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Medienbericht
„Inhaltlich hat die Junge Gruppe Recht!“: Mittelstandschef der Unionsfraktion geht intern auf Distanz zum Rentenpaket
Neue Probleme für Merz: Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand, kritisiert laut Berichten intern das Rentenpaket der Merz-Regierung scharf als nicht tragbar und unterstützt inhaltlich die „Junge Gruppe“ der Union.
Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nahm öffentlich bisher noch nicht Stellung zu den Rentenplänen der Bundesregierung. In einer WhatsApp-Gruppe in Baden-Württemberg äußerte er sich jedoch nach Informationen von Nius distanziert zu dem Vorhaben der Bundesregierung. Wörtlich schrieb demnach von Stetten: „Inhaltlich hat die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion‘ beim Rentenstreit Recht!“
Mit der SPD als Koalitionspartner könne man jedoch keine weitreichenden Änderungen am Rentenpaket erwarten. „Die SPD bleibt weiterhin eine reformunfähige Partei, die unser Land in den finanziellen Abgrund führen wird.“ Er macht klar, dass die Bundestagsabgeordneten vor einer Gewissensentscheidung stehen: „Nächste Woche wird die Abstimmung im Bundestag sein und die kritischen Abgeordneten werden jetzt entscheiden müssen: Entweder dem Rentengesetz zustimmen oder diese Regierung nach 200 Tagen beenden.“
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Von Stetten gibt zunächst auch gar keine direkte Empfehlung für die Abstimmung, verweist jedoch auf den Podcast „Machtwechsel“, wo Welt-Vizechef Robin Alexander den Einfluss des PKM betonte. Dauerhaft steht das Rentenpaket jedenfalls auf tönernen Füßen. „Der einzige Grund, diesem Rentenpaket am Ende doch zustimmen zu können, ist die Tatsache, dass der umstrittene Teil des Pakets erst ab dem Jahr 2031 finanzielle Auswirkungen hat und in den nächsten fünf Jahren wieder rückgängig gemacht werden kann“, so von Stetten.
Am Dienstag hält die Union ihre Fraktionssitzung ab, in der über das Vorhaben abgestimmt wird. Im Vorfeld machte Merz noch einmal deutlich, dass über das Rentenpaket nicht mehr verhandelt werde. „Wir werden jetzt diese Entscheidung treffen, mit dem Rentenpaket so durch den Deutschen Bundestag zu gehen, wie wir es in der Koalition vereinbart haben“, so der CDU-Bundesvorsitzende am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
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Kanzler Friedrich Merz und die SPD-Führung streben die Verabschiedung des Rentenpakets am kommenden Donnerstag an. Unionsintern gilt der PKM als äußerst einflussreich. 161 der insgesamt 208 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gehören der Gruppierung an.
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Man sah ja beim Haushalt 2026 haben sie AUCH mit JA zugestimmt, was eine finanzielle Katastrophe bzw. in Berlin nennt man es „weiter so“ ist.
Also, wo ist denn das Problem? Dann Nein stimmen mit Rückgrat. Das ist das, wofür man ein Mandat hat und gewählt wird. Nicht um Befehle von der Regierung zu befolgen.
Das Problem ist der beste Bundeskanzler, den die Juso je hatten.
Genau, das ist das Problem für die Union. Oh, Deutschland, wohin gehst Du nur!
Es ist doch völlig egal, ob die Koalition nun am Rentenpaket scheitert oder an den folgenden Streitpunkten, einmal dem Heizungsgesetz, dessen Abschaffung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, woran sich die SPD aber nicht mehr halten möchte.
Zweitens, der Reform des Bürgergeldes, ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart, das möchte die SPD jetzt auch aufweichen, so dass von einer Reform keine Rede mehr sein kann.
Dazu die angebliche Migrationswende, die weder Pullfaktoren abgeschafft hat noch die migrationsbedingt eskalierenden Kosten im Gesundheitswesen angefasst hat, also ebenfalls eine Pseudoreform.
Die Union kann jetzt weiter einknicken, rein aus Gewohnheit, aber dann braucht sie sich beim Wähler nicht mehr blicken lassen.
Genau das habe ich mir auch gedacht.
Da stellt man sich auch die Frage: Was zum Teufel ist ein Koalitionsvertrag eigentlich wert, wenn im nachhinein jeder frei bestimmen kann, an welche Vereinbarungen „er sich halten möchte“ und an welche nicht ?
Da kann man sich den ganzen Schmodder doch in die Haare schmieren.
Es ist ganz einfach: der Koalitionsvertrag gilt für die Union, aber nicht für die SPD.
„Inhaltlich“..? Was soll das Gefasel ?
Entweder seine Truppe unterstützt die Jungen, indem sie geschlossen gegen das Rentenpaket stimmt, oder eben nicht.
Mit irgendwelchen Schönwetter-Luftballons aus Scheinkritik ist niemandem gedient.
Butter bei die Fische Herr „Kollege“ !
Auch finanzwirtschaftlich falsch. Auch der Teil bis 2031, der vom Koalitionsvertrag gedeckt wird, ist in jeder Hinsicht falsch.
Einer der vielen Umfaller der CDU/CSU die auch schon den Sonderschulden zugestimmt haben. Witzfiguren.
Witzfiguren mit dem Rückgrat einer Matschbanane
Inhalte sollten maßgeblich sein, Parteipolitik bringt niemanden weiter
Inhaltlich hat sie recht, machtpolitisch aber nicht.
Oder wie muß man sonst den Herrn von Stetten verstehen?
Tja, das ist insoweit eine Gewissensentscheidung, da es heißt: Land oder eigener Geldbeutel (Diäten). Daher wissen wir alle, wie abgestimmt wird…schäbig.
Dieses Gezerre-alle paar Stunden in eine andere Richtung-geht mir auf den Geist.
Keinen von denen kann ich ernstnehmen.
„Mittelstandschef der Unionsfraktion geht intern auf Distanz zum Rentenpaket.“ – …ist Merz pumpe, aber sowas von…
Zitat:
„Die SPD bleibt weiterhin eine reformunfähige Partei, die unser Land in den finanziellen Abgrund führen wird.“
Das lässt sich ebenso auf alle anderen Blockparteien ausweiten.
Finis Germania.