Freund werden
Debanking
Verstoß gegen Willkürverbot: Journalist von Witzleben klagt gegen Kontokündigung der Sparkasse
Dem Journalisten Flavio von Witzleben hat die Sparkasse das Geschäftskonto gekündigt. Nun geht er, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Haintz, dagegen vor. In seiner Klageschrift wirft Haintz einen Verstoß gegen das Willkürverbot vor.
Ende Oktober wurde dem Journalisten Flavio von Witzleben das Geschäftskonto bei der Sparkasse Karlsruhe ohne Angabe von Gründen zum Anfang Januar gekündigt. Nun geht von Witzleben, vertreten durch den Rechtsanwalt Markus Haintz, dagegen vor. Apollo News liegt die dazugehörige Klageschrift vor.
Am Montag reichte Haintz die Klageschrift beim Amtsgericht Karlsruhe ein. Er beantragt, dass der Sparkasse untersagt wird, das Konto von Witzlebens zu sperren oder sonst nicht zugänglich zu machen. Man argumentiert, dass die Kündigung bereits aufgrund einer formal notwendigen Vollmacht, die nicht vorgelegt werden konnte, ungültig gewesen sei. Außerdem beklagt man, dass die Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgt sei – die AGB der Sparkasse würden einen sachgerechten Grund für eine Kündigung erfordern.
Werbung
Genau das ist jedoch nicht erfolgt. Mehr noch: Nachdem von Witzleben gegen die Kündigung Beschwerde eingelegt hatte, antwortete die Sparkasse in einem weiteren Schreiben an von Witzleben: „Die Entscheidung beruht auf gravierenden Gründen, die wir Ihnen jedoch im Rahmen einer ordentlichen Kündigung nicht im Detail mitteilen können. Wir halten an der Kündigung fest und bitten Sie, von weiteren Nachfragen zu den Kündigungsgründen abzusehen.“
Die Sparkasse argumentiert in der Frage damit, dass von Witzleben ja genug Zeit habe, sein Konto zu wechseln und seine laufenden Zahlungen darauf umzuleiten.
Werbung
Haintz wirft der Sparkasse unterdessen vor, gegen das aus dem Grundgesetz in Artikel Drei abgeleitete Willkürverbot zu verstoßen: Sparkassen seien als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute mit öffentlichem Auftrag an die Grundrechte gebunden. Die Kündigung ohne Angabe von Gründen erfüllt aus der Sicht des Anwalts deshalb einen Verstoß gegen das Willkürverbot. Darüber hinaus habe man die Interessen von Witzlebens unrechtmäßig vernachlässigt – die Kündigung sei für ihn „beruflich wie auch privat existenzbedrohend“.
Lesen Sie auch:
Rentenkommission
Junge Gruppe reagiert empört auf Rückzug von Entschließungsantrag
Die kurzfristige Entscheidung der Koalition, den Entschließungsantrag zur Rentenkommission zurückzuziehen, sorgt in der Jungen Gruppe der Union für deutliche Verärgerung. Man sei fassungslos über das Vorgehen.
Beichtstuhl und kein Ölzweig: Für Friedrich Merz geht es jetzt um alles
Friedrich Merz will den großen Clash: Selbst ein Feigenblatt-Zugeständnis für die Junge Gruppe in Form eines Entschließungsantrages ist jetzt vom Tisch. Die Mehrheit soll offenbar gegen alle inhaltlichen Bedenken mit brachialer Macht durchgedrückt werden.Der Fall von Witzleben reiht sich ein: Bereits vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der freien Journalistin Aya Velázquez das Konto bei der GLS-Bank gekündigt wurde. Zuvor gab es bereits Kontokündigungen bei neuen Medienprojekten, darunter dem Schweizer Online-Radiosender Kontrafunk oder dem rechten österreichischen Portal Auf1. Die Kontokündigungen erfolgen dabei meist ohne Angabe von Gründen – mittlerweile hat sich jedoch ein Muster herausgebildet: Vor allem Journalisten, die sich selbst explizit als „regierungskritisch“ betrachten und Teil der neuen Medien sind, werden zum Opfer von solchem Debanking.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Mal ne blöde Frage: kann man nicht ein Konto auf einer ausländischen Bank eröffnen? Was spricht dagegen?
