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Abstimmung
Bundestag stimmt zu: Klare Mehrheit für Rentenpaket
Im Bundestag ist das Renten-Paket angenommen worden – mit den Stimmen der Koalition. 319 Abgeordnete stimmten mit Ja. Der Streit um das Gesetzespaket hat damit ein Ende.
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Der Bundestag hat am Freitag für das umstrittene Rentenpaket gestimmt. 319 Abgeordnete stimmten mit Ja – der Kanzler konnte sich somit mit seiner Koalitionsmehrheit durchsetzen. Dennoch gab es innerhalb der Regierungs-Reihen auch Nein-Stimmen.
Insgesamt bekam das Rentenpaket 319 Ja-Stimmen bei 225 Mal Nein und 53 Enthaltungen. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung, also das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten, wird demnächst veröffentlicht.
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Es gibt nur noch eine Regierungspartei und eine Oppositionspartei in Deutschland. Die Parteienlandschaft ist nur noch Fake.
@ Mielke
„Wer tatsächlich glaubt, dass sich mit der AfD was grundlegend ändert, lebt im Lummerland.“
Das ist gesunder Menschenverstand. Von der einfachste Sorte. Aber nein, ich bin ein Agent und werde dafür bezahlt.
Die Menschen verlieren zunehmend den Verstand. Und ich meine das ernst.
Ich nenne doe Partei die Deutsche Einheitspartei – DEP- aus CDUCSUSPDB90LinkeFDPBSWFW – nur minimale Unterschiede – so dass sie eine Einheitspartei bilden– das war das Ziel vonMerkel , die CDUCSU soweit nach links zu ziehen das sie mit diesen bürgerfeindlichen Parteien koalieren — und die CDUCSU samt JU sind mitgegangen , die ganze 16 hJahre haben sie mitgemacht — eine Schande — die sind für mich eigentlich schon seit 1990er Jahren unwählbar denn die Tendenzen waren damals schon zu sehen, insbesondere in westlichen Landesparlamenten — wer nennt sich heutzutage CDU?? Wüst- ist rot-grün-links, Wegener ist rot-grün-links und einige sonstige Landeschefs die sich CDU nennen und die sonstige CDU Politiker machen das Spiel mit — die sind genauso schlimm wie der Lügenkanzler und die sonstigen Betrüger
Nein es gibt keine Opposition im Bundestag ,das sieht das GG nicht vor,mal richtig lesen und verstehen ,und nicht nur auf die schönen Formulierungen achten.
„Die Parteienlandschaft ist nur noch Fake.“
Vollkommen richtig. Aber wieso Sie davon ausgehen, dass die AfD eine echte Opposition ist und nicht zu diesem großen Fake dazugehört, ist mir schleierhaft.
Werden wir am Ende ja sehen, was die AfD in der Regierung so großartig verändern wird …
Ganz einfach ! Weil die AfD keine Lügen verbreitet (zumindest bisher) im Gegensatz zu den Regierungsparteien. Ganz vorne dran die CDU. Da die AfD noch nicht regiert hat, kann es keine Beweise für meine These geben, im Gegensatz zu den endlosen Lügen der Regierung, die fast täglich neue Beweise liefert.
@Atlas ist ein Agent, der das herrschende System schützen will. Die AfD ist alles andere als perfekt. Sie ist die Karte gegen das 68er-System in das die schwarzen Unionisten sich integriert haben.
Die offenen Flanken des Machtwechsels lassen genug Möglichkeiten, auch für kleinere Sachen wie das Team Freiheit und so, um die grundsätzliche Ausrichtung auf die Willen der Bürger tatsächlich umzusetzen.
Schwarzmalerei mit dem Aufruf zur Nichtwahl dient solange es nicht Kritik ist, sondern solche Total-Ablehnung einzig Stabilität für das Politiker-System.
Atlas welches Landesamt für Regierungsschutz bezahlt Dich?
Wenn die AfD dran kommt wird sie in einer sehr schlechten Verhandlungsposition sein, dann haben wir CDU Programm pur. Vielleicht kann die CDU dann Ihre Wahlversprechen einlösen…
Die AfD inszeniert sich gern als Partei der „Wahrheit“, doch das wirkt reichlich absurd. So verbreiteten AfD-Akteure etwa ein Video mit frei erfundenen Umfragewerten, das eine angebliche Mehrheit für die Partei suggerieren sollte. Alice Weidel behauptete zudem mehrfach, Deutschland habe weltweit die höchsten Energiepreise – auch das erwies sich als falsch. Und im Spendenskandal musste die AfD verdeckte Zuwendungen offenlegen, deren Herkunft verschleiert worden war. Die AfD zeigt also schon jetzt dieselben Züge von Korruption und Unaufrichtigkeit wie andere Parteien. Ebenso nutzt sie – wie alle anderen – Unwahrheiten ganz gezielt als politisches Werkzeug. Für die Hoffnungen, die viele in die AfD setzen, und für die Zeit, die in diesen großen Irrtum fließt, wird dieses Land am Ende noch einen hohen Preis zahlen.
