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Untersuchungsaussuss
„Den Brief gab es wirklich“: Scholz bestätigt, dass er versucht hat, die USA von Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzubringen
Olaf Scholz hat erstmals bestätigt, einen Brief an die US-Regierung geschrieben zu haben, um mögliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden. Er erklärte vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin, Deutschland habe im Gegenzug den Ausbau von LNG-Terminals und höhere Gasimporte aus den USA angeboten.
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Erstmals hat der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich bestätigt, einen Brief an die US-Regierung verfasst zu haben, um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 vor geplanten Sanktionen zu schützen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erklärte der SPD-Politiker in Schwerin laut Ostsee-Zeitung: „Den Brief gab es wirklich.“
Demnach bot Scholz im Sommer 2021 in seiner damaligen Funktion als Bundesfinanzminister an, Deutschland werde Flüssiggas-Terminals errichten und langfristig mehr Gas aus den USA importieren. Im Gegenzug sollten die Vereinigten Staaten auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichten. Die Initiative blieb ohne Erfolg; Washington hielt an seinem Kurs fest. Adressiert war das Schreiben an den damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin. Scholz betonte, er sei nicht alleiniger Autor gewesen. An dem Brief seien „maßgebliche Stellen“ beteiligt gewesen, darunter das Bundeskanzleramt.
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Zu konkreten Inhalten äußerte sich Scholz zurückhaltend. Eine Umweltorganisation hatte zuvor Teile des Dokuments veröffentlicht, in denen laut Medienberichten von einer möglichen öffentlichen Förderung für Importe von US-Fracking-Gas die Rede ist. Angaben zu möglichen Beträgen machte Scholz im Ausschuss nicht.
Zugleich räumte der ehemalige Regierungschef ein, die langjährige energiepolitische Ausrichtung Deutschlands habe sich als falsch erwiesen. „Die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen war ein Fehler“, sagte er nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Er habe sich bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals eingesetzt, um die Energieversorgung widerstandsfähiger zu machen. Dass entsprechende Infrastruktur über Jahre nicht geschaffen wurde, habe er „nie verstanden“.
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Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Rolle von Bundes- und Landesregierung beim Bau von Nord Stream 2 sowie der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern. Die Stiftung war Anfang 2021 entstanden, um die Fertigstellung der Pipeline trotz möglicher US-Sanktionen abzusichern. Aus Sicht des Bundes, so Scholz, sei das Vorhaben Sache des Landes gewesen. „Wir haben das immer als Angelegenheit der Landesregierung betrachtet“, erklärte er. Zwar habe ihn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im November 2020 über die geplante Stiftungsgründung informiert, zu Details könne er jedoch nichts sagen. Wer den Impuls für die Gründung gegeben habe, wisse er nicht.
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Vor Scholz hatten bereits mehrere frühere SPD-Spitzenpolitiker im Ausschuss ausgesagt, darunter Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel und Erwin Sellering. In den kommenden Wochen soll auch Manuela Schwesig als Zeugin erscheinen. Ziel des Ausschusses ist es, politische und finanzielle Hintergründe des Milliardenprojekts Nord Stream 2 und der Klimastiftung zu klären.
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Er kann sich wieder an etwas erinnern. Ein Wunder ist geschehen. Dann kann er gleich noch über die Gespräche mit Olearius zum Warburg Cum Ex Fall auspacken. Scholz wollte Sanktionen gegen die North Stream Pipeline verhindern, aber von wem sie gesprengt wurde ist ihm egal?
Er besitzt ein phänomenal selektives Gedächtnis, welches einem Naturwunder gleichkommt. Man kann nur hoffen, dass er es dereinst der „Wissenschaft“ für weitere Forschungen zur Verfügung stellt.
Der ÖRR plant schon eine Sendung „Wunder der Erde“ mit Scholz.
„Die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen war ein Fehler“
Daher begeben wir uns lieber in Abhängigkeit von Wind und Sonne. Und von unseren Freunden in den USA und der Ukraine.
Na „Wind und Sonne schicken doch keine Rechnung“!
Zumindest brauchen wir dann keine Feinde. Bei DEN Freunden…
Die Sowjetunion respektive Russland haben selbst in Zeiten des kalten Krieges zuverlässig Energie geliefert, und ja, auch in die alten Bundesländer.
