Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern stehen nur etwa zehn Monate vor der Landtagswahl vor einer inneren Krise. Nach dem Bekanntwerden von Belästigungsvorwürfen gegen ihre Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich plant der Landesvorstand, die Landesliste für die Wahl neu aufzustellen, obwohl diese erst kürzlich gewählt wurde.

Zwei Wochen nach Bekanntwerden von Belästigungsvorwürfen gegen die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich, die auch gewählte Spitzenkandidatin der Partei ist, will der Landesvorstand nun die Reißleine ziehen. In einer Mail des Landesvorstands, die am Nachmittag an die Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern verschickt werden sollte, dem Tagesspiegel aber bereits vorliegt, wurde eine Neuwahl der Landesliste vorgeschlagen.

Werbung

Anstelle von Constanze Oehlrich soll Claudia Müller, die seit 2017 Mitglied des Bundestags und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion ist, als neue Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern nominiert werden. Als männlicher Co-Spitzenkandidat ist weiterhin der Landesvorsitzende Ole Krüger vorgesehen, der bereits bei der letzten Wahl auf Listenplatz zwei stand. 

„Aus unserer Sicht haben wir mit diesem Spitzenduo die besten Voraussetzungen, trotz der herausfordernden Lage einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen“, schriebt der Landesvorstand an die rund 1500 Parteimitglieder in Mecklenburg-Vorpommern. Der Wiedereinzug in den Landtag ist jedoch ungewiss. Aktuell steht die Partei in Umfragen bei fünf Prozent.

Die Partei wird zudem durch anhaltende interne Konflikte belastet, die durch den Abwahlantrag gegen den stellvertretenden Fraktionschef Hannes Damm aufgrund eines „massiven Vertrauensbruchs“ noch verschärft wurden, was den innerparteilichen Zusammenhalt deutlich erschüttert. Wie der Tagesspiegel nun berichtet soll Damm spätestens bis zum 9. Dezember aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Lesen Sie auch:

Junge Gruppe

Junge Gruppe kritisiert „Basta-Politik“, bis zu 50 Abgeordnete dagegen: Streit um Rentenreform eskaliert weiter

Der Streit um das Rentenpaket der Regierung geht weiter, die Junge Gruppe hält es weiterhin für „nicht zustimmungsfähig“. Zugleich stellen sich auch andere CDU-Abgeordnete dagegen – aus Unionskreisen befürchtet man bis zu 50 Nein-Stimmen, die das Vorhaben torpedieren würden.

Redaktion • 33

In Interview

Grüner Audretsch stellt sich in Renten-Streit hinter Merz – und attestiert ihm Unfähigkeit

Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch stellt sich im Renten-Streit inhaltlich hinter Friedrich Merz: Das Rentenniveau dürfe „auch nach '31“ nicht absinken, mahnte er. Gleichzeitig warf Audretsch dem Kanzler ein „Politikversagen“ vor.

Redaktion • 38

Die Entscheidung für Claudia Müller sei zudem einstimmig im Grünen-Landesvorstand beschlossen worden und eng mit ihr abgestimmt. An der Vorbereitung waren auch Europaabgeordnete Hannah Neumann sowie Ex-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beteiligt, wie der Tagesspiegel berichtet.

Teilen: