Etwas mehr als ein Jahr ist vergangen seit Trumps historischem Wahlsieg, fast 10 Monate ist er bereits im Amt. Gerade erst verbuchte er seinen jüngsten politischen Sieg im Kongress: Nach 43 Tagen Shutdown knickte die demokratische Opposition ein und beendete ihren Widerstand gegen ein entsprechendes Bewilligungsgesetz für Haushaltsausgaben.

Für Trump ein Sieg auf ganzer Linie: Ohne nennenswerte Zugeständnisse an die Demokraten konnte seine Partei die Weiterfinanzierung durchboxen. Dabei hatten prinzipiell die Demokraten das Druckmittel in ihrer Hand, bei einer Shutdown-Debatte ist das nämlich immer so: Um die Bewilligung durch den Kongress zu bringen, braucht man nicht nur eine Mehrheit in beiden Kammern, über die die Republikaner verfügen, sondern auch eine Mehrheit von 60 von 100 Stimmen im Senat, die kaum je eine Partei hat. Das heißt: Die Opposition kann quasi jedes Mal einen Shutdown herbeiführen, indem sie schlicht blockiert.

Und dann ist alles eine Frage des Machtpokers vor den Wählern. Demokraten versuchen, ihre Forderungen als vernünftig darzustellen, die Republikaner zum Grund des Shutdowns zu erklären – die Regierungspartei das Gegenteil. Meist knickt dann ein, wer glaubt, durch den Shutdown mehr Schaden bei der Wählerschaft zu nehmen. In Trumps erster Amtszeit scheiterte so etwa die Finanzierung des Grenzzaun-Ausbaus am demokratischen Widerstand.

Diesmal aber – ganz im Zeichen dessen, wie sich der Wind in Washington gedreht hat – waren es die Demokraten, die einknickten. Einmal mehr stärkt das Trump: Es zeigt, er hat die Mehrheiten im Kongress in seiner Hand – und kann auch Blockaden der Minderheitspartei brechen. Die jüngsten Wahlsiege von Demokraten in tiefblauen Hochburgen wie New York oder New Jersey sollten davon nicht ablenken: In Washington hat die Trump-Regierung in vielerlei Hinsicht inzwischen freie Hand.

Was hat Trump also in seinen 10 Monaten im Amt damit erreicht? Zeit für eine Zwischenbilanz.

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Schon an seinem ersten Tag im Amt, wenige Minuten nach der Vereidigung im Kapitol, schaffte Trump sofort Fakten auf exekutivem Wege. Quasi alle wichtigen „Executive Orders“, also Präsidialanordnungen, der Biden-Regierung revidierte er und setzte den US-Bundesbehörden stattdessen einen klar Trumpschen Stempel auf: „DEI-Diversity“-Programme wurden zusammengestrichen, Bidens Grenzpolitik beendet, Drogenkartelle als Terrororganisationen eingestuft, der WHO-Austritt der USA eingeleitet und eine ganze Reihe an US-Bundesbeamten als kündigungsfähig umdeklariert.

Kurz nach Amtsantritt begann dann – auch basierend darauf – Elon Musks „Department of Government Efficiency“ mit einem Großangriff auf die alteingesessene Bundesbürokratie in kaum dagewesenem Ausmaß. Unzählige Behörden und insbesondere staatliche Förderprogramme wie USAID kamen auf die Abschussliste.

Parallel lief Trumps Migrationswende nun so richtig an: US-Truppen wurden an die Südgrenze geschickt, die US-Einwanderungsbehörde ICE eskalierte ihre Abschiebebemühungen. Migration ist seitdem das Feld, auf dem Trumps Regierung am meisten geliefert hat: Wurden in manchen Biden-Monaten mehr als 260.000 Migranten an der Südgrenze aufgegriffen – und dann meist mit laxen Auflagen ins Landesinnere entlassen – zählt die Trump-Regierung seit Februar monatlich nur noch um 10.000 Migranten, die aufgegriffen werden. Und diese werden meist nicht wieder im Landesinneren entlassen.

Stattdessen wird im großen Stil abgeschoben: Mehr als eine halbe Million illegale Einwanderer wurden demnach seit Trumps Amtsantritt aus dem Land gebracht. Die meisten von ihnen sind dabei Illegale, die schon länger in den USA leben. Ein historischer Rekordwert. Zugleich vermeldet das Heimatschutzministerium, dass Schätzungen zufolge um die 1,6 Millionen illegale Einwanderer freiwillig das Land verlassen haben. Insgesamt ist so die Rede von gut zwei Millionen „Abschiebungen bzw. Selbst-Abschiebungen“.

