Die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz ist nicht strafrechtlich relevant. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Apollo News, zuvor berichtete der Tagesspiegel. Vier Wochen lang hatte die Prüfung von über 1.000 Anzeigen in der Angelegenheit gedauert. Nun wurde ein Anfangsverdacht verneint. Da in der Aussage „kein Aufstacheln zum Hass, kein Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen und kein Angriff auf die Menschenwürde“ zu erkennen war, werden keine Ermittlungen aufgenommen, erklärte die Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News und verwies auf den Schutz der Meinungsfreiheit.

Verschiedene Rechtsanwälte, Einzelpersonen, Verbände und Parteigruppierungen hatten Anzeige gegen Merz erstattet, nachdem der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz Ende Oktober unbestimmt davon gesprochen hatte, es gebe „im Stadtbild dieses Problem“ – „deswegen“ würden nun Rückführungen durchgeführt. Dazu gehörten mehrere Kreisverbände der Partei Die Linke Jena sowie der Grünen-Kreisverband im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Fachanwältin für Migrationsrecht Tuğba Sezer hatte auf Instagram zu Massenanzeigen gegen den Bundeskanzler aufgerufen. Sie sah ihre Aktion selbst als „zivilen Ungehorsam“. Gleichzeitig dämpfte sie die Erwartungen: Man müsse sich gegen Rassismus wehren, auch wenn man nicht „100 % gewinnen werde“. Durch die „Stadtbild“-Aussage bestimmte Personengruppen stigmatisiert und pauschal als kriminell und unerwünscht dargestellt würden, kritisierte Sezer.

Auch in der Koalition gab es erbitterten Widerspruch. So wandte sich SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar in einem Post „gegen Hass und Hetze“. Zuvor nahm sie an einer Demonstration teil, die unter dem Slogan „Wer unser Stadtbild nicht ehrt, ist als Kanzler nichts wert!“ gegen Merz Stimmung machte (Apollo News berichtete). Auch der Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete Merz’ Äußerung als „respektlos“, „gefährlich“ und „eines Kanzlers unwürdig“. Laut dem Co-Vorsitzenden der Linksfraktion hat Merz mit der „Stadtbild“-Aussage sogar „einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt“ (mehr dazu hier).

Eine erste Anzeige lag der Staatsanwaltschaft am 22. Oktober vor. In den folgenden Tagen und Wochen kamen über tausend hinzu. Am 19. November erfolgte die Einstellung der Vorermittlungen. Wäre ein Anfangsverdacht festgestellt worden, hätte zunächst der Bundestag eingebunden werden müssen: Denn Merz genießt als Abgeordneter parlamentarische Immunität, die zunächst aufgehoben werden muss, bevor strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden können.

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