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Steuererhöhung

Grüne fordern Luxusflug-Abgabe: Gleichzeitig dürfen Bundestagsabgeordnete wieder Businessclass fliegen

Auf ihrem Parteitag pochen die Grünen auf höhere Abgaben für Luxusreisen – derweil genehmigen sich die Parlamentarier selbst neue Flugprivilegien.

Sollen nach Ansicht der Grünen künftig teurer werden: Flüge in Privatjets und der First Class (imago images/Patrick Scheiber)

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Die Grünen verschärfen ihren Kurs in der Klimapolitik und fordern deutlich höhere Abgaben auf besonders klimaschädliche Flugreisen. Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover beschlossen sie, Deutschland solle sich einer internationalen Initiative anschließen, die Flüge mit Privatjets und First Class stärker besteuert. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Bundestagsabgeordnete wieder häufiger im Komfortbereich reisen dürfen.

Im beim Parteitag verabschiedeten Antrag heißt es, Privatjets und exklusives Reisen würden das Klima in unverhältnismäßigem Maße schädigen. Auf X schrieb die Grünen-Fraktion: „Wir wollen Luxusflüge in Privatjets und Flüge in der 1. Klasse stärker besteuern! … Mit dieser Steuer können wir für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit sorgen!“

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Die Grünen verweisen auf eine internationale Allianz mehrerer Staaten – darunter Frankreich, Spanien, Kenia und Barbados –, die bereits konkrete Modelle für eine Luxusflug-Abgabe ausgearbeitet haben. Auch in Deutschland solle eine solche Steuer umgesetzt werden.

Unterstützung kommt aus Teilen der SPD. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth nannte die Abgabe auf der Weltklimakonferenz in Belém einen „guten und gerechten Ansatz“ und erklärte: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.“

Auch die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum befürwortet die internationale Initiative ausdrücklich und betont: „Gerade im Verkehrssektor, wo die Klimaschutz-Lücke am größten ist, brauchen wir sozial gerechte Maßnahmen und mehr grüne Investitionen.“ Weitere Rückendeckung kommt aus der SPD-Fraktion. „Eine Steuer auf luxuriöse Flugreisen wäre fair“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Jakob Blankenburg.

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Die Union lehnt die Vorschläge dagegen strikt ab. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon, erklärte: „Die Diskussion um die zusätzliche Steuer auf Tickets der Businessklasse beziehungsweise der ersten Klasse und Privatflieger geht in die falsche Richtung.“ Zudem scheinen aus seiner Sicht „eher sozialistische Ideen statt der Gedanke des Umweltschutzes Pate gestanden zu haben.“

Auch der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir argumentiert für die Abgabe mit Blick auf Einnahmen für klimafreundliche Infrastruktur: „Wer erste Klasse oder gar mit dem Privatjet fliegt, dem tut die Abgabe nicht weh.“

Bundestag erlaubt wieder mehr Business-Class-Flüge

Während die Grünen gegen klimaschädlichen Luxus im Flugverkehr vorgehen wollen, wurde im Bundestag eine deutlich komfortablere Regelung für Abgeordnete beschlossen. Nach Informationen der Bild dürfen die Abgeordneten des Bundestags seit Mitte September wieder wesentlich häufiger Business Class fliegen (mehr dazu hier).

Eine zuvor geltende Sparregel – Economy-Flüge für Strecken unter vier Stunden – wurde aufgehoben. Seit dem 11. September reichen bereits zwei Stunden Flugzeit, damit Abgeordnete Business buchen dürfen. Der Beschluss wurde nicht angekündigt und jetzt von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas öffentlich gemacht.

Ein Sprecher des Bundestags erklärte gegenüber der Bild: Bei Flügen zwischen zwei und vier Stunden habe der Ältestenrat die Kosteneinsparungen gegenüber „der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abgewogen. Bei solchen längeren Flügen ins Ausland werden oft auch vertrauliche Vorbereitungen studiert.“

Der Hintergrund: In der Economy Class könnten Sitznachbarn sensible Unterlagen einsehen – so die Argumentation der Parlamentsverwaltung. Die Kosten für Business-Tickets steigen jedoch erheblich. Ein Beispiel: Eine Flugverbindung Berlin–Rom kostet in der Economy 177 Euro, in der Business Class 495 Euro.

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32 Kommentare

  • Wasser predigen und Wein saufen…sagt wohl alles…🤪

    • weil sie es koennen !

      die untertanen schlafen ihren seligen untertanenschlaf.

      geht doch.

      • Politiker vergessen gerne, wer hier eigentlich Arbeitgeber und wer Arbeitnehmer ist.
        Man kann diese größenwahnsinnigen Gestalten aber bei Wahlen daran erinnern.

  • „Ein Beispiel: Eine Flugverbindung Berlin–Rom kostet in der Economy 177 Euro, in der Business Class 495 Euro.“

    Zahlt diese Flüge auch der Steuerzahler?🤔

  • Erinnert mich stark an die ehemaligen Ostblockstaaten

  • Die Grünen sind einfach eine völlig irre Sekte und wollen es auch bleiben…

    • Die Väter Väter deren waren teils hoher Nazis von damals. Nur mal so zur Info.

    • und 11 % Der Wähler wollen Teil Dieser Sekte sein….

  • Es muß NOCH viel dicker kommen, eh „das Volk“ endlich die Augen aufmacht und das Hirn einschaltet.

    • Das Volk wird verhungern oder im Dreck sterben. Es ist innerlich schon tot.