Entweder Industriestandort Deutschland mit billiger russischer Energie – oder kein Industriestandort Deutschland.
Einfache Kiste.
Respice finem.
—
„Wissen wird immer über Unwissenheit herrschen, und ein Volk, das sein eigener Herrscher sein will, muss sich mit der Macht wappnen, die das Wissen verleiht. Eine Regierung des Volkes ohne bewährte Informationen oder die Mittel, diese zu erlangen, ist nur ein Prolog zu einer Farce oder einer Tragödie oder vielleicht beidem.“
― James Madison (4. US-Präsident, 1809-1817)
In Energiefragen sind wir immer von irgendjemanden abhängig. Selbst bei der Atomkraft brauchen wir Rohstoffe. Insofern war der eigentliche Fehler nicht die Abhängigkeit, sondern sich so feindselig denen gegenüber aufzustellen, von denen wir abhängig sind. Hätte man gute wirtschaftliche Beziehungen gepflegt, dann wäre auch Russland in Teilen von uns abhängig gewesen.
Dagegen hatten aber die USA etwas. Immer wieder lesenswert das Buch des US Präsidenten Beraters Zbigniew Brzeziński, welcher die US Geostrategie maßgeblich beeinflusste. Schaut man sich an, was heute in der Politik geschieht, dann gelten seine Strategien nach wie vor. Meine Hoffnung, dass wir durch die Ablehnung von Trump mehr Eigenständigkeit erlangen, hat sich leider auch zerschlagen. Wir sind immer noch der kleine depperte Bruder der USA.
„Die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen war ein Fehler“
Das sehe ich nicht so. Es war ein gedeihliches zusammenarbeiten, dass über jahrzente hinweg problemlos funktionierte und die BRD sowie später inkl.ehemaliger DDR uns Wohlstand und billige Energie sicherte.
„Scholz schilderte zudem, im Februar 2022 die Betriebsgenehmigung für die fertiggestellte Pipeline verweigert zu haben.“
Komisch, dass ausgerechnet dann der Krieg losgebrochen ist, als die Deutschen noch mehr billiges Gas aus Russland beziehen hätten können.
Wenn ich mir überlege, wie die Interessen von USA und Russland zu der damaligen Zeit aussahen, ist für mich klar, wer an einem Krieg großes Interesse hatte.
An Ihren Vermutungen (leider) viel dran, denke ich. Es ist wirklich sehr verwunderlich und auch erschreckend zu sehen, wie deutlich sich der Elitenkonsens in Deutschland innerhalb kürzester Zeit gegen Russland gerichtet hat und zu den absurdesten Vermutungen kommt. Bestes Beispiel: Heute hat der FAZ-Herausgeber Kohler in einem geifernden Leitartikel mal wieder gegen Putin und Trump gleichzeitig gehetzt und unterstellt, Putin würde jetzt – nachdem er Trump wegen des Friedensabkommens in der Tasche habe – Polen überfallen.
…nachdem Herr Putin zu Beginn des Jahrtausends bei seiner Rede im Deutschen Bundestag noch „stehenden Applaus“ bekommen hat.
Von allen Fraktionen….
Wenn’s diesen Brief tatsächlich gibt was ich nicht glaube kann Scholz diesen doch vorlegen
Souverän ist anders.
Erheblicher Fachkräftemangel in Staatsführung.
Dann erinnert er sich nun auch an CumEx und die NS2 Sprengung?
„Dass entsprechende Infrastruktur über Jahre nicht geschaffen wurde, habe er „nie verstanden“
Finde nur ich das befremdlich, daß der Chef darüber lamentiert, daß unter seiner „Autorität“ nichts geschaffen wurde?
Na ja, es ist aber trotzdem zur „maximal Sanktion“ gekommen – Ergebnis und Auswirkungen bekannt.
… aber eine Frage bleibt (offiziell) unbeanwortet:
Wer hat die Pipeline TATSÄCHLICH gesprengt?
