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Migrationspolitik

20 Jahre statt fünf: Großbritannien will Asylweg zum Daueraufenthalt massiv verlängern

Die Labour-Regierung plant einen radikalen Umbau des Asylsystems: Menschen mit anerkannter Schutzberechtigung sollen künftig bis zu 20 Jahre auf ein dauerhaftes Bleiberecht warten. Innenministerin Mahmood kündigt das Ende des „goldenen Passes“ an.

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Premierminister Keir Starmer kündigt einen massiven Kurswechsel im Asylrecht. (IMAGO/ZUMA Press Wire)

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Die Regierung des britischen Premierministers Keir Starmer will das Asylrecht umfassend verschärfen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters plant das Innenministerium, die bisherige Fünf-Jahres-Frist für Menschen mit anerkannter Schutzberechtigung bis zum Antrag auf ein dauerhaftes Bleiberecht („indefinite leave to remain“) auf bis zu zwanzig Jahre zu verlängern. 

Innenministerin Shabana Mahmood kündigte laut Sky News an, dass der bisherige Weg vom Flüchtlingsstatus zur Staatsbürgerschaft „nicht länger automatisch“ sein werde. Die bisherige Praxis wird von ihr als „goldener Pass“ bezeichnet. Gemeint ist: Wer bisher fünf Jahre lang den Flüchtlingsstatus innehatte, konnte im Anschluss dauerhaft bleiben – und später die britische Staatsbürgerschaft beantragen. Dieser Automatismus soll mit der Reform entfallen.

Künftig sollen anerkannte Flüchtlinge nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung von 30 Monaten erhalten. Danach erfolgt eine Überprüfung – wird das Herkunftsland dann als sicher eingestuft, droht die Rückführung. Großbritannien orientiert sich damit an Dänemark, das seit Jahren ein zeitlich befristetes Schutzmodell verfolgt.

Laut Financial Times plant die Regierung zudem Einschränkungen bei Unterbringung und finanzieller Unterstützung. Flüchtlinge, die arbeiten könnten, sollen keinen automatischen Anspruch mehr haben. Auch der Familiennachzug soll verschärft und an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden.

Die Labour-Partei reagiert mit den Plänen auf wachsenden Druck von rechts. Die Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage liegt in aktuellen Umfragen mittlerweile weit vor Labour. Innenpolitisch steht die Regierung seit Monaten in der Kritik, weil die Zahl der irregulären Grenzübertritte über den Ärmelkanal trotz zahlreicher Maßnahmen nicht zurückgegangen ist.

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29 Kommentare

  • Ein längst überfälliger Schritt. Aber auch der wird Starmer nicht retten.

  • Diese Nebelkerzen haben sie sich bei Merz abgeschaut.

    • papier ist geduldig.
      waehler auch.

  • Starmer steht wegen seiner Skandalregierung das Wasser bis zum Hals. Jetzt versucht er es mit ein bisschen Migrationswende. Die Aufklärung des pakistanischen Grooming-Gangs-Skandal während seiner Zeit als Staatsanwaltschaft sollte erste Priorität haben.

    • Das Selbe wie bei Impfthema: Wut befürchtet‘, ich lach mich schlapp. Ich denke, die Straße könnte brennen. … Loosed GB!

      • Die Ministerin gegen Korruption musste wegen Korruption zurücktreten. Die Sozialministerin hat als Hauseigentümerin ihren Mietern zu Unrecht gekündigt usw.
        In GB stehen die Zeichen auf den Sturz von Starmer. Und das zu Recht.

        21
  • Ihr Kinderlein, kommet, o kommet doch all!

  • Starmer gebe ich wie Merz noch bis Ende Jahr. Dann komnt der Rücktritt.

