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Ukraine-Hilfen
Merz sagt Norwegen-Reise ab – Krisengespräch in Brüssel soll belgische Reparations-Blockade lösen
Bundeskanzler Merz hat seine für Freitag anberaumte Norwegen-Reise abgesagt, um in Brüssel mit der belgischen Bundesregierung zu sprechen: Er will sie von der Verwendung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine überzeugen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für Freitag geplante Reise nach Norwegen kurzfristig gestrichen und stattdessen ein Krisentreffen in Brüssel angesetzt. Wie ein Regierungssprecher bestätigte, wird Merz am Freitagabend mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen.
Thema ist der anhaltende Widerstand Belgiens gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für ein EU-Reparationsdarlehen an die Ukraine. Die kurzfristige Änderung der Pläne hat direkt zur Absage der Norwegen-Reise geführt, bestätigte auch ein Sprecher des Kanzlers.
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Die Zeit drängt: Bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember soll entschieden werden, ob die über 200 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen, die seit Kriegsbeginn eingefroren sind, zur Finanzierung eines milliardenschweren Kredits an die Ukraine eingesetzt werden können. Der Großteil dieser Gelder – rund 185 Milliarden Euro – liegt bei Euroclear in Belgien, was das Land in eine zentrale Rolle bringt.
Premierminister De Wever hatte wiederholt schwere Vorbehalte geäußert. In einem Brief an Ursula von der Leyen warnte er davor, sich in „rechtliches und finanzielles Neuland“ zu begeben. Belgien solle „die Risiken eines Reparationskredits nicht allein tragen“. Zudem könne ein überstürztes Vorgehen sogar ein mögliches Friedensabkommen behindern, schrieb De Wever weiter.
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Merz gilt als einer der entschiedensten Befürworter der Nutzung der Gelder. In seinem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb er, alle finanziellen Risiken müssten „gemeinsam“ getragen werden. Jeder Mitgliedstaat solle „einen gleichen Anteil des Risikos im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Kapazität“ übernehmen.
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„Ablehnende Haltung“
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Von der Leyen versucht, Belgien entgegenzukommen
Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch neue Rechtstexte vorgestellt, die den Weg für das Reparationsdarlehen freimachen sollen. Sie kündigte einen „sehr starken Solidaritätsmechanismus“ an, der insbesondere Belgien vor Risiken schützen solle. Die Union könne „am Ende eingreifen“, um sicherzustellen, dass die Last fair verteilt werde.
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Doch die belgische Regierung zeigte sich unbeeindruckt. Der Außenminister kritisierte, die Kommissionspräsidentin habe die Bedenken seines Landes nicht in „zufriedenstellender Weise“ berücksichtigt.
Russland reagierte erneut mit Drohungen. Der stellvertretende Sicherheitsratschef Dmitri Medwedew bezeichnete die Pläne als möglichen „Kriegsgrund“ und warnte vor „allen entsprechenden Konsequenzen für Brüssel und die einzelnen EU-Länder“. Das Treffen am Freitag soll nun klären, ob Belgien sich bewegen wird. Ohne belgische Zustimmung könnte die EU stattdessen 90 Milliarden Euro an neuen gemeinsamen Schulden aufnehmen.
Merz setzt darauf, dass direkte Gespräche mit den Belgiern eine Einigung ermöglichen. In Brüssel will er laut Regierungssprecher „Überzeugungsarbeit leisten“, um den Widerstand zu überwinden. Wie erfolgversprechend dies ist, bleibt offen.
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Und wann setzt er sich für Deutschland und seine Bürger ein? Diese Regierung hat Geld für alle anderen. Neubürger, Bürgergeldempfänger und Linke zuerst. Geld und Waffen für den Schnupfer ist immer vorhanden, für Alte nichts, die sollen Flaschen sammeln.
Hat Merz schon seine eigene „Regierungsblockade“ der jungen Gruppe bei der Rente gelöst?