Es könnte sein, dass Bertelsmann und die KAS seit Jahrzehnten Ausbrüt-und Coaching-Stätten der neuen Politeliten sind.
Sehe ich genauso. Wer tatsächlich glaubt das sich mit der AFD was grundlegend ändert lebt im Lummerland.
Die einen schaufeln nach links die anderen nach rechts. Das Ergebnis ist das gleiche!!
@atlas:
Ist da nicht ein Widerspruch? Einmal sagen Sie, lass uns schauen, was die AfD verändern kann.
Und dann:
Ein faules Spiel lässt sich nicht mit guten Absichten retten. Wer mitspielt, wird früher oder später selbst Teil der Fäulnis.
Nein, das sehe ich nicht so. Tatsächlich wird es sehr schwer, diese ganze Entwicklung, so weit nach links gerückt, wenigstens wieder in die Mitte zu bekommen (was bei derzeitgem Stand wohl extrem rechts genannt wird ). Aber man muss es anfangen und kämpfen.
Wobei ich glaube, dass die so genannten Antifaschisten bis aufs Äusserte gehen, um das zu verhindern!!!
Was sollte denn eine oppositionelle Partei anders machen als die AFD, damit sie für Sie kein „Fake“ ist?
Ein faules Spiel lässt sich nicht mit guten Absichten retten. Wer mitspielt, wird früher oder später selbst Teil der Fäulnis.
Das den korrupten Haufen der Blitz beim Scheißen trifft.
Und die SED hat sich für den doch noch möglichen Notfall enthalten und damit eigentlich wieder gemeinsame Sache mit der Merzel-Union gemacht. Hammer und Sichel sollten das neue Logo der CDU abbilden.
In der Wirtschaft nennt man so etwas „Management bei Jeans“.
An allen wichtigen Stellen sitzen Nieten.
Peter-Prinzip – man wird bis über das Maß eigener begrenzter Fähigkeiten hinaus befördert.
Ich habe nichts anders erwartet. Leider. Bleibt nur noch auswandern.
Oder, als Alternative, die Alternative wählen. Und den Freunden, Kollegen, Familie dabei helfen. Warum sollen ausgerechnet wir das Land verlassen, welches wir am Laufen halten — und nicht die, die dieses Land hassen und immer schneller, immer umfassender zerstören?
„Oder, als Alternative, die Alternative wählen. “
Die kann man auch aus dem Ausland wählen. Sofern die Zustellung der Wahlunterlagen an Auslandsdeutsche nicht wegen mangelnder Finanzierbarkeit eingestellt wird.
Bei der letzten Wahl sind etliche Stimmen nicht zählbar gewesen.
BSW und AfD haben da schon Einbußen gehabt.
Das brisanteste ist, dass keiner weiß wie viel genau.
Ein Untersuchungsausschuss hätte theoretisch drin sein können.
Nein hierbleiben wenn’s auch schwerfällt !
Herzlichen Dank an Johanes Winkel und Pascal Reddig, denn wie zu vernehmen ist, haben wenigstens diese beiden ihren Worten auch Taten folgen lassen.
Good cop, bad cop. Ich denke, das war eingepreist. Kleine Kubickis der CDU.
Das ist hart denn Kubicki hat ja immer zu gestimmt. Dad haben danscheinend nicht gemacht.
100%. Aber Kleinhirne wie Sonnja fallen immer wieder drauf rein.
Gut, etwas zu drastisch vielleicht. Sonnja, hätten Sie Ahnung von Politik, würden Sie das anders sehen!
Ich kenn die Pappenheimer.
Lächerlicher Bob-Kommentar. Bin ich froh, dass endlich Wochenende ist und ich nicht mehr am Rechner sitzen muss. Da komme ich erst gar nicht in Versuchung, diesen grenzdebilen Mist hier zu lesen.
Bin gespannt wie sich das auf die nächsten Umfragen auswirkt.
Gar nicht. Im staatlichen Betreuungsfernsehen von ARD und ZDF wird den Schafen diese Zustimmung als Erfolg verkauft.
War doch klar, alles nur Schall und Rauch. Am Ende ist der Fortbestand als MdB jederlei Geschlechts wichtiger als das übrige Land.
Das Ganze kann nur noch in Tränen enden.
Ganz genau.
Bis einer heult…
Respekt für die CDUler, die dagegen gestimmt haben.
Etwas, ja. Umso weniger für die Heuchler.
Nicht ständig auf abgekarterte Spielchen der Union einlassen!
Na ist es denn. Die sogenannten Rentenrebellen. Genau so eine Erfindung wie die Jungen Wilden damals. Ein Sturm im Wasserglas.
„Rebellen“ sind Relikte von vor der Jahrtausendwende.
Heutzutage alles abtrainiert & gleich geföhnt.
