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Zu hohe Bezüge

Über 100 Millionen Euro Defizit: EU-Steuerzahler müssen Zusatzpension für EU-Parlamentarier bezahlen

Fast 20 Jahre existierte für EU-Abgeordnete ein Pensionsfonds, in den sie in Teilen selbst einzahlen mussten. Doch die Bezüge waren viel zu hoch – mittlerweile besteht ein Defizit von 100 Millionen Euro. Der Steuerzahler wird wohl dafür aufkommen müssen.

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Wegen der EU gibt es neue Kosten für die Steuerzahler (Symbolbild) (IMAGO/NurPhoto)

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Die EU-Bürger müssen bald noch einmal deutlich mehr für die Pensionen der EU-Abgeordneten zahlen als bislang. Der Grund dafür ist, dass der ehemalige Pensionsfonds für EU-Abgeordnete kurz vor der Pleite steht: Ohne neue Einzahlungen steht er bei rund 23 Millionen Euro. Allein jedes Jahr gibt es jedoch Kosten von rund zehn Millionen Euro – langfristig betragen die Gesamtverpflichtungen, wie Bild unter Berufung auf interne Berechnungen berichtet, insgesamt rund 126 Millionen Euro.

Für die Steuerzahler in der EU bedeutet das, dass auf sie künftig neue Kosten zukommen – sie müssen das Defizit ausgleichen. Dabei zahlen sie bereits jetzt für die Pension der EU-Abgeordneten: Nur von 1990 bis 2009 gab es nämlich das System des Pensionsfonds – die Einzahlungen wurden dabei zu einem Drittel durch die EU-Abgeordneten selbst getragen.

Seitdem übernimmt die EU die Pensionen der Abgeordneten vollständig – Anspruch hat darauf jeder ausgeschiedene Abgeordnete ab 63 Jahren; für das alte Pensionsfondssystem hatte man lange einen Anspruch ab 65 Jahren.

Dadurch, dass seit Jahren niemand in den Pensionsfonds mehr einzahlt, aber immer noch rund 700 ehemalige Abgeordnete Anspruch darauf haben, geht rasant das Geld aus. Dabei hat die EU bereits im Jahr 2023 die Bezüge aus dem Pensionsfonds durch eine Erhöhung des Eintrittsalters und ein Ende des Inflationsausgleichs praktisch halbiert – bereits früh war klar geworden, dass die Ausschüttungen zu hoch waren: Die EU lief im Fonds auf ein Defizit von rund 310 Millionen Euro hin.

Über 400 ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, etwa der heutige britische Spitzenpolitiker Nigel Farage oder die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, scheiterten vergangene Woche vor dem zweithöchsten europäischen Gericht mit einer Klage gegen die Kürzungen.

bc

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34 Kommentare

  • Find ich als Schweizer ok. Ihr wollt ja keinen Dexit.

    • Das hat mit Wollen wenig zu tun in einer Parteiendiktatur.

      Was 1989 initiiert wurde, hat man aus dem Westen heraus am 18.03.1990 zementiert wo man die Einparteiendiktatur durch Mehrparteiendiktatur tauschte und als man am 23.08.1990 den Beitritt der DDR beschloss OHNE je das Volk um Zustimmung zu fragen, beerdigte man den Gedanken Volksherrschaft und freie Gesellschaft. Kohls Regierung verweigerte AKTIV direkte Demokratie und Verfassung für alle Deutschen vom Volk fürs Volk. Stattdessen haben wir weiter ein Gesetz von Politiker für Politiker, der den Parteienadel stärkt und ermächtigt.

      Es diktieren Parteizentrale bis in den Heizungskeller und selbst ein Entfliehen wird mit Wegzugsbesteuerung bestraft. Auch das Ablegen diese „feinen“ Staatsbürgerschaft hat man 06/2024 massiv erschwert, indem man nun erst einmal eine neue Staatsbürgerschaft haben muss. (wie lange das dauert und wie leicht dies ist kann jeder selbst checken).

