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Arbeitgebertag

Arbeitgeberpräsident warnt vor Rentenpaket: „Kabinettsbeschlüsse können geändert werden!“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag warnte er: Mit der Haltelinie beim Rentenniveau „versündigen wir uns an der nachfolgenden Generation.“

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Rainer Dulger fordert ein Aus für das Rentenpaket (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hat sich auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin klar gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung gestellt. Er forderte ein vollständiges Aus für die Reform und kritisierte zentrale Elemente, darunter die im Koalitionsvertrag vereinbarte Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031.

„Kabinettsbeschlüsse können geändert werden!“, erklärte Dulger. Wenn sie falsch seien, „dann muss das Parlament sie ändern.“ Damit widerspricht er all jenen, die gefordert hatten, das Paket müsse den Bundestag jetzt ohne Änderungen passieren.

Der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion bescheinigte Dulger „volle Unterstützung“, geht in seiner Kritik aber über deren Position hinaus. So verlangte er eine grundlegende Neubewertung der Reform. „Vielleicht würde der Politik in dieser Situation eine Denkpause helfen, um danach klug zu entscheiden“, sagte er.

Nach seiner Darstellung seien die Haltelinie beim Rentenniveau und die Mütterrente nicht dauerhaft finanzierbar. Durch die Fixierung des Niveaus „versündigen wir uns an der nachfolgenden Generation“. Zusammen mit der Mütterrente werde die Festschreibung „in den nächsten 15 Jahren rund 200 Milliarden Euro kosten – plus unabsehbarer Folgekosten“.

Er forderte darüber hinaus, die steigende Lebenserwartung in der Rentengesetzgebung stärker zu berücksichtigen. „Wenn die Menschen älter werden, muss auch die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben werden“, sagte Dulger. Eine abschlagsfreie „Rente mit 63“ lehnt er ab.

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In dieser Woche soll das Gesetzespaket im Bundestag verabschiedet werden. Ob die Koalition dafür eine Mehrheit im Bundestag findet, ist offen. Die Junge Union hält ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus für finanziell nicht tragfähig. Nach ihrer Berechnung würden zusätzliche Kosten von rund 120 Milliarden Euro bis 2040 entstehen.

Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz steigt weiter. Am Montag veröffentlichten 22 Ökonomen und Rentenexperten einen gemeinsamen Appell, in dem sie den vollständigen Rückzug des Rentenpakets verlangen. In dem Papier heißt es: „Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist.“ Nach Einschätzung der Unterzeichner erfüllt der aktuelle Reformvorschlag diese Anforderungen nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt vorgeschlagen, dem Gesetzgebungsverfahren einen Entschließungstext beizufügen. Darin solle festgehalten werden, dass eine neu einzusetzende Rentenkommission ihre Arbeit bis zur Sommerpause 2026 abschließen soll, einschließlich der Frage, wie mit dem Rentenniveau nach 2031 umgegangen wird. Der Vorschlag stößt jedoch in der Jungen Union auf Widerstand. JU-Chef Johannes Winkel sagte der Rheinischen Post: „Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat.“

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21 Kommentare

  • Den Rentner wird nichts gegönnt, die sollen arbeiten bis zum umfallen. Das Geld soll lieber Fremden hinterher geworfen werden. Dieses Theater um die Renten zeigt deutlich wer hier bevorzugt wird.

    • Den Menschen werden unter dem Vorwand des Klimaschutzes immer höhere Steuern und Abgaben zugemutet. Es bleibt immer weniger Netto vom Brutto, der CO2 Preis wird bald wieder angehoben aber gleichzeitig soll der Bürger selbst finanziell mehr für sein Alter vorsorgen.
      Aber natürlich nur die, welche noch einer Arbeit nachgehen.

      • Es werden viel zu viele mit durchgefüttert, die nie eingezahlt haben und auch nie werden. Das ist das größte Problem. Dazu die Wähler der Altparteien, die nichts kapieren. Wir brauchen eine andere Regierung, ohne die Landeszerstörer.

        0
  • Auch hier nochmal zum nachlesen und nachdenken.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=142607

    • ..endlich mal wieder harte Fakten. Merci Frau Kawuppke.
      Ich wiederhole meine Frage:
      „Herr Reddig, welche Reformen wollen Sie, bevor Sie zustimmen?“

  • Herr Dulger spricht für die Unternehmerseite – dort sind die Arbeitnehmer immer zu teuer. Soziale Marktwirtschaft ist für Unternehmer grundsätzlich ein Widerpart zur kapitalistischen Marktordnung. Hier kommt e i g e n t l i c h die Politik ins Spiel. Scheinbar setzt sich die SPD für Rentner ein. Tatsache aber ist wohl eher, das durch eine Erhöhung mehr originäre Staatsaufgaben auf die DRV abgewälzt werden sollen. Die sogenannte Teufel Liste gibt da einen deutlichen Hinweis. – Leider sind diese derzeitigen Politiker offensichtlich nicht in der Lage, diese Komplexität aufzulösen. Nur Namen tanzen und bunte Fähnchen sind bekannt, der Rest scheint nach meiner Auffassung eher Glückssache.

  • Den Wählerkauf in seinem Lauf halten weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer auf.

  • Zitat:
    „Vielleicht würde der Politik in dieser Situation eine Denkpause helfen, um danach klug zu entscheiden.“

    Optimist.

    Denkanfang könnte helfen.