War halt als Ablenkung gedacht und hat auch funktioniert.
Es gab 318-Ja Stimmen–das Ergebnis wurde korrigiert.
Mit Nein stimmten 7 CDU/CSU Abgeordnete:
Yannick Burg
Pascal Reddig
Marvin Schulz
Johannes Volkmann
Johannes Winkel
Johannes Wiegelmann
Nicolas Zippelius
CDU/CSU–198 ja Stimmen (7 nein–2 enthalten–1 nicht abgegeben)
SPD–120 Ja Stimmen (0 Nein-0enthalten-0 nicht abgegeben)
Da saß bei den Jungen eindeutig das Hemd näher als die Jacke. Schade – ich dachte es gäbe sie noch – Politiker mit Rückgrat.
Ganz selten.
In der Union exakt null.
Werden alle zu 100% ausgesiebt. Bei der AfD nur relativ zu 60%.
Ganz Großes Kino….mit Happy End. Ich habe nichts anderes erwartet!
In den nächsten Umfragen bekommt die Union die Quittung für die heutige Fehlentscheidung.
Man sollte sich die Namen der Unions „Rebellen“ merken. Das war doch alles ein abgekartetes Spiel!
Auf X haben mehrere langjährige Beobachter schon geunkt, dass es gängige Praxis ist, Nachwuchskräfte bekannt zu machen, indem man sie „Rebell“ spielen lässt, aber hinter den Kulissen mit ihnen zusammen maßgeschneidert wird, wie viele und wer „umfallen“ muss, damit natürlich alles gut durchgeht.
Ach ja, „schöner“ Nebeneffekt dieser Posse: Von Weimer sprach in den letzten Tagen kein Mensch mehr …
da stimme ich zu, ist verdächtig ruhig geworden….ist bestimmt schon wieder das Gras drüber gewachsen….muss wohl am Dünger liegen 🙂 🙂 🙂
Eben wo ist der überhaupt lebt der noch meine als Politiker .
Diese sogenannten Rebellen sind auch nur ausgewählte Kandidaten damit es besser aussieht!
Überall nur noch Absprachen, Druck, Klüngelei und Vertuschung. So mein Eindruck.
Die hatten nicht mal den Mut gegen das Gesetz zu stimmen, obwohl es auch ohne ihre Stimmen durchgekommen wäre. Reddig und Winkel haben dagegen gestimmt. Immerhin. Reddig hat auch eine gute Rede gehalten.
Wo finde ich verlässliche Information über die Inhalte dieses umstrittenen Rentenpaketes?
Oder soll das der Bürger garnicht wissen?
Der Inhalt ist einfach : Deutschlands Rentner haben künftig 5 Euro zuviel in der Tasche, um einen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben.
Und die Lobbyisten der angeblichen privaten Vorsorge können weiter absahnen. Bei einer angemessenen Quote der Rente, wäre dieses Geschäft zu großen Teilen hinfällig. So ein Mitgesellschafter, CDUler, einer großen Versicherungsagentur.
Vom Ertrag aus dem Ersparten kassiert Klingbeil auch noch 25% Steuern.
Es wird Zeit Deutschland zu verlassen!
Warum? Die Party geht doch jetzt erst richtig los. Die Linke will ausbezahlt werden, Bärbel ist ärgerlich, Lars hat Oberwasser. Danach sind Landtagswahlen. Viel Spaß für alle außer die „Rebellen“ in der CDU.
das richtig förmlich nach Doppelwumms….äh neues Sondervermögen wollte ich schreiben 🙂 🙂 🙂
Und wenn die Jugend erstmal richtig rafft, dass sie für feuchte paneuropäische (kolonialistische) Pläne verheizt werden soll…
Wer ernsthaft bei CDUlern noch auf Rückgrat hoffte, wurde jetzt hoffentlich eines Besseren belehrt.
Viel Lärm um nichts oder alles nur Show?
the show must go on…
Aber bitte nicht hinter die Kulissen schauen…da ist nicht aufgeräumt 🙂 🙂 🙂
T online war so clever den Menschen NACH dem Beschluss genau zu erklären,was es damit auf sich hat!
Herbert Reul würde sagen….hamm wir nochmal glügg gehabbt….is ja nix passiert
🙂 🙂 🙂
Na endlich. Das war aber auch eine Geburt. Können wir uns wieder den wichtigen Dingen zuwenden.
es ist dafür kein Geld da. Aber das verstehen solche nicht, die sich nicht selbst versorgen können, nicht wahr?
Die Einzelgespräche vom Jens haben gewirkt. Man kann die junge Union in der überwiegenden Mehrheit Klatschhasen nennen.
WAS für eine Farce 🙄
Macht nichts. Über 70% der Leute wählen den wirtschaftlichen Abstieg, immer mehr Schulden, ein immer teureres und dabei schlechter werdendes Gesundheitssystem und pro Jahr eine weitere Großstadt Bürgergeld. Da spielt das hier keine Rolle.