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Nach Unionsstreit
Um Gesetz definitiv durchzudrücken: Linke erwägt Zustimmung für Rentenpaket der Regierung
Nachdem die Junge Union und Parlamentarier der Jungen Gruppe drohen, das Rentenpaket der Koalition nicht mitzutragen, heißt es nun von der Linken, man erwäge eine Zustimmung.
Innerhalb der Union brodelt es wegen des von der Regierung geplanten Rentenpakets, mit dem das zukünftige Rentenniveau gegenüber der bisherigen Rechtslage erhöht wird. Zuletzt drohte die Junge Union, dem Beschluss nicht zuzustimmen, wodurch die Koalition keine Mehrheit für das Paket hätte. Doch jetzt lässt die Linke gegenüber dem Stern durchblicken, eine Zustimmung des Gesetzesentwurfs zu erwägen.
Den Informationen der Zeitung nach prüft die Partei aktuell eine Zustimmung zum Rentenpaket. Demnach würden Linken-Chefin Heidi Reichinnek und ihre Stellvertreterin Janine Wissler eine Einwilligung in Betracht ziehen. Der Argumentation in den Kreisen um die Partei zufolge fordert die Linke zwar ein deutlich höheres Rentenniveau, gibt sich mit dem Gesetzentwurf allerdings zufrieden angesichts einer drohenden Senkung des Niveaus.
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Auch Linken-Vorsitzender Sören Pellmann bestätigte gegenüber der Zeitung die parteiinternen Überlegungen. Pellmann warnt zugleich: „Sollte sich die Junge Gruppe mit ihren Forderungen durchsetzen und das Gesetz weiter abgeschwächt werden, wird die Fraktion Die Linke dem nicht zustimmen“. Man wolle allerdings zunächst darauf warten, „in welcher Form der Gesetzentwurf aus den Ausschussberatungen“ komme, so Pellmann. Erst danach würde sich die Partei „abschließend über ihr Abstimmungsverhalten“ einigen.
Somit könnte die Koalition das Rentenpaket mit Hilfe der Linken und ohne die Stimmen der JU-nahen Jungen Gruppe der Unionsfraktion beschließen. Dass dies den internen Streitigkeiten innerhalb der Union ein Ende bereiten würde, ist allerdings zweifelhaft. Die Junge Union kritisiert insbesondere die Mehrkosten, die möglicherweise in Höhe von 120 Milliarden Euro durch das Rentenpaket anfallen würden, und verweist immer wieder auf die Generationengerechtigkeit. Diese Kritik hat die Junge Union zu Beginn des Deutschlandtags am Samstag verstärkt und den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht.
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Doch dieser enttäuschte die Junge Union in seiner Rede am Samstag. Merz betonte bei seiner Rede, er würde diesem von der SPD-Sozialministerin Bärbel Bas entworfenen Rentenpaket im Bundestag zustimmen. Dies begründete der Kanzler damit, die Koalition dadurch mehrheitsfähig zu halten. „Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein“, schrie Merz schon fast die JU-Mitglieder an, dafür, dass sie sich einfach nicht mit diesem Entwurf zufriedengeben wollten.
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Hier sieht man sehr schön, daß es den Parteien sowas von scheißegal ist, was richtig oder falsch ist! Einzige Entscheidungsmaxime ist: was macht der Feind?
Ich gehe ein Stück weiter. Die einzige Überlegung ist, was kann ich erpressen wenn ich zustimme.
Das hätte schon Würze: Merz mit den Linken gegen die Junge Union. Fehlt nur noch, daß die AfD Zustimmung ankündigt…
Das wird die AfD schön bleiben lassen und sich hoffentlich enthalten, während sich die anderen zerfleischen. Die AfD fordert ein deutlich höheres Rentenniveau, dort ist es aber ein Gesamtpaket mit Einsparungen an anderen Stellen, von denen es genug gibt.
Auf der anderen Seite gebe ich Ihnen Recht: die Ankündigung der AfD, dem zuzustimmen, nachdem der Koalitionsausschuss beschlossen hat, nur noch Gesetzesentwürfe zu formulieren, die ohne die Zustimmung der AfD verabschiedet werden können, hätte schon etwas Besonderes. Vielleicht sollte Alice Weidel mal eine entsprechende Bemerkung irgendwo fallen lassen…
Der Gesetzentwurf ist schlecht und daher für die AfD nicht zustimmungsfähig.
Und das dieser Entwurf schlecht ist hat selbst Merz zugegeben und das weiß eigentlich auch fast jeder in der CDU.
Wenn die CDU Hinterbänkler jetzt mit der umbenannten SED gegen ihre Jugendorganisation stimmen, können sie sich danach auch gleich um die Organisation der Parteiabwicklung kümmern.
Na mir soll ’s Recht sein.
Es spiegelt die gesamte politische Inkompetenz dieses Mannes und derer die ihm folgen wieder !!
Politik mal ganz einfach !! Egal was ihr alle wollt !!!!!!!!!!!!!!!! Hauptsache ich bin Kanzler !!
32 Zähne…
…alle oben! ;o)
strahlendes Lächeln wie das Pferd von Lucky Luke
Grinsefix ist Nervig aber nicht gänzlich Blöd . Wir bekommen Linksextremistische Politik in Gesetzesform durch die Merzsche Brandmauer !!
Letzter Beweis, dass die CDU in der Regierung die sozialistische Politik macht, die mit ihr in der Opposition undenkbar wäre
Der Aufgalopp zum Grabenkampf wäre hiermit eröffnet.
Die Rente ist sicher, wenn man der Generationenvertrag eingehalten wird!
