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Rundschreiben
AfD-Jugendkongress: Bundeswehr warnt vor Angriffen auf Soldaten
Kurz vor der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen hat die Bundeswehr ein internes Rundschreiben verschickt, in dem von einer erhöhten Gefährdung der militärischen Sicherheit die Rede ist.
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Vor dem Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen verschärfen Bundeswehr und Polizei ihre Sicherheitsmaßnahmen. Auslöser ist eine bundesweite Mobilisierung zahlreicher linker Gruppen, die die Veranstaltung blockieren oder verhindern wollen. Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Mehr als 20 Kundgebungen sind angemeldet. Das Bündnis „Widersetzen“ kündigte eine höhere Mobilisierung an als beim AfD-Parteitag in Riesa. Für den AfD-Kongress in den Hessenhallen werden rund 1.000 Teilnehmer erwartet.
Die Bundeswehr hat intern vor möglichen Angriffen auf Soldaten im Umfeld der Proteste gewarnt. Nach einem Bericht des Spiegel wurde ein Rundschreiben an Standorte verschickt, in dem von einer „erhöhten Gefährdung der militärischen Sicherheit“ die Rede ist. Soldaten in Uniform sollen sich demnach „deeskalierend und besonnen“ verhalten und größere Menschenansammlungen meiden. Das Verteidigungsministerium bestätigte dem Magazin die Maßnahme und verwies auf eine „besondere Lage“, die insbesondere Soldaten auf der Durchreise betreffen könne.
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Auf Portalen wie Indymedia und barrikade.info wurden anonyme Texte verbreitet, in denen dazu aufgerufen wird, die Veranstaltung zu sabotieren, Autobahnen stillzulegen oder die Stadt Gießen „zum Brennen“ zu bringen. Die Polizei bewertet die Lage als Großeinsatz. Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) werden Einsatzkräfte aus Hessen, 14 weiteren Bundesländern und der Bundespolizei zusammengezogen. Eingesetzt werden mehrere Tausend Beamte sowie Wasserwerfer, Drohnen, Hubschrauber und BFE-Einheiten.
Poseck erklärte, der überwiegende Teil der Proteste sei „friedlich“. Gleichwohl rechne man mit einer dreistelligen Zahl gewaltbereiter Personen. Eine vierstellige Zahl sei nicht ausgeschlossen. Kliniken in der Region haben ihre Notfallstrukturen ausgeweitet und rufen zu Blutspenden auf. Die Stadt Gießen setzt die Präsenzpflicht an Schulen im Innenstadtbereich für Freitag aus. Die Polizei verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Gegendemonstrationen die Durchführung einer Versammlung nicht faktisch verhindern dürfen.
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Das Bündnis „Widersetzen“ will Zufahrtswege zur Messe blockieren, um die Veranstaltung zu verhindern. Auf seiner Webseite schreibt das Bündnis, man werde „nicht freiwillig weggehen, weil wir das Ziel haben, das Treffen zu verhindern“. Die Gruppe beschreibt sich als Zusammenschluss „antifaschistischer Gruppen“, „antirassistischer Organisationen“ und Jugendverbände politischer Parteien.
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Also dafür, das man mir seit Jahren sagt die Gefahr und Aggression kommen von Rechts, ist das Einnässen vor Links dieses Wochenende schon etwas komisch….
Foto: ‚Komm mal Gießen!‘. … Das ist das geistige und sprachliche Niveau auf dem das bunte „Völkchen“ sich bewegt!
Geh‘ ma(l) Aldi! Aldäää!
Wo geht hier nach Aldi?
… zu Aldi
Was, Aldi schon zu?
Von solchen „Versammlungen“ kann rechts nur träumen.
Bringen die Linken auch ihre Kinder zum friedlichen Protestspaziergang mit?
Konservative bekommen kein Krawallgeld.
Ich sag nur Hammerbande . LOL
Haben sie schon Proteste der AfD- Anhänger gegen grüne, linke oder SPD- Veranstaltungen dokumentiert?
Ich glaube, die Linken haben, damit die Eltern freier „mostly peaceful“ protestieren können, Drag-queen-Vorlesungen für Kinder organisiert.
Wenn ich an das G20 Desaster in Hamburg zurückdenke wird mir Angst und Bange. Wünsche mir das alle Heil und Gesund zu ihren Familien heimkehren werden.
Der gießener SPD-OB Frank-Tilo Becher und dessen grüner Ordnungsbürgermeister Alexander Wright haben doch die Antifa-Sturmtruppen nach Gießen eingeladen.
Und nicht zu vergessen: Weite Teile der Antifa werden staatlich finanziert.
Der ganze erwartbare Schaden geht also auf das Konto kommunaler und staatlicher Stellen und deren Aktivitäten…
Die Polizei ist nur da, um eine Teilnahmebestätigung und Anerkennung vom bundesuhu auszuteilen, weil sie so toll „unseredemokratie“ verteidigen.