    • freiwillig?
      oder kann ihn jemand zwingen?
      solange er an der macht ist, hat er unbegrenzte moeglichkeiten, sein volk zu schinden, und im zaum zu halten, was er ja auch begeistert nutzt.
      starmer will auf biegen und brechen seine agenda fertig umsetzen, er ist machtbesessen, wird nicht weichen wollen.
      merz will in erster linie nur mal kanzler sein, hat m.e. aber nicht einen gar so fanatischen kern wie starmer.
      aber ich kann mich taeuschen.
      bin sehr gespannt, ob deine prognose sich erfuellt.

  • Nun, Sir Keir spürt wohl den Atem von Nigel Farage im Nacken …

  • Ja ja, bla bla. . . . Ich kann mich nicht erinnern, dass die Starmer-Regierung auch nur ein einzigstes kleinstes Versprechen wahrgemacht hätte. Das Gegenteil davon allerdings massiv.

    • Da kann er sich mit Merzelchen verbrüdern.

  • Will er sich retten?
    Unbeantwortet wie bei uns! Was passiert mit denen die da sind?

    „UK Independence Party“

  • Alles schön und gut, auf dem Papier klingt das ja wundervoll. Entscheidend aber ist die reale Umsetzung. Ob die Linken in UK das wirklich rigoros anpacken ?

    In der BRD haben wir auch alle Gesetze die wir brauchen, um dem Ausländertusnami Herr zu werden und Illegale außer Landes zu verfrachten.

    Wenn das geltende Recht jedoch ignoriert und hintertrieben wird, dann bleibt es nichts anderes als ein wertloses Stück Papier.

  • Wäre doch auch eine Idee für Deutschland.

    • Ein erster, bescheidener Schritt

  • Ach guck! Ist Vernunft eingetreten?

  • Zu wenig, zu spät, zu durchsetzungsschwach, zu unrigoros.

    https://www.zukunft-ch.ch/islam-expertin-mit-eindeutiger-warnung/
    „Ab 16 Prozent Muslimanteil ist die Islamisierung in einem Land unaufhaltsam. Diese Zahl gab die Islam-Expertin Nikoletta Incze im ungarischen öffentlichen Fernsehen am 22. Juni 2018 bekannt, unter Berufung auf eine Studie der Universität Harvard. Demnach dauere es dann nur noch 100 bis 150 Jahre, bis die Islamisierung abgeschlossen sei.

    Zu Beginn des Gesprächs wies Incze darauf hin, dass viele islamische Länder wie die Türkei, Ägypten und Syrien ursprünglich christlich waren. Auch in ehemals buddhistischen Ländern wie Afghanistan oder hinduistischen wie Pakistan hatte der Islam den Kulturwandel herbeigeführt.

    Laut der Expertin gebe es jedoch einen Unterschied zwischen der gegenwärtigen Islamisierung Europas und der Ausbreitung des Islam im Mittelalter: Damals hätte man im Gegensatz zu heute Widerstand geleistet.“

  • Zu spät UK ist bereits gefallen.

  • Na, dann kommt alle in die BRD. Hier sind Einbürgerungen schon nach 3 bis 5 Jahren möglich. In der EU ist doch alles genormt. Ab wann eingebürgert werden darf aber offensichtlich nicht

  • Da sieht man das man nur auf Wählerstimmen schielt.
    ps:Eine englische Mainstream Zeitung veröffentlichte vor Jahren ein geheimes Papier der Labour Partei-Es hiess sie wollten so viele Ausländer ins Land holen das die Konservativen nie mehr gewinnen können!

  • Zu spät!

  • schlechte nachrichten , der bevoelkerungsaustausch in england scheint abgeschlossen zu sein.

  • Zu Spät, GB ist bereits massiv überfremdet.

  • Das Land ist eh schon längst im Eimer.

  • Was ist los in GB? Lassen die Migranten keine Migranten mehr rein?

    • Die dürfen doch rein, sie bekommen jetzt nur wesentlich mehr Zeit zum Messern

  • Der „Rechtspopulist“ !

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