„die langjährige energiepolitische Ausrichtung Deutschlands habe sich als falsch erwiesen“
Die langjährige energiepolitische Ausrichtung Deutschlands hat der Bevölkerung Deutschlands geholfen, einen guten Lebensstandard aufzubauen und der Wirtschaft die Möglichkeit geboten, die Lohndifferenzen gegenüber Niedriglohnländern, Thema falsch Globalisiert, abzufangen.
Wer erinnert sich nicht an die jahrelange Kritik der USA an Deutschlands Exportüberschüsse. USA hat DEN Weg gefunden, Deutschland und die EU zu brechen.
Der Weg, den wir heute gehen geht in die Richtung Ausbluten der Bevölkerung und der Industrie.
Also wusste er über alles Bescheid .Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?
Die Abhängigkeit von Russland in der Gaslieferung sei ein Fehler gewesen….
immer wieder dieser Unsinn angesichts der Tatsache, dass ein Land, welches selbst kein Gas fördert, IMMER abhängig ist von seinen Lieferantenstaaten.
Den USA war die sichere Gasversorgung via Nordstream stets ein Dorn im Auge, denn D hatte damit nicht nur die preiswerteste Versorgung überhaupt, sondern ihr Gas wurde aufgrund von langfristigen Festverträgen nicht am Gasmarkt gehandelt, also spekulationssicher und nicht von den üblichen Preisschwankungen betroffen.
Es war genau das, wovor die US-think-tanks (Stratfor) ihre Regierung immer gewarnt hatten und was sie als „Bedrohung“ für die USA betrachteten: das Zusammenspiel von deutscher Industrie und russischen Ressourcen.
Die Gasversorgung aus Russland war mit keinerlei Risiko und Abhängigkeit verbunden, solange zwischen beiden Ländern friedliche Beziehungen herrschten. Und keines von beiden hatte einen Grund, diese zu zerstören.
Bismarck: Sein berühmter Ausspruch „Wenn Russland und Deutschland Freunde sind, geht es Europa gut!“ Darauf dürfen alle Zweifler einen lassen!
Das hätte ich nie für möglich gehalten, dass sich Schmunzel-Olaf an etwas erinnern kann. Da wäre er ja besser als Merzel, der vergisst im Sekundentakt und das auf Dauer.
Die USA werden ihre Ziele — der Trump-Friedensplan zeigt es — vollumfänglich erreicht haben mit dem Torpedieren der Friedensgespräche 2022 in Ankara, und für Westeuropa beginnt der Todeskampf.
Ein gespaltenes Bewusstsein (Wahrnehmung) spricht von Abhängigkeiten, eine alles umfassende Wahrnehmung spricht von Vertrauen. Nur im Sozialismus sagt man Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser (böser). Politischen Entscheidungsträgern fehlt dafür die nötige Intelligenz.
Energie als Waffe gegen die eigene Bevölkerung, Herr Scholz!
Russland hat uns noch nie angegriffen, jahrzehntelang zuverlässig geliefert und stets pünktlich bezahlt. Alles das kann man von unseren tollen westlichen Freunden gerade nicht behaupten.
HaHaHahahhahhhaa.
Leider hört der Landesverrat erst mit einer absoluten Mehrheit auf.
Nicht Untersuchungsausschüße sind erforderlich,sondern Gerichtsprozesse und Beweisaufnahmen,un zwar nicht nur bei diesem Thema.
Die Energieversorgung mit sowjetischem/russichem Gas begründete 45 Jahre Prosperität der alten und neuen Bundesrepublik und ermöglichte erhebliche Wohlstandsgewinne im In- und Ausland, die zur Grundlage der deutschen und damit auch der europäischen Einigung wurden. Die Zerstörung dieser Strukturen bedroht die Friedensordnung und den Wohlstand in Europa. In der Mitte Europas überschneiden sich die Interessen aller Akteure und die Erfahrungen vor 1950 legen nahe, dass ein Ausschluss der grössten Mitspieler Ungleichgewichte mit Katastrophen-Potential birgt. Speziell die USA, Grossbritannien und auch Polen nehmen ggüber der Bundesrepublik und damit auch der EU eine nahezu feindselige Position ein. Die deutsche Politik muss dringend ihren Kompass justieren um nicht Alles zu verspielen.
