Während an den Märkten die Partystimmung längst verflogen ist, hat sich in den vergangenen Wochen der Nebel darüber gelichtet, wem die Bundesregierung die Schuld am wirtschaftlichen und fiskalischen Desaster in die Schuhe schieben will: Da wären an allererster Stelle die Unternehmer im Land, die, geht es nach dem Bundeskanzler, nun endlich liefern müssten, sich stärker für Betriebsrenten einsetzen sollten und sich doch bitte für die erweiterten Abschreibungsregeln dankbar zeigen. Das mussten sich ausgerechnet die Firmenchefs auf dem Metallgipfel am Dienstag im Hotel Adlon in Berlin anhören.

Wenigstens die klassische Unternehmerschelte hat Konjunktur, nachdem bereits Arbeitsministerin Bärbel Bas anlässlich des jüngsten Juso-Kongresses klargestellt hatte, wer der eigentliche Feind sei, den es zu bekämpfen gelte: Es sind diejenigen, die Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft schaffen (mehr dazu hier). Deutschland kehrt also zurück zu vulgärer Klassenkampfrhetorik – zumindest im politischen Berlin –, wo man sich nicht zu schade ist, genau denen in die Hose zu greifen, die durch wirtschaftlichen Erfolg, konservative Betriebsführung und generationenübergreifendes Sparen überhaupt erst Zivilisation möglich machen.

Womit wir bei der zweiten Tätergruppe angelangt wären: bei den Erben und Vermögenden. Der Staat glaubt offenbar, besser mit Kapital umgehen zu können als seine Bürger. Für das kommende Jahr dürfen wir daher ganz sicher mit einer massiven Ausweitung der Erbschaftssteuern und möglicherweise dem Versuch der Wiedereinführung einer Vermögensteuer rechnen. Der Vielfraß-Staat kann nicht genug bekommen. Mit seiner verfetteten Wucherbürokratie erstickt er die letzte Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, Innovation und Forschung in der privaten Wirtschaft.

Unterdessen läuft die Interventionsmaschine heiß. Breit diskutiert werden Sondervermögen, Bereichsausnahmen, kreative Buchführung der Bundesregierung, um auf der einen Seite den Steuerzahler, auf der anderen Seite die Anleihenmärkte an der Nase herumzuführen und über den tatsächlichen Stand der Dinge im Land, die Schuldenspirale sowie die Dauerrezession im Unklaren zu halten. Begründet mit dem Krieg in der Ukraine entsteht in diesem Kontext eine neue, zweite Kunstwirtschaft neben der längst kollabierten grünen Transformationsökonomie. Putin sei Dank – möge er nie verschwinden.

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Und so händeringend, wie man den neuen Kredit erwartet, so händeringend hofft man in Berlin auf gute Nachrichten aus der Wirtschaft. Die wollen sich einfach nicht einstellen. Privates Kapital schlägt einen großen Bogen um das Land, das sich so verzweifelt auf dem zivilisatorischen Pfad verirrt hat und sichtbar in den Klimasozialismus abgestürzt ist. Selbst die massive Neuverschuldung vermag nicht einmal den kleinsten statistischen Hoffnungsschimmer zu wecken. Ein Pflänzchen Hoffnung für Kanzler Merz und seinen Schuldenminister Klingbeil, um der immer weiter erstarkenden AfD entgegenzutreten – nur darum geht es hier.

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Vergessen wir für einen Moment die irreführende Berechnung des Bruttoinlandsprodukts, wie sie uns das Statistische Bundesamt regelmäßig präsentiert. Diese enthält beispielsweise Staatsaktivitäten, die in diesem Jahr über die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung für sich in Anspruch nehmen, und presst die zusätzliche, kreditfinanzierte Nachfrage von etwa 4,2 Prozent als Wirtschaftswachstum in die Statistik. Dabei verbrennt der Staat das Kapital seiner Bürger, er ist der unproduktive Großkonsument und Zerstörer der Produktivität. Blicken wir also auf die „Hard Facts“, die uns einen Hinweis auf das tatsächliche Geschehen in der deutschen Wirtschaft geben.

