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AfD-Jugendgründung
„Hochproblematische rechtliche Parallelwelt“: Hessens Innenminister attackiert angekündigte Demonstrationen in Gießen
Hessens Innenminister Poseck (CDU) kritisiert „Widersetzen“-Blockaden gegen die AfD-Jugendgründung in Gießen als rechtswidrig, da die AfD Versammlungsfreiheit genieße und kein „übergesetzliches Recht zum Widerstand“ existiere.
Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck verurteilt die Blockadeankündigungen des linksradikalen Bündnisses „Widersetzen“ gegen das Gründungstreffen der AfD-Jugend in Gießen. Gegendemonstrationen seien zwar „legitim“ und „persönlich nachvollziehbar“, doch die AfD, als „aktuell keine verbotene Partei“, unterliege der Versammlungsfreiheit, so Poseck gegenüber der dpa.
Die Gruppe existiere in einer „hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt“, wenn sie ein „übergesetzliches Recht zum Widerstand“ für sich beanspruche, um die Veranstaltung zu verhindern. Solche Ansätze widersprächen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da „der Zweck [nicht] die Mittel heiligt“ – die Polizei werde geltendes Recht durchsetzen. Poseck appelliert daher an „Widersetzen“ und alle Demonstranten, „von erkennbar rechtswidrigem Handeln Abstand zu nehmen“.
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Regelrechte Unterstützung erhält „Widersetzen“ jedoch von der Linkspartei. Die Bundestagsfraktion erklärte per Pressemitteilung, dass man den Protest vor Ort unterstützen wolle. „Zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion werden vor Ort sein und die Demonstrationen als parlamentarische Beobachter:innen unterstützen“, heißt es konkret. Dies sei insbesondere wichtig, da die Behörden angekündigt hätten, den Kongress vor den Protesten abzuschirmen.
Heidi Reichinnek, Sören Pellmann sowie Suraj Mailitafi, einer der Sprecher von „Widersetzen“, traten am Montag sogar gemeinsam vor die Presse. Letzterer erklärte: „Wir erleben einen Überbietungswettbewerb rechter Rhetorik und Politik bei den sogenannten Parteien der Mitte. Die menschenverachtende Politik von Merz spaltet die Gesellschaft, indem sie alles kaputtspart: vom sozialen Wohnungsbau bis zu Angeboten von Bildung und Integration.“
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Persönlich beteiligen an den Protesten wolle sich unter anderem der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano. Dieser erklärte: „Die Politik der AfD richtet sich gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten. Unterstützt wird sie schon lange von Managern und Unternehmern, wie zuletzt durch den Verband der Familienunternehmer. Sie trifft uns nicht alle gleich, aber zusammen sind wir mehr – niemals allein, immer gemeinsam.“ Nur durch eine „solidarische Politik“ könne man die AfD stoppen, erklärt er weiter. Teil hiervon ist offenbar auch die Blockade von Kongressen.
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Warum läßt man denn rechtliche Parallelwelten zu?
Weil man sie gezüchtet hat.
„Nicht mit denen da !“ hat seine Wirkung nicht verfehlt.
Links bekam zehn Jahre lang einen Persilschein von pseudorechts.
Im Grunde sind es nützliche Idioten der CDU/CSU, sie wissen es nur nicht.
Weil diese Parallelwelten gefüttert und gemästet durch die Linksextremen Parteien inkl. Linker CDU mittlerweile das sagen haben in diesem kaputten Land!
„Nur durch eine „solidarische Politik“ könne man die AfD stoppen, erklärt er weiter. Teil hiervon ist offenbar auch die Blockade von Kongressen.“
Der Irrtum:
Nicht solidarische, sondern BESSERE Politik im Sinne der Bürger kann die Opposition stoppen.
UND NICHTS SONST.
Aber genau das liegt nicht im Sinne linker und grüner Programme und auch nicht mehr im Sinne der C-Parteien.
Und deshalb werdet ihr scheitern und die AfD mit jeder eurer fanatischen Aktionen stärker machen.
Oooh, Boomers verteidigen hartnäckig ihren Mercedes, ihre Rollex und ihren Thailand-urlaub. Vergesst es. Euer Geld wird jetzt für Dinge gebraucht, die größer sind als eure Gartenzwergleben.
Linke faule Schmarotzer, die sehr gerne vom Geld anderer leben, haben da ja nichts zu befürchten. Sie haben ja nichts zu verlieren, noch nicht einmal geistige Kapazitäten. Darum sitzen sie ja auch jeder dummen Ideologie auf, die am Ende immer nur Zerstörung kennt.
Ihr demonstriert ja noch nicht einmal aus eigener Überzeugung und auf eigene Kosten, sondern lasst euch noch das Busticket zahlen, um rechtswidrig gegen gesetzlich vorgeschriebene Versammlungen zu „demonstrieren“…
Ihr verkörpert nicht das „nie wieder“, sondern das „immer wieder“.