Wenn von Witzleben einknickt und ein Konto bei einer anderen Bank eröffnet, hat die Sparkasse mit ihren unseriösen Spielchen gewonnen.
Aus Prinzip !!
Daß die genau so zicken. Schau mal bei Danisch, den hat’s auch schon erwischt und der schreibt viel drüber:
https://www.danisch.de/blog/?s=bank+konto+gekündigt
Meine Idee wäre eine deutsche Bank namens Antikartellbank gründen für alle anständige Menschen.
Mal abgesehen von dieser Idee „Antikartell-Bank“, was ein mehr als sperriger Name ist, ist es kein Hexenwerk ein Bank zu gründen. … Die richtigen Leute und ein gar nicht mal so großes Kapital!
Wie das funktioniert und vor allen Dingen rechtlich … googeln. Und nicht nur bei Wikipedia. Da kann es schon was aufwendiger und anspruchsvoller sein.
Auf! Machen! … Ich könnte mir vorstellen, Kunde zu werden.
kann man eroeffnen.
aber die arbeiten zusammen und debanken trotzdem.
AUF1 hat schon 8 mal konten verloren.
auch in ungarn, einem vermeintlich besseren land.
Oder schaun Sie auf Martin Sellner. Der hat schon mindestens 80 Banken auf seiner Liste, die ihn debanked haben. Darunter auch viele ausländische. Da gibt’s offenbar internationale „schwarze Listen“.
Die Sparkasse kommt im Regelfall nicht selbst auf die Idee jemandem das Konto zu kündigen. Da stecken meist organisierte Kampagnen von linken NGOs dahinter, die häufig sogar Steuerzahlergeld kassieren. Diese NGOs schreiben dann auch Banken im Ausland an und drängen darauf, dass Person X wegen z.B. Rechtsextremismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus etc. das Komto gekündigt werden sollte.
Apolut (Nachfolger KenFM) hat das in Zypern gemacht. Da wurde gerade das Konto gekündigt, da zuviele ausländische Spenden (mutmaßlich – oh Wunder – aus Deutschland) eintrafen. Das erreget den verdacht auf Geldwäsche.
Die DDR2.0 kriegt dich immer, zumindest versucht sie es.
Es sollte eine Schutzgemeinschaft Debanking e.V. gegründet werden.
Mit einer Abteilung Öffentlichkeitsarbeit. Viele haben noch nie von Debanking gehört.
In einem Rechtsstaat stände so ein Thema ganz oben auf der politischen Tagesordnung. In unserem Staat hat man jedoch mittlerweile eher den Eindruck, dass er diese Kündigungen im Hintergrund fordert und begleitet.
Es ist ja nicht zu übersehen, dass es ausschließlich Menschen trifft, die den staatlichen Institutionen kritisch gegenüberstehen. Sie haben sich der Bank gegenüber nichts zu Schulden kommen lassen, was eine Kündigung rechtfertigen würde.
Bis für irgendwelche Waldschrate gehört ein Konto heute zu den Grunddingen, die ein Bürger und auch Gesellschaften unabdingbar benötigen. So ein Konto ohne Angaben von Gründen zu kündigen, ist ein asoziales Verhalten der Banken aus einer Machtposition heraus.
Debanking ist zu einem Instrument politischer Macht geworden und ich möchte ein Gesetz, das Debanking ohne Grund und ohne Angabe von Gründen verbietet und ein entsprechendes Verhalten von Banken und hohe Strafen stellt.
Was wird das erst, wenn der digitale Euro kommt!
Totalitärer Staat ist entstanden. Der Dank dafür gilt den deutschen Wählern.
Die denken halt, es gäbe eben auch guten Totalitarismus.
hoert sich bloed an, ist aber wahr.
gegen rechts ist mit allen mitteln vorzugehen, denkt sich der gutmensch und merkt gar nicht, dass er selbst es ist, der abdriftet.
er fuehlt sich tatsaechlich moralisch erhaben.
Das genau ist es. Die Mehrheit der deutschen schläft gar nicht oder ist ferngesteuert oder was hier sonst alles so geschreiben wird.
Nein, die Mehrheit der deutschen ist „irgendwie nur so’n bisschen“ demokratisch bzw. -humanistisch bzw. freiheitsliebend. Und dieses extrem dünne Eis bricht SOFORT, wenn mal minimale Anspannungen auszuhalten sind, wie typischerweise bei Corona.
