Die baden-württembergische Landeshauptstadt befindet sich bereits seit längerem in einer schweren Haushaltskrise. Nun droht sich die Lage weiter zu verschärfen. Die Einbußen bei der Gewerbesteuer werden in naher Zukunft voraussichtlich noch gravierender ausfallen als bislang angenommen. Das teilte die Stadtverwaltung Ende der vergangenen Woche mit. Nach aktuellem Stand fehlt der Kommune ein Einnahmevolumen von mindestens 250 Millionen Euro.

Für das laufende Jahr werden nur etwa 750 Millionen Euro an Einnahmen erwartet. Auch für die kommenden Jahre deutet sich keine Besserung der Situation an: Für 2026 kalkuliert Stuttgart mit Einnahmen von rund 700 Millionen Euro, für 2027 mit etwa 800 Millionen Euro. In den vergangenen drei Jahren nahm die Stadt noch jeweils zwischen rund einer und anderthalb Milliarden Euro an Gewerbesteuer ein. Mit den Haushaltsberatungen, die in dieser Woche beginnen, steht die Stadt nun vor der Herausforderung, Lösungen zur Schließung der erheblichen Finanzierungslücken zu erarbeiten. Bereits jetzt ist den Verantwortlichen zufolge klar: Der Doppelhaushalt muss vollständig unter dem Vorzeichen der Konsolidierung stehen.

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Besonders belastend: Die stagnierenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer dürften die unzureichende Deckung des Haushalts der Landeshauptstadt weiter verschärfen. Allein für das laufende Jahr wurde ein Defizit von rund 890 Millionen Euro festgestellt. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadt bereits im März im Rahmen des Nachtragshaushalts beschlossen, einen strikten Sparkurs einzuleiten. Die Einwohner werden sich unter diesen Bedingungen wohl auf harte Einschnitte einstellen müssen: Viele der sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt stehen derzeit auf dem Prüfstand, wurden bereits gekürzt oder werden im neuen Doppelhaushalt 2026/27 voraussichtlich entfallen, wie der SWR berichtet.

Hintergrund für die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist in erster Linie die Krise der Automobilindustrie. Der Einbruch der Unternehmensgewinne bei den größten Gewerbesteuerzahlern der Region, Mercedes-Benz und Porsche, wirkt sich inzwischen dramatisch auf die kommunalen Finanzen aus.
In allen drei Quartalen des laufenden Jahres mussten die beiden Autobauer Gewinneinbußen gegenüber dem jeweiligen Vorjahreszeitraum verzeichnen – und diese fielen keineswegs gering aus. Mercedes musste teils zweistellige Rückgänge beim Gewinn hinnehmen. Noch dramatischer war die Lage jedoch bei Porsche: Nachdem der Gewinn im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um ganze 91 Prozent eingebrochen war, meldete die VW-Tochter im dritten Quartal sogar einen Nettoverlust von
967 Millionen Euro.

Diese schlechten Zahlen sind in erster Linie die Folge der fehlgeschlagenen Elektrostrategie, die die deutschen Hersteller verfolgen – ein Problem, das neben Mercedes und Porsche auch Branchengrößen wie Volkswagen, BMW und Audi betrifft. Aufgrund ihrer hohen Preise gelingt es den deutschen Autobauern kaum, E-Autos abzusetzen, was folglich zu deutlichen Gewinneinbußen führt. Die internationale Konkurrenz – insbesondere Hersteller aus China – überzeugt mit erheblich niedrigeren
Preisen, teils besserer Qualität und gewinnt dadurch weltweit Marktanteile, während deutsche Marken wie Mercedes und Porsche ins Hintertreffen geraten.

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Dass Anbieter aus Fernost ein überlegenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten können, liegt daran, dass am chinesischen Standort deutlich günstigere Rahmenbedingungen vorherrschen: niedrigere Energie- und Lohnkosten, ein geringeres Steuerniveau, weniger Bürokratie und umfangreiche staatliche Subventionen. Hinzu kommt ein privilegierter Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen, der den heimischen Autobauern durch die chinesische Regierung ermöglicht wird. In Deutschland zeigt sich hingegen das Gegenteil: Energie ist teuer, Bürokratie hemmt betriebliche Abläufe, die Steuerlast ist hoch – und die Lohnkosten liegen im internationalen Vergleich, insbesondere in der Automobilindustrie, deutlich über dem Durchschnitt.

Besonders auf dem wichtigen chinesischen Absatzmarkt, der sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase befindet und von Deflation geprägt ist, treten die Folgen klar zutage: Die Konsumenten zeigen sich zurückhaltend und verzichten zunehmend darauf, hochpreisige E-Autos wie jene von Mercedes-Benz oder Porsche zu erwerben. In deflationären Phasen verschieben Verbraucher größere Anschaffungen, achten stärker auf den Preis. Günstigere Autos werden daher eher gekauft.

Doch nicht nur die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer – im Zuge der Automobilkrise –, belasten die Haushaltslage Stuttgarts. Auch die fehlende Unterstützung von Bund und Ländern sorgt für große finanzielle Belastungen. Das zentrale Problem besteht darin, dass der Kommune vom Bund sowie von der Regierung auf Landesebene immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne dass dafür
ein ausreichender finanzieller Ausgleich erfolgt.

Eine Belastung, die neben Stuttgart auch zahlreiche andere deutsche Großstädte trifft. Aus diesem Grund wandten sich Stuttgart und zwölf weitere Landeshauptstädte Ende Oktober direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Landesregierungen. Die Forderung sei eindeutig, erklärte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) kürzlich im Gespräch mit dem SWR: „Wer bestellt, muss bezahlen. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“

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