Gemeinsame Erklärung
Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus – Koalition in Brandenburg wackelt
Vier Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg haben am Dienstag ihre Partei verlassen – mitten im Streit über zwei Medienstaatsverträge und wenige Tage vor der entscheidenden Landtagssitzung. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon sprechen von „autoritären Tendenzen“
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Vier Landtagsabgeordnete der Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag haben ihren Austritt aus der Partei erklärt. Das berichteten zunächst Tagesspiegel und Nordkurier. Die Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon kündigten zugleich an, ihre Mandate weiterhin wahrnehmen und zunächst in der Fraktion bleiben zu wollen. Laut der Deutschen Presse-Agentur planen die vier, als „parteilose“ Abgeordnete tätig zu sein.
Die vier unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ausführen: „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.“ Zudem heißt es: „Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.“
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Zuvor war es in der Koalition und innerhalb der BSW-Fraktion bereits zu einem offenen Bruch gekommen. Auslöser war die Kontroverse um zwei Medienstaatsverträge, mit denen das Land Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im Jugendmedienschutz umsetzen will. Während das Kabinett den Vorlagen zugestimmt hatte, kündigte die BSW-Fraktion ihre Ablehnung an. „Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird“, sagte Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders auf einer Pressekonferenz.
Innerhalb der Fraktion ist Lüders wegen dieser Linie unter Druck geraten. Am Dienstag wurden Misstrauensanträge gegen den gesamten Fraktionsvorstand gestellt. Sollte die Fraktion im Plenum entsprechend ihrer internen Abstimmung votieren, würden die 32 SPD-Abgeordneten für die Verträge stimmen, die 30 Abgeordneten der AfD dagegen. In diesem Fall stünden 34 Ja-Stimmen 39 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gegenüber. Entscheidend wären damit die Stimmen der zwölf CDU-Abgeordneten.
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Das hört sich doch gut an…😊
Diese Partei ist richtig flüssig, ÜBERFLÜSSIG.
Weiß nicht … die CDU wird wird natürlich geschlossen für den uneingeschränkten Erhalt des ÖRR stimmen, und das war’s dann mal wieder. Ohne absolute alternative Mehrheit wird das alles nix.
Ja das stimmt und das hat der Mit -Kommentator Pommern Schaf leider nicht so verstanden und hofft immer noch das er mit der CDU ins Bett Steigen kann. Die wollen aber nicht weil Merz und Söder,, nein sagen“ ……. Und deshalb wird es wohl nichts mehr. Das heißt die AfD kann uns auch nicht wirklich helfen.
Treffen sich zwei Linke in der Kneipe, gründen sich drei Splittergruppen…
aus Sicht der Kneipe: … 2x Kassenscheine … aber 3x Barzahlung
Der war echt gut,Bro
Das hätten die BSW Abgeordneten schon zu Beginn, bei Eintritt in die Koalition wissen können. Fraktionszwang zum Machterhalt sind gängige Praxis in der Politik.
Die ganze BSW Bewegung wird nun daran scheitern, mal kurze Zeit ein paar Minister gestellt zu haben.
Was? 12 CDU-Abgeordnete? So viel gibt es in Brandenburg?
Es gibt leider eine ziemlich große Gruppe,die wählen die immer und immer wieder.
Solange immer am 1. Geld drauf ist.
Alles Andere ist scheiß egal,ich sterbe ja sowieso bald.
Das Ihre Enkel bald in der Ukraine an der Ostfront sind,ach Quatsch,davon hab ich noch nichts gehört! Inflation,und all das Zeug-es ist einfach zwecklos.
Diese Leute stimmen nur 6 Monate Hunger um. Sorry.
Sonnst wäre die AfD bei 55%.
Richtig so ein Exemplar kenne ich auch,Hauptsache die Rente kommt jeden Monat pünktlich.
Wenn ich das richtig sehe, verliert damit die Regierung ihre Parlamentsmehrheit. Zwar bleiben die 4 parteilosen offiziell noch dabei. Aber es ist fraglich, wie tragbar das auf Dauer ist. Sie könnnen nun problemlos jederzeit ausscheren, weil Parteien- und Fraktionszwang nun gänzlich für sie entfällt. Wenn die 4 sich nicht grade von der SPD mit hochdotierten Posten angeln lassen (was vielleicht auch der Plan ist), iss das Thema Rot-Rot dort erstmal durch.