Es hat seinen Grund, dass ganz bestimmte geschichtliche Entwicklungen in diesen extremen Formen nur in Deutschland möglich waren und vielleicht bald auch wieder sein werden.
Die Alternativen sollten sich eine eigene Banklizenz besorgen, bzw. erstreiten. A. Weidel übernehmen Sie mit ihrer Wirtschaftkompetenz!
„An der Korruption scheint einen Politiker weniger die Sache als solche als vielmehr deren Aufdeckung durch die Medien zu stören.“ — Markus M. Ronner
Wann gründet endlich mal einer mit Rückgrat eine Bank wo solche Betroffenen wieder ein Konto eröffnen können? Die „alten“ Banken würden ganz schön dumm aus der Wäsche gucken wenn Ihr Kapital flöten gehen würde…
Ja, hallo, das hab ich mich auch oft gefragt. Ich weiß, dass es in der NPD seinerzeit Bankfachleute gab, und bei der AfD wahrscheinlich erst recht. Und es gibt weltanschauliche Spezialbanken bei den Katholiken und den Antroposophen. Und es gibt noch ganz kleine alte Gemeindesparkassen, die auf privater Basis immer noch fortexistieren. Also, so unmöglich scheint die Gründung einer eigenen Bank ja nicht zu sein. Ich würde das auf jeden Fall unterstützen.
Wahrscheinlich würde in diesem Staat dann die Bafin die Bank wieder schließen …
und du glaubst, die beheorden, deren einwilligung es zur gruendung bedarf, wuerden das einfach so abnicken?
behoerde – staat – abhaengigkeit.
Es ist eine Schande wie sich Finanzinstitute zunehmend zu Erfüllungsgehilfen der Regierung und ,,unserer Demokratie“ machen und unliebsame Stimmen wirtschaftlich vernichten wollen.
Die Banken waren schon ab 1933 dabei als Juden enteignet wurden.Wo die Gelder aus dieser Zeit abgeblieben sind verschweigen sie bis heute.
Das Hauptprivileg der Sparkassen als öffentlich-rechtliche Banken ist ihr öffentlicher Auftrag, der dem Gemeinwohl dient und nicht primär der Gewinnmaximierung dient. Dies bedeutet, dass sie verpflichtet sind, allen Menschen in ihrer Region eine finanzielle Teilhabe zu ermöglichen. Weitere Besonderheiten sind ihre regionale Gebundenheit, der öffentliche Eigentümer (oft Kommunen) und die besondere Haftung durch ein Sicherungssystem, das die Einlagen schützt. …
Besteuerung: a) Umsatzsteuer: Sparkassen sind umsatzsteuerliche Unternehmer, da sie nachhaltig sonstige Leistungen gegen Entgelt erbringen (§ 2 UStG), ihre Tätigkeit bei der Kreditgewährung ist jedoch steuerfrei (§ 4 Nr. 8 UStG), es sei denn, sie entscheiden sich – was nur bei der Kreditgewährung an andere Unternehmer möglich ist – freiwillig zur Steuerpflicht.
Vielleicht sollte man das von anwaltlicher Seite als Argument vorbringen, ob sie auf Steuerfreiheit verzichten wollen…
Gravierende Gründe die wir nicht mitteilen können….wie kann so eine Argumentation in einem angeblichen Rechtsstaat möglich sein?
So agieren Firmen immer öfter gern. In dem Wissen dass Betroffene vor einer kostspieligen Klage zurück schrecken.
Vorstand der Bank,Landrat,Stadtrat,Bürgermeister,
Feuerwehr,THW,Polizei und andere
“ Honoratioren- ein dicker über Generationen gewachsener Filz.
Eine Hand wäscht die Andere.
Gegenseitige Gefälligkeiten.
Eine solche Gefälligkeit ist auch eine Kontokündigung.Der Veranlasser bleibt ungenannt.
Wo kein Kläger,da auch kein Richter.
Ich habe die Volksbank vor einigen Jahren auf Zahlung von falsch berechneten Zinsen aus einem
Sparvertrag verklagt.
Als sie merkten,dass ich ernst mache und das Ding durchziehe,haben sie freiwillig gezahlt incl. Anwaltskosten.
