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Bundeskanzler
Mehr als 140 neue Fälle seit Amtsantritt: Ermittlungen wegen Beleidigungen gegen Merz laufen weiter
Die Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung gegen Friedrich Merz gehen auch nach seinem Amtsantritt weiter. Mehr als 140 Vorgänge sind seit dem 6. Mai anhängig geworden – weil er nicht widersprochen hat.
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Die strafrechtliche Verfolgung möglicher Beleidigungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich seit seinem Amtsantritt am 6. Mai fort. Das Bundeskanzleramt bestätigte der Zeitung neues deutschland, dass seit diesem Datum mehr als 140 Kontaktaufnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaften eingegangen seien.
Die Vorgänge betreffen überwiegend Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung nach § 188 StGB. Merz hat in keinem dieser Fälle selbst Strafantrag gestellt. Betroffene können die Verfolgung durch einen Widerspruch unterbinden. Durch den Verzicht auf einen Widerspruch trägt Merz die über Meldestellen angestoßene Verfolgungspraxis mit.
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Hinweise auf mögliche Straftaten werden zunächst bei Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze“ erfasst und dort vorgeprüft. Die Einrichtung ist für 92 Prozent der Meldungen nach § 188 StGB verantwortlich, die an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts weitergeleitet werden. Von dort gelangen die Vorgänge an das jeweils zuständige Landeskriminalamt oder die Staatsanwaltschaft, die Anhörungen, Bestandsdatenabfragen oder weitere Maßnahmen veranlassen.
Als Oppositionsführer war Merz dagegen in erheblichem Umfang selbst aktiv geworden (Apollo News berichtete). Aus Dokumenten, die der Welt am Sonntag vorliegen, soll hervorgehen, dass er über eine Anwaltskanzlei mehrere hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen stellte und dafür Kunde der Abmahnfirma „So Done“ war, die im Auftrag von Politikern soziale Medien nach möglichen strafbaren Äußerungen durchsucht. Die Firma behält im Erfolgsfall 50 Prozent etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche. Merz hatte erklärt, „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ vollständig für soziale Zwecke zu spenden.
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Auf mehrere dieser Anzeigen folgten polizeiliche Maßnahmen. In einem Fall, in dem Merz als „kleiner Nazi“ bezeichnet worden war, wurde das Mobiltelefon der Betroffenen eingezogen. In einem anderen Fall („drecks Suffkopf“) erklärte ein Gericht die angeordnete Durchsuchung später für rechtswidrig. In einem weiteren Fall vermerkte eine Polizistin, der Vorgang sei „priorisiert zu bearbeiten“; erzielt werden solle „eine Präventionswirkung rechtzeitig vor der Bundestagswahl“ im Februar 2025.
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Je unfähiger Mandatsträger sind, umso mimosenhafter reagieren sie auf die kleinste Kränkung.
Bedeutende Menschen geben sich nicht mit solchem Firlefanz ab.
„Ein Staatsmann ist ein Politiker, der sich in den Dienst der Nation stellt. Ein Politiker ist ein Staatsmann, der die Nation in seinen Dienst stellt.“
― Georges Pompidou (im „Observer“, 30 Dez. 1973)
………und schon gar nicht echte, wirkliche Staatsmänner.
Leider meinen gewisse Politmacher, sie seien die wichtigsten und größten Macher ./. das Volk im Lande.
Menschliche Größen geben sich mit Anzeigen gar nicht ab, denn sie haben wichtigeres im Kopf !
Churchill hat mal gesagt: ich sammle Witze, die Menschen über mich machen. Darauf soll Stalin geantwortet haben: ich sammle Menschen, die Witze über mich machen …
Wir haben auch gar nicht die Zeit, um uns selbst um so einen Müll zu kümmern. Das Leben ist zu kostbar und zb. einen Finger oder Vogel im Straßenverkehr anzuzeigen. Und wenn jemand die sachliche Ebene im Internet verlässt und mich wie auch immer bezeichnet und mit Schimpfwörtern um sich wirft, dann disqualifiziert der sich meist selbst.
Menschen wie dieser Herr, haben aber Geld und Anwälte die damit beauftragt werden, die dann das kleine Ego aufbessern und um Demonstration von Macht.
Oder man erinnere sich, wo ein Verfahren um einen gewissen Wirtschaftsminister a. D. und Kinderbuchautor, wo das Verfahren eingestellt wurde, weil Richter und Verteidigung einig waren, dass der werte Herr selbst vor Gericht zur Aussage zu erscheinen hat.
Dafür hatte er keine Zeit, Also Verfahren eingestellt.
Gründe abschaffen – beschwerdefrei leben.
Könnte so einfach sein.
Kann doch froh sein, daß es nur Beleidigungen sind.
Erarbeitet hat er sich für einige sicherlich handfesteres.
Eine sicherlich effektive, leichte zusätzliche Gewinnmaximierungsquelle.
Das konnten andere Politmacher sehr gut, bei den Grünen, bei der FDP u.a.