Und merkt es nicht noch einmal, weil….siehe meinen zweiten Satz.
Bestimmt nicht Du.
Wieder eine CDU-Nebelkerze. Wenn er es ernst meinen würde, hätte er als hessischer Innenminister sicherlich Mittel, hier für klare Verhältnisse zu sorgen. Umso mehr, da er die Gegendemonstrationen als illegal bezeichnet hat – was ja nichts anderes bedeutet, als daß er, indem er sie zuläßt, ebenfalls das Recht beugt. Das ist die Union – das eine sagen, das andere tun. Da werden die Unionswähler wieder mal zu recht für dumm verkauft.
„„Die Politik der AfD richtet sich gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten. “
Und warum wählen ausgerechnet diese wirklich „hart arbeitenden Menschen“ die AfD?🤔 Vielleicht weil sie etwas für genau diese Menschengruppe machen möchte, weil die anderen Parteien lieber das Geld an Andere verschenken?🤔
Die kapieren es immer noch nicht. Oder wollen es nicht kapieren. Es wird bald der letzte begreifen, gut manche Journalisten und der ÖRR wohl nicht, dass nur noch ein radikales umsteuern hilft und das heißt wohl AfD.
Der Hieke vom HR berichtet bestimmt vor Ort.
Besonders im Fall des Linken-Bundestagsabgeordneten fällt es mir schwer, mir den als „uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten“ vorzustellen!
„Die Linken halten das Land am laufen“ ?
Wann denn, wo denn, wie denn ?
Ich kenne die nur demonstrierend, stuhlkreisbildend u. dummschwätzend.
„persönlich nachvollziehbar“, so sprach der CDU-Innenminister. Horcht, horcht ihr Bürger…
Sie demonstrieren gegen die Demokratie. Das ganze ist ein Anschlag auf die plurale Demokratie. NS und SED eingedenk.
Nie wieder ist jetzt!!
Wen meint Pantisano, wenn er von hart arbeitenden Menschen spricht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es bei den Linken solche Leute gibt. Die hartarbeitenden Menschen, die hier den Schornstein rauchen lassen, sind zum großen Teil bei der AFD zuhause .
Hätte man damals nur die SED Nachfolgepartei nach der Einheit verboten. Man hätte einen CUT machen müssen. Sie war Diener eines Systems das sich zwar Demokratie nannte aber es nicht war. Jetzt haben wir den Salat.
In der Tat: https://de.wikipedia.org/wiki/Salāt . Demnächst auch vor Ihrem Haus.
„beugen, krümmen, spannen“ wird das neue „Bauch, Beine, Po“
Das ist doch nur eine Schutzbehauptung,das er sich für die Schäden,nachher nicht zu
verantworten braucht.
Der Heuchler!
Martin Hess wäre anders vorgegangen.
Er weiß, dass solche aussagen problematisch für Hab und Gut sind. Deshalb noch schnell relativieren. Aber ob das nützt?
Wenn am Sonntag in Giessen alles zerschlagen ist und wieder Polizisten im Krankenhaus liegen ist es zu spät, Sie hätten es stoppen können und wollten es aber nicht. Sie versagen als hessischer Innenminister, das ist kein Rechtsstaat mehr.
Ich denke, die Linke ist schlau genug zu wissen, dass sie auf Dauer die nationale Einheitsfront (mit SPD und CDU) braucht. Aber sie rechnet sich aus, durch eine „antifaschistische“ Fanatisierung an der SPD vorbeiziehen zu können und letzten Endes beide Parteien so unter Druck zu setzen, dass sie sich der Einheitsfront anschließen. Das ist durchaus eine realistische Strategie.
Und die Wutschreie aus dem Altersheim gellen durch die ganze Stadt.
Wer vergibt für so einen Scheiss „Daumen hoch“ ? Na klar, Linke
Herr Poseck kann seinem Kollegen Reul die Hand geben.
Beide die gleichen Ver…… ger .
Beide Bundesländer schon lange verloren.
Der Meinung ist der Freund meines Tankwarts.
Nun, wenn man liest, daß der Sozialist „Luigi Pantisano … erklärte [,] die Politik der AfD richtet sich gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten“, kann man kaum das Lachen halten.
Vielleicht lachte man weniger, wenn Herr Pantisano zunächst erklärte, wen er denn für „uns alle, als hart arbeitende Menschen“ hält, denn sich hat er damit ja wohl kaum gemeint, und wenn es ihm gelänge nachzuweisen, wann er „das Land“ auch nur eine Minute „am Laufen“ gehalten hat.
Aber, wahrscheinlich ist es wie üblich: Sozialisten arbeiten lieber mit dem Maul als mit der Hand – das überlassen sie gerne den tumben Toren und dumpfen Massen, die sie mit ihren vulgärphilosophischen Politparolen zu mobilisieren hoffen.
Ich will die Scheidung.
Das Regenbogenkalifat soll sich im Westen zerfressen – normale Realitätsteilnehmer sammeln sich im Osten.
