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Landesparteitag

„Diese Diskussion ist abgeschlossen“: Merz spricht Renten-Machtwort und geht auf junge CDU-Abgeordnete los

Obwohl keine Einigung im Rentenstreit erzielt worden ist, erklärt Bundeskanzler Merz die Sache für erledigt: „Diese Diskussion ist abgeschlossen“, so Merz. In seiner Rede vor der CDU Sachsen-Anhalt geht er auch die jüngste CDU-Abgeordnete in an.

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Friedrich Merz hat den Rentenstreit einseitig für beendet erklärt (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Im Rentenstreit scheint bislang keine Einigung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Jungen Union in Sicht – der CDU-Vorsitzende greift mittlerweile auf andere Mittel zurück: Auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt versucht er die Rentenfrage als bereits entschieden darzustellen und sprach dabei eine junge Bundestagsabgeordnete direkt an.

Dem in Umfragen angeschlagenen Landesverband sagte Merz: „Es ehrt uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass wir darüber jetzt eine längere Diskussion geführt haben. Ich will das ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen sagen. Sie sind da verteilt im Saal und insbesondere an Anna Aeikens, die auch in der Jungen Gruppe dabei ist.“

Aeikens und den anderen „Kollegen“ macht der Kanzler dann eine Ansage: „Diese Diskussion war richtig und notwendig. Es ist eine Diskussion, die wir jetzt allerdings auch abgeschlossen haben und zu der wir eine Entscheidung getroffen haben.“ Sie sei am Freitag in der Fraktion besprochen worden. Am kommenden Dienstag würde es entschieden werden.

Merz’ Rede ist eindeutig: Er erklärt den Rentenstreit einseitig für abgeschlossen und nimmt öffentlich die junge Abgeordnete Aeikens in die Pflicht. Aeikens ist mit 27 Jahren dabei die jüngste CDU-Abgeordnete – gewählt wurde sie über die Landesliste Rheinland-Pfalz. Auch sie ist Teil der Jungen Gruppe, die sich seit Wochen gegen das Rentenpaket der Regierung sträubt – ohne der Gruppe hat die Regierung jedoch keine Mehrheit.

Zuvor hatte sich die Koalition erneut auf einen praktisch unveränderten Rentenentwurf geeinigt. Lediglich in der Finanzierung drehte man nach, und schlug neue Abgaben vor. Dadurch soll die Junge Union besänftigt werden – doch bislang gibt es keine Anzeichen darauf, dass das geklappt hat (Apollo News berichtete).

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Merz konnte mit seiner Rede in Sachsen-Anhalt nicht begeistern – dabei wäre das für den dortigen CDU-Landesverband bitter nötig gewesen: Die Partei liegt in Umfragen kurz vor der Landtagswahl im kommenden Jahr 14 Prozentpunkte hinter der AfD – diese steht mit rund 40 Prozent kurz vor der absoluten Mehrheit. Auch die Rente könnte für tiefere Gräben in der CDU sorgen und den Wahlkampf noch schwieriger gestalten.

bc

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83 Kommentare

  • Nun, da darf man ja mal gespannt sein, ob sich die JungeUnion dieser herrischen anmutenden Anweisung ihres Kanzlers beugen wird oder nicht. Angesichts der allgemein bekannten „Standfestigkeit“ innerhalb der Union, muss man das Schlimmste annehmen.

    • Ich erwarte von Friedrich nur noch eine Aussage: ICH HABE FERTIG!!

      • @Ed: Schön wärs. Ich fürchte allerdings, Merzel glaubt fest daran, das „Land“ brauche ihn zur Rettung u.a. vor der AfD…

      • Und ich erwarte die Einweisung in die Gummizelle!
        Er galubt an seine eigenen Lügen und ist somit eine Gefahr für sich und die Umwelt!
        Aber in Deutschland können die größten Hirnis Kanzler oder Minster werden!

        • in der LWL-Einrichtung H-P-K in Hemer ist sicher noch ein Bett frei! Die decken das gesamte Spektrum psychiatrischer Diagnostik und Therapie ab…

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    • Wieso sagt man bei Merz eigentlich immer noch Kanzler ? Das Wort und die Position in unserem Staatssystem ist unter ihm durch ! Denke wenn es jemals einen besonderen Respekt Achtung oder auch Ehrfurcht dem Amt gegenüber gegeben hat wurde sie mit diesem Mann Unwiderruflich beerdigt ! Das gleich gilt für das was Steinmeier mit dem Amt des Bundespräsidenten gemacht hat .
      Wenn ich bedenke das Kohl nicht angeklagt werden durfte und Scholz sich dahinter ihm versteckte ,um Cumex und den Folgen zu entgehen , weil man das Amt des Kanzlers vor Schaden schützen wollte ist das was Merz aus dem Amt gemacht hat nur noch erschreckend !!

      • Erinnert mich doch an die Ich-AG… oder an die berühmten Paragraphen 1 und 2!

        • Ich dachte schon Scholz hätte das Amt unwiederbringlich beschädigt !!
          Nach Merz können wir auch gleich einem Klingonen das Amt des Kanzler geben . Wir brauchen einen Neuanfang !.

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        • @Olaf Klöckner: Ein Klingone wäre sicherlich besser geeignet. 1. Mehr Rückgrat. 2. Kein Problem mit starkem Fleischkonsum. 3. Konsequente Strafverfolgung. 4. Robuste Grenzsicherung.

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        • Helmut Honecker und Erich Kohl
          Na endlich versteht mich jemand !

          4
      • Merz ist Kanzler der zweiten Wahl und möglicherweise auch noch illegitimer Amtsinhaber (Joe Biden lässt grüssen). Denn warum verweigert der Wahlprüfungsausschuss sonst die Nachzählung, für deren Durchführung es genügend Beweise gibt? Hätten die nichts zu verbergen, dann könnten sie der Nachzählung doch ohne weiteres zustimmen? Die ziehen dieselbe linke Nummer ab wie die Demokraten in den USA 2020.

        Aber eher gibt ein Mafia-Boss einen Mord zu, als dass die Regierung zugibt, dass sie gar nicht rechtswirksam gewählt ist.

    • Nur Feiglinge stürzen sich auf Schwächere !

    • Ich finde es großartig, wenn Merz seine eigene Partei in den Abgrund redet- BRAVO,BRAVO !

    • Wenn die jungen Abgeordneten schlau wären, würden sie spätestens jetzt zur AfD wechseln. In der CDU ist keine zukunftsorientierte Ausrichtung mehr zu erwwarten.

    • Natürlich beugt sich die JU. Auch diese Herrschaften erhalten eine üppige Diät und Rente! Damit beruhigt man das eigene Gewissen!

  • Ich hoffe, die jungen Abgeordneten bleiben standhaft.

  • Es wäre schön, wenn Anna Aeikens Frau (oder Mann) genug wäre, um so abzustimmen, wie sie es für richtig hält. Dieser Kanzler hat seine Wähler belogen wie noch kein anderer vor ihm, niemand schuldet ihm etwas.

    • Bei einer so wichtigen Diskussion im Nachgang(?) noch die jüngste Teilnehmerin namentlich einzuschüchtern ist mal wieder(?) eine rhetorisches Totalversagen des Zweite-Wahl-Kanzlers.
      Glückwunsch!

  • Die Einschüchterungsversuche durch Merz und Spahn sind ein Zeugnis von deren Hilfslosigkeit und dem Mangel an politischem Geschick. Die eigenen Abgeordneten massiv unter Druck zu setzen, damit die SPD einen weiteren Pyrrhussieg davontragen kann – das kann und wird nicht funktionieren!

    • Vorallem Spahn sollte ganz kleine Brötchen backen. Da ist noch so einiges offen.

      • Offen wohl eher nicht so ganz?
        Da ist doch noch der solide Verschluss der Immunität drauf?

        • Ich vermute derVerschluss bleibt darauf bis die Sachen verjährt sind.
          Vorher tut sich da nichts, und zwar bei keinem dieser damals beteiligten
          Gestalten. Sagt der Freund meines Tankwarts.

          2
      • Vor allen Dingen sein Arsch!

  • Er kann es einfach nicht…😂😂😂😂

    • Er konnte es noch nie. Das hatte selbst Merkel frühzeitig erkannt. Aber für die Demontage der Union ist er der beste Mann.

      • Stimmt…lang dauert es nimmer ich hoffe ihr habt Papier…😉

    • Was kann er nicht was er können müsste ? Der Mann macht genau das was Merkel ihm aufgetragen hat ! Mehr kann und soll er auch nicht !! In sofern ist er eine Ideale Besetzung ohne das Ressourcen oder anderes Personal von Wert verschwendet werden würden !!

  • Meine Meinung? Die Junge Union wird umfallen und für dieses Rentenpaket abstimmen: die Karriere in der CDU und die Listenplätze sind halt wichtiger.

  • Würde mich mein Fraktionsvorsitzender öffentlich namentlich angreifen so wäre meine Konsequenz: aufstehen, meinen begründet en Parteiaustritt auf der offenen Bühne bekannt geben und Saal und Partei den Rücken kehren!