Trumps Regierung nutzt dabei alle Optionen maximal aus: Im Kampf gegen Drogen- und Schleuserkartelle etwa alle rechtlichen Spielräume aus dem Kriegsrecht. Nicht nur erklärte Trump die Narcos, also die lateinamerikanischen Drogenkartelle, zu Terroristen, sondern auch zu offiziellen Feinden, also Kriegsgegnern der USA. Was folgte, sind nun nicht nur regelmäßige Luftschläge auf Drogenschmuggler-Boote in der Karibik und dem Pazifik, sondern auch beschleunigte Inhaftierungen und Abschiebungen entsprechender Migranten. Als „feindliche Ausländer“ werden entsprechende Gang-Mitglieder unter Kriegsgesetzen behandelt und ohne zusätzliche Anhörung abgeschoben.

Außenpolitisch blieb der mal wieder groß befürchtete Rückzug der USA aus der Welt aus, eine merkliche Umorientierung fand dennoch statt: Ein Pentagon-Papier von Kriegsminister Pete Hegseth (auch diese Umbenennung eine Neuerung) hält fest, dass man sich sicherheitspolitisch nun voll auf das US-Festland, das „nahe Ausland“ auf dem amerikanischen Kontinent sowie primär auf den Konflikt im Indo-Pazifik mit China konzentrieren will. Auf „anderen Schauplätzen“ will man die Präsenz herunterfahren.

Diese Strategie verfolgt Trump spürbar – sein klares Ziel: Konflikte gerade mit Beteiligung der USA oder US-Partner herunterfahren und beenden, Regionen befrieden und so US-Ressourcen freimachen. Das gelingt mal, mal stockt es: In der Ukraine sorgte er erstmal mit einem deutlich Selenskij-kritischen Schwenk dafür, dass zuletzt oft unrealistische Siegesvorstellungen auf europäischer Seite heruntergefahren wurden und man sich innerhalb NATO und Ukraine auf einen Trump-Kurs für Verhandlungen mit Russland einließ, der lautet: Faktische Gebietsverzichte, mehr oder weniger entlang der Frontlinie im Gegenzug für Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus dem Westen.

Hier aber macht der Gegenspieler Putin nicht mehr mit. Längst liegt der Ball bei ihm – Trump ist von der US-Seite klar entgegengekommen. Dennoch: Auch nach mehreren Gipfeln und Annäherungen ist der Durchbruch in den Verhandlungen noch nicht in Sicht. Anders im Nahen Osten:

Dort gelang Trump mit einem Deal ein historischer Durchbruch im Gaza-Krieg. Die Waffen schweigen und die israelischen Geiseln sind frei: Die Zukunft der Hamas ist ungewiss, aber Israel konnte durch den Waffenstillstand wieder die Tür für weitere Annäherungen an viele arabische Nachbarn öffnen, die allesamt Israels Erzfeind, das islamistische Mullah-Regime in Teheran, als Bedrohung sehen. Der Iran ist dabei so geschwächt wie nie: Nicht nur dank Trump, auch hier hat Israel selbst viele von Teherans verbündeten Terrormilizen bereits selbst geschwächt.

Aber Trumps Blitzschläge gegen das iranische Atomprogramm haben dem Regime ordentlich zugesetzt. Es war ein Manöver ganz nach Trump-Art: Kurze, harte Militärschläge, ohne dass der Konflikt länger als ein paar Tage dauerte, und ohne dass es zum mancherorts befürchteten Flächenbrand kam. Keine „boots on the ground“, kein zweiter Irak.

Das Kalkül war hier: Einmal Härte zeigen, um einen größeren Konflikt und damit mehr US-Einsatz abzuwenden. Zugleich holt er in Europa mehr aus den US-Verbündeten heraus: Beim NATO-Gipfel stellte man sich klar hinter Trumps neues Fünf-Prozent-Ziel für Militärausgaben. Auch hier das Ziel: US-Truppen mittel- und langfristig abziehen, die Europäer mehr der eigenen Verteidigung übernehmen lassen.

Es gibt dann noch das Mosaik der diversen Handelsstreits und -deals, bei denen Trump mal mehr, mal weniger für die USA herausholte, aber eins ist wohl unbestreitbar: Einige der größten Errungenschaften seiner zweiten Präsidentschaft liegen bisher in der Außenpolitik.

Hier zieht sich auch eine rote Linie durch seine Agenda: Wie schon in der Migrationspolitik punktet Trump vor allem da, wo er als Regierungschef freie Hand hat und mit seiner Unterschrift allein Fakten schaffen kann. Viele seiner wichtigsten Entscheidungen kommen alle aus seinem exekutiven Machtbereich – den er besonders breit ausschöpft: Die oben erwähnten Schläge gegen Kartelle ebenso wie der Einsatz von US-Truppen und Nationalgardisten, um linke Unruhen gegen ICE-Abschieberazzien zu verhindern.