Das gibt sonst nur noch böses Blut.
Bis einer heult…
Dazu bräuchtet Ihr Arbeitsplätze.
Macht euch alle selbstständig u. schafft Arbeitsplätze, dann kommen auch die Ossis in den Osten zurück.
Ein Linker Bundestagsabgeordneter bezeichnet sich als “ hart arbeitenden Menschen, der täglich das Land am Laufen hâlt“. Mann, Sie greifen jeden Monat rund 15.000 € ab. Und für was? Genau.
Jetzt auch bei Maaßen!
Sagt mal, merkt Ihr noch was, da oben?
„In einem Interview schildert Hans-Georg Maaßen eine unangekündigte Kontrolle seiner Waffen durch die Behörden. Obwohl bei einer vorherigen Überprüfung alles in Ordnung war, erschienen eine Sachbearbeiterin der Waffenbehörde und drei schwer bewaffnete Polizeibeamte in voller Einsatzkleidung vor seiner Wohnung. Maaßen, Jäger und legaler Waffenbesitzer, kritisierte dieses Vorgehen als unverhältnismässig und rechtswidrig, da kein Anlass für einen derartigen Polizeischutz bestand. Er sieht darin eine politisch motivierte Einschüchterungsmaßnahme und einen Beleg für einen zunehmend misstrauischen Staat, der Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung aushöhlt. Das Gespräch mündet in eine grundsätzliche Kritik an einem beobachteten Paradigmenwechsel, bei dem der Staat seine Bürger zunehmend kontrolliere, anstatt von ihnen kontrolliert zu werden.“
https://www.youtube.com/watch?v=0GW_HgS9Y7s
Das Problem ist das wir keine Gewaltenteilung haben.
Eigentlich gibt schwerer Landfriedensbruch 3 Jahre Knast, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahre.
Aber da die Machthaber diese sogenannte „Antifa“ als neuzeitliche SA einsetzen und die Staatsanwälte weisungsgebunden sind, bleiben wir eine Fassadendemokratie in der die Rechtsbeugung von ganz Oben die Normalität ist und Terror auf den Strassen von ganz Links ungestraft bleibt.
„Persönlich beteiligen an den Protesten wolle sich unter anderem der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano. Dieser erklärte: „Die Politik der AfD richtet sich gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten.“
Linkenbundestagsabgeordneter Luigi Pantisano = hart arbeitender Mensch
So mancher Dachdecker verdrückt gerade eine Träne. Entweder lachend oder weinend….
Auf einmal sind sie die „Arbeiterparteien“, die so sozial daher kommen! Weil sie genau die selben Wähler anvisieren, wie die AfD!
Haben sie deswegen diese grottenschlechte Politik der letzten Regierung mitgetragen, die die Wirtschaft schrottet und dann die Minderheiten gegeneinander ausspielt, damit sie am Ende die Unzufriedenen einsammeln können? Das ist perfide und das Gegenteil von sozial! Aber, wohl genau ins Konzept passend betreff mancher Leute, die das Prinzip von Ursache und Wirkung nicht mehr begreifen! Erst wird es ihnen durch deren Medien durch diverse Methoden abtrainiert und dann wird geerntet! Schämt Euch, Ihr Linken!!!
War doch klar und sag ich auch seit Jahren, dass es genau so kommen würde! Da gab es sogar die AfD noch gar nicht.
Tja, Herr Poseck, der Bürgermeister von Gießen (SPD) sieht das anders. Er ist ein Brandstifter! Würde man bei diesem Genossen die gleichen Maßstäbe wie bei Herrn Paul, dem von einer SPD-lerin (zu Gunsten der Parteienkumpenei. Ein abgekartertes, ekelhaftes Spiel) das passive Wahlrecht entzogen wurde! ansetzen, hätte er große Chancen, seinen Stuhl räumen zu müssen..
Unsere Gesellschaft befindet sich ganz offensichtlich in einem teils offenen und und auch verdeckten Kulturkampf. Die beiden unversöhnlichen Parteien sind woker Irrsinn a la Altparteien gegen das bürgerlich-konservative Lager, also gegen die AfD. Und wie das bei Glaubenskriegen so ist, es wird Opfer geben. Die anstehenden, elementaren Richtungsfragen werden nicht in Talk-Quasselrunden gelöst oder im parlamentarischen Konsensgeplapper und faulen Kompromissen, nicht in Kommissionen und Expertengruppen, nicht durch Vertagung und Ausklammerung. Am Ende wird der gesunde Menschenverstand siegen, und der ist nicht im linksfaschistischen Milieu zuhause.
So wie das Individuum auf Selbsterhaltung angelegt ist, so verhält es sich auch mit einer Gesellschaft, einer Nation und einer Kultur.
Der aktuelle orchestrierte Widerstand gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation ist eine weitere Stufe der Polarisierung, und nicht die letzte. Das Verbot der Antifa ist das Gebot der Stunde.