Werbung:

Werbung:

2026 und 2027

90 Milliarden Euro in zwei Jahren: Berlin steuert auf Rekordhaushalt mit immensen Schulden zu

CDU und SPD wollen den Landeshaushalt für 2026 und 2027 auf eine historische Größe ausdehnen. Der Doppelhaushalt sieht Milliardenkredite, Entnahmen aus Rücklagen und einen weiter steigenden Schuldenstand vor.

Von

Im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses debattieren die Abgeordneten über den Doppelhaushalt 2026/2027. (IMAGO/Funke Foto Services)

Werbung

Die Koalition aus CDU und SPD will im Abgeordnetenhaus einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschließen. Der Etat sieht Ausgaben von rund 44,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 und gut 45,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 vor. Zusammen erreicht das Haushaltsvolumen damit knapp 90 Milliarden Euro – mehr als jemals zuvor in der Geschichte des Landes.

Mit dem Haushaltsplan legt die Koalition zugleich eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe fest. Für den Kernhaushalt ist nach den Haushaltsunterlagen eine kalkulierte Nettokreditaufnahme von rund 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 und etwa 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 vorgesehen. Das Defizit wird für 2026 auf rund 5,3 Milliarden Euro, für 2027 auf knapp 5,0 Milliarden Euro beziffert. Ein erheblicher Teil soll durch neue Kredite, der verbleibende Betrag durch Entnahmen aus Rücklagen gedeckt werden.

Zusätzlich enthält der Doppelhaushalt umfangreiche Kreditermächtigungen. Allein für kreditfinanzierte finanzielle Transaktionen – etwa Kapitalzuführungen und Darlehen an landeseigene Unternehmen – sind mehr als 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 und über 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 eingeplant. Zu den größten Posten zählen Darlehen für die Wohnungsbauförderung, Mittel für Vivantes, die Charité, die BVG, den landeseigenen Energiekonzern sowie weitere Beteiligungen des Landes.

Umgerechnet auf die Bevölkerung ergibt sich ein außergewöhnlich hoher Mitteleinsatz. Bei rund 3,9 Millionen Einwohnern würde Berlin etwa 11.400 Euro pro Kopf im Jahr 2026 und rund 11.600 Euro im Jahr 2027 ausgeben. Damit zählt die Hauptstadt zu den ausgabenintensivsten Ländern je Einwohner – auch, weil Berlin als Stadtstaat sowohl Landes- als auch kommunale Aufgaben finanziert.

Der Haushaltsplan sieht zugleich Investitionen auf Rekordniveau vor. Für den Vermögenshaushalt sind rund 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 und knapp 6,0 Milliarden Euro im Jahr 2027 vorgesehen. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in erheblichem Umfang, mit denen sich das Land bereits heute für Ausgaben in künftigen Jahren bindet.

Lesen Sie auch:

Bereits Ende 2024 lag der Schuldenstand des Landes bei rund 64 Milliarden Euro. Nach den Kennziffern des aktuellen Stabilitätsberichts dürfte die Pro-Kopf-Verschuldung weiter steigen. Für 2026 und 2027 werden über 18.000 Euro beziehungsweise rund 19.000 Euro je Einwohner ausgewiesen. Ohne strukturelle Änderungen würde Berlin damit auf absehbare Zeit zu den am höchsten verschuldeten Ländern zählen.

Als zentrale Ausgabentreiber benennt der Senat stark wachsende Transferleistungen sowie höhere Mittel für die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen steigende Personalkosten und Investitionen in Infrastruktur, Verwaltung und landeseigene Gesellschaften. Finanziert werden soll der Etat neben Steuereinnahmen und neuen Krediten auch durch Bundesmittel, unter anderem aus dem Infrastruktur-Sondervermögen, aus dem Berlin in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Euro erhalten soll.

