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Bremen
Innenministerkonferenz: SPD-Ressortchefs bringen mögliches AfD-Verbot ins Gespräch
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (SPD), wollen die Innenministerkonferenz in Bremen nutzen, um über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD zu sprechen.
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Bei der Innenministerkonferenz in Bremen wollen die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), mit ihren Amtskollegen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sprechen. Beide hatten dies im Vorfeld angekündigt. Maier sagte dem Handelsblatt, die SPD-Innenminister würden das Thema „sicherlich beim Kamingespräch“ ansprechen. Behrens erklärte, der Staat müsse „im politischen Raum im Umgang mit dieser Partei seine Wehrhaftigkeit zeigen“. Das Kamingespräch gehört nicht zur offiziellen Tagesordnung.
Maier sagte, das Verwaltungsgericht Köln werde „zeitnah“ über die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden. Die Behörde hatte die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Partei klagt dagegen; bis zur gerichtlichen Entscheidung ist die Einstufung ausgesetzt. Maier erklärte: „Wir müssen darauf vorbereitet sein.“ Und: „Nichtstun ist keine Option.“
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Maier verwies im Gespräch mit dem Handelsblatt auf die am Wochenende in Gießen gegründete AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Er sagte, die Gründung habe „sicherlich nicht zu einer Deradikalisierung der Partei beigetragen“. Das neue Führungspersonal verkörpere „eine weitere Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der AfD“. Nach seinen Worten sei beim Gründungskongress zudem erkennbar geworden, dass „völkisches Gedankengut“ in der Parteijugend „relativ weit verbreitet“ sei.
Die SPD hat auf Bundesebene bereits im Juni einen formellen Beschluss gefasst. Der Parteitag beschloss, die Voraussetzungen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen und eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern aufzusetzen. Der Beschluss sieht vor, vorhandene Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu bündeln und rechtlich auszuwerten. Ein Verbotsantrag kann nur von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat gestellt werden.
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Seit Juni tagt zudem eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die dienstrechtliche und waffenrechtliche Fragen prüft. Die Arbeitsgruppe befasst sich damit, welche Maßnahmen für Beamte oder Waffenbesitzer greifen könnten, wenn die Einstufung der AfD durch Gerichte bestätigt wird. Maier hatte die bisherige Arbeit des Gremiums zuletzt kritisiert. „Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zum Waffenrecht sagte er: „Es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum“ (Apollo News berichtete).
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Mal sehen was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika dazu sagt, wenn hier die größte Partei und somit fast ein Drittel der Wähler vom demokratischen Wirken ausgeschlossen wird.
@Manolito
Sie haben Recht.
Ist bereits in Arbeit bei Trump.
Ich denke mal nichts, denn es wird juristisch geklärt, was völlig in Ordnung ist. Ich finde die Vorwürfe die im Raum stehen sollten geprüft werden, denn natürlich wollen auch AfD Wähler denke ich mehrheitlich oder fast ausschießlich keine rechtsextreme Partei mehr wählen in Deutschland. Und wenn es das Urteil gibt muss eben eine neue Partei gegründet werden, die eben anders agiert in dieser Hinsicht. Es gibt ja auch bereits welche, Bündnis Deutschland z.B.
Und so wird dann gut weitere 10 Jahre grün-schwarz-rotes Stümpertum ermöglicht, wo die Karre total gegen die Wand gefahren wird und die Herrschaften sich die Taschen voll machen. Und dann kommen die grün-schwarz-roten wieder mit einem bestellten Bericht um die Ecke, um die neue Partei auch wieder zu verbieten.
Interessanter Kommentar mit viel Zustimmung hier. Seltsam.
Unsere Demokratie bei der Arbeit. Soll wohl das Wählerpotenzial dezimieren, das Gegenteil wird der Fall sein. Und die Spaltung wird vertieft. Verantwortungslos.
Die AfD wird noch in diesem Jahr die 30% knacken.
evtl. auch die Absolute Mehrheit.
Nach so einer Demokratieverachtung durchaus drin…
Wenn man wirklich etwas gerichtlich Verwertbares in der Hand hätte, würde dieses Verbotsverfahren längst laufen.
Wieder einmal soll der Wähler eingeschüchtert werden mit der Verunsicherung, er könnte Extremisten wählen oder seine Stimme wäre wertlos.
Wie 33 und es sind wieder Linke!
“Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links.” (Adolf Eichmann)
Für den linksextremen Atlas, darüber gibt es Bild- und Tondokumente.
