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Brandbrief
Kontrollorgan der Regierung: Bundeshaushalt streicht beim Bundesrechnungshof eine Prüfungsabteilung zusammen
Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Haushaltsführung der Bundesregierung. Nun streicht diese ihm wiederum für das kommende Jahr die Mittel zusammen. In einem Brandbrief warnt der Präsident des Bundesrechnungshofs vor der Streichung einer gesamten Prüfungsabteilung.
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In einem Brandbrief, der dem Spiegel vorliegt, beschwert sich der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, über den aktuellen Haushaltsentwurf der Regierung für 2026. Durch den darin geplanten Stellenabbau würde seine Behörde Scheller zufolge bis 2027 eine „komplette Prüfungsabteilung“ verlieren. Dem Bundesrechnungshof sei es künftig nicht mehr möglich, Altersabgänge zu ersetzen.
Der Brief ist eine Reaktion auf eine Änderung im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026. Zuvor hatte das Finanzministerium den Bundesrechnungshof vom Stellenabbau in der Bundesverwaltung befreit. Das Ministerium hatte der Behörde zuvor durchgeführte Kürzungen angerechnet. Diese Ausnahme hat man allerdings nun wieder aus dem Entwurf entfernt.
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Scheller, der seit 2014 im Amt ist, empfindet dies als „umso überraschender“ und spricht von „tiefgreifenden Reformen“, die seine Behörde seit seinem Amtsantritt vollzogen habe. So sei es dem Bundesrechnungshof gelungen, die Zahl der Standorte von neun auf drei zu verringern. Insgesamt konnten zudem 250 Stellen eingespart werden.
Dennoch stimmten die Union zusammen mit der SPD für den geänderten Entwurf. Die Opposition stimmte derweil gegen den Haushaltsentwurf. Der durch den Beschluss drohende Verlust einer ganzen Prüfungsabteilung erscheint ihm „schwierig“, so Scheller. Gleichzeitig würden die höheren Ausgaben in den Bereichen der „Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, sozialen Sicherungssysteme sowie Bahn und Infrastruktur“ eine weitere Herausforderung für den Bundesrechnungshof darstellen. Die Situation ist besonders absurd, weil der Bundesrechnungshof eigentlich zur Kontrolle der Haushaltsführung der Bundesregierung da ist – nun streicht diese ihm das Budget zusammen.
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Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht vor seiner endgültigen Verabschiedung. Geplant sind demnach Ausgaben in Höhe von rund 524,5 Milliarden Euro. Der finanzielle Rahmen ist nur durch eine umfangreiche Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro möglich (Apollo News berichtete). Nun soll in der Sitzungswoche vom 25. bis zum 28. November abschließend über den Etat des Haushalts entschieden werden.
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Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, dieser Regierung traue ich noch ganz andere Sachen zu!
Ihr fordert doch immer Einsparungen?
WO habt ihr leider nicht gesagt …
“ …, so hat es doch Methode“!
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Natürlich ist das beabsichtigt. Der Bundesrechnungshof war der Regierung schon länger ein Dorn im Auge, weil er sich partout nicht systemtreu verhalten und ständig die Geldverbrennung angeprangert hat. Also kappt man ihm jetzt einfach die Flügel, während andere Ministerien hemmungslos aufblähen und im Monatsrhythmus neue Ressorts aus dem Boden gestampft werden.
Gut aufgepasst, Dir kann man echt nichts vormachen 🙂
#Kurt Müller-Rüll
Und den Text hast Du ganz alleine verfasst? Alle Achtung! 😉
Dein Vorredner hat sich wenigstens und erfolgreich Mühe gemacht, eine diffenrenzierte Äußerung zur Sache zu Stande zu bringen. Er kann aber nichts dafür, dass er trotzdem nicht so schlau ist, wie Du von Dir glauben machen möchtest.
Sondervermögen ist für Klima, Migration und eAuto-Subventionen da und nicht für Institutionen, die nachweisen, dass diese Ausgaben nicht zu stemmen sind.
Man will offensichtlich Spuren verwischen.
anstatt den Bundesrechnungshof mit hoheitlichen Kompetenzen auszustatten, um das Schuldenmassaker der Bundesregierung einzudämmen, wird er abgeschafft
Ich bin dafür, auch die Polizei abzuschaffen, 50km/h innerorts sind mir zu langsam!
Diese ewigen Kontrollen(!), da muss doch Was möglich sein …?
Sorry, aber wenn wir mit den Gänsen reden würden, müssten wir uns zu Weihnachten vegan ernähren !
Ist egal. Ich hatte einen Verwandten der beim Rechnungshof war. Als er zu tief gegraben hatte wurde er gefragt ob er weiter graben will oder ob er Karriere machen will. So ist das System.
Ein Bekannter war mal in der Kontrollabteilung einer Behörde tätig und fand die Zahlung einer Schreitischdienststelle für Benzin.
Der Vorgesetzte: Lass mal, das geht schon seit Jahren so!
Er ließ aber nicht locker und es stellte sich letztendlich heraus, dass nur eine Ziffer der „Bestellnummer“ falsch war …
Der EON -Chef sprang dem Bundesrechnungshof bei:
Auch EON-Chef Leonhard Birnbaum räumt am 22.11.25 unter anderem mit dem Irrglauben auf, dass der Ausbau von Wind- und Solar-Kapazitäten per se gut sei:
„Wir bauen Erneuerbare, die ich nicht brauche in ein Netz, das es nicht verträgt. Und im Ergebnis bezahle ich dann im Netz Geld dafür, dass diese Kapazität, die ich gar nicht erst hätte bauen sollen, dann bitte nicht produziert, weil sie das Netz überlastet“, sagte Birnbaum im Podcast Table Today.
