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Hessen
Sondersitzung gefordert: Grüne und Linke attackieren Ministerpräsident Rhein für Kritik an linker Gewalt
Nach den Ausschreitungen in Gießen werfen Grüne und Linke Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine unangemessene Wortwahl vor. Dieser hatte von einem „linken Tiefpunkt“ gesprochen.
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Nach der teilweise gewalttätigen Großdemonstration in Gießen gegen die Gründung der Jugendorganisation der AfD hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen scharf verurteilt. Seine Wortwahl stößt auf Kritik von Grünen und Linken, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.
Die hessischen Grünen fordern eine Sondersitzung des Innenausschusses, um die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen zu prüfen. Die innenpolitische Sprecherin der Partei, Vanessa Gronemann, meint, wer von „ganz links und ganz rechts“ und von „Gewaltmärschen“ spreche, ignoriere, dass die AfD-Jugend eine „rechtsextreme Organisation“ sei und dass die „überwältigende Mehrheit“ der Demonstranten für eine „offene, demokratische Gesellschaft“ protestiert habe.
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Auch vier Bundestagsabgeordnete der Linken kritisieren Rhein in einem offenen Brief. Seine Wortwahl, darunter die Bezeichnung der Ausschreitungen als „Gewaltmarsch“ und Hinweise auf „bürgerkriegsähnliche Zustände“, sei „unverantwortlich“ und erinnere an Formulierungen der AfD. „Mit Entsetzen haben wir Ihre Äußerungen und die Ihres Innenministers zu den Protesten in Gießen zur Kenntnis genommen“, schreiben die Abgeordneten.
Rhein hatte die Vorgänge zuvor gegenüber Welt als „linken Tiefpunkt“ bezeichnet. „Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, sagte er. Das „mutige und entschlossene Vorgehen“ der Polizei habe massive Zerstörung und schwere Verletzungen verhindert.
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Hessens Innenminister Roman Poseck verurteilte die Gewalt ebenfalls: „Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen.“ Tatsächlich war es Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Auseinandersetzungen am Wochenende als Konflikt „zwischen ganz links und ganz rechts“ bezeichnet hatte.
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Der Hauptknackpunkt ist doch nicht, dass es in Gießen auch friedliche Demonstranten gab. Das ist doch völlig unbestritten.
Der Hauptknackpunkt liegt doch bei „widersetzen“. Deren Website sollte man sich ansehen. Bejubelung von rechtswidrigen Blockaden.
In dem dortigen mittlerweile nicht mehr in der Form vom Samstag einsehbaren
Aktionssticker wurde die KOORDINATION (!) von rechtswidrigen Blockaden und die live erfolgende ABSPRACHE, wie man am besten diese rechtswidrigen Blockaden aufrechterhalten könne, gezeigt. Da wurden sogar so etwas wie „Divisionen“ hin- und her beordert.
Kleiner Auszug:
„Gold 1 auf der Frankfurter Straße Höhe Hbf gepfeffert. Gold 2 nun auf den Weg
zu ihnen und gleich da! shine bright like a diamond
—
Grün und Lila an der Konrad-Adenauer-Brücke, brauchen Unterstützung.
Wenn ihr in der Nähe seid…“
—
Kein Tiefpunkt?
Doch!
Ganz abgesehen von den Angriffen auf Journalisten und AfD-Abgeordnete …
Typisch Links, die armen Opfer…
Wenn seine Wortwahl bei Grünen und Linken auf Kritik stößt, bewahrheitet sich der Ausspruch wonach getroffene Hunde bellen.
Die Fritzel CDU merkt immer noch nicht, dass sie mittlerweile selbst ins Visier der Linksextremen Parteien gerät! Aber der Fritzel und seine CDU machen sich dank Fritzels Brandmauer immer Abhängiger dieser Linksextremen Parteien, die langsam zum Schlag der völligen Vernichtung aller Konservativen Parteien ausholen!
Dem Fritzel ist das egal, er bekleidet das Amt des Bundeskanzlers und nur das zählt für ihn. Und die CDU/CSU? Die sitzt an den Futtertrögen in der ersten Reihe und nur das zählt für sie. Der Fritzel und seine Opportunisten-Partei verfügen über einen Zeithorizont von jeweils vier Jahren, weiter schauen die nicht.
Also ich fand die polizeilichen Maßnahmen auch völlig unangemessen. Da wurden Menschen gegen ihren Willen geduscht, bei der Ansprache wurde nicht gegendert und überhaupt auch gar nicht nach Pronomen gefragt.
Auch Herr Rhein muss sich entscheiden: rechts oder links. Mitte ist links. Auf der rechten Seite hat er die Chance, Bundeskanzler zu werden.
Boris, pass auf was du sagst. Die Gedankenpolizei schläft nicht.
