In Abwesenheit von Donald Trump haben sich die G20-Regierungschefs auf ein markantes Manöver eingelassen. Obwohl der US-Präsident davor warnte, auf dem Treffen in Südafrika Stellungnahmen zu verfassen, die mit den USA nicht möglich wären, haben sich die anwesenden Industrie- und Schwellenländer auf einen Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Klimahilfen für Entwicklungsländer verständigt.

Das Pariser Klimaschutzabkommen – aus dem die USA ausgetreten sind – solle wieder mehr in den Fokus gerückt werden und durch verstärkte Maßnahmen umgesetzt werden, heißt es in einer Absichtserklärung. Armen Staaten soll außerdem der Zugang zu Krediten erleichtert werden, um so die Bewältigung von Schuldenkrisen zu ermöglichen.

Werbung

Trump, der den Gipfel boykottiert und Südafrika Menschenrechtsverletzungen gegen die weiße Minderheit vorwirft (mehr dazu hier), reagierte wütend. Cyril Ramaphosa, der südafrikanische Präsident, habe eine derartige Stellungnahme, die das Bestreben der USA konterkariert, verfassen und veröffentlichen wollen, „trotz konsequenter und entschiedener Einwände der USA“, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly.

Sie teilte überdies mit, Trump würde der G20-Präsidentschaft im nächsten Jahr entgegensehen, um „die Legitimität der G20 im US-Gastgeberjahr 2026 wiederherzustellen“. Turnusgemäß sollen die USA den Posten, den momentan noch Südafrika innehat, im kommenden Jahr übernehmen. Die bereits angespannte diplomatische Lage zwischen beiden Ländern könnte sich dann noch einmal verschärfen – vor allem nach dem Vorstoß auf dem diesjährigen Gipfel in Johannesburg.

Dafür griffen die anwesenden Regierungschefs – auch Bundeskanzler Friedrich Merz ist vor Ort – auf einen Trick zurück: Sie veröffentlichten keine G20-Abschlusserklärung – für die traditionell auf Einstimmigkeit plus die Zustimmung der EU gesetzt wird –, sondern eine als „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ getarnte Stellungnahme. Weil die G20-Agenda jeweils von dem Land mit der Präsidentschaft vorgegeben wird, ist es daher tatsächlich möglich, dass Ramaphosa ein Warnsignal an die USA aussenden wollte.

Lesen Sie auch:

COP30-Abschlusserklärung

Europa wird von China und den Ölstaaten vorgeführt – und verspricht dennoch Klima-Milliarden

Die Industriestaaten versprechen in der Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz neue Klima-Milliarden. Zeitgleich wollten die EU-Länder eine Erklärung zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern verankern, wurden aber von China und den Ölstaaten vorgeführt.

Wim Lukowsky • 32

Klimagipfel

Claudia Roth nennt deutsche Milliarden-Zusage für Tropenwaldfonds „viel zu niedrig“

Die Bundesregierung will über zehn Jahre eine Milliarde Euro in den neuen Tropenwaldfonds TFFF einzahlen. Für Claudia Roth fällt die Zusage „viel zu niedrig“ aus.

Redaktion • 109

Als der südafrikanische Präsident im Mai zu Besuch im Weißen Haus war, hatte Trump ihn mit Aufnahmen überrascht, die den Genozid an weißen Landwirten zeigen sollen. Außerdem konfrontierte er Ramaphosa mit ausgedruckten Presseartikeln und hielt diese vor die Kameras. Dabei ging es jeweils um einzelne Fälle von ermordeten weißen Bauern. „Tod, Tod, schrecklicher Tod“, konstatierte Trump, als er vor der Presse die Artikel einzeln durchblätterte.

Nach diesem Treffen und dem Boykott des Gipfels hatte Ramaphosa jetzt die Chance, ein Signal auszusenden. Denn in der Vergangenheit hat es Trump stets vermieden, den Klimawandel in Abschlusserklärungen der G20 einfließen zu lassen – das könnte sich jetzt ändern. Für Merz geht es in Johannesburg derweil vor allem um den Friedensplan für die Ukraine. Einige EU-Regierungschefs wollten am Samstag einen Gegenentwurf erarbeiten – und lehnten den US-Entwurf ab (mehr dazu hier).

wl

Teilen: Zu den Kommentaren (55)