Ein Kanzler, der das deutsche Volk belügt, ist für dieses Amt ungeeignet.
Ein Kanzler, der das Grundgesetz missachtet, ist für das Amt ungeeignet. Ein Kanzler, der dieses Treiben gegen die Bürger betreibt, ist für dieses Amt ungeeignet und sollte gehen.
Ich sehe das eher umgekehrt!
Die Bürger sind der Souverän und werden durch diese Politiker und ihre Handlungen bzw. Nicht-Handlungen ständig geknechtet, ausgeplündert, für dumm hingestellt und somit ständig beleidigt!
Gefällt.
So wird ein Schuh draus.
Wäre das nicht auch für das Abmahn-Unternehmen viel interessanter/lukrativer?
Wenn der Trump so ’ne Welle wegen Beleidigungen machen würde, hätte der auch noch Jahre nach seiner Amtszeit ordentlich zu tun.
Der Mann strotzt nur so vor Selbstbewusstsein, wie er so souverän über den Dingen steht. Bewunderungswürdig. Ich wüsste auch gar nicht, mit was ich ihn beleidigen sollte? Jeder Staatsanwalt würde sofort sagen: der hat recht.
Sein Verhalten ist das Gegenteil von Selbstbewusstsein
Nun, wenn man diese Maßstäbe anlegt und sich die alten Parlamentsdebatten ansieht, bei denen es und außerhalb auch so richtig „zur Sache“ gegangen ist (Schmidt zu Strauß: „Sie sind ein Politgangster! & retour: „Sie sind ein drittklassiger Schmierenkomödiant!“), hätte die Rechtsprechung seinerzeit kaum Kapazitäten gehabt, etwas anderes als Politikerklagen zu verhandeln.
Und dabei will man gar nicht weiter zurückgehen, denn Marcus Cicero hat seinen Gegnern im Senat nichts, aber auch gar nichts geschenkt – stets bis an die Grenze der Formalbeleidigung und oft genug darüber hinaus; da muß man nur in die Philippischen Reden gegen Marcus Antonius schauen.
Aber, wenn die Inhalte beliebig werden, gewinnt die Form eine ganz neue Bedeutung …
Friedolin, ich finde dein Haarbüschelchen so toll.
Ist das beleidigend? Er hat ja wenigstens noch ein paar Härchen.
Die Überschrift impliziert, dass gegen Merz ermittelt werde 😆
Schön wäre es!
kommt noch,abwarten
„So Done“ erhält eine Art Kopfgeld, beschönigend „Provision“ genannt.
Spendet Merz seinen Anteil für wohltätige Zwecke ?
Privatflieger und Villa am Tegernsee sind teuer.
@ Sitting Bulll Die Denunziantenseite „So Done“ wurde von einer „Freien Demokratin“ gegründet und wird von ihr betrieben. Die „Dame“ steht für Freiheitberaubung. Demokratin ist sie erst recht nicht.
Einfach Gegenanzeigen starten und alle Infos in die USA senden.
ganz genau!!!
Schon einmal was von Ursache und Wirkung oder
auch von Aktion und Reaktion gehört?
der kriegt noch sein Fett…..
Trump gibt ihm Saures.
Da sieht man, wie klein diese Politiker sind. Ich bin für einen Charaktertest für Politiker. Ziel: Narzissten von hohen Ämtern fernhalten. Die haben in der Politik nichts zu suchen.
Ich hätte nicht gedacht, dass Merz mit Anzeigen um sich wirft. Ich dachte, dass die Veröffentlichungen über Anzeigen von Politiker (Habeck u.a.) genug Abschreckung gezeigt hätte. Da habe ich mich geirrt. Merz zeigt noch mehr Leute an wie die Vorgängerregierung. Faeser hat ganze Arbeit geleistet.
Habe neulich im Netz gelesen, das die Einnahmen durch Anzeigen gespendet würden?
In der Steuererklärung muss konkret angegeben werden, welche Spenden wo hingegangen sind.
Könnte es sich bei diesen mögl. Spenden um welche
handeln, die an eine oder diverse NGOs gegangen sind?
Sind Finanzbehörden auch so streng bei Politikern mit Steuergerechtigkeit und fragen auch nach?
Das passt zu Merz: Probleme in Deutschland sind ja nicht so sein Ding, darum sollen sich andere kümmern…
Lesenswert bei TE über den gekränkten und nachtragenden Merz: http://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-friedrich-merz-mit-deutschland-abrechnet/
das habe ich auch gelesen.
Stimmt alles haargenau.Unkalkulierbar.
Das muss dringend beendet werden.
Zitat :
„Konkret geht es um die Pläne, rund 140 bis 160 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen, vor allem Guthaben der russischen Zentralbank, zur Finanzierung der Ukraine heranzuziehen. Ursula von der Leyen und Friedrich Merz drängen darauf, diese Gelder über den Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel quasi zu konfiszieren, um daraus ein Finanzpaket für Kiew zu schnüren. Merz bietet dabei an, dass Deutschland für die enormen Risiken haftet. Als einziges Land.“
DAS darf nicht wahr sein !!!!!