Beim G20 Desaster in Hamburg darf nicht übersehen werden, dass vom VS Agent Provocateure in schwarz gekleidet mitgemischt haben. Die linke Szene war/ist schon lange unterwandert. Pimmelgate, eine VS Frau ist durch viele Betten gestiegen.
Wie Thomas Hobbs in „Leviathan“ beschrieben hat, ist die Grundlegitimation des Staates das Gewaltmonopol. Kann er das nicht mehr aufrecht erhalten, ist das sein Ende. Und das bedeutet Anarchie.
Die Bundeswehr hat intern vor möglichen Angriffen auf Soldaten im Umfeld der Proteste gewarnt.
Und diese Demonstrationen wurden Genehmigt und mit Steuergeldern an die Veranstalter gesponsert ? Sind also politisch gewollt aber die BW hat einen Ernstfall für ihr Inländischen Standorte ???
Wo leben wir ? Wer regiert uns ? Was ist das Ziel unserer Regierung ? Für was oder wen sollte man noch freiwillig zur BW ? Diese Land kann man nur noch verlassen !
So ist es. Es ist beschämend was hier abläuft und die Leutchen gepampert vom Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung. Wann ist endlich Schluss damit und die gehen mal arbeiten?
Vermutlich können die nur in Steinbrüchen arbeiten. Aber die Gelegenheit sollte man ihnen schon geben.
Also ist die Bundeswehr nicht mal mehr in der Lage, die Sicherheit der eigenen Soldaten zu gewährleisten, oder wie soll man das verstehen?!? Was ist aus meiner Armee geworden?
Jedem Uniformierten wird Sicherheitspersonal zugewiesen.
Es geht ums Fahren in Uniform. Die Dresdner Neustadt, die Zeiten der IAA und MSC in München u.ä. werden auch nicht empfohlen. In Hamburg wird regelmäßig gespuckt.
Nahkampfschulung ist leider äußerst selten bei unseren Kameraden. Ich habe auch nicht mehr als einen Selbstverteidigungskurs mit minimaler Grundlage für militärischen Nahkampf privat finanziert.
Steinmeier hat sich den Tag bestimmt schon frei genommen.
https://weltwoche.de/daily/die-spd-und-der-extremismus/
Spaltmeier „feiert“ mit! Endlich uneingeschränkt unter seinesgleichen!
Die AfD ist das große Problem und die „Sicherheitsorgane“ rüsten sich gegen die, die das behaupten!? Hab ich einen Denkfehler!
Das große Problem sind die alt Parteien die unsere Gesellschaftform umformen und die Wirtschaft sehen den Auges in den Abgrund steuern. Und als größter Geldgeber der EU lässt man auch dieses Treiben zu. Man kritisiert nur Ungarn.
Wie jetzt, die bunte Wehr warnt vor der Zivilgesellschaft?
Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt wenn die Menschen sich friedlich und ohne Waffen treffen. Ebenso ist das Vermummungsverbot genannt.
Alles, was davon abweicht ist, um es mal im merkeldeutsch zu fabulieren, eine rechtswidrige Zusammenrottung.
In einem funktionierenden Rechtsstaat würden entsprechende Verbote verfügt und entsprechende Maßnahmen erlassen.
Ist offenbar nicht gewollt. Ergo?
Soviel Aufwand für eine Stadt deren Wahrzeichen das Elefantenklo ist. …
„Soldaten in Uniform sollen sich demnach ‚deeskalierend und besonnen‘ verhalten und größere Menschenansammlungen meiden. Das Verteidigungsministerium bestätigte dem Magazin die Maßnahme und verwies auf eine ‚besondere Lage‘, die insbesondere Soldaten auf der Durchreise betreffen könne.“ Repräsentanten des Staates müssen sich also vor potenziell gewaltbereiten Linken verstecken? Trotzdem gilt sicher nach wie vor: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus.
„Soldaten in Uniform sollen sich demnach „deeskalierend und besonnen“ verhalten und größere Menschenansammlungen meiden.“
Nein, ich hab das nicht gelesen, ich hab das nicht gelesen, ich hab das nicht gelesen!
Im Klartext:
Soldaten sollen sich also zurückziehen, wenn sie von Gewalttätern bedroht werden.
Der Staat kapituliert im Kampf gegen rechts vor linkem Terror.
Ich habs auch nicht gelesen.
Als ein typischer Einsatz der Bundeswehr.
…und Merz schweigt auch dazu!
