BAMF
Behörden verlängern humanitäre Aufenthaltstitel für Syrer quasi automatisch
In Deutschland verlängern Ausländerbehörden weiterhin humanitäre Aufenthaltstitel für Syrer, solange kein Widerruf durch das BAMF erfolgt. Widerrufe sind laut Behörde nur in Ausnahmefällen vorgesehen, etwa bei Straftätern oder Gefährdern.
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Während Deutschland nach aktuellem EU-Solidaritätsmechanismus bis mindestens Ende 2026 keine Migranten aus anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen muss, setzen die Ausländerbehörden im Inland weiterhin auf die Verlängerung humanitärer Aufenthaltstitel für Syrer. Das ergab eine bundesweite Focus Anfrage bei allen 16 Bundesländern sowie Städten mit hohem Anteil an Migranten.
In vielen Kommunen gilt demnach: Solange kein Widerruf durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt, werden bestehende Aufenthaltsrechte verlängert. In Essen leben derzeit 10.212 Syrer mit befristeter Aufenthaltserlaubnis. Eine Sprecherin der Stadt erklärte: „Sofern kein Widerruf durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgt, werden die Aufenthaltserlaubnisse entsprechend verlängert.“ Zudem gebe es „keine Anweisungen des Bundesministeriums des Innern zum Umgang mit den Aufenthaltserlaubnissen von syrischen Staatsangehörigen“, zitiert der Focus.
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Auch in Berlin, wo derzeit 42.611 Syrer gemeldet sind, bestätigt die Verwaltung ein vergleichbares Vorgehen. „In der Regel müssen die Ausländerbehörden die Aufenthaltstitel verlängern, solange der Schutz, welcher das Aufenthaltsrecht begründet, nicht widerrufen ist“, hieß es aus der Bundeshauptstadt. Ähnliche Rückmeldungen kamen aus weiteren Städten und Ländern.
Das BAMF erklärte auf Anfrage des Focus, dass humanitäre Schutztitel grundsätzlich nicht widerrufen werden. Ausnahmen bestünden nur bei Straftätern, Gefährdern oder bei Rückreisen von Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte gegenüber dem Focus: „Das Asylrecht knüpft das Bleiberecht von Asylberechtigten an das Fortbestehen der Schutzgründe.“ Er sprach sich dafür aus, syrische Straftäter und Gefährder vorrangig abzuschieben. „In einem zweiten Schritt kann dann ein Widerruf bei denjenigen Personen geprüft werden, die trotz mehrjährigem Aufenthalt in Deutschland keinen Arbeitsplatz gefunden haben“, forderte er. Rund 60 Prozent der etwa 950.000 in Deutschland lebenden Syrer verfügen derzeit über eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.
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Und ihr denkt echt, dass es mit der CDU besser wird?
Es beginnt ja alleine schon mit gravierenden Problemen bei der Kandidatenauswahl für die verschiedenen Ämter. Nach den derzeitigen modi operandi kann das nur zu einem Desaster führen, wie man bei den Kartellparteien sieht.
Dazu muss man sich heute nur mal das Spitzenpersonal der CDU zu Gemüte führen, da graust es einen.
Wird es mit der AfD aber auch nicht
MIT WAHLEN IST DAS NICHT MEHR ZU RICHTEN!
Die CDU hat die GRÜNEN in dieser Ampel 2.0 vollumfänglich ersetzt, lediglich das bißchen Gebremse der FDP fehlt. Ampel 2.0: Schwarzer Rahmen für Dauerrot = kompletter Stillstand.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält keinen Artikel über ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen, sondern den Art. 16a) Politisch Verfolgte
genießen Asyl.
Dieses Asylrecht ist jedoch zeitlich begrenzt.
Das ist richtig. Allerdings wurde das Asylrecht selbst juristisch so ausgehöhlt , dass nur in Ausnahmefällen eingegriffen werden kann.
„Widerrufe sind laut Behörde nur in Ausnahmefällen vorgesehen, etwa bei Straftätern oder Gefährdern.“
Und genau das ist i.d.R. nicht der Fall.
Sie lügen 24 Std. am Tag, dass sich die Balken biegen.
Die große Migrationswende von Merz…. Mit Merz ist endgültig bewiesen, dass Lügen auch Lange Beine haben können
Aber für die einheimische Bevölkerung alle Jahre wieder neue Genehmigungsverfahren und Anträge für jeden Quatsch und meist kostenpflichtig.
Von Bau, Inbetriebnahme, Weiterbetrieb, Entsorgung und und und die Bürokratie kennt nur da den Marathon. Hingegen automatisch per Sprint quasi beim BAMF für all den nicht einheimischen Abkassierern.
