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Arbeitgebertag
Rentenstreit: Merz verteidigt Rentenpaket und weist parteiinterne Kritik von sich
Friedrich Merz hat die Rentenpläne der Regierung gegen die anhaltende Kritik der Jungen Gruppe der Union verteidigt. Die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 sei ein verabredeter Kompromiss, sagte Merz.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag die Rentenpolitik der Koalition gegen Kritik aus Wirtschaft und eigener Fraktion verteidigt. Vorwürfe, die Regierung sei über den Koalitionsvertrag hinausgegangen, wies er zurück. Das Rentenpaket entspreche exakt den vereinbarten Vorgaben, sagte Merz.
„Wir haben im Kabinett nicht mehr und nicht weniger verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht, als im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Merz. „Die SPD wollte diese Haltelinie bis zum Jahr 2039 festschreiben“, sagte er. Die Union hingegen habe „maximal bis zum Jahr 2029“ gehen wollen. Am Ende habe man sich „zwischen 2029 und 2039 auf einen Kompromiss geeinigt, der da lautet 2031“.
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„Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir in diesem Jahr und im nächsten Jahr eine Diskussion führen über ein neues Gesamtversorgungssystem, das an die Stelle des bisherigen tritt“, sagte Merz. Dieses könne „möglicherweise sogar mit einer neuen Kennziffer verbunden werden, also weg von dieser Haltelinie 48 Prozent“. Bis zur Sommerpause 2026 soll eine Rentenkommission dazu Vorschläge vorlegen.
Die Bundesregierung steht beim Rentenpaket unter Druck. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte bei seiner Rede zuvor gefordert, die Reform zu stoppen, weil die Haltelinie künftige Generationen überlaste. Auch die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das Vorhaben ab. Ob die Koalition das Gesetz noch in dieser Woche in den Bundestag einbringt, ist offen.
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Nur ist ein Merz weder 2039, 2031 noch 2029 im Amt.
Man erdreistet sich wieder weit über das von geringen Teilen der Wählerschaft (sind KEINE 50%) ausgesprochene Mandat, Vorgaben in Gesetze zu zementieren wofür es KEINE Legitimation gibt.
2029 wird es diese Wortbruchkoalition nicht mehr geben, oder ein Deutschland das sich diese leisten kann, würden manche sagen.
die Regierung wird nicht mal 2026 überstehen
@luiz
mal so ein Gedanke…statt Parteiendiktatur endlich zum ersten Mal Demokratie auf dt. Boden wagen.
1918 hatte man den Standesadel durch Politadel (Parteienadel) ersetzt, verkaufte man den Deutschen es als „Volksherrschaft“, was aber NICHTS zu melden hat. Auch 1949 und 1990 änderte sich daran NICHTS.
Das Volk bekam wieder ein System vorgesetzt, wo es nicht die Chance hat dafür oder dagegen zu stimmen.
Es blieb eine Herrschaft von Eliten über den Rest, wobei Elite eben seit langen nicht mehr für „Auswahl der Besten“ steht.
Und es ist auch besser 4 Jahre KEINE vorgesetzte Regierung zu haben die sich nur mit Machtmissbrauch auszeichnet.
Parteien sind NICHT die Lösung, sondern das Problem.
Ein mündiger Mensch braucht KEINEN Vormund aus den Parteizentralen.
Ich stimme Ihnen zu, nur was kommt dann? Stand jetzt Union, SPD und Grüne, etwas anderes passt doch nicht in „unserer Demokratie“. Es ist zum Mäusemelken.
Wie ist es überhaupt möglich, dass heute Leute wie Habeck, Klingbeil, Bas und etc. solche wichtigen politischen Ämter führen oder geführt haben?
Ist Kompetenz in der Politik kein Kriterium mehr?
@luizskywalker
die Grünen wären zwar mit CDU/ CSU und SPD wieder in der Regierung. Alle Alt-Parteien hätten aber auch deutliche Verluste.