  • Auf diese Luxusreisen gibt es bereits reichlich Steuern, Mehrwertsteuer, Besteuerung des Flugs, CO2 Abgabe. Reicht den übergriffigen Grünen immer noch nicht. Und, wieviel soll das bringen?
    Aber mach, übrigens man kann Reisen auch online buchen, bei Unternehmen die im Ausland sitzen.

    • Falsch verstanden.

      Wenn es nach den Grüninnen geht, sollte Reisen, egal ob per Flug, Schiff oder Auto für den Bürger ganz verboten werden und ausschließlich dem grünen Klima-Adel zustehen.

  • Die Schläuche mit Wein haben Löcher und das Fass ist stets verfault.

  • Haltung und Moral muss man doch nicht selber leben, es genügt, diese von Anderen einzufordern, um sich überlegen zu fühlen.

  • So ganz falsch ist es ja nicht, auch wenn die Grünen selbst kein gutes Beispiel sind. Wenn man betrachtet, wie viel ein Bill Gates oder vielleicht auch ein Friedrich Merz mit ihren Privatjets alleine an CO² ausstoßen, dann kann man darüber nachdenken. Allerdings sollte man dann die Flugsteuern in der Holzklasse reduzieren. so dass die Einnahmen neutral bleiben.
    Es ist auch nicht einzusehen, dass die Luxusyachten der Reichen CO² Steuer befreit fahren dürfen, während der Normalbürger bei jeder Gelegenheit diese Steuern zahlen muss. Das war übrigens ein Geschenk der EU an die Besitzer großer Yachten.

  • Sorry Apollo aber € 495,- Business Class Berlin- Rom ???
    Könnt ihr mir bitte den Link für die Buchung schicken?
    Nicht möglich!!!!

    • Doch, bei Lusthansa. Können Sie ganz leicht selbst finden. Sie schaffen das 👍🏻

  • Die herrschende Klasse muß sich doch vom Fußvolk abheben.
    Und nicht vergessen: schön brav gegen rechts demonstrieren.

  • Ihr werdet nix haben, aber glücklich sein!!. Der Feudalismus ist zurück, aber hardcore.

  • Denen, die sich solche Luxusflüge leisten können, ist es egal, daß sie dafür etwas mehr bezahlen müssen, notfalls gibts halt eine Flasche Champus weniger! Egal ist aber nicht, WAS die Grünen mit diesem Geld vorhaben!

  • Ja! Und die Hamburger Grünen sollten ihre Flüge nach Malta zum Hummeressen wöchentlich und ganz umsonst bekommen.

    Wie sehr ich diese grünen Wasserprediger und Champagnersäufer verachte…

  • Diese Politiker bereiten sich schon auf die Flucht vor und das Prunk u. Glanz.
    Ausserdem fürchten sie den Planken Hass der Bürger denen ihnen in der Economy Class entgegen schlagen würde.

  • Und es gibt noch Wähler die dieses grüne Pack wählt?

  • Der Vergleich zwischen politischer Forderung und Dienstreise ist bewusst auf niedrigem Niveau, weil er private Luxusentscheidungen und berufliche Notwendigkeiten gleichsetzt. Inhaltlich verfolgen beide Regelungen unterschiedliche Ziele, daher besteht kein echter Widerspruch.

    Inwiefern es sich tatsächlich um eine berufliche Notwendigkeit handelt, sei einmal dahingestellt. Ebenso fragwürdig ist, warum jeder Eingriff in die Privatsphäre und jede willkürliche Bevormundung unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ verpackt werden muss – das können wohl nur grüne Weltverbesserer nachvollziehen. Vernünftig ist es jedenfalls nicht, und die Annahme, man könnte das Klima tatsächlich steuern, wirkt fast schon krankhaft.

    • „daher besteht kein echter Widerspruch.“ Damit unterstützen Sie ja die These, daß das Fliegen weniger schädlich ist, wenn man es auch dienstlichen Gründen nutzt!? Oder wie die „letzte Generation“ es formoliert, „das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun!“ Ich bitte Sie!

      • Jane, auch Ihnen werde ich nicht mehr schreiben. Es ist wirklich anstrengend mit Ihnen.

        • Sie geben aber schnell auf! Ich hab Sie nur zitiert. Und wenn ich Sie falsch verstanden habe, können Sie mich ja korrigieren. DAS tun Sie doch sonst auch so gern! Und ja, ich bin Jane, gut erkannt. Ich mußte mir leider einen neuen Namen zulegen, weil die „Jane“ schon vergeben war, warum auch immer. Einiges bei AN versteh ich auch nicht.

          0
  • Wie immer! Als erste am Trog und den Rücken breitmachen. Könnte ja noch jemand kommen. Also, nur so als Metapher gemeint.
    Für Abgeordnete mit Bildungsferne: Metapher = Rhetorisches (Redekunst) Stilmittel.

  • Ist Baerbock eigentlich noch Mitglied der Grünen? Wenn ja, WIE macht sie das eigentlich so, das Pendeln zwischen New York und Germoney? Sie wird doch nicht etwa….?

  • Das können sie, die Grünlinge. Für sich selbst alle Privelegien mitnehmen aber das Volk soll arbeiten, nicht reisen, und essen, was die Partei empfiehlt. Verlogener geht nicht mehr.

    • Und „Schnauze halten“ soll der Pöbel. Hatten Sie noch vergessen …..

  • Tatsache ist, immer noch 11 % Der Wähler wollen sich von Den Grünen Schmarotzern ausbeuten lassen….Die Flugtickets verteuern um mit den Überschüssen Deren Luxus zu Finanzieren…

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