Aus Opposition und Rechnungshof kommt deutliche Kritik. Der Haushalt setze zu wenig auf strukturelle Konsolidierung. Neue Schulden würden vor allem zur Finanzierung laufender Ausgaben genutzt. Rücklagen würden abgebaut, während langfristige Risiken – etwa steigende Sozialausgaben und wachsende Zinslasten – ungelöst blieben.

cm

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

58 Kommentare

  • Diese exterritoriale arabisch-libanesiche Enklave sollte dann auch konsequenter Weise von ihren Heimatländern vollumfänglich oder zumindest teil-finanziert werden., statt von uns.

    • Ja ja . Sollte sie . Aber in Wahrheit finanzieren wir diese Länder auch noch mit .

    • Iss doch nur Geeeeld … 🙁

      • Und das Geld ist ja auch nicht weg. Es hat nur jemand anderes.

  • In vielen europäischen Ländern treibt die Hauptstadt das BIP. In Deutschland ist es umgekehrt: Ohne Berlin läge die Wirtschaftsleistung um 0,2 % höher.

    • Berlin war schon immer eine enorme Geldsenke. Vor der Wende wurde das mit dem Sonderstatus als Enklave um den kommunistischen Raum begründet. Nach der Wende hat sich aber nichts am Länderausgleich getan.

    • Der Bund will sich 2026 wegen der großen staatlichen Investitionen erstmals mehr als eine halbe Billion Euro am Finanzmarkt leihen.
      Insgesamt sollen bei Investoren 512 Milliarden Euro über Bundeswertpapiere eingesammelt werden, teilte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur in Frankfurt mit.
      Ein Grund sind die geplanten hohen Sonderschulden für Infrastruktur und Verteidigung.
      https://www.welt.de/politik/deutschland/article6943f880aa477dbe64d42b48/haushalt-mehr-als-waehrend-der-corona-krise-bund-will-sich-rekordsumme-von-512-milliarden-leihen.html?icid=product.animatedbanner.free.1

      • Ob wirklich so viel Doofe sich diese Schrottpapiere kaufen?

        Oder kommen jetzt Gesetze zum Zwangskauf des Bundesanleihen-Schrott?

        So, wie der Zwangskauf von Elektro-Autos in Vorbereitung ist…

        • Das Spargeld wird beschlagnahmt und umgesetzt in „Klopapier“.

          0
  • Ich schlage vor, den Länderfinanzausgleich umgehend einzustampfen. Wenn schon Sozialismus, dann bitte im Original!

    • #DefundBerlin

  • Berlin geht wohl nicht durch den Anstieg des Meeresspiegels (wegen CO2) unter, sondern durch den Anstieg der Schulden 😉

  • Erster Fall von seltener Erkrankung in Berlin nachgewiesen. Wahrscheinlich Mpox

  • Niemand kann solche Summen stemmen. Das ist ein Bankrott.

  • Mit welchem Geld wollen die dann Wohnungseigentümer enteignen?

    • Wie immer . Mit dem Geld der Bürger !

  • Tja, und so fragt man sich, warum man hier beispielsweise sakkrisch Gebühren für den Kindergarten zahlen muss, in Berlin aber nicht, und dabei auch noch Milliarden Länderfinanzausgleich in den Norden fließen…

  • Berlin betreibt Konkursverschleppung, nichts anderes!

  • Ich hab noch einen (Geld-) Koffer in Berlin. Werde ihn schnell abholen. Satz eins sinngemäßes zitiert nach dem Lied von Hildegard Knef: „Ich hab noch einen Koffer in Berlin“.

    • Da kommste aber zu spät, der wurde schon abgeholt von der „friedlichsten Religion“ der Welt. Der Wegner hat den Weg gezeichnet!

  • Wer CDU wählt will das so. Der Kanzler hat es vorgemacht…

    • Jaja, aber nicht nur CDU. Wegner wird so oder so abgewählt. Und mit ganz viel Pech bekommen wir eine linke Bürgermeisterin. Und dann wird es noch „lustiger“.

      • Jetzt haben wir einen LINKEN Bürgermeister
        und dann ist es Pech wenn wir die Politik fortsetzen ?

  • Kaputte Straßen, kaputte Finanzen, kaputte Leute… Berlin halt und keine Reise mehr wert.