Aber auch in dieser Regierung wäre dann wieder Dauerstreit vorprogrammiert, Wegen dem Brandmauerwahn der Kartellparteien geht es nicht anders, Danach kommt die Zeit der AFD und Alice Weidel.
Sie arbeiten weiter an der Brandmauer, nur dazu bräuchten sie Facharbeiter, die sie nicht haben. ;-))
Man kann nur noch hoffen der Michel wacht endlich auf!
Denn die etablierten Volksverräter haben das Land an die Wand gefahren!
Immerhin hat Deutschland einen Weltrekordler an der Spitze seiner Regierung: Merz hat in Rekordzeit alle Wahlversprechen gebrochen und damit die überwältigende Mehrheit seiner Wähler verprellt. Das ist weltweit einzigartig.
Mehrheit verprellt? Schön wäre es. Aber Wahlumfragen sagen etwas anderes.
Wahrlich, der beste Lügner der Geschichte.
Der ist noch besser als Baron Münchhausen und Pinoccico!
Hmm, sieht für mich so aus also ob die KleiKo mit dem Kanzler 2. Wahl bald am Ende ist.
Merz ist jetzt voll in der Klemme – hat er sich aber selbst eingebrockt. Schon in den Koaltionsverhandlungen hat er der SPD zuviel nachgegeben – und die nutzen das nun voll aus.
Und nun stellen sich auch noch Leute aus den eigenen Reihen gegen ihn und sein Gewurschtel mit der SPD.
Bin gespannt wie das so weiter geht…
es gab auf dieser Veranstaltung viel zu lachen, wie man so hört…
Nun, wenn man einen Blick auf die Kanzler der Republik wirft und der Amtszeit eine Überschrift gäbe, käme dabei vielleicht folgendes heraus:
# Adenauer – Der Patriarch.
# Erhard – Der Glücklose.
# Kiesinger – Der Verkannte.
# Brandt – Der Vielgeliebte.
# Schmidt – Der Macher.
# Kohl – Der von der Geschichte Begünstigte.
# Schöder – Die Abrißbirne des Sozialstaats.
# Merkel – Die menschgewordene Selbstüberschätzung.
# Scholz – Der Komiker in tragischer Rolle
# Merz – Primus inter passeres (Erster unter Spatzen).
In diesem Fall hat Merz mal Recht. Warum? Warum soll den Rentnern die Rente gekürzt werden, nur weil die Jungen behaupten, sie würden benachteiligt werden. Vielmehr muss die Rentenkasse von Leistungen befreit werden, deren Finanzierung der Allgemeinheit obliegen. Das gilt für die Mütterrente, Versehrtenrente, Aussiedlerente, Kindererziehungszeiten etc. Mehr als ein Sechstel der Rentenleistungen tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber anstatt die Solidargemeinschaft. Würde diese Leistungen der Bund übernehmen, lägen die Abzüge auf dem Lohnzettel weit unter den heutigen.
Sind wir doch mal gespannt, was die Rentenkommission vorschlagen wird! Dann können wir uns wieder echauffieren.
Ein guter Kanzler stellt immer die Sache über das Amt, die Partei und die Koalition.
Nur so löst man in der Krise überhaupt ein Problem.
Schröder hat das vor über 20 Jahren getan, als Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise mit fast 6 Millionen Arbeitslosen und etwa 60 – 70 Milliarden jährlicher Neuverschuldung alleine durch den Bund war.
Würde ein Merz jemals so handeln?