      Schon dieser Art50 zeigt die Unterwerfung, nach deren Spielregeln, souveräne Nationen sagen einfach Schluß
      https://dejure.org/gesetze/EUV/50.html

    • wenn die schweizer regierung ihren willen durchsetzen kann, wird man wohl in knapp 2 jahren mitzahlen.
      auf das volk wuerde ich da nicht mehr setzen.
      die mehrheit ist in 2 jahren so linksgruen unterwandert und gehirngewaschen, wie sie es jetzt schon in bern-basel-zuerich ist.
      sie werden wie bei e-ID und covidgesetz auch zugunsten der ** freien, westlichen demokratie** EU stimmen.
      schauen wir mal, was bei der 10 mio. alternative herauskommt.

      • dann können auch endlich schweizer munitionsfabriken in die ukraine liefern und diese lästige neutralität immer…

      • Dieser Kolonialvertrag wird nie durchkommen!

    • Wir wünschen Euch auch alles Gute mit den Arabern :-), die eure Hotelerie aufkaufen – Guten Appetit hallllllalll! Der Käse kann dann weg:-)

  • Richtig so. Wer diese bösartige EU will soll auch dafür zahlen. Ich hoffe das dieser Spuk bald ein Ende findet und wir zu einer reinen EG zurückkehren, kein EU-Parlament mehr haben, sämtliche an Brüssel abgetretenen Rechte wieder in die Nationalstaaten zurückfließen und Ende.

    • Kann man sich da verweigern zu zahlen? Denn sie handeln wie ein krimineller Clan!

      • Der Pate ist die Krake im Keller. fertig

    • problem ist nur, dass den meisten menschen in der ganzen EU gar nicht bewusst ist, fuer was sie alles zahlen.
      die medien berichten wohlweislich nichts.
      es stellt sich auch kein politiker hin und berichtet darueber.
      und verstaendlicherweise kommt im alltagskampf der meisten buerger auch kein impuls auf, selber nach solchen daten zu suchen.

      deshalb entwickelt sich auch nirgendwo ein ausreichender volkszorn.
      und deshalb ist die EU nach wie vor in allen mitgliedslaendern und noch viel mehr in den beitrittskandidaten gut angesehen.

      ich habe keinerlei hoffnung auf einen zerfall der EU.
      die laender wissen genau, solange sie fest zusammenhalten, sind sie stark, und koennen jederzeit ueber einen gefuellten futtertrog verfuegen.

  • Ich als Schweizer und SVP Mitglied liebe solche Artikel und kann nur sagen:

    Liebe Schweiz Hände weg von diesen Feudalherren in Brüssel!!!

  • Wenn man das ganze Geld in die Geldwäscheanlage Ukraine steckt, muss man selber natürlich wieder den Klingelbeutel herumgehen lassen.

    27 Mio. zusätzlich zu Lasten der Deutschen. Wie viele marode Schulen hätte man damit sanieren können ?!

    DEXIT !!!!!

  • Dexit ist eine sehr gute Idee, da die EU nach meinen Vorstellungen sehr weit von einer klassischen Demokratie entfernt ist. Allein die Tatsache, dass das Parlament kein Initiativrecht hat und die Kommission quasi alles Relevante selbst entscheidet, sollte Grund genug sein, dieses Konstrukt gänzlich abzulehnen. Reformieren bringt hier auch nichts mehr – imho.

  • Moin , wie bestellt so geliefert.
    Lerne leiden ohne zu klagen…..
    Wer keine Zähne zeigt, kann auch nicht beißen.

    • Seit der vergurkten Wiedervereinigung, wählt der Michel immer noch die CDU!
      Die absolute Spitzenverblödung zeigte sich mit der Wahl von Merkel. Aber da wurde noch eins drauf gesetzt und das war die Wahl vom Lügenbaron Merz! Also mehr Dummhjeit, sein eigenes Land zu vernichten geht nicht!

  • Schafft das teure Büromonster ab. Es macht den Eu-Bewohnern das Leben schwer und nutzt nur UvL und ihrer Parlamentsaristokratie.

    • So nebenbei stellt sich die Frage, warum wir die Hälfte einzahlen müssen und die „hohen Herrschaften“ nur ein Drittel?

      Und wie hoch ist der Prozentsatz der Pensionen?