    • Ja, wenn man nichts ordentliches gelernt hat und ein leistungsloses Einkommen bezieht, muss man halt kuschen.

      • Aeikens ist Agrarökonomin mit eigener Firma. Wir reden hier nicht über Grüne/SED.

        • Na dann ´mal los.

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    • aber erst, nachdem ich seine Pläne bei der nächsten Abstimmung hab durchrasseln lassen…

  • Das Bild spricht Bände – dieser Optimismus, dieses Sprühen vor Energie… wie bei der Raute.

  • Es macht mir Angst um unsere Zukunft, wie unbeirrbar Merz auf falschem Pfad durch die Landschaft fräst.

  • Anstatt auf echten Dialog und Debatte setzt Merz als generfter Papi nun auf Basta, Schluss, Aus und Ende. Ganz im Stile jener, die von ihm gerne öffentlich kritisiert oder abqualifiziert werden.

  • Nur weiter so Herr Merz. Ein Blick über den Tellerrand nach Europa könnte da hilfreich sein. In Italien gibt es keine CDU Schwesterpartei mehr, und in Frankreich ist sie gespalten. Diese Spaltung können Sie sich bald auch in ihre „Erfolgsbilanz“ eintragen lassen, wenn Sie so weitermachen.

  • Die Rente ist sicher. Wenn man sofort alle diejenigen ausschließt, die nicht eingezahlt haben, keine versicherungsfremden Leistungen aus den Beiträgen gezahlt werden und die fremd verwendeten Entnahmen-man spricht von bis zu 1 Billion Euro- wieder in den Rententopf kommen.

    Man beweise mir das Gegenteil.

  • Wenn sie auch diesmal umfallen, werden sie es auch in Zukunft immer wieder.

  • Manche Leute markieren den starken Macker zu Hause und lassen sich außer Haus am Nasenring durch die Gassen führen.

  • Die JU wird das vergiftete Zuckerle in Form von 130 Mrd. Schulden statt 120 Mrd. Schulden plus Rentenbeiträge auf private Vermögensanlagen in Zukunft auch annehmen.

  • Herr Merz wird eventuell gelingen, ein Machtwort gegenüber dien Jungen in der eigenen Partei zu seinem Vorteil werden zu lassen.

    Die Wähler werden dieses Machtwort–zu Gunsten einer provozierenden. mit Linken Parteien und Verbänden agierenden SPD–mit der Abwanderung zur AfD „belohnen“.

    Herr Merz scheint nicht zu kapieren, dass die „letzte Patrone“ nicht gegen die eigenen Wähler–nicht gegen die Mehrheit der Bürger–gerichtet werden darf. Und das macht er mit seiner Basa-Politik, die in die falsche Richtung zielt.

  • Er arbeitet an seinem Ziel, die CDU zu vernichten. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

  • vielleicht kann man sich bei den Parteien endlich einmal ein Team von Psychologen gönnen. Das geht langsam auf keine Kuhhaut mehr.
    Wer berät diese Leute eigentlich?

  • Er hätte bei der Gelegenheit auch Belem nochmal ordentlich einschenken können.

  • nicht so larmoyant!

  • Nach der aktuellen Rede der Genossin und Politikschaffenden Bas bei den JUSOS sollte den Jungen in der CDU klar sein, daß es bei der Abstimmung am Dienstag um Spitz und Knopf geht, um Spitz und Knopf für die CDU. Abgesehen davon, für mich ist der Herr Friedrich Merz schon länger ein Totalausfall. Aber sehr gut geeignet, die CDU zu zerstören und das zeitnah!

  • Der Jammerkanzler… Gott! Wer sich dieser Person jetzt beugt – braucht bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten.

    • Wenn man sich mal informiert, in welchen (und wie vielen!) „Gruppen“ der Mann präsent ist, dann schart er darüber sicherlich noch genügend „Claqueure“ um sich.

    • Richtig.

      Und wieder: Bild & Ton ähnlich wie Beaker von den Muppets.
      „Mee-mee-mee…“

  • Wird die Junge Union dem Drehbuch von Klingbeil Bas und Blackrock folgen ?
    Wird weiter „durchregiert“ gegen das eigene Volk und seine Interessen ?

  • Wieder ein Beweis ( 50-80?), das er es nicht versteht und nicht kann ! Die JU hat wirklich gute Argumente, um diese hanebüchene Blitzentscheidung nicht mitzutragen. Wieviele Beweise braucht es noch, bis die Quittung bei der BTW 2026 nachdrücklich gegen diesen Fiebertraum kommt ?

  • Wir haben diskutieren, aber jetzt machen wir es trotzdem so, wie der Lars es will. Basta.

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