Dadurch, dass der Spielraum unternehmerischer Initiative unantastbar ist, bleibt auch die Bundesregierung außerstande, gleich welchen Kompromiss angesichts dessen zu vereinbaren. Es gibt schlicht kein etwas weniger oder etwas mehr Unantastbares. Friedrich Merz als Jurist sollte darüber schon im Bilde sein. Ansonsten sind die Grenzen eines insofern von Natur aus absolut abgezirkelten Umkreises im Zuge eines damit völlig falschen Verständnisses von Emanzipation überschritten. Vor allem das Plädoyer des damaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde, für eine „Denkweise der praktischen Vernunft“ (in: Brinkmann (Hg,), 1988: 200) wäre dann bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Aber die SPD will ohnehin laut dem Politikwissenschaftler Hans Maier die auf Böckenförde rückführbare Rechtsprechung überwinden mit all den verheerenden Folgen für die Bevölkerung.
Merz verliert mehr und mehr den Kompass für die Realität, falls er überhaupt jemals einen hatte. Er überschätzt sich und seine Einfluss in Europa und der Welt. Sein Haupt-Problem ist sein überbordendes Ego. Sein kreativer Umgang mit Wahrheit und Fakten wird ihm das politische Genick brechen.
Mit der merzelschen Machtarithmetik bin ich nicht wirklich vertraut. Ggf. waren die 1 Bio „Sondervermögen“ für alles mögliche Gedöns und nicht zuletzt die superlinken Genossen & Konsorten nicht alles was der Kanzlersessel kostete. Mich überrascht, dass sich die ehemalige Arbeiter- und heutige Ausländer- und Faulenzerpartei ständig Korrekturen herausnimmt. Es wird weniger abgeschoben als vereinbart, das Bürgergeld wird anders als vereinbart nur umetikettiert, und das vereinbarte Rentenniveau soll sogar noch getoppt werden. Und obwohl die Rente um einen Prozentpunkt höher ausfällt als vereinbart und länger auf diesem Niveau gehalten werden soll als vereinbart stellt sich Merzel auch noch 150%-ig dahinter. Was ist da noch alles ausbaldowert? Will nicht langsam mal jemand Merzel stürzen??
Nein mit Eintritt in die Koalition mussten auch alle CDU/CSU Mitglieder ihr Rückgrat abgeben.
Komm einmal nach Bremen. Dann kannst du sehen was mit der Dummheit der Bevölkerung die SPD so alles angestellt hat! Das Land ist völlig abgewrackt und immer auf fremde Hilfe angewiesen. Und das die Irren im Rathaus noch das Zuschütten der Häfen als Fortschritt erklären, ist ein Zeichen von völliger Umnachtung!
Nebenbei gesagt werden wir immer noch als Hafenstadt geführt! Nein, ein völlig verblödeter Idiotenstaat!
Wow.
Das Bild.
Voll Kunst!
Die sterbende Sonne als roter Zwerg von links bläht sich auf & scheint den politischen Zwerg rechts im Bild schlucken zu wollen.
Simplizistisch aber trotzdem durchschlagkräftig.
Toll gemacht!
der hat Null Gefühl für die Stimmung im Land, sowas will Kanzler sein? Dürfte schneller vorbei sein als der ahnt
Die Union sollte die politische Kompetenz prüfen, bevor man eine Koalition eingeht.
Aber wenn vor lauter Verliebtheit fürs Kanzler spielen, nicht merken will, dass die Braut andere Absichten hat, setzt man halt die eigenen Werte aufs Spiel…
Letzlich steht man für nichts!
Faszinierend instinktiv immer auf der falschen Seite.
Mit Union und SPD kann es nirgendwo die nötigen wirksamen Reformen geben, denn: wenn die SPD zustimmt, ist es nicht mehr die nötige Reform, sondern ein ausgehöhltes Etwas, ein Placebo, von dem allenfalls die Pressemeldung noch steht.
Denn in der SPD hat der linke Flügel das Sagen, also die, die am liebsten noch hinter die Bad Godesberger Beschlüsse zurück gehen würden. In deren Würgegriff befindet sich auch Klingbeil.
Es macht richtig Spaß diese Dilletanten jeden Tag scheitern zu sehen.
Vollkommen ahnungslose, überhebliche Schwammerln glauben „wichtig“ zu sein.