Bitte lasst mir den Traum, dass im neuen Bundestag 2029 – vom Präsidium aus gesehen – am letzten linken Rand die Grünen sitzen werden … weil alles was vordem noch links von Grün sitzt, dann gescheitert sein wird.
am letzten linken Rand die Grünen… daß hoffe ich nicht, sondern am letzten linken Rand sollten höchstens noch die links-grün extremistische SPD sitzen.
Ein Spiegelbild der Bevölkerung sind irgendwelche Linke und Grüne jedenfalls nicht. Daran muss noch gearbeitet werden.
Die Grünen und Linken fordern… soso… Und Merz wird auch über dieses Stöckchen springen.
Aber doch bitte nur das gannnz reine Doktrin lernen & lehren.
Ist zum Glück überhaupt nicht stalinistisch, der ganze Zirkus.
Bekommen die noch was mit?
Ich halte ja nichts von CDU Politikern, aber da muss ich Herrn Rhein zustimmen. Die Grünen sind sowieso noch beleidigt, dass er mit ihnen keine Koalition fort geführt hat. Gut, der Griff nach der SPD war auch ein Fehlgriff. Den Grünen und Linken empfehle ich mal das Bildmaterial von Gießen anzuschauen. Wenn das für die friedlich aussieht, dann sagt mir das alles über deren Einstellung.
Da man sich ja immer auf früher und die Angst davor, dass so Etwas wieder passieren könnte, bezieht:
(Zitat eines Leser des hier erwähnten Buches, welches ich gerne weiter empfehle. Besser hätte ich es auch nicht kommentieren können, als dieser Herr (ausser das Wort „Deutsche“, das passt nicht – ich ergänze noch, vor allem das Bildungsbürgertum, Arbeiter u.Bauern waren skeptisch bis zunehmend ablehnend!)
„In „Unwillige Volksgenossen“ stellt Peter Longerich in den Stimmungsberichten der Nazis immer wieder eine „unverkennbare Spannung“ und „erhebliches Konfliktpotential“ zwischen den „Deutschnationalen“ und den „Nationalsozialisten“ fest. Das widerspricht dem herrschenden Narrativ, Deutsche, oder Deutschnationale seien sozusagen das Fundament des Nationalsozialismus gewesen. Das genaue Gegenteil war der Fall! Aus der Perspektive sind die Angriffe gegen die AfD nichts als Verleumdungskampagnen.“
Das Buch des Historikers könnte man ja z.B. zu Weihnachten verschenken ;).
Wann werden bitte auch hier einmal Historiker eingeladen, die gerade rücken, welche Menschen tatsächlich die Hauptanhänger der National-Sozialisten waren?
Es wird hier seit Jahren Politik mit dem monströsem Warnschild Richtung AfD hochgehalten, die sich aber auch eine verzerrte Wahrnehmung der Vergangenheit bezieht.
Um die schwarze Königsfigur in Ulm wird ein Riesentheater gemacht, aber um die Ausgangslage um die Konservativen in der Weimarer Republik und danach wird nach wie vor so getan, als wenn es eine homogene Gruppe, ja Mehrzahl der Bevölkerung gewesen wäre! Wenn eine Brandmauer aus falschen oder verzerrten Vergleichen heraus hochgezogen und viele Politiker (und bereits Bürger) deswegen Kritik und eben auch Ausgrenzung erfahren müssen, dann muss man das doch endlich richtig stellen!
Ja, wer hat denn die Bücher in München z.B. auf dem Königsplatz verbrannt?
Konservative und viele Katholiken waren doch auch im Widerstand! Meine Mutter konnte nicht mal getauft werden!
Hessen:
Faeser’s Werk.
Rhein muss sich eindeutig und öffentlich von diesen Leuten sowie von Faeser distanzieren.
Alte linke Taktik: Bist Du unter Druck, übe Druck aus. Bloß nichts zugeben. Ablenken. Mit allem Schießen, was man hat, auch, wenn es null Sinn macht. Meistens gibt es konservative Idioten, die drauf reinfallen.
Linken Grünen und der SPD geht es nur noch darum, die CDU kaputt zu schreien.
Und Herr Merz kapiert nichts.
Die echte Gefahr für die Demokratie kommt von Links: Von den Wölfen im Schafspelz der SPD, die die Arbeitgeber als Feinde ausgemacht haben, von den weltfremden Grünen und von den Linken, den neuen Altkommunisten. Sie wollen die Demokratie zerstören und schieben als Mittel zum Zweck die AFD vor. Und was macht Merz? Bärbel trösten, Lars trösten und Beichtgespräche führen.
Schiebt euch eure Sondersitzung dahin wo bei euch die Sonne nie scheint.
PS ich bremse nicht für Alt Parteien Kloakler!!