Auf die Idee die Demo zu verbieten, kommen die nicht. Die Gewalteskalation ist also gewollt, um sie dann der AfD in die Schuhe zu schieben. Würde mich nicht wundern, wenn das dann als Argument für ein Verbot herhalten soll
Also eins ist sicher : würden rechte mit solchen Parolen für ein 50.000-Aktivisten-Event gegen eine Jugendorganisation der etablierten Parteien aufrufen, wäre aber schon im Ansatz schluß mit Demofreiheit.
Ich denke auch, man setzt die Einsatzkräfte und Rettungsdienste einer potenziell großen Gefahr aus. Und hinterher darf das Aktionsbündnis widersetzen noch jammern, es habe so viel unfaire Polizeigewalt gegeben. Wetten, dass …?!
Ich denke auch, der ExPfarrer will das. Man will dem wahlvolk zeigen, dass due sogenannte Zivilgesellschaft Demokratie lebt. Es geht auch um Einschüchterung auch der Wähler.
Wie skurril ist das denn? Da müssen Soldaten Angst vor der Antifa haben. Man mag es nicht glauben.
Das erinnert mich an das von cnn oder bbc oder wo immer es auch war … im Hintergrund brennts und die haben von mostly peaceful geredet
Welche Gewalttaten hat die „Junge Alternative“ denn eigentlich begangen um sie als „extrem“ einzustufen?
Mir scheint es als würde das Gewaltpotential eher von der anderen Seite kommen.
Die scheinen mir auch nicht sonderlich demokratisch zu sein. Welche „Jugendverbände anderer Parteien“ schließen sich denn da solidarisch mit den antidemokratischen Gewalttätern zusammen? Würde mich schon interessieren vor welchen Parteien Bundeswehr und Polizei da gewarnt werden müssen.
Die richtigen bei der BW und diese Antidemokraten haben Angst……
Wenn 50.000 Menschen auch nur einmal täglich ohne Klo sch…. gehen ist Gießen unbewohnbar.
Sicher wird sich nachher wieder beschwert, wahrscheinlich bei der Stadt. Zu wenig Toiletten zu schlechter caterer.
„Die Polizei verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Gegendemonstrationen die Durchführung einer Versammlung nicht faktisch verhindern dürfen.“
Und wieder wird relativiert und die Leute getäuscht.
Das BVG sagte nicht „verhindern“, sondern „grob stören“. Also ist bereits andauerndes lautes Geschrei strafrechtlich zu ahnden!
„Poseck erklärte, der überwiegende Teil der Proteste sei „friedlich“. “
Das wird wohl die deutsche Version der „mostly peaceful protests“
Eigentlich gilt doch Hass und Hetze als strafbar. Wieso verklagt keiner die Parteien, von Linke bis Union wird täglich so getan, als wäre die AFD einen neue NSDAP. Dabei haben sie keine Beweise, aber viel Fantasie.
Gut, das würde in normalen Zeiten vielleicht zu denken geben, aber der Bürger ist in der Zwickmühle. Er will ein Programm für Deutschlands Problemen. Die Regierung will nur die AFD loswerden, sonst verschlimmert sie die Lage. Droht aber jeden, der die Fakten nennt.
Das ist alles verrückt, passt aber perfekt zu meiner Theorie: Erst wenn der Deutsche einen neuen gesunden Nationalstolz entwickelt, kann er die Vergangenheit ablegen. Schafft er das nicht, wird das Land zerreißen und verarmen.
Und das hab ich vor 30 Jahren gesagt.
Der 12 Punkte Plan den Weidel vorgetragen hat in ihrer Rede vor dem BT. Ist original CDU bevor Merkel die umkrempelte. Wenn es Merz nicht um sich selbst ginge und es wirklich um D ginge würde er den Kurs korrigieren. Klar wie martenstein sagte bestuende die Gefahr des auseinander Brechens der CDU, wenn man sich gegenüber der AfD öffnet. Aber das sollte er riskieren.
Kommen Klingbeil, Esken, Renner und Spaltmeier auch zwecks Teilnahme am „Event“? Weil die drei Erstgenannten aus eigenem Bekenntnis heraus Antifanten sind. Bei Spaltmeier weiß ich es nicht, könnte aber gut sein.
BW soll deeskalierend agieren? Statt Uniform Jogging-Anzug? Rot-grüne Fähnchen schwenken und devot verneigen? Hoffentlich klappt das auch gegen den herbeigefaselten Angstgegner.
Wieso gibt man staatlich bezahlten linken Gruppen, die offen zu Gewalt aufrufen, die Erlaubnis zu demonstrieren? Das ist doch erst mal abzuklären!
Das ist recht einfach zu erklären. Ultralinke zerlegen die Stadt und die AfD bzw. die neue Jugendorganisation bekommt dafür die Schuld in die Schuhe geschoben.
Ich hätte da auch einen Tipp für die Soldaten, wie man sich bei Angriffen von Linksextremisten verhält. Es kann sich wohl jeder denken, wie dieser Tipp aussieht. 😉