Aber Merz ist ja auch die meiste Zeit nur noch für Selensky unterwegs. Der braucht Nachschub für sein korruptes Umfeld.
rt hat gestern schon berichtet,dass Russland mit harten Massnahmen antworten wird.
Anscheinend legt die EU mit Merz als Vorreiter es mit der Provokation darauf an.
Unterschied, wir werden die Opfer sein, Merz, VdL und co., werden sich mit dem Schnupfer irgendwo in Panama eine Villa teilen.
Das Problem ist, das Belgien eine schriftliche Garantie der anderen EU-Länder will wenn Russland berechtigt belgisches Vermögen (Schiffe, Flugzeuge, Fabriken, Immobilien, Geld) per Gericht weltweit beschlagnahmen lässt was sehr wahrscheinlich ist, wenn das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine verwendet wird. Also, sind die anderen bereit dazu? Deutschland, klar, wir zahlen eh alles.
Das wird die Hersteller entsprechender Druckmaschinen und DeVrient freuen. Und in den Kellern der ezb ist bestimmt auch noch Platz, Schuldscheine einzulagern.
Russland wird sich wohl nicht ernsthaft für die 200 Mrd€ interessieren. Aber es zeigt, dass die EU Pleite ist und jeder Investor klug daran ist, hier nichts zu finanzieren.
Nach meinem Rechtsempfinden wäre das Diebstahl zu nennen, die Kriegstreiber eskalieren damit weiter und steigern die Kriegsgefahr für alle Bürger in Deutschland und in Europa.
„Beichtstuhlgespräch“ für Bart De Wever.
Merz ist der Chef von Dystopia und er führt uns in die Idiocracy.
Merz der Kanzler der Ukraine?
Filz, Vetternwirtschaft etc., da kennt Merz sich ja bestens aus ….
die verdienen alle am Krieg
Irgendwann werden sich Merkel, Scholz, Merz, VdL, Spahn, Lauterbach, Faeser, etc., vor Gericht verantworten müssen!
Der ukrainische Kanzler ist mal wieder für die Interessen seines eigentlichen Volkes auf Kosten des Volkes, das er eigentlich vertreten sollte, unterwegs. Wohlgemerkt, sein selbstgewähltes Volk ist weder in der EU noch in der NATO.
BlackRock auf Reisen. Money, Money für Uschis Digitalkäfig, die USA freut es. Haben ja ein Teich dazwischen. Hauptsache die Europäer leben im Notstand. Wenn Belgien da zustimmt, können die ihre Lichter ausmachen. Man sollte alles vom Ende aus bedenken.
Abweichler werden so lange bearbeitet und unter Druck gesetzt bis sie sich beugen. Das kennen wir von den feinen Demokraten der Mitte nicht erst seit dieser Woche und dem Thema Rente/ JU. Eingefrorene Gelder der Russen zu nutzen ist ein Tabubruch mit fatalen Folgen für Europa. Ich denke, dass Merz nicht im Ansatz in der Lage ist, die Folgen einzuschätzen.
Norwegenfahrten, die abgesagt resp. unterbrochen werden…….!
Deutsche(r), die(der) in Belgien auftaucht(en)…………!
Woran erinnert mich das?
Ist es diesmal Russland, welches uns den Krieg erklären wird, wenn wir unsere Mobilisierung nicht stoppen……?
Wer nimmt den Laienkanzler denn noch ernst .?
Der Stromberg für völlig Minderstbegabte hat fertig…
Sollte der VdL-Merz-Plan realisiert werden, würde es nicht nur für die EU Länder immens schädlich und teuer werden, sondern der globale Finanzdienstleister Euroclear, einer der weltweit größten, seine Reputation und Vertrauenswürdigkeit einbüßen und schwergewichtige Kunden verlieren. Schier unglaublich, die Inkompetenz eines ehemaligen BlackRock-Angestellten