutz kein Interesse an diplomatischen Beziehungen zur Erlangung des Friedens hat.

  • Dazu sage ich nichts ohne meine VPN.

  • Das Bärtchen und die Ohren erinnern mich an irgend einen DEFA-Märchenfilm. „Das singende Klingende Bäumchen“ vielleicht?

    • Eher das horchende und guckende Stasilein.

    • Interessant der Teil des Bartes, der noch schwarz ist. Erinnert an Charly Chaplin.

    • Ist seinem Glauben geschuldet. Auch ok, aber vermutlich eher auch seiner Mitteilungslust, damit er als verdienter Gemeindeangehöriger auch nicht übersehen wird, so der Eindruck. Steht ihm halt nicht wirklich, gibt’s ja auch kultivierter, meiner Ansicht nach.

      • Nein, ist es nicht. In Israel haben nur die Ultras einen Bart, Schläfenlocken tragen nur Jungs vor Bar Mitzwa, danach kommen die ab. Die Faulenzer aus Mea Shearim tragen noch als erwachsene Männer welche. Über die lachen aber 90% der Juden.

  • Also mit diesen Ohren hört er sicher auch das Gras wachsen. Vielleicht sollten wir auf ihn hören.

  • Ich finde auf den Posten gehört mal wieder einer MIT Qualifikation zum Richteramt.

  • Soweit ich weiß ist die AfD eher EU-kritisch anstatt mit ihr vernetzt.

  • Beim Anblick dieses struppigen Hotzenplotz bekomme ich sofort Lust auf ein ausgiebiges Bad.

  • Bitte, wenn Ihr von dem berichtet, dann ohne Foto. Ist ja gruselig

  • Früher nannte man das diplomatische Beziehungen.

  • Weihnachten ist vorbei,jetzt kommen die Langohren !!!

  • Schon in „Schneeweißchen und Rosenrot“ kommt dieser undankbare Zwerg mit diesem Bart daher. Zum guten Ende kommt ein guter Bär und erschlägt den Zwerg.
    Ein schönes Ende, geschrieben von den Gebrüder Grimm.

  • Ein Vorschlag zur Güte: Anstelle des Titelfotos würde ich eine der tausendfach verfügbaren Illustrationen zum Märchen vom ‚Rumpelstilzchen‘ vorschlagen: So hätte das Ganze angesichts gewisser ‚Ähnlichkeiten‘ doch noch einen gewissen Unterhaltungswert!
    https://www.readthetale.com/popular-bedtime-stories/rumpelstiltskin

  • Ein kluger Mann war er, der Peter Scholl-Latour, mit einem leider sehr wahren Spruch. Dieses Land verkauft sich aus, und das auf allen Gebieten. Und unter williger Mithilfe derjenigen, die gegensteuern müssten. “Isch over”, aber so was von komplett.
    M.f.G.

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