Sie wollen mit dem AFD-Verbot Unruhen oder gar Bürgerkrieg provozieren. Dann verhängen sie den Ausnahmezustand, sagen alle Wahlen ab und entziehen den Menschen wieder die Grundrechte.
Und ja, es waren und sind immer die Linken:
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
Joseph Goebbels | in: Der Angriff, Gauzeitung der Berliner NSDAP, 6.12.1931
zit. nach Wolfgang Venohr: Dokumente Deutschen Daseins: 500 Jahre deutsche Nationalgeschichte 1445-1945, Athenäum Verlag, 1980, S. 291)
Was sagt eigentlich die AfD zu diesem Wahnsinn?
man kann doch eigentlich nur noch Müde drüber lächeln.
Nun, das ist doch Mumpitz.
Die wissen alle, daß ein Verbotsverfahren Jahre dauern wird und daß das „Gutachten“ des BfV das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde.
Dabei geht es mE. um zwei Dinge:
#1: Die „Sache am köcheln“ zu halten, um gegenüber der Öffentlichkeit ihren sozialistischen Brandmauerunsinn weiterhin rechtfertigen zu können.
#2: Die Sache in der Öffentlichkeit zu halten, um Union und AfD an einer -ggf wechselseitigen – Annäherung (auch medial) zu hindern.
Das ist eine Strategie vom Reichminister für Propaganda Goebbels.
Lügen solange wiederholen, bis jeder „Idiot“ diese glaubt, weil nichts anderes als Wahrheit verkündet wird.
So hat die echte NAZI Propaganda 1927 – 1945 gearbeitet.
Es zeigt mir persönlich, wie sehr denen da oben der Arsch auf Grundeis geht.
Das Land will das derzeit einzige Heilmittel verbieten, das es gibt.
“ Nichtstun ist keine Option“. Ein Brüller. Nur deswegen sind die ja noch in der Regierung. Zuzuschauen bei den Problemen der Migration, Brandbriefe der Schulen, der Städten und Kommunen und und und. Nur die eigenen Pfründe zu retten, da kommt man in die Gänge und beruft sich auf die Demokratie, die jedoch keine mehr ist.
Kaputte Infrastruktur, Bildungsmisere, Mietexplosion, Inflation, Ukrainekrieg, Nahostkrieg, Rentnerarmut, Krise des ÖRR, Fachkräftemangel, Pflegenotstand, Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft, demographische Probleme, Verkehrswende, marode Bundeswehr, kaputtes Gesundheitswesen, Erziehernotstand, fehlende Kindergartenplätze, Lehrermangel, steigende Gewaltkriminalität; und vor allem die nach wie vor unkontrollierte Einwanderung mit all ihren Folgen:
Mieten, Infrastruktur, soziale Probleme, Demographie usw.
Bitte ergänzt was ich an Problemen noch vergessen hab.
Rund 11.800 € mtl plus 2,5% (= 2 x gewählt schon 20%) Pensionsanspruch pro Jahr im Bundestag für Bullshit und Nonsens gibt niemand gerne auf.
Man hat uns 20 Jahre gesagt wir sind ein reiches Land und alle haben IHR geglaubt , jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Wir haben von der Substanz gelebt alles ist verlottert , Die unmengen Steuereinnahmen wurden und werden in der Welt und an unsinnige n g o s verteilt .Langsam wäre es an der Zeit das auch die letzten aufwachen.
Dann bringt es doch endlich vor das Verfassungsgericht, damit wir Klarheit haben. Nicht mal das kriegen die nicht auf Kette.
Aus einem Protokoll der 18:
„Nur wo der Kapitalismus gebrochen, abgeschafft, durch etwas Neues ersetzt ist, hört die Macht Amerikas auf. Hier liegt unsere große Aufgabe und zugleich unsre Chance! Hier ist der Untergrund, in dem wir ankern können. Von da aus kann eine anti-industrialistische Welt aufgebaut werden.”
Antidemokraten bei der Arbeit…
Wenn die AfD wirklich rechtsextremistisch ist wie vom Verfassungsschutz eingestuft wäre es eben fahrlässig gegen ein Verbotsverfahren zu sein, wo das geprüft wird. Ich finde es sollte ein Verbotsverfahren geben rein zur Prüfung der Vorwürfe.
Mit der SPD geht es den Bach runter. Im Saarland seit der letzten Wahl 16,5% verloren. Das ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit der Menschen mit der Partei.