Das ist richtig, Scholz war meinem Eindruck nach nicht für das „Ukraine-Projekt“ welches sich ab 2022 entfaltete und hatte viel versucht dieses abzuwenden bzw. dann später sich dafür eingesetzt, dass dieses nicht vollends eskaliert. Scholz weigerte sich zunächst auch in die Sanktionsspirale gegen Russland einzusteigen. Dann ging jedoch ein deutscher Frachter mit Luxus-Autos im Wert von €200 Mio auf den Weg in einen US-Hafen mysteriös auf offener See unter. Versicherungen haben anschließend nichts weiter zu den Ursachen veröffentlicht und die Untersuchungen wohl eingestellt. Anschließend hat Scholz dann den US-Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Später im selben Jahr 2022 wurde dann Nordstream 1 und 2 gesprengt.
Und daran kann sich vergessliche Scholz erinnern, so so
Jedesmal wenn Scholz spricht, möchte man hinterher duschen. Hat der Scherge kein Rückgrat? Sanktionen gegen NS II einfach widerspruchslos zu akzeptieren und wie ein getretener Schuljunge neben Biden zu stehen, der gerade verkündet, dass es die Amis nicht zulassen werden, dass NS II an den Start geht, eine Pipeline für Europa, im Endeffekt? Für wen war der Kanzler? für Deutschland jedenfalls nicht.
Scholz soll diesen Brief erst einmal körperlich vorlegen, ich glaube dem kein Wort.
Nein, die Abhängigkeit von russischem Gas war kein Fehler. Warum schrieb er sonst den Bettelbrief an die USA, die Pipelines in Ruhe zu lassen? Die Ukraine und Polen waren massgeblich dagegen, weil sie weniger Geld für die Durchleitung russischen Gases durch ihre Pipelines befürchteten. Und unsere Politiker kuschen wirklich vor jedem, kein Stolz und gesunder Egoismus.
Wohl bemerkt schrieb er diesen Brief als Finanzminister der Regierung Merkel.
Ein paar Monate später war er selbst Kanzler und hätte in seiner Position als deutscher Regierungschef ganz anders auftreten können.
Wir alle wissen, wie er stattdessen im Weißen Haus auftrat, als Biden das Ende von Nordstream verkündete, falls es zum Krieg Russlands gegen die Ukraine käme.
Ohne diesen Krieg billigen zu wollen:
Wer sich mit der Vorgeschichte dieses Krieges beschäftigt hat, weiß auch, wer ihn befeuerte, indem die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands komplett vom Tisch gewischt wurden. Der weiß auch, dass das Minsk-Abkommen 8 Jahre lang nur dazu diente, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine kriegstüchtig zu rüsten.
Unter diesem Aspekt gewinnt die Aussage Bidens eine ganz andere Bedeutung. Sie richtet sich nämlich direkt gegen deutsche Interessen.
Dort hätte ein deutscher Kanzler entschieden widersprechen müssen.
Tat er aber nicht, sondern stand daneben wie ein Befehlsempfänger.
Abhängigkeiten gibt es immer – dann lieber vom Nachbarn. Zudem hat sich Russland im Gegensatz zu den USA & D als sehr zuverlässig erwiesen und würde heute noch über die eine intakte Röhre liefern. Leider handelt die deutsche ideologisch verseuchte Regierung spätestens seit 2015 nicht mehr fürs eigene Volk, was ihre einzige Aufgabe wäre.
er hatte einen brief an den amerikan. finanzminister (??) geschrieben. einen BRIEF. er hätte direkt nach amerika fliegen und dort einmal klar ausdrücken müssen und zwar bei präsident und aussenminister, was sache ist. nämlich dass wir an unseren vereinbarungen bzgl gaslieferung aus russland, das uns bisher schon jahrzehntelang kontinuierlich mit dieser günstigen energie versorgte und das eine lebensnotwendigkeit für uns darstellte, festhalten würden. unfassbar. aber klar, wir sind nach wie vor kein souveränes land. hatte nicht bereits herr schäuble (ehemaliger finanzminnister) diesbzgl 2011 gesagt: “Seit 1945 war Deutschland zu keinem Zeitpunkt voll souverän“ im übrigen. wer hat denn nun erwiesenermaßen die pipeline zerstört?
Der Kim aus Nordkorea? Dem ist doch alles zuzutrauen 😂😂