Dazu müssen gerade junge Menschen zeitnah arbeiten (nicht jahrelang studieren) und in die Sozialkassen einzahlen.
Dazu muss das Beamtentum abgeschafft werden, denn Beamte zahlen nichts in die Sozialkassen. Die Ministerien in Bund und Ländern sind voll von „Staatsdienern“ (nur wem dienen sie?).
Dazu müssen auch Bürgergeldempfänger (deren Zahl in Deutschland Überhand nimmt) zwingend dem Arbeitsmarkt zugeführt werden, damit auch sie in die Sozialkassen einzahlen und nicht ausschließlich aus diesen finanziert werden.
Das ist alles gesetzlich geregelt und die Umsetzung sehr einfach. So erspart man sich auch teure Untersuchungsausschüsse und Arbeitsgruppen.
Links ist vorbei ( Merz im Wahlkampf) Merz hat jetzt eine neue Linke Freundin. Er darf sie jetzt auch Heidi nennen, aber nur wenn sie gerade keine Migräne hat. So hält die Brandmauer und die eigenen „Parteifreunde“ werden zu ausgestoßenen. Damit ist dann auch der endgültige Abstieg dieser Chaos DU eingeläutet.
Ein Hohn das es im Bundestag reihenweise Ordnungsrufe gegen die AfD wegen der Aussage „Kartellparteien“ oder „Blockparteien“ gibt , obwohl sie sich eben (ähnlich in Bad Salzuflen) genau wie solche verhalten.
vor kurzem hat es einen Ordnungsruf gegen die AFD nur wegen dem wort Pfui gegeben.
FJ Strauss und Herbert Wehner wären früher Ordnungsruf Millionäre geworden. Sie sind alle so sensibel geworden im Bundestag
Nicht mehr lange und die AfD muss ihre Redebeiträge vorab von der Weinkönigin genehmigen lassen. Oder so…
Das wird das Modell der Zukunft:
Erst lässt sich Merz von der Linkspartei in Sachen Rentengesetz helfen. Und dann wird es nicht mehr lange dauern, und die Rest-CDU wird die Mehrheitsbeschafferin der drei Linksparteien im Bundestag. Ich denke, das ist für die CDU der schnellste Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit.
Ich traue Merz ohne Weiteres zu, diesen Kurs einzuschlagen, wenn er sich dafür nur sechs Wochen länger im Kanzleramt halten kann. Der Mann hat praktisch alle, aber auch wirklich alle seine vollmundigen Versprechen gebrochen, nur um Kanzler sein zu dürfen. Er wird auch davor nicht zurückschrecken.
Hab ich schon vor Tagen so kommentiert.
Die protesthaltung der JU ist für Merz doch kein problem; dann stimmt einfach die Linke zu, und das Ding ist durch!
Die Rente.
Wird entschieden mit Hilfe der SED.
Unrechtsstaat, Mauerschuetzenpartei, Unvereinbarkeitsbeschluss, ….
C D U
Die Regierung kann gar nicht zerbrechen an solchen Fragen….. Die Linken wollen die Union am ende dieser Legislatur komplett am Boden und entkernt sehen, und darum stehen der SPD wahlweise immer die Linke oder die Grünen als merheitsbeschaffer für die krudesten Gesetze zur Verfügung, die Merz einfach gegen den Willen seiner eigenen Fraktion durchwinkt, nur um Kanzler bleiben zu können….
Daran wird die Unon zugrunde gehen. Und ohne potenziellen Koalitonspartner ist auch die AfD ein zahnloser Tiger
Für die JU springen letztendlich die Freunde von Fritze, Grüne und Linke, zur Hilfe.
Linke halten eben zusammen.
Hätte nie gedacht, dass ich den Linken mal zustimme……
Was für ein widerliches anbiedern. In der Not frisst der Teufel halt Fliegen…
>>Doch dieser enttäuschte die Junge Union in seiner Rede<<
Ich kann nichts Schlechtes erkennen, wenn diese sog. JU enttäuscht ist. Was haben diese Typen denn erwartet? Das die Rentner zukünftig in Sammelcontainern wohnen und sich mit Tafelgutscheinen abspeisen lassen?
Kommentar aus der Schweiz:
Es scheint so, dass die linksextrem wenig demokratische Reichenschreckfraktion des deutschen BT sich für die Macht warmläuft oder?
Sollte das eintreffen, werden die sich aber über den Gegenwind wundern und flüchten.
Es geht der Partei – die Linke – nicht um die Bürger- sonder um Macht und Geld- deswegen haben sie für Merz im 2. Wahlgang gestimmt- weil er sicher gesagt hat- er macht linke-grüne-rote Politik weiter – er will aber unbedingt Kanzler werden- er ist der Typus – Seelenverkauf an Satan damit er Macht- und Geld hat- schön kann er nicht werden- die Kommunisten ala DDR – Nachfolge der SED- verantwortlich für die Todesfälle an der Mauer- und für 40 Jahre Elend – merken dass sie Merz in der Tasche haben und ziehen ihn -zusammen mit der SPD und Grünen mit dem Nasenring durch die Straßen — er wird täglich gedemütigt sogar von der eigenen Partei- was für ein armselige Gestalt – und das soll ein Kanzler sein ? Armes D
Wieso armes D? Entweder sind D sowieso stramm links oder so wischiwaschi, dass sie das alles sehenden Auges gewählt haben. Fritze selbst sagt es doch ganz offen: „Nichts spricht dafür, aber wir machen‘s.“ Das ist nicht er, DIE DEUTSCHEN sind so.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die linke Merkel-CDU und die Mauerschützenpartei SED – das passt doch gut zusammen.
Typisch links halt. Menschenfeinde!