Anstatt die Dinge besser zu machen, wollen sie diejenigen verbieten, welche es besser machen könnten. Das ist eine einzige Beleidigung der Wähler.
Ich bin inzwischen für ein Verbotsverfahren, da es scheitern wird. Dann haben sich die lästigen Diskussionen darüber endlich erledigt!
Sie zünden nun die Lunte an, ob Sie wissen was Sie auslösen?
Hat der Herr Maier sich noch nie mit seinem rheinland-pfälzischen Kollegen von derselben Partei unterhalten? Dort zeigt man, wie man die AfD auf kaltem Weg ausschalten kann und das Risiko einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht vermeidet. Vielleicht findet sich ja eine Ecke beim Kamin mit dem adventlich leuchtenden Feuer, in der die warme Luft aufsteigt, so daß Herr Ebling den Herrn Maier einmal schnell zur Seite ziehen und ihm ein paar effektive Tipps geben kann. Unter Parteifreunden…
Fanatische Sozialisten haben schon immense Schäden in Europa verursacht.
Und sie wollen einfach so weiter machen.
Wer stoppt sie????
Wer stoppt sie ?
Ihre dämlichen Wähler vermutlich nicht.
Es gibt keine andere Möglichkeit, die parlamentarischen Mehrheiten für die Sozialisten zu retten, als ein Oppositionsverbot.
Die Eröffnung des Verbotsverfahrens und das dann erfolgende Parteienverbot sind deshalb unausweichlich. Ich erwarte ferner, daß das Verfassungsgericht das Verfahren sehr zügig bearbeiten wird.
Diese Leute würden sich besser um die Probleme dieses Landes kümmern, dafür werden sie bezahlt. Die AfD ist kein Problem für Deutschland, unser Problem hockt links.
Na dann macht es doch endlich und labert nicht nur. An die 12 bis 15 oder bald vielleicht 20 Millionen Wähler ihrer Stimmen zu berauben, könnte ungemütlich werden. Also los gehts. Testet es aus.
ja bitte, endlich , macht es , diesmal allerdings ganz bestimmt sogar, oder vielleicht doch nur wieder dummes geschwafel
Schritt für Schritt sollen AFD Mitglieder und Wähler entrechtet werden.
Entzug des passiven Wahlrechts wie in Ludwigshafen und Nieder-Olm.
Entzug von Waffenschein, Waffenbesitzkarte, dadurch keine Mitgliedschaft in Sportschützen- und Jägervereinen.
Keine Aufnahme ins Beamtenverhältnis, demnächst möglicherweise generell in den Öffentlichen Dienst.
Keine Aufnahme ins juristische Referendariat, dadurch kein 2. Staatsexamen als Voraussetzung für Rechtsanwalt, Richter, Staatsanwalt,
Keine Kirchenämter.
Etc.pp…………..
Furchtbar fruchtbare Kamingespräche mit Brainstorming nun in Bremen, nein, nicht auf dem OberSberg.
„Unsre Bewegung hat sich zur Aufgabe gemacht, dem deutschen Volk zu ermöglichen, die Weimarer Verfassung so zu ändern, daß sie dem Wesen und Willen des Volkes entspricht. Und dieses Wesen des deutschen Volkes ist im tiefsten Sinn sozialistisch. Volksgemeinschaft ist überhaupt letzten Endes stets Sozialismus.”
Die nächste Diktatur zieht auf. Hegemonie haben wir schon, aber selbst das ist den Antidemokraten nicht genug.
Natürlich, das ist doch folgerichtig , wenn der ehemaligen Arbeiterpartei die Arbeiter abhanden gekommen sind, die SCHARENweise zur AfD wechseln, man im Osten bereits Mühe hat die 5% Marke zu erreichen, versucht man halt die Konkurrenz auszuschalten Siehe Stalinismus DER DDR /CCCP, Maoismus, Pol Pot,Castro,Maduro usw.usf.
Um Extremismus geht es ja nicht, sonst würde die SPD ja das Verbot der SED aka Die Linke, der SED Jugendorganisation, Grüne/Grüne Jugend fordern.
Die aus „unserer Demokratie“ agieren langsam panisch. Haben doch dreißig Prozent der Bevölkerung deren Fehlpolitik satt und wählen die demokratische AFD.
Argumentativ kann man der AFD nicht das Wasser reichen. Das merken diese Figuren täglich selber.Dann geht natürlich nur das Verbot.
Deutschland ist mittlerweile von demokratischen Grundsätzen sehr weit entfernt.