M.G.
Was solls! Die Rechnungshöfe sind nur dem Gesetz unterworfen wie es so schön pathetisch heißt, und oft murmeln politische Entscheidungsträger bei der Lektüre ihrer Berichte „Schlimm! Schlimm!“- und lassen diese dann sauber abheften und weglegen.
Ähnliche Situation beim Bund der Steuerzahler.
Sie bemängeln den Rauch, aber das Feuer löschen ist nicht möglich!
Jetzt verstehe ich endlich „unsere Demokratie“!
Warum auch nicht? Der Bundesrechnungshof kann zwar „warnen“ und „kritisieren“ – mehr aber auch nicht! So lange der Bundesrechnungshof keinerlei Macht hat und Empfehlungen eben nur Empfehlungem bleiben, kann dieser auch abgeschafft werden. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass der Steuerzahler für solch überflüssige „Berufsmahner“ zur Kasse gebeten wird!
Ergänzung: Nur, wenn die Mahnungen und Kritik bindende Folgen für die Regierung haben (durch „Sperrung“ diverser gewünscher Ausgaben) macht der Bundesrechnungshof Sinn. Streng genommen bedarf es diesen Bundesrechnungshof nicht, denn schon mal etwas von „politischer Opposition“ gehört? In einer Demokratie sind Oppositiom und Ausschüsse von existenzieller Wichtigkeit! In „unsereDemokratie der Mitte“ wird alles unternommen, um die Opposition von ihrer wichtigen Arbeit fernzuhalten, idealerweise auszuschließen, „gerne“ mit zweifelhaften Aktionen.
… und wenn die Opposition nicht nachgibt, wird einfach mal nachgefragt, wo man denn mit „ein paar Groschen“ unterstützen könnte.
„Berufsmahner“
Solche Leute bringen doch nur das schöne System durcheinander …
Da fallen mir gleich noch mehrere ein, die zwar immer nur warnen und meckern, aber gemacht wird nix, Bund der Steuerzahler, siehe jetzt zur Grundsteuer, da darf man nur ein Wegweiser sein, aber nicht wirklich eingreifen. Das Kartellamt, droht zwar immer, aber gemacht wird da gar nix. Bundesnetzagentur, schwafelt von Verbraucherrechten, aber wenn es darauf ankommt, Stille, oder man geh doch zum Anwalt. Alles Behörden die wegkönnen, und den Steuerzahler nur schröpfen. Wie sagt man so schön, Hunde die bellen, beißen nicht, also kann weg.
Die haben doch jetzt eine neue Chefin Klara Geywitz SPD, Bauministerin der Ampel.
Die Ampel Regierung wird gestürzt, die Bevölkerung bekommt dieselben unfähigen Minister als Führungskräfte von Behörden.
tztztz, ausgerechnet am kontrollorgan der finanzausgaben des bundes soll mehr und mehr eingespart werden. bei dieser regierung wundert mich gar nichts mehr. was ich vermisse, sind massendemos auf der strasse, denn wird hier nicht gerade und offensichtlich eine andere staatsform aufgebaut, eine die der bürger nicht wollen kann? es ist einfach nur traurig. keiner soll später mal sagen können.“das konnten wir doch nicht ahnen“.
“das konnten wir doch nicht ahnen“.
Beim letzten Mal hat’s doch halbwegs geklappt ?
Der Wahnsinn hat Methode!
Der Staatsstreich zur Abschaffung der Demokratie ist somit im vollen Gange….
Jetzt GG Art. 20 Abs. 4 ?
Oder noch warten, bis es zu spät ist?
Bei der Schuldenorgie blickt so oder so keiner mehr in der Regierung durch. Da wird wohl stattdessen ein neuer Beauftragter für Gendern und gegen „rechts“ geschaffen
Auflösen. Der BRH ist für die Regierung eine Störgröße beim sinnlosen und verantwortungslosen verschwenden von Steuergeldern.
Der Bundesrechnungshof hat am 02.11.25 die „Wasserstoff-Förderpolitik“ als sicheres Subventionsgrab abgerechnet. Auf dem Boden der Tatsachen, da, wo der Bundesrechnungshof siedelt, ist eine andere Wirklichkeit zu besichtigen. In einem Sondergutachten hat der Rechnungshof, der die Bundesregierung berät, ohne ihr zu unterstehen, den Tatsachen der Energiewende ins Auge geblickt. Er kommt zu deutlich anderen Schlussfolgerungen u. Beobachtungen als die/der dafür zuständige Wirtschafts- u. Klimaminister in der Regierung Das Schlimmere ist das die verantwortlichen vom Rechnungshof die das Gutachten erstellt haben mit Sicherheit „von unserer Demokratie“ freigestellt werden oder vielleicht gleich abgeholt werden. Vorerst wurden nur die Gelder gekürzt. Glück gehabt,
M.G.
Das geht hier inzwischen nach Blackrock -Manier , denn der TÜV – Bundesrechnungshof muss zum Schweigen gebracht werden ! So sieht eben Schwarz -Rote selbst gestrickte Demokratie aus !! Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz ?? Denn das verstößt nun wirklich gegen unsere Verfassung !!
Das ist unglaublich. Jeden Tag wird nicht mehr -eine- Sau, sondern gefühlt -zwanzig- Säue durchs Dorf gejagt…