Die Förderaffäre um den ehemaligen Berliner Kultursenator Joe Chialo spitzt sich weiter zu. Der Spiegel berichtet jetzt über einen Verein, der von den Geldern massiv profitiert habe – und von einer Parteikollegin von Chialo geleitet wird. Konkret geht es um das Zera Institute e.V. und dessen Vorsitzende Maral Salmassi, die auch im Vorstand des CDU-Kreisverbands in Berlin-Lichterfelde sitzt.

Das Zera Institute wurde erst am 14. Dezember 2024 von sieben Personen gegründet. Er verfolgt das Ziel, gegen Antisemitismus vorzugehen – dieser Bereich soll von Chialo auf Druck der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ohne fachliche Prüfung mit Millionen-Summen gefördert worden sein, davon profitierte auch das Zera Institute.

Mitte März 2025, also kurz nach der Gründung des Vereins, wurde ein Antrag auf Förderung aus dem Fördertopf „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ gestellt. Ebenjener Fördertopf war von Kultursenator Chialo vorgesehen, um Organisationen im Kampf gegen Antisemitismus zu finanzieren. Insgesamt standen 2,65 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie bereits bekannt, setzten vor allem der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny gegenüber Chialo durch, welche Vereine eine Förderung erhalten sollten. Unter den 18 aufgelisteten Projekten befand sich dann auch das Zera Institute. Brisant: Goiny und Salmassi, also die Vereinsvorsitzende, kennen sich, weil beide im Vorstand der CDU in Lichterfelde sitzen, so der Spiegel.

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Aus der Senatsverwaltung selbst hatte es an der Vergabe Kritik gegeben, da man die Projekte nicht inhaltlich prüfen könne. Die Mittelverwendung selbst könne auch nur „stichprobenhaft“ untersucht werden. Dem damaligen Kultursenator waren die Bedenken egal. Chialo winkte das Vorgehen am 22. April durch, später wurde es dann auch amtlich genehmigt.

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Anfang Mai trat Chialo wegen der Haushaltslage in Berlin zurück, doch seine Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, hielt an dem Verfahren fest. Mittlerweile ist der Landesrechnungshof in Berlin auf die Förderung aufmerksam geworden. Sollte die Prüfung des Landesrechnungshofs ergeben, dass die Mittel nicht rechtmäßig vergeben worden sind, kann von den Vereinen eine Rückzahlung gefordert werden.

Salmassi stritt gegenüber dem Spiegel jedoch ab, dass es „persönliche und politische Einflussnahme auf die Förderentscheidung“ gegeben hat. Insgesamt erhielt das Zera Institute 390.000 Euro aus dem Fördertopf und damit die zweithöchste Summe.

Eigentlich müssen in Berlin Vereine einen Eigenanteil von zehn Prozent zu ihren geförderten Projekten beitragen – in diesem Fall wären es 39.000 Euro. Doch der Verein, der bei seiner Gründungsversammlung einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von acht Euro und einen Aufnahmebeitrag von ebenfalls acht Euro beschloss, beantragte eine Vollförderung. Eine Vollförderung ist zwar grundsätzlich möglich, aber nur in einem sehr engen Rahmen.

Aus der Berliner Verwaltung wurde das Zera Institute auf die Problematik einer Vollförderung hingewiesen. Daraufhin antwortete der Verein: „Nach Rücksprache mit der CDU-Fraktion wurde uns mitgeteilt, dass die Kürzung um zehn Prozent nicht vorgesehen ist. Ich bitte daher um Prüfung und Bewilligung des Antrags in voller, ursprünglich beantragter Höhe.“

Kultursenatorin Wedl-Wilson entschied kurz darauf, dass eine Vollförderung der Projekte aufgrund der „hohen politischen Wichtigkeit“ und der neuen Städtepartnerschaft mit Tel Aviv möglich ist. Am 10. Juli bekam der Verein das Geld ausgezahlt. Ende Juli beschwerte sich der Verein dennoch und fragte, wo das Geld geblieben ist. Die Verwaltung des Landes Berlin hatte das Geld überwiesen – das hatte der Verein offenbar nur nicht registriert.

Wie effektiv die 390.000 Euro im Kampf gegen Antisemitismus helfen, ist fraglich. Die Instagram-Seite des Vereins hat gerade einmal rund 100 Follower, die Abonnenten des YouTube-Kanals lassen sich an einer Hand abzählen. Die beiden YouTube-Videos haben bisher niedrige zweistellige beziehungsweise dreistellige Aufrufzahlen. Trotz dieser eher ernüchternden bisherigen Bilanz zeigte sich Goiny optimistisch. Auf Anfrage des Spiegels sprach der Haushaltspolitiker von einem „beeindruckenden Start“, den das Zera Institute hingelegt habe.

ww

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