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Schwarz-Roter Senat
Wohnungsmarkt: Neues Gutachten stellt Berliner Vergesellschaftungspläne infrage
Ein neues Rechtsgutachten stellt die Verfassungsmäßigkeit eines geplanten Enteignungs-Gesetzes in Berlin massiv infrage und widerspricht damit zentralen Einschätzungen der früheren Expertenkommission.
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Ein neues, bislang unveröffentlichtes Rechtsgutachten bringt die Pläne des Berliner Senats für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ins Wanken. Das im Auftrag der Senatsfinanzverwaltung erstellte Dokument kommt zu dem Schluss, dass weder eine Vergesellschaftung noch ein entsprechendes Rahmengesetz im Land Berlin rechtlich zulässig seien. Grund sei die Berliner Landesverfassung, in der, anders als im Grundgesetz, keine ausdrückliche Ermächtigung zur Vergesellschaftung enthalten ist.
Nach Einschätzung der beauftragten Juristen spreche „alles dafür, dass die Berliner Landesverfassung eine Vergesellschaftung, und damit auch den Erlass eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes, etwa auf den Feldern Wohnen, Energie und Wasser, nicht zulässt“, berichten B.Z. und Tagesspiegel.
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Die Bewertung steht im deutlichen Gegensatz zum Abschlussbericht der Expertenkommission unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Die Kommission, eingesetzt vom damaligen rot-grün-roten Senat, war mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass „die nach dem Grundgesetz auch den Ländern verliehene Vergesellschaftungsbefugnis Vorrang“ habe.
Auch in zentralen juristischen Punkten gehen Gutachten und Kommission auseinander. Während die Gutachter der Kanzleien Greenberg Traurig und Redeker Sellner Dahs infrage stellen, ob Wohnungen überhaupt zu den „vergesellschaftungsfähige[n] Güter[n]“ nach Artikel 15 Grundgesetz zählen könnten, vertritt die Kommission diese Auffassung einhellig. Differenzen bestehen zudem bei der Frage der Verhältnismäßigkeit, dem Gleichheitsgebot und der Bemessung möglicher Entschädigungen.
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So heißt es im Gutachten: „Die Entschädigung muss grundsätzlich ausgehend vom Verkehrswert der vergesellschafteten Güter zum Zeitpunkt der Eigentumsentziehung bemessen werden.“ Die Mehrheit der Kommission hält dagegen fest, „dass für die Höhe der Entschädigung im Falle einer Vergesellschaftung andere Anforderungen bestehen als im Falle einer Enteignung“.
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Nur durch erwirtschaften entsteht Wohlstand. Umverteilung ist endlich und führt in die Armut.
Enteignung und Vergesellschafung schaffen keinen neuen Wohnraum. Im Gegenteil es ist abzusehen dass der Bestand verfällt, weil nicht genug in den Erhalt investiert wird. Alles in allem eine populistische, kontraproduktive Maßnahme
Fakten oder der Rechtsstaat interessieren niemanden in Berlin mehr.
Wer Apollo News entgegen der Pressefreiheit „in die Tasten treten“ will, wer den Verfassungsschutz für Gefälligkeitsgutachten gegen politische Mitbewerber missbraucht, der wird auch einen Weg finden, kleine und große Vermieter zu enteignen und das sozialistische Paradies wieder aufleben zu lassen.
Von kleinen Vermietern war nie die Rede.
Große und kleine Vermieter wurden aber auch nie definiert!
Erfahrungsgemäß heißt das: Es sind immer alle gemeint. Die Grenzen werden dann entsprechend gesetzt: weniger als 30 m^2 vermieten oder weniger als 500 € Mietumsatz pro Monat. So in der Art.
Erfahrungsgemäß werden sich die behörden auch alls aller erstes auf die kleinsten Betroffenen stürzen. Die haben einfach weniger Resourcen sich zu wehren. Die kann man einfacher übervorteilen und platt machen. Wenn man sich mit größeren Firmen oder gar Konzernen anlegt ist das mindestens ein kampf Bergauf. Die haben Ressourcen und wissen die zu nutzen. Bessere Anwälte und Verbidnungen haben die eh. Bis das ganze dann bis zur höchsten Instanz auf EU Ebene durchgeklagt ist vergehen auch gerne mal mehrere Legislaturperioden… das will man nun wirklich nicht.
Nee, @Elisabeth-Charlotte Kawuppke, schion klar, niemand hat die Absicht… Klappen Sie mal das Märchenbuch wieder zu, die werden dann einfach mit-enteignet, spätestens in der zweiten oder dritten Runde. Wie im Osten, wo die Enteignungen erst nur Kriegsverbrecher, dann Monopolkapitalisten, dann Großbauern und Junker und paar Jahre später jeden Bauern und jeden Selbständigen mit einem einigermaßen rentablen Betrieb trafen.
Es geht doch gar nicht um die Vergesellschaftung von Wohnungen, sondern um die Vergesellschaftung von Aktiengesellschaften. Diese Wohnungen sind also bereits vergesellschaftet, es besteht jederzeit die Möglichkeit, über die Börse eine Aktienmehrheit, eine Sperrminorität oder was auch immer zu erwerben. Die ganze Diskussion ist überflüssig!
Für alle die meinen, dass leistungsloses Abkassieren das Geschäftsmodell für eine Gesellschaft sein soll:
https://multipolar-magazin.de/artikel/leistungslos-abkassieren
Dann bau und betreibe ich halt Wohnungen, wo nicht die Gefahr von Enteignung besteht – good bye Germany
Die DDR rückt näher!
Ach bitte, dieses Gutachten zu erstellen, war doch unnötig. Die werden schon Wege finden, ihre Pläne auch gegen Recht und Gesetz durchzusetzen. Geht bei denen doch bei anderen Vorhaben doch auch.
Ein Rechtsgutachten widerspricht den Experten….. haben wohl doch nicht so viel ‚Expertise‘, diese ‚Experten‘
„Die Mehrheit der Kommission hält dagegen fest, „dass für die Höhe der Entschädigung im Falle einer Vergesellschaftung andere Anforderungen bestehen als im Falle einer Enteignung“.
Da waren wohl die „Marx-Brothers“ Engels, Lenin, Stalin, Breschnew, Andropow, Honecker, Mielke, Wolf & Co. Mitglieder der „Kommission“, quasi als Polit-Kommissare, mithin ganz im R2G-Geistessinne.
Ist doch ganz einfach: die Berliner sind wieder so doof, Kommunisten zu wählen, (dunkelrote und grüne), die dann einfach die Verfassung ändern oder der Einfachheit halber die DDR-„Verfassung“ wieder auskramen.
Dann wird ganz Berlin DDR-sozialistisch und sieht bald vergammelt aus wie Ost-Berlin 1989.
Sie meinen so vergammelt wie die überteuerten Bruchbuden von Vonovia?