Bei der Einschätzung der tatsächlichen ökonomischen Lage im Land ist man gut beraten, das Hauptaugenmerk auf das Industriegeschehen zu legen. In den Kernsektoren des verarbeitenden Gewerbes werden jene Produkte erzeugt, die die hohe Wertschöpfung tragen. Hier findet auch der Staat seine fiskalische Basis; große Teile des ökonomischen Geschehens – von der Zulieferindustrie über angedockte Dienstleistungen bis hin zum Handel – sind letztlich nur Derivate dieser Kraftzellen der Ökonomie. Und genau hier sieht es denkbar trübe aus. Das ist allgemein bekannt.

Seit ihrem besten Jahr 2018 ist die Produktion in der deutschen Industrie um rund 20 Prozent eingebrochen. Auch für dieses Jahr rechnen die großen Verbände – von der Chemie über den Maschinenbau bis zur Automobilindustrie – mit einem weiteren Niedergang zwischen 2 und 4 Prozent. Die Chemiewirtschaft klagt gar über eine Kapazitätsauslastung von nur noch 70 Prozent: ein regelrechter Kollaps der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sektor. Das sind die Hard Facts, über die in Berlin niemand so gerne sprechen will.

Wie zur Bestätigung legen sich weichere Faktoren um diesen Befund. So fiel der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, der den Schwerlastverkehr misst und damit einen direkten Bezug zur Industrieproduktion hat, im November um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat und lag etwa 1,2 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch hier ist keinerlei Besserung in Sicht. Zum Berliner Grau gesellt sich nun auch noch die aktuelle Umfrage des ifo-Instituts. Die Münchener Ökonomen berechneten für den November einen Geschäftsklimaindex für Deutschland von nur noch 88,1 Punkten – ein weiteres Minus gegenüber dem Oktober und weiterhin tief im kontraktiven Bereich.

Besonders alarmierend bei der ifo-Analyse: Die Investitionserwartungen fielen im November auf minus 9,2 Punkte, nachdem sie im März noch im positiven Bereich bei 2,4 Punkten lagen. Einmal mehr scheint die Stimmung eben doch immer noch besser als die Lage gewesen zu sein – ganz anders, als vom Bundeskanzler suggeriert.

Für ifo-Konjunkturexpertin Lara Zarges sind die Zahlen ein klarer Beleg für den tiefgreifenden Strukturwandel und die mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland. Industrieunternehmen senkten ihre Investitionserwartungen drastisch von 4 Punkten im März auf minus 17,3 Punkte. Geradezu dramatisch die Zahlen aus der Chemiebranche. Hier ging es von plus 21 auf minus 9,4 Punkte extrem steil bergab.

Für das kommende Jahr sieht es nicht besser aus. Die deutsche Industrie wird wohl 2026 weniger investieren als in diesem Jahr. Der aktuelle Wert des Index liegt bei minus 6,9 Punkten. Keine der deutschen Schlüsselbranchen kann sich aus dem Abwärtssog befreien. Lediglich im Bereich der Datenverarbeitung sieht es etwas positiver aus. Hier liegt der Ausblick bei den Investitionen bei 13,1 Punkten, was der Sonderkonjunktur im Bereich der künstlichen Intelligenz geschuldet sein dürfte.

Diese messbaren Fakten konterkarieren die kleine Jubelmeldung für den Oktober, wonach das Produktionsgeschehen in Deutschland im Vormonatsvergleich um 1,6 Prozent gestiegen sein soll. Aus dem Auftragseingang der Industrie lässt sich der Anstieg jedoch schnell als Trugschluss ableiten: Es handelt sich nur um einen großen Rüstungsauftrag, der die Statistik kurzfristig nach oben gezogen hat.

Die Privatwirtschaft hingegen, die ohne diesen Subventionsschub aus dem Bereich des Rüstungsbudgets auskommen muss, befindet sich nun im vierten Jahr einer sich beschleunigenden Kontraktion. Und die aktuellen ifo-Zahlen lassen keine Hoffnung aufkeimen, dass sich an dem Befund kurzfristig etwas substanziell verbessern könnte.

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