Beim Brandenburger BSW knallt es. Erst kürzlich traten vier Landtagsabgeordnete aus der Partei aus. Am Freitag hat der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Nur acht der 14 Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus. Sechs stimmten gegen ihn. Die Fraktion ist sichtlich gespalten. Finanzminister Robert Crumbach, der zu Lüders‘ Gegnern zählt, verließ die Sitzung vorzeitig und erklärte, er müsse das Ergebnis zunächst für sich bewerten. Das Ergebnis wurde aus Fraktionskreisen bestätigt, wie die MAZ berichtet.

Die Misstrauensanträge gegen BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders wurden am Dienstag in einer Fraktionssitzung von einer Gruppe um den Abgeordneten André von Ossowski eingebracht, der zusammen mit Jouleen Gruhn, Melanie Matzies und Reinhard Simon anschließend aus der Partei austrat. Diese vier kritisierten „autoritäre Tendenzen“ in der Fraktionsführung, blieben aber weiterhin Mitglied der Fraktion, um die Koalition nicht zu gefährden, wie es hieß. Ebenso überstand auch Fraktionsvize Christian Dorst einen Misstrauensantrag mit demselben Mehrheitsverhältnis.

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Niels-Olaf Lüders selbst hatte im Vorfeld noch gesagt: „Ich will das nicht auf die persönliche Ebene ziehen. Es geht hier um eine politische Auseinandersetzung.“ Fraktionsvize Christian Dorst, gegen den ebenfalls ein Misstrauensantrag gestellt wurde, wies die Angriffe von sich: „Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, so Dorst gegenüber der MAZ.

Eine Aussprache zwischen beiden Lagern hatte im Vorfeld nicht stattgefunden. Ob die vier bereits aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten nun auch die Fraktion verlassen und womöglich auch noch die beiden anderen Abgeordneten, die ebenfalls gegen Lüders stimmten, folgen, blieb zunächst offen.

Landeschefin Friederike Benda hatte die vier Abweichler vorab scharf kritisiert und betont, dass es im Landtag „ein starkes und vor allem geeintes BSW“ brauche. Die Abgeordneten hätten damit nicht nur dem Bündnis, sondern auch der Koalition „einen Bärendienst erwiesen“. Benda forderte, die eingereichten Misstrauensanträge sollten zurückgezogen werden.

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