Bei uns hat schon die Beschwerde beim Ombudsmann gereicht. Danach kam die Kohle sehr schnell. Vorher kam auch ein Schreiben der Bank, es wäre alles ok, wir hätten keinen Anspruch, bla bla bla …
Es gibt genug moderne Banken mit kostenlosen Girokonten. Warum schafft man sich nicht einfach zweites kostenloses Konto bei einer modernen Bank als Backup an? Das man hier so an altbackene staatlichen Konstrukte klebt ist so typisch deutsch.
Über kurz oder lang wird es auch noch Apollo und NiUS treffen – die wollen keine Kritik
Und mit dem digitalen Euro und der Abschaffung des Bargelds wird der Weg zum totalitären Staat frei… das sollte so langsam jedem begreiflich werden
so ist es.
und die digitale ID ist die allerwichtigste grundvoraussetzung dafuer.
damit wir die alle bekommen, gibts diese unmoeglichen verrenkungen a la kinderschutz im internet uws.
sobald alle mit e-ID versorgt sind, sind dem totalitarismus praktisch keine grenzen mehr gesetzt.
Noch übler ist es für die Journalisten von Multipolar gelaufen, die die RKI-Flies freigeklagt haben. Denen wurde das Konto gesperrt, während sie über Spenden ihre Rechtskosten wieder reingeholt haben. Auch wenn sie später ihr Konto wiederkriegen oder eine neue Bank finden ist der Moment verflogen.
Mit Reitschuster haben sie das auch gemacht.
Zur besseren Beurteilung des Vorgangs würde mich interessieren, wer der Journalist Flavio von Witzleben ist, wo er politisch steht, usf.
Dazu einfach mal Dr. Google fragen und/oder bei YouTube eingeben. Wo er steht ist irrelevant, was er sagt und macht dagegen nicht
YT wird dir weiterhelfen. 😉
Grundsätzlich sollten seriöse Menschen auch nur seriöse Banken präferieren. Sparkassen und Volksbanken gehören offensichtlich nicht dazu. Diese treiben ihr Spiel in alter Tradition, früher waren es Juden und heute sind es Regimekritiker. Im Hintergrund treibt jedoch diesmal die BaFin und Fiu ihr Unwesen. Daher sollte dieser Bereich dringend beleuchtet werden !
Wie 1933 oder 1984
Ich glaube nicht, dass die Sparkasse aus eigenem Antrieb von Witzlebens Konto gekündigt hat. Da es sich mittlerweile um mehrere Fälle handelt und verschiedene Bereiche der Gesellschaft betrifft, muss man davon ausgehen, dass der Inlandsgeheimdienst etwas damit zu tun hat und die Banken auffordert die Konten zu kündigen. Sicherlich gibt es da Listen mit regierungskritischen Personen und Journalisten. Die passenden Fotos schießt die Antifa.
Ich halte es durchaus für möglich, dass es sich um das Werk von weltanschaulich durchgeformten „Demokraten“ handelt, die – wie so häufig – wenig bis nichts von ihrem Gegenstand, den sie bekämpfen, verstehen.
Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse: Frank Mentrup => SPD Mitglied
Sparkasse Karlsruhe–nach eigenen Angaben „Beste Bank Badens“. Filialen schliessen, Debanking betreiben? Sieht so die Beste aus? Und Dispo Zinsen in animalischer Höhe? Guthaben Zins weit unter der Inflationsrate.
Gegen die Machenschaften muss man hart vorgehen.
Die Banken sind Systemlinge,die alles kritiklos unterstützen was der Staat treibt und fordert.
Corona-Spritzen,2G,Aussperren,Klima,Ukraine,EU.
Die hiesige Volksbank hat die Mitarbeiter vor die Wahl gestellt: Nachweis Spritzen+Boostern oder
jeden Morgen Testzentrum.Wer das nicht wollte,der durfte nicht an den Arbeitsplatz und wurde dann in der Folge gekündigt.
Viele sind eingeknickt und haben sich spritzen lassen.Mehrere Mitarbeiter sind danach innerhalb
von 1-2 Jahren verstorben.
Vertrauen ist nicht mehr möglich.
Die gehen im wahrsten Sinn des Wortes über Leichen.
Dieser Debanking-Terror ist eine Riesensauerei und outet die Verantwortlichen als menschenfeindliche, sadistische Psychopathen mit Vernichtungswillen.
Nur ganz leicht übertrieben … *Kopfklatsch*
Auch infiziert. Die Parasiten sind verdammt weit vorgedrungen.