  • Tja . Regieren auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkel .
    Uns das soll jetzt die tolle linke woke Welt sein ?

    • Unserer aller Zukunft oder treten sie morgen ab. Die Probleme sind direkt vor der Haustüre, d.h. wir erleben es alle mit!

      • Denke das wir dringend über eine juristische Aufarbeitung in naher Zukunft über die Politik der letzten Jahre seid Corona nachdenken sollten.
        Ist schon bemerkenswert das so viele Spitzenpolitiker offen darüber sprechen das Land bei einem politikwechsel verlassen zu wollen .

    • Der SED war die Zukunft der Menschen schon immer egal. Hauptsache, sie sind und bleiben Politadel.

  • Ohne Sondervermögen und neue Schulden hätte auch schon der letzte gemerkt, das Deutschland längst Pleite ist!
    Also wird alles schön vertuscht!

    • „Sondervermögen“? Das sind Schulden auf die Zukunft der nächsten Generationen 😉. Mein Banker lächelte, als ich von meinen“ Sondervermögen“ sprach😉. Ach so, sie meinen ihre Kredite 😉.

  • …und das kommt hauptsächlich durch was???…

    • Dass die ganzen Nichtstuer in Berlin so gern die Grüninnen, die SED und die Stasi wählen…

      • Und auch die CDU…..

  • „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, sagt Finanzminister Lars Klingbeil. Unmittelbar daneben steht die nächste Meldung, die die ganze Verlogenheit dieser Aussage zum Ausdruck bringt: Das Regierungsterminal am BER soll statt 340 Millionen nun satte 1,7 Milliarden kosten. Erstmal. Alle sollen verzichten, nur der Staat gönnt sich den Aufpreis.

  • Wenn ich noch jung wäre, hätte ich dieses Land schon längst verlassen.
    Traurig aber wahr.
    Was für eine kack Politik – ohne Zukunftsperspektiven für die Jugend.
    Da deutsche Sprache –
    schwere Sprache‼️

  • Schulden ohne Wirtschaftswachstum. Wir zeigen wie eine führende Wirtschaftsnation soweit abstürzen kann, ohne irgendeine Katastrophe von Außen. Ein Beamtenstaat plus linksorientierte Parteien plus die Grünen hat vollkommen gereicht, es alleine von innen umzusetzen.

  • Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek..

    Möge Berlin sich als Stadt der fröhlichen Schmarotzer, lustigen Parasiten und klassenkämpfenden Sozialisten fühlen und entsprechend handeln. Aber warum soll ich das mit bezahlen müssen?

  • Ich habe den Eindruck, dass die Mafia besser mit Geld umgehen kann als diese ganzen Politikschranzen.
    Ich halte das Verhalten der Bundes- und Landesregierung/en) für verfassungswidrig. Das ist kein Haushalten, das ist Harakiri…

  • Nischt mehr Sey und zudem sauarm.

  • Finanzpolitik als gäbe es kein Morgen mehr.
    Aber der Wähler – sorry: die „Wähler*innen“ in diesem Fall, wollen es ja so. Sollen sie nun bitte auch die Konsequenzen am eigenen Leibe spüren.

  • In Berlin wächst das Geld doch auch bekanntlich auf den Bäumen! Und die ganzen Fachkräfte und woken Linken werden schon für ausreichend Steueraufkommen sorgen, um den Berliner Haushalt zu finanzieren! Läuft!

    • Sehr guter Zynismus!

  • Berlin lebt finanziell immer noch vor dem Mauerfall. Ein stetiger Geldfluss aus dem Westen hält alle Räder am Laufen und ermöglicht dank üppiger Subventionen noch die unwahrscheinlichsten Lebensentwürfe.
    Ein Biotop für Bekloppte.

    • Nicht für Bekloppte, sondern für berechnende Abzocker.

      Bekloppt sind nur die Wähler, die so manisch an SED, Grüninnen und Stasi hängen.

      • Und an der CDU…

Werbung