Leider müssen Bürger die das nicht wollen weiter bezahlen und finden diese Politik sicher nicht lustig.
Also Leute: RAUS AUF DIE STRAßEN UND LASST UBS MAL ANTIFANTEN JAGEN…..
Gelbe Westen angezogen und montags auf die Straße…WIR sind das Volk…und nicht der Bimbesfritze!!!
Auch die Justiz Idioten müssen weg! Denn die Urteile die da gesprochen werden, haben mit dem Volkswillen absolut nichts zu tun!
Hier müssen diese die Gehälter und Pensionen dieser Lumpen auf 25% zurück geführt werden!
25? Nein, 2,5 Prozent sind gerade genug!!
Leute denkt einfach mal nach, wie perfide sich dieser 70jährige Sauerländer zuerst die Macht in der CDU und dann die Kanzlerschaft erschlichen und ergaunert hat. Ausschließlich mit Lügen, Lügen und noch mehr Lügen, kein einziges seiner Versprechen hielt er nicht nur nicht ein, nein er machte weitestehend auch noch das genaue Gegenteil seiner Versprechungen. Zuerst dieses gigantische Schuldenpaket, durchgepeitscht mit dem alten abgewählten Parlament, dann wollte er mit voller Absicht die linksradikale Brosius-Gersdorf (zusätzlich zur linksradikalen Kaufhold) von seiner Partei geräuschlos durchwinken lassen. Merz wusste ganz genau was er tat, insgeheim will auch er selber ein Verbot der AFD. Leute der zerstört mit voller Absicht auch die Union, das ist alles kein Zufall. Es wird Zeit dass ihr Merz loswerdet, viel Zeit bleibt nicht mehr. Sonst ist neben der Union gleich auch noch der ganze Staat vollkommen kaputt.
Solange unserer Geld in die ganze Welt, Migranten Bürgergeldschmarotzer und NGO´s verschenkt werden können und dürfen über die Rente von jahrzehntelangen Einzahlern keine Diskussionen entstehen. Die CDU hat fertig und die Rentenpläne der AFD nicht alles umsetzbar jedoch im Kern Richtig. Einzahlergeld nur noch für die Einzahler. Auch die Lügen von schlauen Professoren mit 20000 Euro Monatsgehalt helfen da nicht weiter. Die Boomer haben genug Kinder groß gezogen. Die Folgegenerationen dagegen erheblich weniger. Also Nius LÜGEN Schlauprofessor aufhören mit den Boomer LÜGEN!
Es hat selten einen so Machtbesessenen, Arroganten, selbstverliebten und vom Volk Abgehobenen Möchtegern Kanzler wie den Fritzel gegeben! Fritzel merkt nicht wie er mit seine von Oben Herab reagierenden Art immer mehr Bürger gegen sich aufbringt auch in der eigenen Union!
Er ist der größte Lügner, den wir je hatten.
Böse Zungen sprechen sogar von Wahlbetrüger.
Was für ein Pinsel. Als ich 1966 meine Lehre begann und bis 2012 gearbeitet habe, wurde mir eine Rente von 100% vom NETTO zugesagt!
Und weil diese Politiker alle unfähig sind wurde mir meine Rente gestohlen!
Jetzt wurden mir noch Steuer und Sozaialabgaben aufgebrummt! Also noch weniger.
Diese >Berliner Parasiten und Nieten gehören weg gespeert, denn sie sind Volksschädlinge erster Güte!
Sie zeigen uns eine miese Theateraufführung und spielen guter Cop und schlechter Cop- sie sind so abgrundtief langweilig mit ihrer Show uns eine Regierung vorzuspielen
Fritzel, Dein Untergang steht kurz bevor.
Und ich freue mich darauf.
Diesen Reim kenne ich, irgendwo her. ;-))
Fritzel, Dein Untergang steht kurz bevor.
Und ich freue mich darauf.