Sind zwar noch keine Bürger aber haben Bürgerrechte UND Sonderrechte obendrein. Von Rechtsmittel bis hin zu Klagewesen aus dem Ausland gegen Regierung und Urteile. Hingegen der dt. Steuerzahler klagt tausendfach pro Legislatur gegen Politik und da heißt es plötzlich Art46GG Immunität und keine Aufhebung.
… schon komisch wie die „Gleichbehandlung“ in Deutschland funktioniert.
Dt. Obdachlose bekommen keine noble Flüchtlingsunterkunft.
Dt. Rentner sammeln Flaschen und beziehen nicht Transferleistungen.
Art1GG wird täglich gebrochen von Regierungen im Bund und Land aber wehe man sagt was, dann holt man schon den Bademantel würden manche sagen.
Die Super-, nein, Sondervermögensquelle sprudelt unaufhörlich, bevor wir im Bürgergeld ertrinken hauen wirs lieber raus. Wer will noch mal, wer hat noch nicht?
Alle Wahlversprechen wurden in die Tonne geklopft.
btw
WER bitte
soll SYRIEN WIEDERAUFBAUEN ???
WER ??????
Eine Idee ???
Was sollen diese Formulierungen eigentlich von irgendwelchen „Aufenthaltstiteln“, wenn auch Abgelehnte anschließend bleiben dürfen? Das ist doch reinste Verar…..!
GENAU 🤨
Ja natürlich, vom ersten Tag an. Ich hatte heute dazu einen Komm geschrieben der leider via Zensur im Nirwana verschwunden ist,
Niemand von der Polit-Mischpoke hatte jemals die Absicht, die Migration zu stoppen oder gar umzukehren. Ganz im Gegenteil.
Selbstverständlich spielt es auch keine Rolle, ob das Asylgesuch genehmigt wird oder nicht. Alle bleiben in Deutschland und werden rundherum luxusalimentiert. Coudenhove-Kalergi lässt grüßen.
Seit wann ist eine illegale Einreise keine Straftat mehr?
seit 2015 per Ansage—
hingegen Ausreise von Deutschen quasi schon
Da braucht es die Wegzugsbesteuerung oder wie bei manchen Personengruppen Verhaftungen
https://apollo-news.net/koennten-ansehen-deutschlands-schaden-mitglieder-der-identitaeren-bewegung-erhielten-offenbar-ausreiseverbot/
Hingegen dürfen Politiker täglich das Ansehen im Ausland mit ihrem Wirken schädigen, würden manche hinweisen.
Nur noch Kopf schütteln im besten Deutschland das wir je hatten!
Oder welches Land auf der Welt löst die schlechteste Regierung Ampel, durch eine noch schlechtere Regierung ab?
a. Deutschland
b. Deutschland
c. Deutschland
d. Deutschland!
Der Telefon-Joker antwortete
die islamische Bananenrepublik auf ehemaligen dt. Hoheitsgebiet,
denn ohne Grenze und Grenzschutz ist es offene Fläche zum Besetzen oder Durchqueren.
Ich möchte ein E kaufen.
Irrsinn potenziert sich!
Und wird zur Gefahr für die einheimische Bevölkerung…
Wie kann es so schwer sein, Syrer nach Syrien abzuschlieben?
Es fehlt der politische Wille und Mumm.
Das ist alles! Denn natürlich kann man 1 Million Syrer abschieben. Der Asylgrund existiert längst nicht mehr.
Das Wohl der eigenen Bevölkerung geht vor, darauf leisten die Herrschaften einen Eid!
Ein Jahr Union an der Regierung und außer Maulheldentum und ein bißchen an den Stellschrauben drehen, passiert nichts. Nicht 3000 Abschiebungen im Monat ist ein Erfolg, sondern am Tag. Und natürlich endlich die Grenzen dicht machen.
Geht alles! Man muss es nur unbedingt wollen…
Wie lange werden wir noch verarscht ?
Das lässt sich ziemlich genau beziffern. Da derzeit kaum noch weitere Syrer zu uns „flüchten“, wird in fünf Jahren auch der letzte Syrer den deutschen Pass haben, und „diese“ Verar… hat ein Ende…
Der Staat ist in erster Linie dem deutschen Volk verpflichtet! Das BAMF verlängert locker, flocker den „humanitären“ Aufenthaltsstatus automatisch. Ausgerechnet für die Gruppe, die am häufigsten die Messer schwingen? Assad ist weg! Ganz davon abgesehen, dass weder Syrer noch andere „Herrschaften aus dem Morgenland“ jemals ein Recht auf Asyl hatten, da durch X Länder gereist! „UnsereDemokratie der Mitte“Politiker und Institutionen haben offenbar vergessen, wer sie alimentiert. Nein, es sind eure heißgeliebten Goldstücke!