Neuwahlen bleiben aber eher unwahrscheinlich. Ich denke die CDU wird schnell für die SPD in die Bresche springen.
Die SPD/BSW-Koalition hat nur eine Mehrheit von 4 Stimmen. Wenn jetzt 4 BSWler von der Fahne springen, dann war es das für die Regierungsmehrheit.
Machen Sie sich keine Hoffnungen. Die Union wird mal wieder einknicken.
Man mag ja vom Wagenknechts BSW halten, was man will. Aber das BSW ist grundsätzlich unter allen linkenn Parteien, von SPD bis Grüne und Linke, die Partei, die sich am wenigsten in eine dystopische Parallelrealität verabschiedet hat. Eine solche Zersplitterung ist eher dringend der „Linke“ zu wünschen.
Kommunisten bleiben Kommunisten bleiben Kommunisten.
Welches Schloss?
Das vom Staatsoberhaupt aber heißt das Schloss nicht Hofburg…..😀
antworte Blauens Nussknacker: „La belle vue du cracker“ – Des Steinmei.Knack.ers Schönblick!
Das BSW wird verschwinden, denn für vier linke Parteien ist kein Platz im Parlament. Frau Wagenknecht wird dann etwas anderes machen. Bücher schreiben mit Titeln wie „Ich hatte Recht“, die dann irgendwann für 3 Euro als Mängelexemplar verramscht werden.
Das BSW hatte zeitweilig eine Funktion als Ventil, um fern AfD in den Ostländern ein paar Stimmen abzugraben. Das hat in Thüringen wunderbar funktioniert. Jetzt werden sich tue Strategen der Altparteien etwas anderes ausdenken müssen. Ich tippe auf ein Verbotsverfahren,
Ich biete ihnen 5€ mit Autogramm… die ganzen NGO’s wissen das die Linke es nicht mehr so einfach hat im Osten deshalb wird sie auch langfristig zur Palästinenser Partei, Arafat war ihr bester Kumpel in den 1980igern und das werden sie Wiederbeleben um mit den Stimmen des Islam wieder zur Macht zurück zu kommen.👎
Wer braucht die, niemand. Solche Parteien sind der Sargnagel einer Demokratie. Einzig die AfD kann uns noch retten.
BSW braucht niemand. Es gibt schon genug verrückte Linke in diesem unseren Lande.
BSW = Bin Schon Weg
Medienstaatsvertrag…..
Ich kauf das Auto,von meinem Nachbarn,und mein anderer Nachbar zahlt dann meine
Zeche. Sonnst sperr ich Ihn ein.
Absolut rechtswidrig.
Alles nur noch eine große Mafia.
Dieses komische BSW scheint mir eine Fehlgeburt zu sein. Gut das sich dieser Spuk jetzt selber zerstört.
Zuerst hat der Oskar die Linke gegründet… und die Kontrolle verloren.
Dann hat die Alte vom Oskar das BSW gegründet… und die Kontrolle verloren.
Jetzt dürfen die Bürger sich Jahre und Jahrzehnte mit dem zurückgelassenen Müll rumärgern!
Das ist doch Quatsch. Sie brauchen’s doch einfach nicht zu wählen, die „Bürger“. Sofort wäre die Partei weg.
Ich freue mich schon auf die nächste Linke. ;-)))
Wer braucht denn noch mehr Staatstrojaner?
Wenn die BSW vernünftig ist, trennt sich sie sich klar von Brandmauer und Altparteien. Soziale Politik hat ihre Berechtigung, wenn sie nicht totalitär und nicht globalistisch ist. Das fehlt im politischen Spektrum. Zusammen mit der AfD kann die BSW in Deutschland ein neues goldenes Zeitalter auslösen.
Was bringt Sie dazu, BSW mit „sozialer Politik“ in Verbindung zu bringen?
Da wackelt gar nichts. Ohne ihre Abgeordnetenbezüge haben diese Menschen nichts zu essen.
Als was sollen sie arbeiten? Wobei schon das Wort zu allergische Reaktionen führt.
„Als was sollen sie arbeiten?“ Arbeiten ist wohl eher ein Fremdwort für Leute ,die in die Politik gehen, deshalb gehen die ja in die Politik. Aber es gibt ja NOCH Bürgergeld…