  • Abgeordnete, die wir nie gewählt haben und deren gesamtes Handeln auf Clientelpolitik ausgelegt ist und war, verschaffen sich selbstverständlich einen hohen Pensionsanteil, …weil sie es können ! Es verdeutlicht die massiv reformbedürftige EU ! 🇩🇪

  • Und ich dachte die EU wäre so eine Art Hobby, um die Bevölkerung zu knechten?
    Die 23 Millionen bitte einziehen.
    Schliesslich gilt ja auch für Normalsterbliche, dass sie selber vorsorgen müssen.

    Apropos EU, man sollte an der Digital Wallet dauerhaft dran bleiben.
    Wenn das Realität wird, kann das hochproblematisch werden.
    Damit kann man jeden Kritiker, jede Opposition kontrollieren.
    Da ist „debanking“ ein warmer pups dagegen.

  • Handschellen wären billiger !

  • Money for nothing!

  • Die EU hat mit dem eigentlichen Europa nichts zu tun. Europa ist eine gute Sache, so lange jedes Land für sich selber entscheiden kann. Es hat aber niemand diesen Verein gewählt, der sich erlaubt über alles bestimmen zu wollen. Sollen sie ihren Kram doch selber bezahlen.

  • Nö das das heißt nicht, das der Steuerzahler wieder blechen muss….fass mal nem nackten Mann in die Tasche….und wie sagte doch der Vizekanzler so schön…. „JEDER wird spüren, das wir sparen“ 🙂 🙂 🙂 Tja dumm gelaufen liebe EU-Abgeordnete…kann ja nicht jeder so eine Riester-Rente verdienen 🙂 🙂 🙂

    • Kleiner Denkfehler:
      JEDER = Alle (außer Politiker und Beamte)

  • Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert. Die EU gibt sich nicht mit Gleichmacherei zufrieden. Brüssel betreibt die Umkehrung des Leistungsprinzips und des Demokratieprinzips: Die Bürger sind die Diener der Politik.

  • Letztendlich ist die EU genauso ein korruptes Gebilde, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk. Man bedient sich einfach und muss nichts erwirtschaften.

  • Alles was EU ist, kann locker auf die Hälfte verzichten und steht sich immer noch besser als die höchstdotierten deutschen Beamten. Kein Cent mehr für die EU.

  • Ich werde mal in der Mülltonne nachschauen, ob ich für die armen EU-Beamten noch etwas finde. Schließlich mussten sie ihr ganzes Leben STEUERFREI darben und hungern.

  • Nehmt doch die 90 Milliarden, die ihr in die Ukraine schafft dafür. Überall Misswirtschaft, wohin man sieht und der Steuerzahler soll blechen. Das kann so nicht mehr weitergehen!

  • Für unsere Rentner ist kein Geld da aber für diese überbezahlten EU Geldvernichter sollen wir jetzt noch ihr teueren Lebensabend bezahlen.
    Wie lange wollen wir das noch ertragen?
    Wir haben viel mehr Macht als uns bewusst ist wir müssen nur handeln.

  • Wir wollen ja diese EU also ist das auch richtig so! Es muss richtig, richtig weh tun, bis man diesem Irrsinn endlich mal eine Riegel schiebt. Politik, ist nur noch abzocken und sich selbst am Steuertisch bedienen. Der arbeitende Mob, soll einfach noch mehr buckeln, noch mehr bezahlen. Was wacht der Deutsche eigentlich mal auf, oder sind wir alle im Dauerschlaf?

  • Für den Mist, was uns diese korrupten Nieten seit Jahren zumuten, gehören sie eigentlich in den Knast!
    Von keiner demokratischen Wahl legitimiert und uns mit unsinnigem Wahnsinn das letzte Hemd zu rauben! Es wird Zeit, wie die Landwirte es vorgemcht haben, diesem Unsinn ein Ende zu setzen!

  • Diese Millionen hat VdL und der Schnupfer längst eingesteckt.

  • Die kriminellen Altparteien und der kriminelle EU Clan wurde geliefert wie bestellt! Für mich ist nur noch die AFD wählbar!!! Was sind das für Individuen die kriminelle Unterstützen und wählen?

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