  • Wie äußerst verfehlt es ist, parlamentarisch einen Beschluss dazu zu fassen, was der Maßstab nach Zugang in die Altersrente ist, lässt sich bereits daran erkennen, dass damit längst noch nicht die Frage beantwortet ist, welche Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen es ermöglichen, nicht schon zuvor versterben zu müssen. Angesichts dessen sollte es erlaubt sein, die Kritik zu üben, dass dadurch das Pferd gleichsam von hinten aufgezäumt wird. Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag täten deshalb gut daran, der Bundesregierung eine „Denkpause“ zu verschaffen, wie es Rainer Dulger als Präsident des BDA heute für inzwischen dringend geboten erachtet.

    • H. Dulger waren positive monetäre Veränderungen zu Gunsten des Arbeitnehmers und der Rentner schon immer ein Dorn im Auge. Die Hauptsache die Börse brummt.

      • Ausnahmsweise geht es aktuell mal nicht vorrangig ums Geld, sondern um den ausdrücklich einst von Albert Einstein gegen Ende der 1940er Jahre auf Englisch laut der New York Times ins Feld geführten „new type of thinking, if mankind will survive“.

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    • Nur zur Erinnerung: Max Horkheimer als der Spiritus Rector der Frankfurter Schule notierte zuletzt noch gegen Ende der 1960er Jahre, dass „richtig denken“ (in: GS Bd. 14: 133) bedeutet, das Leben stets aus der Perspektive des Todes zu betrachten. Der Anschauung der Welt einfach eine andere Richtung zu geben, heißt demnach, das, was längst triftig gedacht ist, abzuweisen. Sigmund Freud sprach dabei spätestens im Jahr 1928 davon, dass sich dann die Zukunft in eine Illusion verwandelt. Insofern instrumentalisiert heutzutage die SPD zuvörderst die gesetzliche Rentenversicherung für völlig fremde Zwecke. Der Historiker Michael Wolffsohn kritisiert angesichts dessen erst jüngst eine „Selbstverdummung und Selbstzerstörung“ (Schwäbische Zeitung v. 13.7.2024). Die Bundesrepublik Deutschland hätte daraufhin die beste Zeit hinter sich gebracht.

      • Übrigens: Hans Rieger als damaliger Vorsitzender des Betriebsrates der einstigen Magirus-Deutz AG (Werbe-Slogan: Die deutschen Bullen) verwahrte sich seinerzeit in den frühen 1980er Jahren noch dagegen, die dortige Belegschaft „wie dumme Jungen“ (Der Spiegel 44/1982: 107) dastehen zu lassen. Zwar reklamierte auch Vizekanzler Lars Klingbeil erst vor wenigen Tagen anlässlich den regierungsamtlichen Gesprächen zur Lage in der hiesigen Stahlindustrie, dass am Ende nicht wir die Dummen sind. Aber die Frage, was in der Konsequenz dafür zu tun und zu lassen ist, lässt der Bundesfinanzminister fortwährend unbeantwortet. Insofern dazu spätestens seit dem Jahr 1996 unabweisbar Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, erstaunt es ungemein, wenn noch immer keine Rezeption erfolgt. Es sollte daher erlaubt sein, nicht zuletzt die gegenwärtige Auseinandersetzung am Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung als dadurch bereits im Ansatz substanzlos zu kritisieren.

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  • „Die Junge Union hält ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus für finanziell nicht tragfähig“. Das sind Politikeranwärter am Startblock, welche in den Selbstbedienungsladen Politik drängen und von der Verarmung der Rentner nicht betroffen sein wollen und werden. Habe von Dulger auch nichts gelesen oder gehört, dass er die ausufernden Bürokratie-/Pensionslasten anprangert, welche den Nachfolgegenerationen voll auf die Füße fallen werden. Vom österreichischen und schweizerischen Modell hat er vermutlich noch nichts gehört und dort leben und arbeiten die Menschen auch, nur besser und gerechter nach dem Berufsleben. Kein Wort zu den „Sondervermögen“ und Geldverschwendung für ausländischen Irrsinn.

  • Solange unserer Geld in die ganze Welt, Migranten Bürgergeldschmarotzer und NGO´s verschenkt werden können und dürfen über die Rente von jahrzehntelangen Einzahlern keine Diskussionen entstehen. Die CDU hat fertig und die Rentenpläne der AFD nicht alles umsetzbar jedoch im Kern Richtig. Einzahlergeld nur noch für die Einzahler. Auch die Lügen von schlauen Professoren mit 20000 Euro Monatsgehalt helfen da nicht weiter. Die Boomer haben genug Kinder groß gezogen. Die Folgegenerationen dagegen erheblich weniger. Also Nius LÜGEN Schlauprofessor aufhören mit den Boomer LÜGEN!

  • Solange hier z.B. über 1 Mio. abgelehnter Asylbewerber hausen, ist jede Diskussion über die Rente eine Frechheit.

  • Dulger’s existieren eine ganze Menge -sozusagen clones welche sich auch optisch sehr ähnlich unsympathisch sind und gönnen dem eigentlich wertschöpfenden Arbeiter weder die Wurst auf der Semmel noch Rente im Alter. Arbeitgeberpräsidenten und Verbände sind so nützlich wie ein Kropf und der Gipfel der Unverschämtheit unterste Schublade ist die Einmisching in die Rentenpolitik.

  • Das er mit so etwas überhaupt hier eine Plattform bekommt.
    Zufriedenheit wird auf dieser Seite sich erst geben wenn die Leibeigenschaft wieder eingeführt wird.

  • zahlt der schäbige Dummschwätzer auch ins Rentensystem ein

    • Die Antwort kann man sich denken

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