Ich hab’s gewusst, ich hab’s gewusst, ich hab’s gewusst : WIR HAFTEN !!
Ich habe ja schon mit dem Löwenanteil gerechnet, aber dass wir ALLEINE haften, dass schlägt dem Fass den Boden aus.
WAS denkt sich dieser xxxxxxxxxxxxxxxx ???
Der muss sofort abgesetzt werden !!!
Er will halt den Anzeigenhauptmeister Niclas Matthei überbieten. Da lob ich mir Helmut Kohl der in Halle mit Eiern beworfen wurde und keine Anzeige erstattete sondern gegen die Eierwerfer los stürmte (er hatte halt Eier)
Kann man ihn auch anzeigen wegen betrügerische Wahlversprechen ?? Wegen Nötigung von Abgeordnete ?
Denunziationsportale treiben die Spaltung einer Gesellschaft voran.
Besondere Gesetze für Beleidigung von Politikern ebenso. Statt Diener des Volkes zu sein, verhalten sie sich wie Herrscher. Meine Verachtung haben sie alle.
Der Mann nimmt halt jeden Euro mit, den er kriegen kann. Schade, dass mich niemand beleidigen will. Ich könnte das Geld gut gebrauchen.
Neulich folgendes gelesen.
1. Beleidigt keinen im Leben und im Netz-
2. 1-2 gute Rechtschutzversicherungen mit Strafgerichtbarkeitsschutz zulegen-
3. Arbeitet stets mit Fragestellungen, Suggestivfragen
nicht stellen-
4. Kommt ein Strafbefehl, dann diesen ohne vorherige
Anwaltsberatung keinesfalls zustimmen-
5. Spart etwas an, dann können auch bekannte erfolgreiche Spitzenanwälte bezahlt werden, die
keine normale Rechtschutzversicherung bezahlt-
6. Kommt es zur über griffigen Hausdurchsuchung genehmigt durch einen sog. Systemrichter, lasst Beamte arbeiten, je schneller sind sie wieder weg-
7. Nichts beantworten, nichts unterschreiben-
8. Wenn möglich, Zeugen herbei rufen-
9. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, da wird
es betr. über griffigen Hausdurchsuchungen auch höchstrichterliche Urteile ./. diese Unverhältnismäßigkeiten geben !-
10. Externe Speicher benutzen
11. Noch einmal, beleidigt niemanden im Netz, denn auch mit VPN gibt es Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgung!
Wenn inzw. nahezu ALLES als Beleidigung augelegt wird, ist die Meinugsfreiheit gestorben. Ich habe das alles schon hinter mir, jetzt muss ich drei Jahre Bewöhrung absitzen. Bezeichne nie einen Berufsdenunzianten als „Melde-Ali“.
Frau Britta, wenn Sie mir jetzt noch erklären, wer festlegt, was eine Beleidigung für genau welchen Personenkreis ist, wäre Rechtssicherheit hergestellt.
Meine Ersparnisse werfe ich definitiv keinem RA-Raffke in den Rachen. Wurscht, wie prominent der ist. Alles was die wollen, ist Geld.
„In einem Fall, in dem Merz als „kleiner Nazi“ bezeichnet worden war, wurde das Mobiltelefon der Betroffenen eingezogen.“ Was wird so unternommen, wenn man die AfD und ihre Wähler als Nazis beschimpft?
Fällt dann wohl unter Meinungsfreiheit, wahlweise auch Satire…
Verleihung des Sonderordens UnsereDemokrartie an Gängelband-Peitsche mit Knebel, Augenbinde, Ohrstöpseln & Dornenkronenlaub.
lesen Sie heute mal bei rt wie er da bezeichnet wird
Das zeigt eben auch, dass er das Volk hasst und meint, er könne ungestraft = „unbeleidigt“ tun und lassen, was er will, einem Sonnenkönig gleich.
Beleidigen kann nur die Wortwahl. Bei diesem Menschen wären doch negativen Aussagen, bezüglich Integrität, Glaubwürdigkeit, Respekt einfach nur belegbar wahr.
Ist es eigentlich eine Beleidigung, wenn ich Merz den besten, größten, schönsten, edelsten, erfolgreichsten, wahrheitsliebendsten, intelligentesten, alle Menschen am meisten liebenden, seinem Land am treuendsten dienenden, den Souverän achtenden Kanzler nenne, den die Welt bisher kennenlernen durfte?
Darf man den Lügenkanzler als Lügenkanzler bezeichnen? Ich bin mir da nicht mehr sicher.
Nur die Gedanken sind frei. Fertig
Den Fritze müsste man als sauerländische beleidigte OBERLEBERWURST inzwischen schon geschmeidig auf`s Butterbrot streichen können…
Der knackt mit seiner Abmahnklitsche noch sämtliche Denunziationsrekorde, wenn der so weitermacht.
Hat er sich diese Marke schon patentieren lassen ?
Der Typ ist so erbärmlich, der ist es noch nicht mal wert, dass man ihn beleidigt.