Das bringt ihm von Kritikern den Ruf eines Autoritären ein – oder wie die Demokraten nun manchmal meinen, eines Möchtegern-Königs. Wirklich verfangen hat diese Kritik aber nicht und bisher wurden seine Einsätze von Gerichten meist grundsätzlich bestätigt.

Die exekutive Machtfülle des US-Präsidenten ist groß, aber was er macht, ist eben nur Regierungshandeln, er kann keine Gesetze schreiben. Jede „Executive Order“ Trumps kann genauso schnell wieder zurückgenommen werden, wie er es mit Bidens Anordnungen tat. Außenpolitische Friedensdeals mögen wohl kaum in Gefahr sein, aber etwa Trumps Markenkern, seine Migrationspolitik, kann sich mit einem anderen Nachfolger schnell wieder umkehren. Biden bewies es.

Die wirklich tiefgreifenden, legislativen Reformen sind bisher ausgeblieben. Das war es, was auch Musk mit seinen DOGE-Bemühungen frustrierte. Er strich zwar zusammen, was ging, aber einige der größten Ausgabenposten der US-Regierung, gerade im nicht zu unterschätzenden US-Sozialstaat, konnte auch er exekutiv nicht anrühren. So kam es zum Bruch mit Trump – auch wenn man sich inzwischen wieder einigermaßen versteht.

Bis auf ausreichende Finanzierung für seine Regierungsvorhaben etwa an der Grenze sowie einige Steuersenkungen, hat Trumps Kongressmehrheit bisher wenig an Gesetzen geliefert. Und das, obwohl er über Mehrheiten in beiden Kammern verfügt.

Dazu gehört auch: Gesetze zu ändern, ist in den USA eine zunehmend überparteiliche Sache. Gerade im Senat, wo man meist die erwähnte 60-Stimmen-Hürde des sogenannten „Filibusters“ überwinden muss. Es ist also leichter gesagt als getan, selbst mit einer Mehrheit Gesetze durch den Kongress zu bringen. Auch etwa das große Republikaner-Vorbild Ronald Reagan hat an dieser Front bis auf einige Steuergesetze wenig vorzuweisen.

Reagan regierte auch primär aus dem Oval Office, punktete zwar außenpolitisch und im gesellschaftlich-politischen Kulturkampf, der das Konservative wieder zur Mitte machte – ähnlich wie unter Trump – aber etwa an dem Anstieg der Staatsausgaben konnte er am Ende nicht viel ändern.

Reagan aber hatte damals immer mindestens eine Kongresskammer gegen sich. Bei Trump sieht das anders aus. Er ist zumindest für den Anlauf in einer ganz anderen, viel stärkeren Position. Auch das konnte er schon im Shutdown-Streit beweisen. Und eigentlich ist die Zeit knapp: US-Legislaturperioden dauern, anders als präsidiale Amtszeiten, immer nur zwei Jahre. Bereits in einem Jahr stehen die „Midterms“ an, wo der Präsident fast immer seine Mehrheit in einer der beiden Kammern verliert.

Republikanische Insider rechnen sich diesmal aber besonders gute Chancen aus, zum ersten Mal seit über 20 Jahren das Repräsentantenhaus in einer „Midterm“-Wahl zu halten. Grund ist unter anderem „Redistricting“, also Wahlkreisneuzuschneidungen, quer durchs Land. Denn aktuell stehen dort die Republikaner vergleichsweise schlecht da, die Demokraten konnten seit dem letzten Zensus in vielen Bundesstaaten die Wahlkreise zu ihren Gunsten zuschneiden. So gewannen die Republikaner trotz deutlicher Siege 2024 nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Das wollen republikanisch regierte Bundesstaaten jetzt korrigieren – und damit auch die Mehrheit bei der nächsten Wahl sichern. Demokraten sind deswegen gerade in heller Aufregung, können aber vielerorts kaum etwas machen. Ein noch stärkeres „Gerrymandering“, also Wahlkreiszuschneidung zu ihren Gunsten, ist in vielen tiefblauen Staaten gar nicht mehr möglich. Sie sind dort „maxed out“, haben teils alle Sitze bereits in der eigenen Hand (trotz republikanischer Wähleranteile von mancherorts 40 Prozent) oder sind an die rechtlichen Grenzen geraten.

Möglich also, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus und vielleicht auch den Senat halten. Dann hätte Trump noch zwei weitere Jahre mit einer Kongressmehrheit. Was er dann damit erreichen kann, das wird auch viel seines innenpolitischen Erbes ausmachen. Historisch wird die Trump-Präsidentschaft so oder so – alleine durch sein seit 100 Jahren politisch einmaliges Comeback 2024 und diverse diplomatische Deals. Die Frage ist nun nur noch: Wie tiefgreifend wird er Amerika und seinen Staat am Ende verändern?

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